1B_250/2013 - 2013-08-20 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 250/2013

Urteil vom 20. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Sarah Schläppi,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern,
Region Emmental-Oberaargau, Dunantstrasse 11,
3400 Burgdorf,
Regionales Zwangsmassnahmengericht
Emmental-Oberaargau, Dunantstrasse 3,
3400 Burgdorf.

Gegenstand
Haftverlängerung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung, eventuell Versuchs dazu, einfacher Körperverletzung, wiederholten Tätlichkeiten, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie Vergehen gegen das Heilmittelgesetz (vom 15. Dezember 2000; SR 812.21; HMG). Sie verdächtigt ihn, seinen am 28. März 2012 geborenen Sohn Y.________ mehrfach massiv misshandelt und dadurch Knochenbrüche (Schienbein, Mittelfuss, Rippen, Schädel) und Weichteilschwellungen verursacht sowie ihm mehrfach in gefährlich überhöhten Dosen nicht für das Kind bestimmte Medikamente (Valium, Temesta) verabreicht zu haben. X.________ wurde am 24. August 2012 verhaftet und am 27. August 2012 in Untersuchungshaft versetzt.

Am 24. Mai 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau die Untersuchungshaft gegen X.________ um drei Monate bis zum 23. August 2013.

Am 19. Juni 2013 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde von X.________ gegen die Haftverlängerung ab.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und ihn unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter unter Anordnung folgender Ersatzmassnahmen: er sei zu verpflichten, sich bei einem vom Gericht zu bestimmenden Psychiater einmal wöchentlich bzw. in einem nach richterlichem Ermessen zu bestimmenden Rhythmus ambulant therapieren zu lassen und es sei ihm zu verbieten, ohne Aufsicht mit seiner Ehefrau und seinen Kindern Kontakt zu pflegen oder sich in der Wohnung seiner Ehefrau und seiner Tochter aufzuhalten. Ausserdem ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

C.
Das Obergericht und das Zwangsmassnahmengericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
In seiner Replik hält X.________ an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung von Haft in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Er macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).

2.1. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid die Verlängerung der Untersuchungshaft geschützt, da es den Beschwerdeführer der ihm vorgeworfenen Verbrechen und Vergehen für dringend verdächtig hält und seiner Auffassung nach zudem Wiederholungsgefahr besteht. Der Beschwerdeführer ist zwar nicht geständig, bestreitet aber nicht, dass er der ihm vorgeworfenen Taten dringend verdächtig ist. Der Tatverdacht bezieht sich teilweise auf Verbrechen (Art. 122 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) und Vergehen (Art. 123 Ziff. 2 StGB, Art. 219 Abs. 1 StGB und Art. 86 HMG i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB), womit der allgemeine Haftgrund ohne Weiteres erfüllt ist. Strittig hingegen ist, ob Wiederholungsgefahr besteht.

2.2. Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO liegt vor, "wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat". Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, wenn die Freilassung des Ersttäters mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. So hat es das Bundesgericht unter diesem Titel abgelehnt, einen eines Tötungsdelikts dringend Verdächtigen aus der Untersuchungshaft zu entlassen, nachdem ein psychiatrisches Gutachten zum Schluss gekommen war, er leide an einer psychischen Störung, weise eine stark dissoziale Persönlichkeitsstruktur auf und sei ohne langfristige Psychotherapie - der er sich widersetze - stark rückfallgefährdet. Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO kam es zum Schluss, es
habe nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 137 IV 13 E. 2-4; Urteil 1B 103/2013 vom 27. März 2013 E. 6.3 und 6.4). Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Erforderlich ist allerdings eine sehr ungünstige Rückfallprognose. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen); seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer soll mit der Betreuung seines häufig schreienden Sohnes Y.________ überfordert gewesen sein und wiederholt versucht haben, das Kleinkind mit Gewalt und/oder durch Verabreichen von nicht für Kinder bestimmten Medikamenten zum Schweigen zu bringen bzw. ruhig zu stellen. Diese wiederholten Übergriffe sollen sich einzig gegen Y.________ gerichtet haben; es gibt keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer auch gegen seine rund 15 Monate ältere Tochter Z.________ oder seine Ehefrau gewalttätig geworden wäre.

Das Gutachten des Forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (FPD) vom 28. Januar 2013 kommt zum Schluss, beim Beschwerdeführer habe im Tatzeitraum eine persönlichkeitsbezogene Neigung zu impulsiven Affektreaktionen im Sinne einer emotional-instabilen (impulsiven) Persönlichkeitsakzentuierung nach ICD-10 F61.1 bestanden, die in der konkreten innerfamiliären Belastungssituation mit einer Überforderung in der Elternrolle die Schwere einer erheblichen psychischen Störung angenommen habe, auch wenn nicht alle Kriterien für eine schwere Persönlichkeitsstörung nach ICD-10 erfüllt würden (Gutachten S. 82). Es bestehe eine "deutlich erhöhte" Wiederholungsgefahr für den Fall, dass der Beschwerdeführer in die gleiche Familienstruktur zurückkehre; diesfalls seien impulsive Aggressionsdelikte zu erwarten wie diejenigen, die ihm von den Untersuchungsbehörden bereits angelastet würden. Die Rückfallgefahr beschränke sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den innerfamiliären Kontext (Gutachten S. 83). Ein unbeaufsichtigter Kontakt mit seinen beiden Kindern sei auf jeden Fall zu verhindern (Gutachten S. 81). Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich therapiewillig und -fähig; erforderlich sei eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB,
die bei entsprechenden Fortschritten in einem ambulanten Setting fortgeführt werden könne, sobald ein (derzeit nicht vorhandener) ausreichend sicherer sozialer Empfangsraum etabliert und erprobt worden sei (Gutachten S. 84). Insbesondere gestützt auf dieses Gutachten hat das Obergericht Wiederholungsgefahr bejaht.

3.2. Sohn Y.________ wurde in der Zwischenzeit bei Pflegeeltern fremdplatziert und der Obhut der leiblichen Eltern entzogen; er darf von diesen nur nach Anweisung des Beistands besucht werden. Damit kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in Freiheit erneut in die Situation kommen könnte, seinen Sohn betreuen zu müssen, ohne dieser Aufgabe gewachsen zu sein, was bei ihm nach dem Gutachten gegen das Kind gerichtete Gewaltausbrüche auslösen könnte.

Nicht völlig auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer nach einer allfälligen Wiederaufnahme des Familienlebens - seine Ehefrau wäre dazu offenbar bereit - wiederum in eine Überforderungssituation gerät, was ihn zu Gewalttätigkeiten gegen seine Frau und seine Tochter veranlassen könnte. Diese Gefahr liegt allerdings nicht besonders nahe, da sich der Beschwerdeführer bisher gegen diese beiden Familienmitglieder nichts zu Schulden kommen liess. Es fragt sich daher, ob unter diesen Umständen ausnahmsweise vom Vortatenerfordernis abgesehen werden und Wiederholungsgefahr angenommen werden darf. Das braucht indessen nicht abschliessend entschieden zu werden, da sie ohnehin durch mildere Ersatzmassnahmen ausreichend gebannt werden kann. In Betracht fällt etwa ein Rayonverbot um den Wohnsitz von Ehefrau und Tochter sowie um denjenigen der Pflegeeltern von Y.________, das allenfalls, wie vom FPD in seiner Vorabstellungnahme vom 26. September 2012 vorgeschlagen, durch Electronic Monitoring überwacht werden könnte, verbunden mit der Auflage, seine Familienmitglieder nicht unbegleitet zu treffen. Kann aber der Schutz der potenziell gefährdeten Familienmitglieder dadurch ausreichend gewährleistet werden, vermag auch der Umstand eine
Fortführung der Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, dass der Beschwerdeführer nach der vom Obergericht übernommenen Auffassung des FPD nur stationär erfolgreich therapiert werden kann. Dies umso weniger, als eine derartige Therapie noch gar nicht in Angriff genommen wurde, obwohl das beim sich im vorzeitigen Strafvollzug befindenden Beschwerdeführer möglich sein müsste.

3.3. Ohnehin wäre die Fortsetzung der bereits seit rund einem Jahr andauernden Haft unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten auch in zeitlicher Hinsicht problematisch. Es ist zwar nicht bekannt, was für eine Strafe die Staatsanwaltschaft beantragen will und es ist auch nicht Sache des Bundesgerichts, in diesem Verfahren dem Strafrichter mit Überlegungen zum Strafmass vorzugreifen. Allein aus dem Umstand, dass der obere Strafrahmen bei 15 Jahren Freiheitsstrafe liegt, ergibt sich entgegen der Auffassung des Obergerichts jedenfalls nicht, dass die Fortführung der Haft mit dem Beschleunigungsgebot ohne Weiteres vereinbar wäre.

3.4. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob das vom Beschwerdeführer neu eingereichte Parteigutachten in diesem Verfahren ein unzulässiges Novum darstellt und ob es überhaupt geeignet wäre, das Gutachten des FPD derart zu erschüttern, dass darauf im Haftprüfungsverfahren nicht abgestellt werden könnte. Die abschliessende Beurteilung der Gutachten bleibt dem Strafrichter vorbehalten.

4.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen mit der Anweisung, im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen die ihr gutscheinenden Ersatzmassnahmen anzuordnen bzw. zu organisieren und den Beschwerdeführer alsdann innert kurzer Frist aus der Haft zu entlassen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Bern dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 5 BGG); dadurch kann auf eine Rückweisung ans Obergericht zur Neuregelung der Entschädigungsfrage verzichtet werden. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2013 aufgehoben und die Sache an die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau zurückgewiesen mit der Anweisung, im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen die ihr gutscheinenden Ersatzmassnahmen anzuordnen bzw. zu organisieren und den Beschwerdeführer alsdann innert kurzer Frist aus der Haft zu entlassen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern bezahlt dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'500.--.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 122 - Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	einen Menschen lebensgefährlich verletzt;
^b	den Körper, ein wichtiges Organ oder Glied eines Menschen verstümmelt oder ein wichtiges Organ oder Glied unbrauchbar macht, einen Menschen bleibend arbeitsunfähig, gebrechlich oder geisteskrank macht, das Gesicht eines Menschen arg und bleibend entstellt;
^c	eine andere schwere Schädigung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 123 - 1. Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt,176

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 219 - 1 Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe.297

SR 812.21 Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG) - Heilmittelgesetz HMG Art. 86 Verbrechen und Vergehen - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
^a	Arzneimittel ohne die erforderliche Zulassung oder Bewilligung, entgegen den mit einer Zulassung oder Bewilligung verknüpften Auflagen und Bedingungen oder entgegen den in den Artikeln 3, 7, 21, 22, 26, 29 und 42 statuierten Sorgfaltspflichten herstellt, in Verkehr bringt, anwendet, verschreibt, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
^b	antibiotische Wirkstoffe entgegen den gestützt auf Artikel 42a Absatz 2 erlassenen Einschränkungen oder Verboten einsetzt;
^c	beim Umgang mit Blut und Blutprodukten die Vorschriften über die Spendetauglichkeit, die Testpflicht, die Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht oder Sorgfaltspflichten nach Artikel 37 verletzt oder die notwendigen Schutz- und Sicherheitsmassnahmen unterlässt;
^d	Medizinprodukte, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, in Verkehr bringt, ausführt oder anwendet oder Medizinprodukte anwendet, ohne dass die erforderlichen fachlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind;
^e	die Sorgfaltspflicht nach Artikel 48 oder die Instandhaltungspflicht für Medizinprodukte verletzt;
^f	am Menschen einen klinischen Versuch durchführt oder durchführen lässt, der den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entspricht;
^g	Arzneimittel oder Medizinprodukte unrechtmässig nachmacht, verfälscht oder falsch bezeichnet oder unrechtmässig nachgemachte, verfälschte oder falsch bezeichnete Arzneimittel oder Medizinprodukte in Verkehr bringt, anwendet, einführt, ausführt oder damit im Ausland handelt;
^h	gegen ein Verbot nach Artikel 55 verstösst;
ⁱ	Produkte in Verkehr bringt, die den vom Bundesrat nach Artikel 2a festgelegten Anforderungen nicht entsprechen;
^j	für menschliches Gewebe oder menschliche Zellen einen finanziellen Gewinn oder einen anderen Vorteil anbietet, gewährt, fordert oder annimmt oder solche Gewebe oder Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a verwendet;
^k	menschliches Gewebe oder menschliche Zellen für die Herstellung von Produkten nach Artikel 2a entnimmt oder verwendet, ohne dass für die Entnahme eine Zustimmung vorliegt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a-g und i-k:238
^a	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung die Gesundheit von Menschen konkret gefährdet;
^b	durch gewerbsmässiges Handeln einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a, c, d, f, g und i-k als Mitglied einer Bande zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Heilmittelhandels handelt.239
⁴	Wer fahrlässig handelt, wird mit Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.240

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 78 81 95
EMRK:	5
HMG:	86
StGB:	10 59 122 123 219
StPO:	221