4A_223/2012 - 2012-08-20 - Vertragsrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 223/2012

Urteil vom 20. August 2012
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Luczak.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________, 8645 Jona,
vertreten durch Rechtsanwalt Roland Hochreutener,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankentaggeld,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung III, vom 24. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
Y.________ (Beschwerdegegnerin) war bei der X.________ AG (Beschwerdeführerin) für ihre Tätigkeit als Pflegehelferin im Rahmen einer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach VVG für ein Taggeld von 80 % des versicherten Lohnes versichert. Da seit dem 13. August 2009 wegen eines Rückenleidens eine volle Arbeitsunfähigkeit bestand, richtete die Beschwerdeführerin Krankentaggelder aus. Am 25. Mai 2010 eröffnete sie der Beschwerdegegnerin, es sei nicht davon auszugehen, dass diese in ihrem angestammten Beruf als Pflegehelferin eine 100%ige Arbeitsfähigkeit erlangen werde. Im Rahmen einer leidensangepassten Tätigkeit sei eine 100%ige Arbeitsleistung aber möglich und zumutbar. Die Beschwerdegegnerin sei aufgrund ihrer Pflicht zur Schadensminderung gehalten, innert nützlicher Frist auf einem anderen Erwerbszweig eine Arbeit zu suchen und anzunehmen.

B.
Nachdem sich die Beschwerdeführerin in einem vor dem Vermittleramt See am 22. Juli 2010 geschlossenen Vergleich verpflichtet hatte, für die Zeit vom 1. April bis 31. August 2010 Taggeldzahlungen zu erbringen (die Beschwerdegegnerin behielt ihr Nachklagerecht vor) und mit Schreiben vom 30. Dezember 2010 ihre Leistungspflicht für einen Spitalaufenthalt vom 8. bis zum 26. November 2010 anerkannt hatte, reichte die Beschwerdegegnerin am 24. Mai 2011 Klage ein und verlangte Fr. 23'222.70 brutto abzüglich Quellensteuer vom 1. September 2010 bis 7. November 2010 sowie vom 27. November 2010 bis 28. Februar 2011 nebst Zins unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Am 24. Februar 2012 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Klage in dem Sinne gut, dass es die Beschwerdeführerin verpflichtete, für die Zeit vom 1. September 2010 bis 7. November 2010 und vom 27. November 2010 bis 28. Februar 2011 Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % zuzüglich Zins auszurichten.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Versicherungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Zudem sucht sie für das Verfahren vor Bundesgericht wie schon im kantonalen Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach. Das Versicherungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat die Streitsache als einzige kantonale Instanz nach Art. 7 ZPO entschieden. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit b BGG). Soweit die Beschwerdeführerin allerdings unter Angabe von Beweismitteln den Sachverhalt schildert, verkennt sie, dass das Bundesgericht die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid nur berichtigen und ergänzen kann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 BGG), was eine entsprechende, hinreichend begründete Rüge voraussetzt (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 462 E. 2.4 S. 466 f.).

2.
Die Vorinstanz ging in Würdigung der Akten, insbesondere eines Gutachtens, davon aus, der Beschwerdegegnerin sei die Ausübung einer angepassten Tätigkeit im Umfang von 80 % seit dem 26. November 2010 zumutbar. Unter Berücksichtigung des bei einer leidensadaptierten Tätigkeit erzielbaren Einkommens verbleibe eine Arbeitsunfähigkeit von 36 % ab dem 26. November 2010. Jedoch sei der Beschwerdegegnerin jedenfalls bis Ende Februar 2011 eine Anpassungsfrist zur Stellensuche und Neuorientierung einzuräumen, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt gestützt auf die volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit Anspruch auf die vollen Taggeldleistungen bestehe.

2.1 Die von der Beschwerdeführerin behauptete 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit erachtete die Vorinstanz nicht für nachgewiesen. Sie stützte sich dabei auf das Gutachten, welches interdisziplinär eine somatisch/psychiatrisch begründete Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 % bescheinigt hatte. Der Einwand der Beschwerdeführerin, eine diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung als solche begründe nach der Rechtsprechung (BGE 130 V 352) noch keine Invalidität, sei unbehelflich, da konkret einzig die Frage der Arbeitsfähigkeit zur Diskussion stehe. Eine analoge Anwendung der von der Beschwerdeführerin zitierten Rechtsprechung erscheine schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil diese auf mehrjährige chronifizierte Krankheitsverläufe und dauerhafte Einschränkungen (Invalidität) zugeschnitten sei und nicht auf solche für einen begrenzten Zeitraum (Arbeitsunfähigkeit) bzw. auf Versicherungsleistungen mit zum vornherein begrenzter Dauer. Die Frage der Überwindbarkeit einer Einschränkung im Sinne dieser Rechtsprechung stehe mithin nicht zur Debatte.

2.2 Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz übersehe, dass das Bundesgericht in seinem Urteil 4A 5/2011 vom 24. März 2011 E. 4.3.2.1 ausdrücklich festgehalten habe, dass die in BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung zum Einfluss einer somatoformen Schmerzstörung auf die Arbeitsunfähigkeit auch beizuziehen sei, wenn Krankentaggelder nach VVG zu beurteilen seien. Die Krankentaggeldversicherung habe sich im Rahmen der Schadenminderung nicht auf die Arbeitsunfähigkeit, sondern auf die Erwerbsunfähigkeit abzustützen, womit sich eine ungleiche Anwendung der Rechtsprechung nicht rechtfertige. Gemäss dem Gutachten sei die diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung überwindbar. Damit stehe fest, dass die Beschwerdegegnerin aus somatischer Sicht in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Ebenso stellten soziokulturelle und psychosoziale Einflüsse invaliditätsfremde Gründe dar, die nach Art. 7 Abs. 2 ATSG ausser Acht zu bleiben hätten. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Vorinstanz hätte das Gutachten mit Bezug auf die Überwindbarkeit würdigen und diesen Aspekt bei der Entscheidfindung berücksichtigen müssen.

2.3 Die Beschwerdegegnerin macht dagegen geltend, eine pauschale Anwendung der Überwindbarkeitspraxis sei im von der Beschwerdeführerin zitierten Bundesgerichtsurteil 4A 5/2011 nicht postuliert und schon gar nicht begründet worden. Insoweit komme dem Entscheid keine praxisbegründende Bedeutung zu. Demgegenüber habe sich das Bundesgericht in einer publizierten Entscheidung (BGE 137 V 199 E. 2.2.2.1) ausdrücklich gegen eine analoge Anwendung der Praxis auf kurzfristige Leistungen wie Heilbehandlungen und (UVG)-Taggelder ausgesprochen.

2.4 Auf die von den Parteien aufgeworfene Frage braucht nicht eingegangen zu werden. Die Vorinstanz ging davon aus, für die Zeitspanne, für welche Leistungen eingeklagt wurden, bestehe lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von 36 %. Sie sprach dennoch die vollen Taggeldleistungen zu, um der Beschwerdegegnerin eine Frist zur Stellensuche und Neuorientierung einzuräumen, jedenfalls bis Ende Februar 2011. Dass der angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Anpassungsfrist Bundesrecht verletzt, wird in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich dargelegt (Art. 42 Abs. 2 BGG), so dass er insoweit nicht zu überprüfen ist (BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 134 III 102 E. 1.1 S. 105). Selbst wenn die Beschwerdegegnerin ihr Leiden überwinden könnte und dies bei der Festsetzung der für die Leistungen massgebenden Arbeits- bzw. Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen wäre, vermöchte dies die Anpassungsfrist zur Stellensuche und Neuorientierung nicht zu verkürzen, zumal die Beschwerdegegnerin diesfalls nicht nur eine angepasste Stelle suchen, sondern zusätzlich noch die Schmerzproblematik überwinden müsste. Die Frage der Überwindbarkeit bleibt mithin ohne Einfluss auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheides. Da nur dieses in Rechtskraft erwächst, würde die
Beschwerde auf einen blossen Streit über Entscheidungsgründe hinauslaufen, die für sich allein keine Beschwer bedeuten (vgl. BGE 111 II 398 E. 2b S. 400 mit Hinweis). Daran besteht kein Rechtsschutzinteresse (Art. 76 Abs. 1 lit b BGG).

3.
Auf die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Damit kann offen bleiben, ob der blosse Rückweisungsantrag überhaupt genügt, was nur der Fall wäre, wenn das Bundesgericht die Sache, sollte es der Auffassung der Beschwerdeführerin folgen, nicht selbst entscheiden könnte (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig. Da nicht von der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung auszugehen ist, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2012

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Luczak

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40