1B_307/2011 - 2011-09-20 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 307/2011

Urteil vom 20. September 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Haag.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, Sonnenstrasse 4a,
9201 Gossau, Beschwerdeführerin,

gegen

X.________ AG, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Mai 2011
der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt Gossau führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts auf Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er wird von einer Drittperson belastet, dieser im Jahr 2010 zweimal je 150 Hanfpflanzen zu jeweils Fr. 15'000.-- verkauft zu haben. Mit Verfügungen vom 25. und 29. März 2011 beschlagnahmte das Untersuchungsamt im Anschluss an eine Hausdurchsuchung am Wohnort von A.________ verschiedene Hanfpflanzen (Hanfstauden, Hanfschnitt, Hanfblüten etc.) als Beweismittel und zur Einziehung.

Die X.________ AG verlangte mit Beschwerde an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen die Aufhebung der Beschlagnahme und die Rückgabe der Hanfpflanzen. Sie machte an den beschlagnahmten Hanfpflanzen teilweise Miteigentum und an gewissen Anteilen Alleineigentum geltend. Die Anklagekammer hiess die Beschwerde am 10. Mai 2011 gut und gab die beschlagnahmten Hanfpflanzen frei, soweit sie durch die X.________ AG abgenommen werden.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 15. Juni 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, der Entscheid der Anklagekammer vom 10. Mai 2011 sei aufzuheben und ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen.

Die Anklagekammer stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Mit Schreiben vom 31. August 2011 ersucht die X.________ AG um beförderliche Behandlung der Beschwerde. Am 17. September 2011 teilt die X.________ AG dem Bundesgericht mit, sie habe die Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht erhalten, weshalb es ihr nicht möglich sei, dazu Stellung zu nehmen. Gleichzeitig ersucht sie wiederum um beförderliche Behandlung der Angelegenheit.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG) und schliesst das Verfahren mit der Aufhebung der Beschlagnahme der Hanfpflanzen ab (Art. 90 BGG). Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Staatsanwaltschaft gehört grundsätzlich zum Kreis der beschwerdebefugten Parteien (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1; 137 IV 22 E. 1.3 S. 24, 87 E. 3 S. 89 ff.). Die von der Anklagekammer gegen das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft angeführten Gründe sind nicht stichhaltig (vgl. BGE 137 IV 87 E. 3 S. 89 ff.). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Mit Eingabe vom 17. September 2011 bringt die X.________ AG vor, sie habe die Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht erhalten, weshalb es ihr nicht möglich sei, dazu Stellung zu nehmen. Diese Behauptung widerspricht den Akten. Nach dem Entscheid der Anklagekammer vom 10. Mai 2011 wurde die X.________ AG im kantonalen Verfahren durch ihren Geschäftsführer B.________ vertreten. Diesem hat denn auch das Bundesgericht am 17. Juni 2011 ein Doppel der Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2011 und eine Einladung zur Vernehmlassung zugestellt. Mit Schreiben vom 12. August 2011 an das Bundesgericht bestätigt B.________, dass er als Geschäftsführer der X.________ AG handle, wobei er präzisiert, dass er die X.________ AG nicht als Rechtsanwalt vertrete, sondern einzig als Geschäftsführer, weshalb die Korrespondenz an die X.________ AG und nicht direkt an ihn zu adressieren sei. In ihrem Schreiben vom 31. August 2011 bezieht sich die X.________ AG auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft und verlangt eine beförderliche Behandlung der Beschwerde. Obwohl dem Geschäftsführer der X.________ AG bereits am 17. Juni 2011 ein Doppel der Beschwerde und eine Einladung zur Vernehmlassung zugestellt worden waren, behauptet die X.________ AG
in ihren Schreiben vom 31. August 2011 und 17. September 2011, keine Mitteilungen erhalten zu haben. Diese Erklärungen sind nicht nachvollziehbar, hat der Geschäftsführer der X.________ AG doch seinem Schreiben vom 12. August 2011 an das Bundesgericht die Mitteilungen des Bundesgerichts und die Beschwerde der Staatsanwaltschaft beigefügt. Es ergibt sich somit nach Treu und Glauben, dass diese Aktenstücke in den Geschäftsbereich der X.________ AG gelangt sind. Weitere Verzögerungen der Angelegenheit erscheinen nicht gerechtfertigt, zumal es sich beim beschlagnahmten Hanf um eine verderbliche Ware handelt und - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt - die Beschwerde der Staatsanwaltschaft abzuweisen ist.

3.
Die Staatsanwaltschaft bringt vor, der beschlagnahmte Hanf diene als wichtiges Beweismittel im Strafverfahren gegen A.________. Die Übergabe an die X.________ AG verstosse gegen Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO. Zudem sei bei dem Hanf ein THC-Gehalt von 2.5 % bis 6 % festgestellt worden. Es handle sich somit eindeutig um Drogenhanf, der in Anwendung von Art. 69 StGB einzuziehen sei. Die Freigabe dieses Hanfs während dem Strafverfahren sei somit auch mit Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO nicht vereinbar. Zudem gehe die Anklagekammer zu Unrecht davon aus, dass der Hanf in der Hand der X.________ AG keine Gefahr darstelle. Mit dem angefochtenen Entscheid greife die Anklagekammer dem Entscheid des Sachrichters über die Einziehung nach Art. 69 StGB vor, was mit dem Bundesrecht nicht vereinbar sei. Schliesslich sei das Verfahren gemäss Art. 267 Abs. 5 StPO für die Übergabe des Hanfs an die X.________ AG als Drittansprecherin nicht eingehalten worden.

3.1 Strafbar ist, wer unbefugt alkaloidhaltige Pflanzen oder Hanfkraut zur Gewinnung von Betäubungsmitteln anbaut (Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes, BetmG; SR 812.121). Aus dem THC-Gehalt lässt sich für sich genommen nicht auf die Strafbarkeit des Produzenten schliessen. Vielmehr muss die Gewinnung von Betäubungsmitteln Handlungsziel sein. Der illegale Gebrauch des Hanfs ist durch die Behörden nachzuweisen (BGE 130 IV 83 E. 1.1). Die Anklagekammer legt dar, dass bei Überschreitung des festgelegten Grenzwerts von 0.3 % THC-Gehalt (s. dazu BGE 126 IV 198 E. 1) im Sinne einer Beweislastumkehr eine Nachweispflicht für die legale Zweckbestimmung des Hanfs besteht. Inwiefern diese Rechtslage mit dem Inkrafttreten der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes am 1. Juli 2011 und dem Erlass der Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (SR 812.121.11) geändert wurde, ist vorliegend nicht zu prüfen, da der angefochtene Beschwerdeentscheid noch unter altem Recht erging.

3.2 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können nach Art. 263 Abs. 1 StPO unter anderem beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a) oder einzuziehen sind (lit. d).
Es ist unbestritten, dass der beschlagnahmte Hanf ein wichtiges Beweismittel im Strafverfahren gegen A.________ darstellt. Die Anklagekammer weist zu Recht darauf hin, dass die Beweissicherung im vorliegenden Fall - in welchem sich der Tatvorwurf im Wesentlichen auf den (bereits erfolgten) Verkauf von Hanfpflanzen an eine Drittperson stützt - auch durch das Verzeichnis der beim Beschuldigten aufgefundenen weiteren Hanfpflanzen und allfällige Fotografien sichergestellt werden kann. Proben betreffend der Eruierung des THC-Gehalts der Pflanzen seien bereits erstellt und ausgewertet worden.

Der Einwand der Staatsanwaltschaft, A.________ habe in einem Presseartikel die Richtigkeit der Auswertung der Proben bezweifelt, darf im Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht dazu führen, dass die Hanfpflanzen - eine verderbliche Ware, welche die X.________ AG einem legalen Verwendungszweck zuführen will, - während der gesamten Dauer des Strafverfahrens beschlagnahmt werden. Die erstellten Proben und Auswertungen erlauben dem Sachrichter die erforderliche Beweiswürdigung. Der angefochtene Entscheid verletzt somit Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO nicht.

3.3 Die Anklagekammer stellt im angefochtenen Entscheid zudem darauf ab, dass keine Anhaltspunkte oder gar Urteile vorliegen, wonach die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren eine missbräuchliche Verwendung des Hanfs zu Betäubungsmittelzwecken beinhalten könnte. Bislang seien keine Einwände gegen die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin bekannt, noch würden solche von der Staatsanwaltschaft vorgebracht. Vielmehr habe das Untersuchungsamt Gossau im Dezember 2008 ein Verfahren gegen die Beschwerdegegnerin wegen des Verdachts des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgehoben. Sodann bestätigte die Fachmesse Tier & Technik (Ausstellung in den Olma-Messen St. Gallen) mit Schreiben vom 5. März 2009, dass die Beschwerdegegnerin Produkte aus einheimischem lndustriehanf (Kosmetika, Zahnpasta, Shampoo, Tee, Sirup etc.) ausgestellt und beworben habe; dies habe nie zu Beschwerden oder anderen Interventionen, insbesondere auch nicht der Polizei oder der Strafbehörden, geführt.
3.3.1 Damit kam die Anklagekammer zum zutreffenden Schluss, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, wonach die beschlagnahmten Hanfpflanzen in der "Hand" der Beschwerdegegnerin nicht für einen legalen Verwendungszweck, sondern zur Herstellung von Betäubungsmitteln und damit in einer die Sicherheit gefährdenden Weise verwendet werden könnten. Da eine weiterbestehende Gefahr der beschlagnahmten Hanfpflanzen in der "Hand" der Beschwerdegegnerin nicht anzunehmen sei, könnten die beschlagnahmten Hanfpflanzen insoweit freigegeben werden, als sie durch die Beschwerdegegnerin, welche ein Allein- und Miteigentum an den Pflanzen geltend mache, abgenommen werden. In ihrem Entscheid berücksichtigte die Anklagekammer, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um eine Aktiengesellschaft handelt, deren Zweck gemäss Handelsregisterauszug der Anbau, Kauf, Verkauf und Vertrieb des einheimischen, agrar-industriellen Hanfs ist und deren Geschäfte von B.________ geführt werden. Aufgrund dieser Angaben durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Aktivitäten der Beschwerdegegnerin sich auf die Herstellung und den Vertrieb von legalen Produkten wie Salben, Schönheits- und Gesundheitspflegeprodukten, Nahrungsmittel (Öl, Sirup, Tee) etc. zu beschränken
scheinen.
3.3.2 Die Staatsanwaltschaft bringt gegen die Argumentation der Anklagekammer insbesondere vor, es bestehe begründeter Anlass zur Annahme, dass Hanf in der Hand des Geschäftsführers der X.________ AG, B.________, eine Gefahr darstelle. Die Anklagekammer lasse insbesondere die neuesten Urteile des Bundesgerichts 6B 122/2011 und 6B 140/2011 vom 17. Mai 2011 betreffend B.________ ausser Acht, nach welchen dieser wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit Hanf verurteilt worden sei. Dieser biete auch keine Gewähr dafür, dass der Hanf nicht wieder in die Hand von A.________ gelange, gegenüber welchem die Beschlagnahme im Hinblick auf eine Einziehung auch nach Auffassung der Anklagekammer gerechtfertigt wäre.
3.3.3 Aus den von der Beschwerdeführerin erwähnten Urteilen des Bundesgerichts 6B 122/2011 und 6B 140/2011 vom 17. Mai 2011 ergibt sich, dass B.________ am 23. November 2010 insbesondere wegen einfacher und qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Tribunal du District de Martigny/St. Maurice vom 16. Januar 1997 und als Zusatzstrafe zum Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 27. November 2000, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt wurde. Bei dieser Verurteilung wurde berücksichtigt, dass sich B.________ seit nunmehr fünf Jahren trotz unbeirrbarer Weiterbefassung mit Hanf wohl verhalten habe, was eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe bei Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren rechtfertige.

Aus den erwähnten Urteilen kann entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Herausgabe des beschlagnahmten Hanfs an die X.________ AG zu einer Gefährdung der Öffentlichkeit führen muss. Auch für die Weitergabe des Hanfs an A.________ liegen nach dem von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 BGG) keine Anhaltspunkte vor. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, A.________ habe nach Ergehen des vorinstanzlichen Entscheids die Hanfplanzen im Auftrag der X.________ AG selber abholen wollen, ist neu und kann keine Berücksichtigung finden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Im Übrigen ist die Staatsanwaltschaft nicht gehalten, die beschlagnahmte Ware A.________ auszuhändigen, selbst wenn dieser eine Vollmacht der X.________ AG vorweisen würde, da A.________ nach den Feststellungen der Vorinstanz keine Gewähr für eine legale Verwendung bietet.

3.4 Es ergibt sich, dass die Anklagekammer mit ihrem Entscheid Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO nicht verletzt hat. Auch ist ihr Entscheid unter dem Gesichtspunkt von Art. 69 StGB nicht zu beanstanden, da die Vorinstanz wie erwähnt von einer legalen Verwendung des Hanfs durch die X.________ AG ausgehen durfte. Schliesslich ergeben sich aus den Akten der vorliegenden Angelegenheit keine Hinweise, dass zwischen A.________ und der X.________ AG ein Konflikt über die Eigentumsrechte am beschlagnahmten Hanf bestünde, welcher im Rahmen einer Zivilklage geklärt werden müsste. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gemäss Art. 267 Abs. 5 StPO für die Übergabe des Hanfs an die X.________ AG als Drittansprecherin sei nicht eingehalten worden, geht somit ebenfalls fehl.

4.
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist demnach abzuweisen. Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen privaten Beschwerdegegnerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Haag

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP149.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 267 Décision concernant les objets et valeurs patrimoniales séquestrés - 1 Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
¹	Si le motif du séquestre disparaît, le ministère public ou le tribunal lève la mesure et restitue les objets et valeurs patrimoniales à l'ayant droit.
²	S'il est incontesté que des objets ou des valeurs patrimoniales ont été directement soustraits à une personne déterminée du fait de l'infraction, l'autorité pénale les restitue à l'ayant droit avant la clôture de la procédure.
³	La restitution à l'ayant droit des objets et des valeurs patrimoniales séquestrés qui n'ont pas été libérés auparavant, leur utilisation pour couvrir les frais ou leur confiscation sont statuées dans la décision finale.
⁴	Si plusieurs personnes réclament des objets ou des valeurs patrimoniales à libérer, le tribunal peut statuer sur leur attribution.
⁵	L'autorité pénale peut attribuer les objets ou les valeurs patrimoniales à une personne et fixer aux autres réclamants un délai pour intenter une action civile.
⁶	Si l'ayant droit n'est pas connu lorsque le séquestre est levé, le ministère public ou le tribunal publie la liste des objets et valeurs patrimoniales séquestrés pour que les personnes concernées puissent faire valoir leurs droits. Si dans les cinq ans qui suivent la publication, personne ne fait valoir de droits sur les objets et valeurs patrimoniales séquestrés, ceux-ci sont acquis au canton ou à la Confédération.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.