C_128/04 - 2005-09-20 - Assurance-chômage

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
C 128/04

Urteil vom 20. September 2005
I. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Ackermann

Parteien
B.________, 1973, Beschwerdeführerin,

gegen

Unia Arbeitslosenkasse, Weltpoststrasse 20, 3015 Bern, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 28. Mai 2004)

Sachverhalt:
A.
Die 1973 geborene B.________ kündigte infolge Schwangerschaft am 16. September 2003 ihre Arbeitsstelle als medizinische Praxisangestellte auf den 31. Oktober 2003; am 1. November 2003 kam ihre Tochter zur Welt. Im Januar 2004 meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 stellte die Arbeitslosenkasse SMUV B.________ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. November 2003 für die Dauer von 25 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein und hielt mit Einspracheentscheid vom 6. April 2004 daran fest.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Mai 2004 ab.
C.
B.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, infolge Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs seien der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen, eventualiter seien maximal 18 Einstelltage zu verfügen. Ferner beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Die Arbeitslosenkasse schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Zu prüfen ist vorab die Frage, ob die Verwaltung den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV verletzte, indem sie die Versicherte entgegen ihrem Antrag im Verwaltungsverfahren nicht mündlich anhörte.
1.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 Erw. 2b; Urteil R. vom 4. Mai 2004, P 38/02). Gemäss Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör; sie müssen jedoch nicht vor Verfügungen angehört werden, die durch Einsprache anfechtbar sind.

Um den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abklären zu können, hat die Verwaltung der Versicherten vor Verfügungserlass die Möglichkeit eingeräumt, sich schriftlich zu äussern; dies hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. Januar 2004 denn auch getan. Im Rahmen des Einspracheverfahrens äusserte sie sich nochmals zur Sache. Damit wurde das rechtliche Gehör im Sinne des Anhörungsrechts gewährt. Streitig und zu prüfen ist deshalb allein, ob die Versicherte im Verwaltungsverfahren hätte mündlich angehört werden müssen.
1.2 Art. 29 Abs. 2 BV räumt kein Recht auf mündliche Anhörung ein, sondern beschränkt den Gehörsanspruch auf schriftliche Stellungnahmen (Pra 2003 Nr. 97 S. 520 Erw. 2.6; Urteil W. des Bundesgerichts vom 13. November 2002, 4P.195/2002; vgl. BGE 125 I 219 Erw. 9b sowie AHI 1993 S. 41 Erw. 3b betreffend Art. 4 aBV), es sei denn, ein Erlass gäbe ausdrücklich das Recht auf eine mündliche Anhörung (vgl. Pra 2003 Nr. 97 S. 520 Erw. 2.6). Art. 42 ATSG sieht mündliche Anhörungen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht ausdrücklich vor und auch aufgrund des VwVG oder des AVIG ergibt sich kein explizit erwähntes Recht auf eine mündliche Anhörung.

Anhand der Akten ist ersichtlich, dass die Versicherte ausreichend Gelegenheit hatte, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen (vgl. Erw. 1.1 hievor). Es sind hier auch keine Umstände gegeben, die zu einer Ausnahme vom Regelfall der Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen, führen würden, sodass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt wurde, indem sie nicht mündlich angehört wurde.
2.
Die Rechtmässigkeit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG) ist zu Recht nicht streitig, da der Beschwerdeführerin das Verbleiben an der Arbeitsstelle unzweifelhaft zugemutet werden konnte. Eventualiter beantragt die Beschwerdeführerin aber eine Reduktion der Einstelldauer von 25 auf 18 Einstelltage.
2.1 Gemäss Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt nach Art. 45 Abs. 2 AVIV 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden.
2.2 Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass infolge der Selbstkündigung die Versicherte sich selbst dem gesetzlichen Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen (Art. 336c Abs. 1 lit. c OR) entzogen habe, der ihr den Verbleib beim damaligen Arbeitgeber gesichert hätte. Das Verschulden sei aber als mittelschwer zu gewichten, da die Beschwerdeführerin sich erst zwei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet habe. Die Versicherte ist hingegen der Ansicht, dass zum Zeitpunkt der Kündigung die Betreuungssituation für die Kinder nicht klar war, und sie deswegen aus Rücksicht auf den Arbeitgeber freiwillig kündigte. Mit dieser Kündigung erhoffte sie sich, nach der Geburt besser auf den Arbeitsmarkt reagieren zu können, um eine Anstellung zu finden, welche betreffend Organisation der Kinderbetreuung vorteilhafter wäre als die bisherige. Infolge dieser ungewissen Situation sei das Verschulden eher als leicht zu erachten und die Einstelldauer demzufolge auf 18 Tage zu reduzieren. Im weiteren sei es nicht zutreffend, dass das kantonale Gericht angenommen habe, sie hätte beim Arbeitgeber die Stelle beibehalten können.
2.3 Bei der Unangemessenheit (Art. 132 lit. a OG) geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende Ermessensausübung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 152 Erw. 2). Dies ist im Folgenden zu prüfen.

Der Gesetzgeber wollte mittels der Sperrfrist des Art. 336c Abs.1 lit. c OR die Arbeitnehmerinnen vor Kündigung während der Schwangerschaft schützen, damit diese 16 Wochen nach der Geburt des Kindes ihre Arbeit wieder im gewohnten Rahmen aufnehmen können. Der Zweck dieser Sperrfrist ist der Schutz der werdenden Mutter vor Arbeitslosigkeit, da die Arbeitnehmerin infolge der Pflege des Säuglings am Auffinden einer neuen Stelle behindert wird (vgl. Staehelin Adrian in Gauch Peter/Schmid Jörg, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Teilband V 2c, Zürich 1996, N 12 zu Art. 336c OR). Offensichtlich kannte die Beschwerdeführerin die rechtliche Situation, denn in der Einsprache schreibt sie: "Man wollte daher beidseits nicht auf 'gesetzlichen' Rechten und Pflichten beharren." Auch im Hinblick auf die ungewisse Betreuungssituation der Kinder war die Versicherte nicht gezwungen, ihre Teilzeitanstellung von 30 % per 31. Oktober 2003 zu kündigen, denn gemäss ihren eigenen Angaben können die Kinder in einer Kinderkrippe erst definitiv angemeldet werden, wenn die Mutter eine Arbeitsstelle hat. Somit wäre es für die Versicherte einfacher gewesen, einen Krippenplatz zu finden, wenn sie die bisherige Anstellung beibehalten hätte. Für die
Behauptung der Beschwerdeführerin, die Arbeitsstelle hätte nicht fortgeführt werden können, gibt es nicht den geringsten Hinweis in den Akten.

Art. 45 Abs. 3 AVIV sieht vor, dass die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen ein schweres Verschulden darstellt und eine Einstelldauer von 31 bis 60 Tagen (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV) zur Folge hat. Jedoch hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass im konkreten Fall Gründe vorliegen können, die das Verschulden allenfalls als leichter erscheinen lassen (BGE 130 V 130 Erw. 3.4.3). Der Verbleib am Arbeitsplatz und die Stelle als solche wären der Versicherten im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV zumutbar gewesen, zumal sie selber das Arbeitsverhältnis als sehr gut bezeichnete und von Anfang an beabsichtigte, nach Ablauf der Sperrfrist wieder im gleichen Umfang wie bisher zu arbeiten. Gemäss Aussage der Beschwerdeführerin war im Zeitpunkt der Kündigung die Betreuungssituation der Kinder nicht klar. Abgesehen davon, dass sich die Mutter der Beschwerdeführerin bereit erklärte (und offenbar auch dazu in der Lage gewesen ist), die Kinder zu betreuen, wäre es der Versicherten ohne weiteres zumutbar gewesen, sich bereits vor der Kündigung bei der Kinderkrippe zu informieren; die Versicherte hätte diesfalls erfahren, dass es für den Erhalt eines - hier offen stehenden - Krippenplatzes
vorteilhafter ist, wenn sie eine Arbeitsstelle hat. Diese Information hätte ihr Sicherheit in Bezug auf die Betreuung der Kinder gegeben, sodass die Kündigung sowie die anschliessende Arbeitslosigkeit hätten vermieden werden können. Die Rücksicht auf den Arbeitgeber sowie das Argument, die Versicherte könne infolge der Kündigung flexibler auf den Arbeitsmarkt reagieren, stellen ebenfalls keine triftigen Gründe dar, die das Verschulden mindern.
Demnach ist in casu von einem schweren Verschulden im Sinne von Art. 45 Abs. 3 AVIV auszugehen, welches jedoch infolge der späteren Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung gemildert wird (vgl. ARV 1992 Nr. 17 S. 154 Erw. 2c; Chopard Jacqueline, Die Einstellung in der Arbeitsberechtigung, Zürich 1998, S. 167). Demzufolge hat die Vorinstanz das Verschulden der Versicherten zu Recht milder beurteilt im Sinne von BGE 130 V 130 Erw.3.4.3. Die Einstellungsdauer von 25 Tagen ist im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG) nicht zu beanstanden; die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erwähnten finanziellen Probleme haben keinen Einfluss auf das Verschulden (vgl. Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und demzufolge auch nicht auf die Einstelldauer (Urteil M. vom 16. April 2003, C 224/02; a.M. - jedoch ohne Begründung - Chopard, a.a.O., S. 167, welche missliche finanzielle Verhältnisse als einen verschuldensmindernden Umstand sieht).
3.
Im vorliegenden Verfahren geht es um Versicherungsleistungen, so dass gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten erweist sich daher als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 20. September 2005
Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 30 - 1 Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
¹	Le droit de l'assuré à l'indemnité est suspendu lorsqu'il est établi que celui-ci:139
^a	est sans travail par sa propre faute;
^b	a renoncé à faire valoir des prétentions de salaire ou d'indemnisation envers son dernier employeur, cela au détriment de l'assurance;
^c	ne fait pas tout ce qu'on peut raisonnablement exiger de lui pour trouver un travail convenable;
^d	n'observe pas les prescriptions de contrôle du chômage ou les instructions de l'autorité compétente, notamment refuse un travail convenable, ne se présente pas à une mesure de marché du travail ou l'interrompt sans motif valable, ou encore compromet ou empêche, par son comportement, le déroulement de la mesure ou la réalisation de son but;
^e	a donné des indications fausses ou incomplètes ou a enfreint, de quelque autre manière, l'obligation de fournir des renseignements spontanément ou sur demande et d'aviser, ou
^f	a obtenu ou tenté d'obtenir indûment l'indemnité de chômage;
^g	a touché des indemnités journalières durant la phase d'élaboration d'un projet (art. 71a, al. 1) et n'entreprend pas, par sa propre faute, d'activité indépendante à l'issue de cette phase d'élaboration.
²	L'autorité cantonale prononce les suspensions au sens de l'al. 1, let. c, d et g, de même qu'au sens de l'al. 1, let. e, lorsqu'il s'agit d'une violation de l'obligation de fournir des renseignements à ladite autorité ou à l'office du travail, ou de les aviser. Dans les autres cas, les caisses statuent.142
³	La suspension ne vaut que pour les jours pour lesquels le chômeur remplit les conditions dont dépend le droit à l'indemnité. Le nombre d'indemnités journalières frappées de la suspension est déduit du nombre maximum d'indemnités journalières au sens de l'art. 27. La durée de la suspension est proportionnelle à la gravité de la faute et ne peut excéder, par motif de suspension, 60 jours, et dans le cas de l'al. 1, let. g, 25 jours.143 L'exécution de la suspension est caduque six mois après le début du délai de suspension.144
^3bis	Le conseil fédéral peut prescrire une durée minimale pour la suspension.145
⁴	Lorsqu'une caisse ne suspend pas l'exercice du droit du chômeur à l'indemnité, bien qu'il y ait motif de prendre cette mesure, l'autorité cantonale est tenue de le faire à sa place.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 45 Début du délai de suspension et durée de la suspension - (art. 30, al. 3 et 3bis, LACI)
¹	Le délai de suspension du droit à l'indemnité prend effet à partir du premier jour qui suit:159
^a	la cessation du rapport de travail lorsque l'assuré est devenu chômeur par sa propre faute;
^b	l'acte ou la négligence qui fait l'objet de la décision.
²	Les jours de suspension sont exécutés après le délai d'attente ou une suspension déjà en cours.
³	La suspension dure:
^a	de 1 à 15 jours en cas de faute légère;
^b	de 16 à 30 jours en cas de faute de gravité moyenne;
^c	de 31 à 60 jours en cas de faute grave.
⁴	Il y a faute grave lorsque, sans motif valable, l'assuré:
^a	abandonne un emploi réputé convenable sans être assuré d'obtenir un nouvel emploi, ou qu'il
^b	refuse un emploi réputé convenable.
⁵	Si l'assuré est suspendu de façon répétée dans son droit à l'indemnité, la durée de suspension est prolongée en conséquence. Les suspensions subies pendant les deux dernières années sont prises en compte dans le calcul de la prolongation.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 336^c - 1 Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
¹	Après le temps d'essai, l'employeur ne peut pas résilier le contrat:
^a	pendant que le travailleur accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou encore pendant les quatre semaines qui précédent et qui suivent ce service pour autant qu'il ait duré plus de onze203 jours;
^b	pendant une incapacité de travail totale ou partielle résultant d'une maladie ou d'un accident non imputables à la faute du travailleur, et cela, durant 30 jours au cours de la première année de service, durant 90 jours de la deuxième à la cinquième année de service et durant 180 jours à partir de la sixième année de service;
^c	pendant la grossesse et au cours des seize semaines qui suivent l'accouchement;
^cbis	avant le terme du congé de maternité prolongé conformément à l'art. 329f, al. 2;
^cquater	tant que dure le droit au congé de prise en charge visé à l'art. 329i, pour une période maximale de six mois à compter du jour où le délai-cadre commence à courir;
^cquinquies	pendant le congé prévu à l'art. 329gbis;
^cter	entre le début du congé prévu à l'art. 329f, al. 3, et le dernier jour de congé pris, mais pendant trois mois au plus à compter de la fin de la période de protection prévue à la let. c;
^d	pendant que le travailleur participe, avec l'accord de l'employeur, à un service d'aide à l'étranger ordonné par l'autorité fédérale.
²	Le congé donné pendant une des périodes prévues à l'alinéa précédent est nul; si le congé a été donné avant l'une de ces périodes et si le délai de congé n'a pas expiré avant cette période208, ce délai est suspendu et ne continue à courir qu'après la fin de la période.
³	Lorsque les rapports de travail doivent cesser à un terme, tel que la fin d'un mois ou d'une semaine de travail, et que ce terme ne coïncide pas avec la fin du délai de congé qui a recommencé à courir, ce délai est prolongé jusqu'au prochain terme.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 44 - (art. 30, al. 1, let. a, LACI)156
¹	Est notamment réputé sans travail par sa propre faute l'assuré qui:
^a	par son comportement, en particulier par la violation de ses obligations contractuelles de travail, a donné à son employeur un motif de résiliation du contrat de travail;
^b	a résilié lui-même le contrat de travail, sans avoir été préalablement assuré d'obtenir un autre emploi, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^c	a résilié lui-même un contrat de travail vraisemblablement de longue durée et en a conclu un autre dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée, sauf s'il ne pouvait être exigé de lui qu'il conservât son ancien emploi;
^d	a refusé un emploi convenable de durée indéterminée au profit d'un contrat de travail dont il savait ou aurait dû savoir qu'il ne serait que de courte durée.
²	...157