1C_563/2018 - 2019-08-20 - Procedura penale - Ermächtigung zur Strafverfolgung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 563/2018

Urteil vom 20. August 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Grossen,

gegen

1. B.________,
c/o Institut für Rechtsmedizin,
Winterthurerstrasse 190, 8057 Zürich,
2. C.________,
c/o Institut für Rechtsmedizin,
Winterthurerstrasse 190, 8057 Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Strafverfolgung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 18. September 2018 (TB180093).

Sachverhalt:

A.
Am 27. Dezember 2010 verstarb D.________ in einem Fachspital in Zürich. In der Folge führte die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den Arzt, der den Verstorbenen im Spital behandelt hatte, wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Sie warf ihm vor, bei der Eintrittsuntersuchung und der Verordnung von Methadon und weiteren Medikamenten Sorgfaltspflichten verletzt zu haben.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2017 stellte die Staatsanwaltschaft - nach zweimaliger Rückweisung der Sache durch das Obergericht des Kantons Zürich - die Strafuntersuchung ein. Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 10. April 2018 ab. Es kam zum Schluss, die Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung sei verjährt. Für eine eventualvorsätzliche Tötung bestehe kein Anfangsverdacht. Die von A.________, dem Sohn des Verstorbenen, dagegen beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde ist bei diesem hängig (Verfahren 6B 518/2018).

B.
Am 19. Februar 2018 erstattete A.________ Strafanzeige gegen B.________ und C.________ wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) bzw. Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und falschen Gutachtens (Art. 307 StGB). B.________ und C.________ sind Mitarbeiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich und erstatteten in der oben erwähnten Strafuntersuchung am 3. Juni 2016 und 27. April 2017 Gutachten. Am 12. Juli 2018 erhob A.________ gegen B.________ und C.________ zusätzlich den Vorwurf des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Begünstigung (Art. 305 StGB).

C.
Am 13. Juli 2018 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Akten dem Obergericht zum Entscheid über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen B.________ und C.________. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Ermächtigung abzulehnen.
Am 16. August 2018 beantragte A.________ dem Obergericht, die Ermächtigung zu erteilen.
Mit Beschluss vom 18. September 2018 erteilte das Obergericht die Ermächtigung nicht. Es befand, die Strafanzeige sei offensichtlich unbegründet.

D.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts vom 18. September 2018 aufzuheben und die Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ und C.________ zu erteilen.

E.
Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
B.________ und C.________ haben Gegenbemerkungen eingereicht mit dem sinngemässen Antrag, die Beschwerde abzuweisen. A.________ hat repliziert. B.________ und C.________ haben dupliziert. A.________ hat hierzu Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Die Beschwerdegegner gehören nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbehörden an. Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG kommt daher nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.). Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Der vorinstanzliche Beschluss stellt einen nach Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid dar (Urteil 1C 230/2018 vom 26. März 2019 E. 1 mit Hinweis). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich ebenfalls erfüllt. Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der folgenden Erwägungen - einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid unzureichend begründet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.
Der Einwand ist unbehelflich. Nach der Rechtsprechung brauchte sich die Vorinstanz nicht mit sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich auseinanderzusetzen. Wenn sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt hat, ist das nicht zu beanstanden (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen). Eine Verletzung der Begründungspflicht und damit eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden.
Da die Vorinstanz ihren Entscheid hinreichend begründet hat, war der Beschwerdeführer in der Lage, diesen vor Bundesgericht sachgerecht anzufechten. Inwiefern unter diesen Umständen sein Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK verletzt sein könnte, legt er nicht dar und ist nicht erkennbar.

3.

3.1. Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO können die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt. Nach der Rechtsprechung können die Kantone auch eine richterliche Behörde als Ermächtigungsbehörde einsetzen (BGE 137 IV 269 E. 2.2 S. 276).
Gemäss § 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 des Kantons Zürich über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) entscheidet das Obergericht über die Ermächtigung zur Strafverfolgung von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Kantonsrates. Letztere ist hier nicht gegeben (§ 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 des Kantons Zürich [LS 171.1]). Mit § 148 GOG/ZH sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung geschützt werden. Das Strafverfahren soll daher erst durchgeführt werden können, wenn das Obergericht vorher seine Zustimmung dazu erteilt hat (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).
Da es sich bei den Beschwerdegegnern um keine Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden handelt, dürfen im Ermächtigungsverfahren keine politischen, sondern einzig strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Für die Erteilung der Ermächtigung müssen minimale Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Nicht jeder Fehler eines Beamten begründet die Pflicht zur Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung. Hierfür bedarf es vielmehr genügender Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten (Urteil 1C 230/2018 vom 26. März 2019 E. 2 mit Hinweis).

3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, entgegen der Ansicht der Vorinstanz bestünden hinreichende Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegner.

3.3. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Nach Art. 317 Ziff. 1 StGB werden Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe nach Art. 317 Ziff. 2 StGB Busse. Insoweit geht es um die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen ("faux intellectuel"; BGE 144 IV 13 E. 2.2.2 S. 14 f.; 131 IV 125 E. 4.1 S. 127; je mit Hinweisen).
Gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB wird unter anderem bestraft, wer in einem gerichtlichen Verfahren als Sachverständiger ein falsches Gutachten abgibt. Als Sachverständiger gilt nur, wer von einem Richter oder Staatsanwalt als solcher ernannt worden ist (VERA DELNON/BERNHARD RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 307 StGB). Nach Auffassung des Schrifttums fällt auch das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft unter den Begriff des gerichtlichen Verfahrens (vgl. Urteil 1C 614/2015 vom 5. Februar 2016 E. 3.3; DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 17 zu Art. 307 StGB; STEFAN TRECHSEL/ MARK PIETH, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 307 StGB; GÜNTER STRATENWERTH/WOLFGANG WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 307 StGB). Das Gutachten ist falsch, wenn nicht vorhandene Tatsachen festgestellt werden. Schlussfolgerungen sind nicht falsch, solange sie vertretbar sind (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 23 zu Art. 307 StGB; TRECHSEL/PIETH, a.a.O., N. 14 zu Art. 307 StGB; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Oktober 1970 E. 5 ff., in: ZR 70/1971 Nr. 21 S. 64 ff.).
Gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB wird wegen Begünstigung bestraft, wer jemanden der Strafverfolgung entzieht.
Nach Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte bestraft, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einen andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Nach der Rechtsprechung missbraucht die Amtsgewalt, wer die Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte. (BGE 127 IV 209 E. 1 a/aa S. 211 mit Hinweisen).

3.4. Der Verstorbene, der früher Heroin konsumiert hatte, begab sich am 23. Dezember 2010 aufgrund einer Depression zur Behandlung in das Fachspital. Nach seinem Tod am 27. Dezember 2010, der sehr wahrscheinlich wegen Atemlähmung zufolge einer Mischintoxikation mit Methadon und Lorazepam eintrat, gab die Staatsanwaltschaft einen chemisch-toxikologischen Untersuchungsbericht in Auftrag. Diesen erstattete das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich am 8. März 2011. Es ermittelte im Blut eine Methadon-Konzentration von ca. 960 Mikrogramm pro Liter und eine Lorazepam-Konzentration von ca. 96 Mikrogramm pro Liter. Es führte aus, Methadon werde als Substituent bei Heroin-Abhängigkeit eingesetzt. Es wirke dämpfend, verlangsamend, sedierend und schmerzlindernd. Für die Interpretation postmortal ermittelter Methadon-Konzentrationen spiele die Gewöhnung (Methadon-Toleranz) eine grosse Rolle. Wenn jemand Methadon regelmässig (d.h. täglich) über längere Zeit und in relativ hoher Dosis einnehme, entstehe eine hohe Toleranz. Keine Toleranz habe jemand, der zum ersten Mal Methadon einnehme. Eine hohe Methadon-Toleranz habe auch, wer regelmässige Opiat-Drogen (Heroin oder Morphin) konsumiere. Nach Auskunft des Spitals habe der
Verstorbene Methadon in einer täglichen Dosis von 30 bis eventuell 40 mg verordnet erhalten. Sofern er diese Dosis regelmässig eingenommen habe, verfüge er über eine gewisse Methadon-Toleranz. Postmortal ermittelte Methadon-Konzentrationen seien einer vergleichsweise hohen Schwankung unterworfen und deshalb toxikologisch schwierig zu beurteilen. Die ermittelte Methadon-Konzentration im Blut des Verstorbenen liege deutlich über den bei einer regelmässigen Einnahme von 30-40 mg Methadon pro Tag zu erwartenden Werten. Es dürfte eine wesentlich grössere als die genannte Dosis eingenommen worden sein. Die ermittelte Konzentration sei je nach Gewöhnung als therapeutisch bis letal einzustufen. Lorazepam, das zu den Benzodiazepinen gehöre, sei als Wirkstoff im Beruhigungsmittel "Temesta" enthalten. Dieses Mittel sei therapeutisch bei den meisten Zuständen wirksam, bei denen Angst eine wichtige Rolle spiele. Die ermittelte Konzentration von Lorazepam sei als therapeutisch (wirksam) einzustufen. Benzodiazepine verstärkten die atemdepressiven und sedativen Wirkungen von Methadon.
Am 1. September 2011 erstattete das Institut für Rechtsmedizin ein Obduktionsgutachten.
Am 3. Juni 2016 erstatteten die Beschwerdegegner ein erstes pharmakologisch-toxikologisches Ergänzungsgutachten. Sie legen dar, die Beurteilung im Erstgutachten vom 8. März 2011 beruhe auf dem damaligen Kenntnisstand, dass der Verstorbene vor seinem Tod im Spital vom 23. bis zum 27. Dezember 2010 täglich 30 bis eventuell 40 mg ärztlich verschriebenes Methadon unter Aufsicht eingenommen habe. Nach im Zeitpunkt des Ergänzungsgutachtens bestehendem Kenntnisstand sei der Verstorbene im Spital - unter anderem unter Berücksichtigung seiner Konstitution, der Drogenvorgeschichte (mit einer möglicherweise vorliegenden Opioid- bzw. Methadon-Toleranz) und der Kombinationstherapie mit Benzodiazepinen und dem Antidepressivum Mirtazapin ("Remeron") - nach dem folgenden und beim vorliegenden Sachverhalt üblichen Methadon-Dosierungsschema behandelt worden:

23. Dezember: 30 mg plus Abgabe von 10 mg Reserve;
24. Dezember: 50 mg;
25. Dezember: 50 mg;
26. Dezember: 60 mg;
27. Dezember: 70 mg (um ca. 09.15 Uhr, d.h. ca. 8 Stunden vor dem Tod).
Die in diesem Schema aufgelisteten Methadon-Gaben könnten (unter Berücksichtigung der Leberfunktionsstörung und einer deutlichen postmortalen Umverteilung) nur im Extremfall die gefundene Methadon-Konzentration erklären. Eine zusätzlich zur ärztlichen Verschreibung eingenommene Methadon-Menge innerhalb von einigen Tagen vor und/oder während des Aufenthalts im Spital erscheine daher eher geeignet, die sehr hohe Methadon-Blutkonzentration zu erklären.
Am 27. März 2017 erstatteten die Beschwerdegegner ein zweites Ergänzungsgutachten. Darin weisen sie die an ihrem ersten Ergänzungsgutachten geübte Kritik zurück und kommen zum Schluss, ihre Ausführungen hätten weiterhin Bestand.

3.5. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegner verwendeten in den beiden Ergänzungsgutachten hinsichtlich des darin enthaltenen Methadon-Dosierungsschemas falsche Dosierungs- und Zeitangaben.
Der Einwand ist unbegründet. Das von den Beschwerdegegnern verwendete Dosierungsschema entspricht den Angaben der Staatsanwaltschaft im Gutachtensauftrag vom 4. März 2016. Die Beschwerdegegner hatten keinen Anlass, diese Angaben in Zweifel zu ziehen und anstelle der Staatsanwaltschaft eine eigene Untersuchung zu führen. Sie hatten nicht den Sachverhalt zu erforschen, sondern ihn zu beurteilen, wie er ihnen vorgegeben war, d.h. die von der Staatsanwaltschaft gestellten Fragen zu beantworten (MARIANNE HEER, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014 N. 19 zu Art. 185 StPO). Nachvollziehbar ist es, wenn die Beschwerdegegner davon ausgegangen sind, der Verstorbene habe das verordnete Methadon jeweils um 09.15 Uhr eingenommen, da nach der einzigen im Gutachtensauftrag enthaltenen Zeitangabe dem Verstorbenen am Todestag das Methadon zu diesem Zeitpunkt verabreicht wurde.

3.6. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegner hätten die beim Verstorbenen aufgetretenen Intoxikationsmerkmale ausser Acht gelassen.
Der Beschwerdeführer beruft sich insoweit auf das von ihm zu den Akten gegebene Parteigutachten von Dr. E.________ vom 5. Januar 2018. Dieser schildert den "Verlauf der Vergiftung" und kommt zum Schluss, ein zusätzlicher Konsum von Medikamenten oder Drogen des Verstorbenen auf eigene Initiative während dessen Aufenthalts im Fachspital scheine aufgrund des Vergiftungsverlaufs kaum möglich (S. 4). Diese Ausführungen sind nicht geeignet, die Auffassung der Beschwerdegegner in ihren Gutachten, eine zusätzlich zur ärztlichen Verschreibung eingenommene Methadon-Menge innerhalb von einigen Tagen vor und/oder während des Aufenthalts im Spital erscheine eher geeignet, die sehr hohe Methadon-Blutkonzentration zu erklären, als falsch erscheinen zu lassen. Dies gilt schon deshalb, weil die Beschwerdegegner auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Methadon-Einnahme durch den Verstorbenen auch vor dessen Eintritt in das Fachspital verweisen. Im Übrigen ergibt sich aus der zurückhaltenden Formulierung des Privatgutachters ("scheint kaum möglich"), dass auch er die zusätzliche Einnahme von Methadon durch den Verstorbenen während dessen Aufenthalts im Fachspital nicht kategorisch ausschliesst.

3.7. Die Beschwerdegegner führen im Ergänzungsgutachten vom 3. Juni 2016 aus, der Verstorbene habe gemäss dem Obduktionsgutachten vom 1. September 2011 bei Eintritt in das Spital "aktuell 2-3 Cocktails insgesamt 1 g i.v. Drogenabusus, 4 Bier, 2-3 Seresta und 1-2 Dormicum von der Gasse" konsumiert. Die Beschwerdegegner legen dar, sofern mit dem "1g i.v. Drogenabusus" Opioide (wie z.B. Heroin, Morphin oder möglicherweise Methadon) gemeint seien und diese wiederholt und nur wenige Tage vor dem Spitaleintritt appliziert worden seien, könne unter Umständen eine erhöhte Toleranz vorgelegen haben, die auch für Methadon gelten würde.
Was daran unzutreffend sein soll, ist nicht ersichtlich. Die von den Beschwerdegegnern vorgenommene Interpretation des Obduktionsgutachtens, das nicht sie erstellt haben, und die daraus gezogene, zurückhaltend formulierte Schlussfolgerung ("... kann unter Umständen eine erhöhte Toleranz vorgelegen haben...) sind klar vertretbar und damit nicht falsch.

3.8. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschwerdegegner hätten die Wirkung des Antidepressivums "Remeron", das dem Verstorbenen im Spital verabreicht worden sei, berücksichtigen müssen.
Er verweist dabei auf das Parteigutachten von Dr. F.________ vom 15. November 2016. Dieser führt aus, die Wirkung von "Remeron" sei nicht diskutiert worden. Im Ergänzungsgutachten vom 27. April 2017 legen die Beschwerdegegner dar, das Medikament "Remeron" habe bezüglich der sehr wahrscheinlich todesursächlichen Atemdepression eine - wenn überhaupt - eher untergeordnete Rolle gespielt. Weshalb dies falsch sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, genügt der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung der Beschwerdegegner nicht teilt, nicht zur Annahme der Falschheit ihres Gutachtens.

3.9. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Beschwerdegegner hätten Messunsicherheiten ausser Acht gelassen (Beschwerde S. 5 Ziff. 1.3), kann darauf nicht eingetreten werden, weil er das Vorbringen, wozu er nach Art. 42 Abs. 2 BGG verpflichtet gewesen wäre, nicht begründet.

3.10. Nach dem Gesagten bestehen keine genügenden Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegner in ihren Gutachten falsche Angaben gemacht haben. Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB bzw. Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 StGB scheiden damit aus. Dasselbe gilt für den Tatbestand des falschen Gutachtens nach Art. 307 Abs. 1 StGB. Erst recht fallen die Annahme einer Begünstigung gemäss Art. 305 Abs. 1 StGB und des Amtsmissbrauchs nach Art. 312 StGB ausser Betracht. Wenn die Vorinstanz die Ermächtigung zur Strafverfolgung abgelehnt hat, verletzt das daher kein Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da sie aussichtslos war, kann die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG nicht gewährt werden. Mit Blick auf die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, der von der Sozialhilfe unterstützt wird, rechtfertigt es sich jedoch, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientschädigung ist den Beschwerdegegnern schon mangels entsprechenden Antrags nicht auszurichten. Sie hätte sich auch nicht gerechtfertigt, da es sich bei den Beschwerdegegnern um Beamte handelt, die ihre Eingaben an das Bundesgericht während der Arbeitszeit verfassen konnten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Härri

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...330

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 317 - 1. I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
¹	I funzionari o i pubblici ufficiali che intenzionalmente formano un atto falso od alterano un atto vero, oppure abusano dell'altrui firma autentica o dell'altrui segno a mano autentico per formare un atto suppositizio,
²	La pena è una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.445

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 307 - 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	...434
³	Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.435

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.418
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.418
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.419
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.420

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 7 Obbligo di procedere - 1 Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
¹	Nell'ambito delle loro competenze, le autorità penali sono tenute ad avviare e attuare un procedimento se vengono a conoscenza di reati o di indizi di reato.
²	I Cantoni possono:
^a	escludere o limitare la responsabilità penale dei membri delle loro autorità legislative e giudiziarie e dei membri del loro Governo per espressioni usate nel Parlamento cantonale;
^b	subordinare all'autorizzazione di un'autorità extragiudiziaria il procedimento penale per crimini o delitti che membri delle loro autorità amministrative e giudiziarie hanno commesso nell'esercizio delle proprie funzioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.156
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.157
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 185 Elaborazione della perizia - 1 Il perito è personalmente responsabile della perizia.
¹	Il perito è personalmente responsabile della perizia.
²	Chi dirige il procedimento può convocare il perito ad atti procedurali e autorizzarlo a porre domande alle persone da interrogare.
³	Se ritiene di aver bisogno di complementi agli atti, il perito ne fa domanda a chi dirige il procedimento.
⁴	Il perito può effettuare da sé semplici accertamenti strettamente connessi con il mandato e convocare persone a tal fine. Queste sono tenute a dar seguito alla convocazione. Se vi si oppongono, possono essere sottoposte ad accompagnamento coattivo.
⁵	In caso di accertamenti da parte del perito, l'imputato e le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre possono, nei limiti di questa facoltà, rifiutarsi di collaborare o di fare dichiarazioni. Il perito li avverte previamente di questo loro diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.