1C_216/2007 - 2007-09-20 - Assistenza giudiziaria e estradizione - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Tschechische Republik

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_216/2007 /fun

Urteil vom 20. September 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Härri.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Arpagaus,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren,
Gartenhofstrasse 17, Postfach 9680, 8036 Zürich,
Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer,
Postfach 2720, 6501 Bellinzona.

Gegenstand
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Tschechische Republik - B 204'308,

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts,
II. Beschwerdekammer, vom 25. Juli 2007.

Sachverhalt:
A.
Die Staatsanwaltschaft Prag ermittelt unter anderem gegen X.________ wegen Betrugs und Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens.

Am 10. November 2006 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe.

Mit Schlussverfügung vom 20. März 2007 ordnete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Herausgabe verschiedener Bankunterlagen an die ersuchende Behörde an; ausserdem die Aufrechterhaltung der Sperre der in Frage stehenden Konten, soweit diese nicht bereits saldiert waren.

Auf die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 25. Juli 2007 mangels Beschwerdelegitimation nicht ein.
B.
X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichtes sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen.
C.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesstrafgericht hat in der Sache auf Gegenbemerkungen ebenfalls verzichtet, dagegen ausführlich zur Rüge der Befangenheit von Bundesstrafrichterin Cornelia Cova Stellung genommen. Es verneint die Befangenheit.

Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es hält dafür, es liege kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG vor.
D.
X.________ hat zu den Vernehmlassungen des Bundesstrafgerichtes und des Bundesamtes Stellung genommen. Er hält an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG bezweckt die starke Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 133 IV 131 E. 3 S. 132; 133 IV 132 E. 1.3 S. 134). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (Urteil 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007 E. 2.1, mit Hinweis).

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.

Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.

Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
2.
2.1 Es geht hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Es stellt sich die Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben sei.
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer bringt (S. 6 ff.) vor, Bundesstrafrichterin Cova, die am angefochtenen Entscheid mitgewirkt habe, sei befangen gewesen. Sie sei über zehn Jahre, von 1995 bis 2006, als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, der vormaligen Bezirksanwaltschaft IV, tätig gewesen. Sie sei von der Bundesversammlung am 20. Juni 2006 zur Wahl als Bundesstrafrichterin per 1. Dezember 2006 vorgeschlagen worden; ihre Wahl sei am 21. Juni 2006 erfolgt. Das vorliegende Verfahren habe seinen Ausgang bereits im Mai 2006 und damit in einem Zeitpunkt genommen, in dem Bundesstrafrichterin Cova in der für Rechtshilfe zuständigen Abteilung B der Staatsanwaltschaft I tätig gewesen sei. Nach ihrem Weggang habe sie ihre Geschäfte insbesondere den Staatsanwälten Peter Hünig und Ivo Hoppler übergeben. Letzterer, mithin langjähriger Kollege und Nachfolger von Bundesstrafrichterin Cova, sei der im vorliegenden Verfahren verantwortliche Staatsanwalt. Weiter sei zu beachten, dass die genannte Abteilung B mit fünf Staatsanwälten klein und der gedankliche Austausch innerhalb der Abteilung aufgrund dieser Intimität und der häufig stattfindenden formellen (Sitzungen etc.) und informellen (Kaffeepause etc.) Besprechungen der
Geschäfte ausgesprochen intensiv sei. Zudem sei Bundesstrafrichterin Cova vor ihrem Weggang Stellvertreterin des Leitenden Staatsanwaltes und damit - abgesehen von ihrer Anciennität - zusätzlich prädestiniert gewesen als Diskussionspartnerin und Ferienvertretung für ihre Kollegen. Unter diesen Umständen bestehe der dringende Verdacht, das Bundesstrafrichterin Cova im vorliegenden, von ihren bisherigen Kollegen und Mitarbeitern geführten Verfahren gleich aus mehreren Gründen nicht unvoreingenommen habe entscheiden können. Zum einen könne mangels Einblicks in die konkreten Geschäftsabläufe innerhalb der Abteilung B der Zürcher Staatsanwaltschaft I zwischen Mai und November 2006 nicht ausgeschlossen werden, dass Bundesstrafrichterin Cova mit dem vorliegenden Verfahren bereits befasst gewesen sei. Zum andern legten die Kumulation zeitlicher, kollegialer und nachfolgetechnischer Umstände den Verdacht nahe, dass sich Bundesstrafrichterin Cova schon vor dem dafür vorgesehenen Verfahrensabschnitt (dem Beschwerdeverfahren) eine Meinung über den Verfahrensausgang gebildet habe. Es sei unter diesen Voraussetzungen nicht nachvollziehbar, weshalb Bundesstrafrichterin Cova nicht gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 10 VwVG in den Ausstand
getreten sei und einem ihrer zwölf verbleibenden Kollegen die Beurteilung des Falles überlassen habe.
2.2.2 Die Rechtsprechung hat sich schon verschiedentlich zur Frage der Vorbefassung in ähnlichen Fällen geäussert.
Im BGE 117 Ia 157 zugrunde liegenden Fall wirkte beim Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern ein Richter mit, der zuvor im gleichen Verfahren als Generalprokurator geamtet hatte. Als Generalprokurator hatte er ein Weisungsrecht gegenüber den Bezirksprokuratoren und damit eine Einflussmöglichkeit gegenüber den Untersuchungsrichtern. Seine Kompetenzen ermöglichten ihm einen Einfluss auf das Verfahren, der sich mit demjenigen der Anklagebehörde, des Überweisungsrichters und des Untersuchungsrichters vergleichen lässt. Er besass eine wesentliche Stellung in einem Verfahrensteil, der vom Sinn der Verfahrensordnung her von der definitiven, materiellen Beurteilung getrennt sein soll. Das Bundesgericht kam zum Schluss, aufgrund seiner Stellung während der Voruntersuchung müsse der Generalprokurator als befangen gelten (E. 3c S. 164 f.).

Den Anschein der Voreingenommenheit verneinte das Bundesgericht demgegenüber in einem Fall, in dem ein in der Sache urteilender Zuger Oberrichter im Zeitpunkt, in dem der Verhörrichter die Untersuchung führte, Staatsanwalt war. Als Staatsanwalt hatte er gegenüber dem Verhörrichter kein Weisungsrecht. Da der Staatsanwalt über keine bedeutende Möglichkeit des Einflusses auf die Untersuchungsführung verfügte und eine konkrete Einwirkung durch den damaligen Staatsanwalt nicht nachgewiesen war, war er in seiner Stellung als Berufungsrichter nicht als voreingenommen zu betrachten (Urteil 1P.655/1997 vom 16. Januar 1998 E. 4a).

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 1. Oktober 1982 i.S. Piersack gegen Belgien (Serie A Bd. 53 = EuGRZ 1985 S. 301 ff.) ging es um einen Richter, der als Vorsitzender eines Schwurgerichtes in einem Mordprozess amtete. Zuvor war der Richter Leiter jener Staatsanwaltschaft gewesen, welche die Strafuntersuchung geführt hatte. Als Leiter der Staatsanwaltschaft war der später als Richter Amtende befugt, die Anträge der die Untersuchung führenden Staatsanwälte zu kontrollieren, mit diesen die weiteren Ziele des Verfahrens zu erörtern und sie rechtlich zu beraten. Im Übrigen gab es Anzeichen dafür, dass der spätere Richter im Untersuchungsverfahren tatsächlich ein gewisse Rolle gespielt hatte. Der Europäische Gerichtshof bejahte eine Verletzung des Anspruchs auf einen unparteiischen Richter nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Ziff. 28 ff.).
2.2.3 Gemäss § 72 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG/ZH; LS 211.1) sind Strafverfolgungsbehörden unter anderem die Staatsanwaltschaften. Diese bestehen nach § 80 Abs. 1 GVG/ZH (1) aus Allgemeinen Staatsanwaltschaften und (2) aus Besonderen Staatsanwaltschaften, die im ganzen Kantonsgebiet für bestimmte Delikte zuständig sind.

Gemäss § 10 der Verordnung des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2004 über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften (LS 213.21) bestehen zur Bearbeitung besonderer Geschäfte vier für das ganze Kantonsgebiet zuständige Staatsanwaltschaften. Dazu zählt die Staatsanwaltschaft I für besondere Untersuchungen und Rechtshilfe, welcher Bundesstrafrichterin Cova angehörte. Nach § 11 der Verordnung wird jede Staatsanwaltschaft von einer Leitenden Staatsanwältin oder einem Leitenden Staatsanwalt geleitet. Gemäss § 12 der Verordnung sind die Staatsanwaltschaften in Abteilungen gegliedert (Abs. 1). Jede Abteilung wird von einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt geleitet (Abs. 2). Nach § 19 Abs. 1 der Verordnung führen die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die ihnen zugewiesenen Strafuntersuchungen selbständig.

Der Beschwerdeführer legt dem Bundesgericht (Beschwerdebeilage) einen Auszug aus dem Staatskalender des Kantons Zürich 2005/2006 ins Recht. Danach unterteilt sich die Staatsanwaltschaft I in zwei Abteilungen, nämlich Abteilung A: Besondere Untersuchungen, und Abteilung B: Rechtshilfe/Geldwäscherei. Frau Cova ist bei der Abteilung B als Staatsanwältin aufgeführt. Als Abteilungsleiter amtete der Stellvertretende Leitende Staatsanwalt Dave Zollinger.

Wie sich der Vernehmlassung der Vorinstanz entnehmen lässt, war Bundesstrafrichterin Cova bei der Staatsanwaltschaft I stellvertretende Abteilungsleiterin.
2.2.4 Nach den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung war Bundesstrafrichterin Cova in ihrer früheren Funktion mit der vorliegenden Rechtshilfesache weder direkt noch indirekt (als stellvertretende Abteilungsleiterin) befasst.

Es besteht kein Anlass, an diesen Ausführungen zu zweifeln. Wie dargelegt, führen nach § 19 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation der Oberstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaften die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die ihnen zugewiesenen Strafuntersuchungen selbständig. Dies gilt ebenso für die ihnen zugewiesenen Rechtshilfeverfahren. § 18 der Verordnung umschreibt die Aufgaben des Abteilungsleiters. Dass dieser die Befugnis hätte, dem die Strafuntersuchung führenden Staatsanwalt für die Bearbeitung des Einzelfalles Weisungen zu erteilen, ergibt sich daraus nicht. Eine solche Weisungsbefugnis stünde im Widerspruch zu § 19 Abs. 1 der Verordnung, wonach die Staatsanwälte die Strafuntersuchung selbständig führen. Hat der Abteilungsleiter keine Weisungsbefugnis für die Führung der einzelnen Untersuchung (bzw. des einzelnen Rechtshilfeverfahrens), gilt dies erst recht für seine Stellvertreterin.

Bundesstrafrichterin Cova hatte nach dem Gesagten als Staatsanwältin mit der vorliegenden Rechtshilfesache nichts zu tun. Sie hat darauf keinen Einfluss genommen und konnte dies auch nicht. Im Lichte der angeführten Rechtsprechung ist deshalb der Anschein der Befangenheit zu verneinen. Der vorliegende Fall ist am ehesten zu vergleichen mit jenem im Urteil 1P.655/1997 vom 16. Januar 1998. Dort hatte das Bundesgericht den Anschein der Befangenheit verneint, obwohl dem Oberrichter in seiner Eigenschaft als vormaliger Staatsanwalt bei der Strafuntersuchung durch den Verhörrichter gewisse Mitwirkungsrechte zustanden. Im vorliegenden Fall fehlt es an solchen Mitwirkungsrechten. Umso mehr ist der Anschein der Befangenheit zu verneinen.

Der Europäische Gerichtshof hat im Urteil Piersack im Übrigen hervorgehoben, dass kein Ausstandsgrund besteht bei einem ehemaligen Staatsanwalt, wenn sich dieser in seiner früheren Funktion mit der zu beurteilenden Sache in keiner Weise zu befassen hatte. Die gegenteilige Auffassung führte zu einer nahezu undurchlässigen Trennung von Staatsanwaltschaften und Gerichten, was Umwälzungen des Justizsystems in Staaten mit sich brächte, in denen - wie in der Schweiz - der Wechsel von der Staatsanwaltschaft zu einem Gericht häufig ist (Ziff. 30b). Darauf weist auch die Vorinstanz in der Vernehmlassung (S. 3 f.) zutreffend hin.
2.2.5 Ist nach dem Gesagten der Anschein der Befangenheit von Bundesstrafrichterin Cova zu verneinen, besteht insoweit kein Grund zur Annahme, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind. Die Bejahung eines besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 Abs. 2 BGG scheidet daher aus.
2.3
Was der Beschwerdeführer (S. 13 ff.) weiter vorbringt, ist ebenfalls nicht geeignet, einen besonders bedeutenden Fall darzutun. Die Verneinung der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz stützt sich - wie das Bundesamt in der Vernehmlassung zutreffend bemerkt - auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Darauf zurückzukommen besteht kein Anlass.
3.
Liegt nach dem Gesagten kein besonders bedeutender Fall vor, ist die Beschwerde unzulässig.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Die Beschwerde hatte im Übrigen ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Rechtshilfe/Geldwäschereiverfahren, und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, Sektion Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.