8C_336/2014 - 2014-08-20 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Kinderrente, Pflegekind)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 336/2014 {T 0/2}

Urteil vom 20. August 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung,
Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Hofer.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons St. Gallen,
Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch die Sozialberatung der Stadt B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Kinderrente, Pflegekind),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 28. März 2014.

Sachverhalt:

A.
Der 1973 geborene A.________ bezieht seit Juni 2007 eine Rente der Invalidenversicherung. Am 1. Februar 2013 beantragten die Sozialen Dienste der Stadt B.________ eine Kinderrente zur IV-Rente für den am 20. September 2004 geborenen, illegal in die Schweiz gebrachten, slowakischen Staatsangehörigen C.________. Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf Kinderrente ab, da das Pflegeverhältnis erst am 9. Juni 2010 und somit nach Beginn des Rentenanspruchs rechtskräftig begründet worden sei.

B.
Die von A.________, vertreten durch die Sozialen Dienste der Stadt B.________, beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eingereichte Beschwerde hiess dieses mit Entscheid vom 28. März 2014 gut, sprach ihm mit Wirkung ab 1. Februar 2008 eine Kinderrente zu und wies die Sache zu deren Berechnung an die IV-Stelle zurück.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung der Verfügung vom 27. Februar 2013.
Kantonales Gericht und A.________ verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Streitig und zu prüfen ist, ob zwischen dem Beschwerdegegner und C.________ im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität, also im Juni 2007, ein Pflegeverhältnis im Rechtssinne bestand.
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Für Pflegekinder, die erst nach Eintritt der Invalidität in Pflege genommen werden, besteht kein Anspruch auf Kinderrente, es sei denn, es handle sich um Kinder des andern Ehegatten (Art. 35 Abs. 3 IVG). Massgeblich ist der Pflegekindbegriff gemäss Art. 49 AHVV. Gestützt hierauf erhält ein Pflegekind beim Tode der Pflegeeltern eine Waisenrente, wenn es unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen worden ist (Art. 49 Abs. 1 AHVV). Danach gilt als Pflegekind ein Kind, das sich in der Pflegefamilie tatsächlich der Lage eines ehelichen Kindes erfreut und dessen Pflegeeltern die Verantwortung für Unterhalt und Erziehung wie gegenüber einem eigenen Kind wahrnehmen. Das sozialversicherungsrechtlich wesentliche Element des Pflegekindverhältnisses liegt in der tatsächlichen Übertragung der Lasten und Aufgaben auf die Pflegeeltern, die gewöhnlich den leiblichen Eltern zufallen. Auf den Grund dieser Übertragung kommt es nicht an (ZAK 1992 S. 122, I 195/91 E. 3b; H 123/02 vom 24. Februar
2003 E. 2; ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2. Aufl. 2010, S. 411).
Nach der Verwaltungspraxis setzt der Waisenrentenanspruch voraus, dass zwischen Pflegekind und Pflegeeltern oder dem Pflegeelternteil ein eigentliches Pflegeverhältnis bestanden hat. Das Kind muss zur Pflege und Erziehung und nicht zur Arbeitsleistung oder beruflichen Ausbildung in die Hausgemeinschaft der Pflegeeltern aufgenommen worden sein und dort faktisch die Stellung eines eigenen Kindes innegehabt haben (Rz. 3308 der ab 1. Januar 2003 gültigen Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten, RWL). Als Indiz für eine dauernde Bindung des Pflegekindes zur Pflegefamilie kann der Umstand gelten, dass das Pflegeverhältnis seit der Begründung nie unterbrochen worden ist, dass die Eltern ihre Elternrechte nicht mehr ausüben, oder dass das Kind den Namen der Pflegeeltern angenommen hat. Nicht nötig ist dagegen, dass das Pflegeverhältnis vor dem Rentenfall schon bestimmte Zeit gedauert hat (Rz. 3316 RWL).

2.

2.1. Die Vorinstanz ging davon aus, dem Beschwerdegegner und seiner Ehefrau sei vom Amt für Soziales des Kantons St. Gallen am 9. Juni 2010 die Bewilligung erteilt worden, C.________ zur Pflege und Erziehung aufzunehmen. Dazu hat sie im angefochtenen Entscheid erwogen, für die Erfüllung des Pflegekindverhältnisses seien weder die Rechtskraft des Pflegekindverhältnisses noch der Aufenthaltsstatus des Kindes, sondern die faktischen Gegebenheiten massgebend. Dem ist nach dem in E. 1 hievor Gesagten beizupflichten. Zwar sind die von den Pflegeeltern eingegangenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht gegebenenfalls mitzuberücksichtigen. Für sich allein vermögen sie indes zur Begründung des Rentenanspruchs nicht zu genügen, da Art. 49 Abs. 1 AHVV eindeutig das Bestehen eines Pflegeverhältnisses bei Eintritt des Versicherungsfalles voraussetzt (vgl. dazu ZAK 1992 S. 122, I 195/91 E. 3b und 3d). Soweit sich die Beschwerdeführerin erneut auf den Standpunkt stellt, es müsse im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität des Hauptrentners ein legales Pflegeverhältnis im Sinne der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO; SR 211.222.338) bestanden haben, damit ein
Anspruch auf Kinderrente überhaupt erst entstehen könne, kann ihr daher nicht gefolgt werden.

2.2. Zu beurteilen ist somit, ob der Beschwerdegegner sich bereits früher um das Kind wie ein Elternteil - allenfalls gemeinsam mit seiner heutigen Ehefrau - gekümmert hat. Die Vorinstanz ging unter Hinweis auf die Verfügung des Amtes für Soziales des Kantons St. Gallen vom 9. Juni 2010 davon aus, das Untersuchungsamt D.________ habe am 3. Februar 2009 mitgeteilt, dass C.________ im Jahre 2004 kurz nach der Geburt illegal in die Schweiz gebracht worden sei und sich seitdem beim Beschwerdegegner und dessen Ehefrau aufgehalten habe. Die Ermittlungsakten lagen dem kantonalen Gericht indessen nicht vor. Es sah auch keinen Anlass, diese beizuziehen, da sich aufgrund weiterer, der Verfügung des Amtes für Soziales zu entnehmender Indizien ergebe, dass das Kind seit kurz nach der Geburt oder jedenfalls vor Juni 2007 beim Beschwerdegegner und seiner Ehefrau gelebt habe. Dies sei insbesondere der Grund gewesen, weshalb das Amt im Sinne des Kindeswohls auf eine sofortige Wegnahme und Fremdplatzierung verzichtet habe. Das Ehepaar sei kinderlos gewesen und habe C.________ illegal aufgenommen in der Absicht, ihn zu adoptieren. Dieser sei im Wohn- und Beziehungsumfeld des Beschwerdegegners und dessen Ehefrau integriert und sehe diese als
Vater und Mutter an. Seit Oktober 2009 besuche er den Kindergarten. Nach Auffassung der Vorinstanz hätte C.________ keine derart gefestigte und emotional starke Verbindung zu seinen Pflegeeltern aufbauen können, wenn er erst nach Juni 2007 und somit erst in einem Alter von rund drei Jahren zu diesen gekommen wäre. Dafür spreche auch der Umstand, dass es laut dem Amt keine Bezugspersonen im Herkunftsland Slowakei gebe. Hinweise darauf, dass das Kind noch bei einer anderen Familie gelebt hätte, gebe es nicht.

2.3. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestreitet die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines faktischen Familienverhältnisses vor Eintritt der Invalidität im Juni 2007. Zur Begründung bringt sie vor, der Beschwerdegegner sei erst seit dem 16. Februar 2009 verheiratet. Seine aus Deutschland stammende Ehefrau habe sich vorher offenbar wiederholt als Touristin in der Schweiz aufgehalten. Ob das Kind beim Beschwerdegegner in der Schweiz oder zumindest teilweise bei der Mutter im Ausland gelebt habe, sei unklar. Ein Pflegeverhältnis mit einer Familie habe jedenfalls nicht schon vor Februar 2009 begründet werden können.

2.4. Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist von Amtes wegen unter Mitwirkung der Versicherten resp. der Parteien zu ermitteln, und zwar richtig und vollständig (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG; BGE 136 V 376 E. 4.1.1 S. 377; 133 V 196 E. 1.4 S. 200). In diesem Sinne rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (Urteil 9C 237/2014 vom 13. Juni 2014 E. 1.2 mit Hinweisen).
Welche konkreten Abklärungsmassnahmen für eine rechtsgenügliche Sachverhaltsermittlung geboten sind, lässt sich angesichts der Besonderheiten jedes einzelnen Falles nicht allgemein sagen. Die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1-2 S. 254) frei prüft (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG; Urteile 9C 63/2012 vom 17. September 2012 E. 1.3 und 9C 118/2010 vom 22. April 2010 E. 2).

2.5. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann aus der Heirat im Februar 2009 nicht ohne Weiteres geschlossen werden, der Beschwerdegegner habe mit seiner deutschen Ehefrau bereits davor eine längere Beziehung geführt. Zwar hatte dieser gemäss einem - von der Vorinstanz ebenfalls erwähnten - psychiatrieärztlichen Bericht vom 8. Dezember 2002 ausgeführt, unglücklich darüber zu sein, dass seine Freundin keine Kinder bekommen könne; eine Familie sei in seiner Kultur der einzige Lebenssinn. Gemäss Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons D.________ vom 24. Juni 2009 gab dieser bei der Untersuchung vom Januar 2009 an, er habe in den Jahren 2005/2006 eine Freundin gehabt. Im Zeitpunkt der Untersuchung hatte er aber laut eigenen Angaben keine partnerschaftliche Beziehung. Es ist zudem von einer Vereinsamung des Beschwerdegegners die Rede. Nichts im medizinischen Bericht deutet darauf hin, dass dieser in dauerndem Kontakt zu C.________ oder zu seiner späteren Ehepartnerin gestanden hätte. Das von der Stadt B.________ neu ins Recht gelegte Befragungsprotokoll der Kantonspolizei vom 18. Dezember 2008 (im vorliegenden Verfahren an sich ein Novum im Sinne von Art. 99 BGG) deutet eher darauf hin, dass sich Pflegemutter und Kind
nicht in der Schweiz aufhielten. Zum Zeitpunkt der Befragung befanden sie sich jedenfalls offenbar in Stuttgart. Das Pflegeverhältnis zu C.________ wurde vom Beschwerdegegner offensichtlich nie gemeldet, auch nicht im Rahmen des IV-Verfahrens, obwohl bereits damals Anspruch auf eine Kinderrente bestanden hätte. Aufgrund der Akten deutet daher einiges darauf hin, dass C.________ als Kleinkind zwar in die Schweiz gebracht wurde, danach aber wohl zur Pflegemutter kam, welche damals ihren Wohnsitz in Deutschland hatte. Über eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfügt diese erst seit 1. März 2009. Dass sie sich auf Dauer illegal in der Schweiz aufgehalten hätte, darf nicht ohne Weiteres angenommen werden.

2.6. Vorinstanz und IV-Stelle haben zur faktischen Situation des Pflegeverhältnisses vor der Heirat des Beschwerdegegners keine näheren Abklärungen getroffen. Sie haben insbesondere weder den Beschwerdegegner noch seine Ehefrau dazu befragt. Auch wurden nicht alle bestehenden Akten beigezogen (z.B. Strafakten betreffend Entführung von C.________, IV-Verfahren etc.). Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen zum Pflegekindverhältnis treffe und anschliessend neu verfüge.

3.
Da der Ergänzungsleistungen beziehende Beschwerdegegner offensichtlich mittellos ist und zudem wohl vom Sozialamt unfreiwillig in das Verfahren um eine Kinderrente - um die die Ergänzungsleistungen zu kürzen wären - verwickelt wurde, rechtfertigt es sich unter den gegebenen Umständen, für das bundesgerichtliche Verfahren auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungs-gerichts des Kantons St. Gallen vom 28. März 2014 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verfügung an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. August 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Hofer

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 35 Rendite completive per i figli - 1 Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
¹	Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
²	...229
³	I figli elettivi affiliati soltanto dopo l'insorgere dell'invalidità non danno diritto alla rendita completiva salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.230
⁴	La rendita completiva per i figli è versata come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni per un impiego appropriato della rendita (art. 20 LPGA231) e le disposizioni contrarie del giudice civile. In deroga all'articolo 20 LPGA, il Consiglio federale può disciplinare il pagamento in casi speciali, segnatamente per i figli di coppie separate o divorziate.232

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 35 Rendite completive per i figli - 1 Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
¹	Le persone legittimate alla rendita d'invalidità hanno diritto a una rendita completiva per ogni figlio che, qualora esse fossero morte, avrebbe diritto a una rendita per orfani dell'assicurazione per la vecchiaia e i superstiti.
²	...229
³	I figli elettivi affiliati soltanto dopo l'insorgere dell'invalidità non danno diritto alla rendita completiva salvo qualora si tratti di figli dell'altro coniuge.230
⁴	La rendita completiva per i figli è versata come la rendita cui è connessa. Sono salve le disposizioni per un impiego appropriato della rendita (art. 20 LPGA231) e le disposizioni contrarie del giudice civile. In deroga all'articolo 20 LPGA, il Consiglio federale può disciplinare il pagamento in casi speciali, segnatamente per i figli di coppie separate o divorziate.232

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 49 Rendite per affiliati - 1 Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
¹	Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
²	Tale diritto non sorge se l'affiliato alla morte dei genitori affilianti è già al beneficio di una rendita ordinaria per orfani conformemente all'articolo 25 LAVS.192
³	Il diritto si estingue se l'affiliato ritorna presso uno dei suoi genitori o se uno di essi provvede al suo mantenimento.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 49 Rendite per affiliati - 1 Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
¹	Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
²	Tale diritto non sorge se l'affiliato alla morte dei genitori affilianti è già al beneficio di una rendita ordinaria per orfani conformemente all'articolo 25 LAVS.192
³	Il diritto si estingue se l'affiliato ritorna presso uno dei suoi genitori o se uno di essi provvede al suo mantenimento.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 49 Rendite per affiliati - 1 Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
¹	Gli affiliati hanno diritto alla rendita per orfani alla morte dei genitori affilianti in virtù dell'articolo 25 LAVS, se questi si sono assunti gratuitamente e durevolmente le spese di mantenimento e d'educazione.
²	Tale diritto non sorge se l'affiliato alla morte dei genitori affilianti è già al beneficio di una rendita ordinaria per orfani conformemente all'articolo 25 LAVS.192
³	Il diritto si estingue se l'affiliato ritorna presso uno dei suoi genitori o se uno di essi provvede al suo mantenimento.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.