5D_103/2009 - 2009-08-20 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5D 103/2009

Urteil vom 20. August 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Suter,

gegen

Z.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Härdi,

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer,
vom 4. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Das Gerichtspräsidium Bremgarten verpflichtete X.________ zunächst im Rahmen eines Eheschutzverfahrens und anschliessend in einem in Rechtskraft erwachsenen Ehescheidungsurteil zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zuzüglich Kinderzulagen an Z.________ zugunsten der beiden gemeinsamen Kinder. Für die Zeit von März 2006 bis Juli 2008 beliefen sich diese auf Fr. 40'285.65. Davon hat X.________ bis November 2007 insgesamt Fr. 22'798.15 bezahlt, was einen Ausstand von Fr. 17'487.50 ergab.
A.b Z.________ betrieb X.________ beim Betreibungsamt A.________ für eine Forderung von Fr. 10'485.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2008 wegen nicht bezahlter Kinderunterhaltsbeiträge von November 2007 bis Juni 2008. X.________ erhob Rechtsvorschlag.
A.c X.________ seinerseits betrieb Z.________ beim Betreibungsamt B.________ für eine Restforderung aus Güterrecht in der Höhe von Fr. 18'989.25. Letztere verzichtete auf einen Rechtsvorschlag.
A.d Von Dezember 2007 bis August 2008 überwies X._________ achtmal Fr. 1'000.-- an das Betreibungsamt B.________, worauf dieses jenem die geleisteten Zahlungen nach Abzug von geringfügigen Kosten sogleich erstattete.
B. Mit Entscheid vom 19. März 2009 beseitigte die Präsidentin II des Bezirksgerichts Bremgarten den von X.________ erhobenen Rechtsvorschlag und erteilte für den Betrag von Fr. 9'485.35 nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2008 die definitive Rechtsöffnung. Sie verwarf die von X.________ vorgebrachte Einrede der Tilgung im Betrag von Fr. 8'000.-- und damit seinen Antrag auf nur teilweise Gutheissung im Umfang von Fr. 1'485.35, sprach aber einen gegenüber dem Rechtsöffnungsbegehren um Fr. 1'000.-- tieferen Betrag zu, weil Z.________ offenbar in einer zweiten, hier nicht weiter interessierenden Betreibung Fr. 8'000.-- eingefordert hatte.

C.
Das Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, wies die von X.________ deponierte Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juni 2009 ab.

D.
X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) gelangt mit einer subsidiären Verfassungsbeschwerde vom 22. Juli 2009 an das Bun-desgericht und beantragt, die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 1'485.35 nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2008 zu erteilen und die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren anders festzulegen; zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 133 III 399 E. 1.5 S. 400). Indes ist der hierfür erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht, weshalb - wie beantragt - nur die subsidiäre Ver-fassungsbeschwerde offen steht (Art. 113 BGG).

1.2 Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398).

1.3 Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so muss jede einzeln angefochten werden. Diese Rechtsprechung, wie sie sowohl für die staatsrechtliche Beschwerde (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; 132 I 13 E. 3 S. 17) als auch für die Berufung gegolten hat (BGE 111 II 397 E. 2b S. 397 f.; 115 II 300 E. 2a S. 302), findet auch auf die Beschwerde in Zivilsachen Anwendung (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Ficht der Beschwerdeführer nur eine von mehreren selbständigen Begründungen an, so entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der beanstandeten Erwägungen (BGE 132 III 460 nicht publ. E. 2) und bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die unangefochtenen Begründungen im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der Beschwerde erhobenen Einwände begründet wären. Auf das Rechtsmittel tritt das Bundesgericht diesfalls gar nicht ein (BGE 133 IV 119 E. 6.4 S. 121).

Im obergerichtlichen Entscheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe mit der Beschwerde eine Bestätigung des Regionalen Betreibungsamts Bremgarten vom 1. April 2009 eingereicht, gemäss welcher er zwischen 11. Dezember 2007 und 5. August 2008 insgesamt acht Zahlungen à Fr. 1'000.-- an das Betreibungsamt B.________ anstatt an die Beschwerdegegnerin geleistet habe. Diese Bestätigung sei zwar erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids verfasst worden, doch habe der Beschwerdeführer unterlassen darzutun, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, eine solche Bestätigung bereits mit der Antwort vom 11. März 2009 einzureichen. Sie sei daher von der Beschwerdegegnerin zu Recht als verspätet gerügt worden (Art. 84 Abs. 2 SchKG i.V.m. § 321 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen wäre mit dieser Bestätigung lediglich die nicht bestrittene Tatsache belegt worden, dass der Beschwerdeführer acht Zahlungen an das Betreibungsamt B.________ geleistet habe, nicht hingegen die bestrittene Tatsache, dass er dazu vom Betreibungsamt B.________ angewiesen worden sei. Ebenfalls nicht belegt wäre damit die Behauptung, die Zahlungen seien ausschliesslich zu Gunsten der Beschwerdegegnerin erfolgt. Der Bestätigung lasse sich vielmehr entnehmen, dass die vom
Beschwerdeführer an das Betreibungsamt B.________ geleisteten acht Zahlungen à Fr. 1'000.-- in der Betreibung des Betreibungsamts B.________ Nr. 1 des Beschwerdeführers gegen die Beschwerdegegnerin an die Schuld der Beschwerdegegnerin angerechnet und (nach Abzug der Kosten des Betreibungsamts) dem Vertreter des Beschwerdeführers überwiesen worden seien, also nicht der Beschwerdegegnerin, sondern dem Beschwerdeführer, d.h. nicht der Gläubigerin, sondern dem Gläubiger der Gläubigerin, zugekommen seien, was nicht Tilgung im Sinn von Art. 81 Abs. 1 SchKG sei. Dies bedeute ausserdem eine Umgehung von Art. 125 Ziff. 2 OR, gemäss welchem gegen den Willen des Gläubigers Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlange, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, nicht durch Verrechnung getilgt werden könnten.

Der Beschwerdeführer rügt die verfassungswidrige Anwendung von Art. 81 Abs. 1 SchKG. Er befasst sich indessen nicht mit den Erwägungen des Obergerichts, wonach Kinderunterhaltsbeiträge in Anwendung von Art. 125 Ziff. 2 OR von vornherein nicht ohne Zustimmung der Beschwerdegegnerin durch Verrechnung getilgt werden konnten, und zudem keine Pfändung ihrer Guthaben nachgewiesen sei, ohne die keine Anrechnung seiner Zahlungen an ihre Schulden stattfinden könne. Mithin kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungspflicht nicht nach; auf seine Beschwerde ist nicht einzutreten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB der Unterhaltsanspruch dem Kind zusteht und durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter erfüllt wird, das Kind somit Gläubiger des Unterhaltsanspruchs ist (CYRIL HEGNAUER, Berner Kommentar, Bern 1997, N. 8 zu Art. 289 ZGB), was eine Verrechnung mit einer Forderung gegenüber der Mutter von vornherein ausschliesst.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. August 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Schett

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 84 - 1 Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
¹	Il giudice del luogo d'esecuzione pronuncia sulla domanda di rigetto dell'opposizione.
²	Non appena ricevuta la domanda, dà all'escusso la possibilità di esprimersi verbalmente o per scritto, poi comunica la decisione entro cinque giorni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 81 - 1 Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
¹	Se il credito è fondato su una decisione esecutiva di un tribunale svizzero o di un'autorità amministrativa svizzera, l'opposizione è rigettata in via definitiva a meno che l'escusso provi con documenti che dopo l'emanazione della decisione il debito è stato estinto o il termine per il pagamento è stato prorogato ovvero che è intervenuta la prescrizione.
²	Se il credito è fondato su un documento pubblico esecutivo, l'escusso può sollevare altre eccezioni contro l'obbligo di prestazione, sempre che siano immediatamente comprovabili.
³	Se la decisione è stata pronunciata in un altro Stato, l'escusso può inoltre avvalersi delle eccezioni previste dal pertinente trattato o, in mancanza di questo, dalla legge federale del 18 dicembre 1987169 sul diritto internazionale privato, sempre che un tribunale svizzero non abbia già pronunciato su tali eccezioni.170

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 125 - Non possono estinguersi mediante compensazione contro la volontà del creditore:
¹	le obbligazioni di restituire cose depositate, ingiustamente sottratte o dolosamente ritenute, o di risarcirne il valore;
²	le obbligazioni che per la particolare loro natura devono essere effettivamente soddisfatte al creditore, come per esempio quelle per alimenti e salari assolutamente necessari al mantenimento del creditore e della sua famiglia;
³	le obbligazioni derivanti dal diritto pubblico verso gli enti pubblici.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 289 - 1 Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
¹	Salvo diversa disposizione del giudice, i contributi di mantenimento spettano al figlio e, per la durata della minore età, sono versati al suo rappresentante legale oppure al detentore della custodia.350
²	Tuttavia, la pretesa si trasmette con tutti i diritti all'ente pubblico che provveda al mantenimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.