6B_621/2021 - 2021-08-20 - Procedura penale - Nichtanhandnahme; Nichteintreten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 621/2021

Urteil vom 20. August 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ Investment AG,
2. A.________ Holdings Limited,
3. B.________ Investment AG,
4. B.________ Holdings Limited,
5. B.________ Trading Limited,
6. B.________ Alternatives Limited,
alle vertreten durch André Brunschweiler und/oder Dr. Simone Nadelhofer, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
An der Aa 4, 6300 Zug,
2. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Rüd,
3. D.________, vertreten durch Herren Dieter Hofmann und/oder Philip Kern, Rechtsanwälte,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 21. April 2021 (BS 2020 16).

Erwägungen:

1.
Nach einer Strafanzeige gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 wegen des Verdachts auf mögliche Vermögensdelikte (ungetreue Geschäftsführung, Veruntreuung, Betrug, etc.) verfügte die Beschwerdegegnerin 1 am 29. Januar 2020, keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen.
Mit Entscheid vom 21. April 2021 hiess die Vorinstanz die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit sie auf diese eintrat. Sie hob die Nichtanhandnahmeverfügung teilweise auf und wies die Beschwerdegegnerin 1 an, allfällige strafbare Handlungen der Beschwerdegegner 2 und 3 im Hinblick auf einen bestimmten zur Anzeige gebrachten Lebenssachverhalt zu untersuchen.

2.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragten die Beschwerdeführerinnen sinngemäss, Ziff. 3 des Urteils vom 21. April 2021 sei aufzueheben und die Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen, "eine uneingeschränkte Untersuchung betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung (eventualiter Veruntreuung) gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 im Zusammenhang mit deren Tätigkeit bei der E.________ AG bezüglich Corporate Action Mandate, Devisenmandate und der E.F.________ Investition zu eröffnen, durchzuführen und abzuschliessen". Eventualiter sei Ziff. 3 des Urteils vom 21. April 2021 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdeführerinnen rügen Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (respektive eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung), der Untersuchungsmaxime, des Grundsatzes "in dubio pro duriore" sowie von Art. 309 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO.

3.

3.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin erklärt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, das heisst, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 77 E. 2.2).

3.2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Soweit sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens richtet und die Privatklägerschaft nicht bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht hat, muss sie im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Die Prüfung der Eintretensvoraussetzungen erfolgt ohne eine eingehende Auseinandersetzung mit der Sache. Entsprechend ist - namentlich bei komplexen Fällen, in welchen allfällige Zivilansprüche nicht offensichtlich sind - einleitend und in gedrängter Form darzulegen, inwiefern die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind (Urteil 6B 479/2019 vom 11. Juli 2019 E. 3). Wird die Beschwerde von mehreren Privatklägern gemeinsam erhoben, hat jede von ihnen individuell den ihr persönlich entstandenen Schaden darzulegen (Urteile 6B 103/2021 vom 26. April 2021 E. 1.1; 6B 1026/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen). Genügt die Beschwerde diesen
Begründungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

3.3. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen. Eine in der Sache nicht legitimierte Privatklägerschaft kann deshalb weder die Beweiswürdigung kritisieren, noch kann sie geltend machen, die Begründung sei materiell unzutreffend. Sie kann hingegen vorbringen, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden, sie sei nicht angehört worden, sie habe keine Gelegenheit erhalten, Beweisanträge zu stellen oder sie habe keine Einsicht in die Akten nehmen können (BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 611/2017 vom 9. März 2018 E. 1.1; je mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Begründung der 53-seitigen Beschwerde gliedert sich in sechs Punkte/Abschnitte: "1 Zusammenfassung", "2 Formelles" (S. 11-13), "3 Prozessgeschichte", "4 In aller Kürze: Erläuterung der Investitionen und Gebührenbezüge", "5 Begründung der Beschwerde (S. 20-52) " und "6 Kosten und Entschädigung". Die Beschwerdeführerinnen äussern sich im Unterpunkt "2.3 Beschwerdelegitimation" inhaltlich nicht zum Vorliegen der Legitimationsvoraussetzungen, sondern beschränken sich darauf, den Gesetzeswortlaut von Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG wiederzugeben, um ihre Beschwerdelegitimation zu "begründen".
Auch aus den weiteren Ausführungen der umfangreichen Beschwerdeschrift ist nicht ohne weiteres ersichtlich, ob und inwiefern welche der sechs Beschwerdeführerinnen, bei denen es sich ausschliesslich um Gesellschaften schweizerischen und ausländischen Rechts handelt, durch welche Handlung (en) des Beschwerdegegners 2 unmittelbar in ihrem Vermögen geschädigt sein soll. Die Beschwerdeführerinnen leiten einen allfälligen Schaden zudem in erster Linie - wenn nicht sogar ausschliesslich - nicht aus den im Rahmen der Vermögensverwaltung getätigten Transaktionen, sondern aus einer hierfür angeblich überhöhten Rechnungsstellung. Wem die im Rahmen der Vermögensverwaltung getätigten Aufwendungen in Rechnung gestellt wurden, zeigen die Beschwerdeführerinnen nicht nachvollziehbar auf. Dies wäre aber aufgrund der - wie die Beschwerdeführerinnen in ihrer gemeinsamen Beschwerde selbst vorbringen - Vielzahl und Unübersichtlichkeit der vertraglichen Dokumente im Hinblick auf die Beschwerdelegitimation erforderlich gewesen. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, inwieweit den Beschwerdeführerinnen ein (unmittelbarer) Schaden dadurch entstanden sein soll, dass der Beschwerdegegner 2 die Konten der Allein-/Hauptaktionäre monatlich mit exorbitanten
Gebühren belastet habe (Beschwerde N. 81, S. 41). Die Beschwerdeführerinnen scheinen insoweit nicht zwischen ihrem und dem Vermögen ihrer (Allein-) Aktionäre, zu deren Vermögensverwaltung sie geschaffen wurden, zu unterscheiden. Auch legen die Beschwerdeführerinnen insbesondere nicht dar, wer wirtschaftlich Berechtigter respektive Eigentümer der Fonds (vermögen) war, in die investiert wurde. Mithin genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.

4.2. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör darin erblicken, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung, ob aufgrund der eingereichten Verträge und Abrechnungen Anhaltspunkte für eine vertragswidrige oder pflichtwidrige Gebührenabrechnung vorliegen, nicht auf die Berechnungen der Beschwerdeführerinnen, sondern auf den von diesen eingeholten externen Prüfungsreport abstellt, gehen die Rügen an der Sache vorbei. Sie machen zwar formell eine Verletzung ihr zustehender Verfahrensrechte, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellen würde, geltend, streben im Ergebnis jedoch eine inhaltliche Überprüfung in der Sache an. Ob die Beschwerdegegner 2 und 3 durch die Rechnungsstellungen gegen ihre Vermögensbetreuungspflichten verstossen haben, betrifft die von der Vorinstanz vorzunehmende Rechtsanwendung. Die weiteren von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten angeblichen Verfahrensverstösse (Verletzung der Untersuchungsmaxime, des Grundsatzes "in dubio pro duriore" sowie von Art. 309 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) stellen keine Verfahrensrechte der Beschwerdeführerinnen dar und laufen ebenfalls auf eine Überprüfung in der Sache hinaus. Auf die Rügen ist nicht
einzutreten.

5.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren gemäss Art. 109 BGG nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern steht keine Parteientschädigung zu, da ihnen aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 309 Apertura dell'istruzione - 1 Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
¹	Il pubblico ministero apre l'istruzione se:
^a	da informazioni o rapporti della polizia, da una denuncia o da propri accertamenti emergono sufficienti indizi di reato;
^b	dispone provvedimenti coercitivi;
^c	è stato informato dalla polizia ai sensi dell'articolo 307 capoverso 1.
²	Il pubblico ministero può trasmettere alla polizia, perché compia indagini supplementari, i rapporti e le denunce dai quali non emergano chiaramente indizi di reato.
³	Il pubblico ministero apre l'istruzione mediante un decreto; nel decreto designa l'imputato e il reato contestatogli. Il decreto non va necessariamente motivato, né notificato. Esso non è impugnabile.
⁴	Il pubblico ministero rinuncia ad aprire l'istruzione se emana immediatamente un decreto di non luogo a procedere o un decreto d'accusa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.