P 48/00 - 2001-08-20 - Prestazioni complementari - [AZA 7] P 48/00 Vr I. Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella,

[AZA 7]
P 48/00 Vr

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Borella, Rüedi
und Meyer; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold

Urteil vom 20. August 2001

in Sachen
M.________, 1963, Beschwerdeführer,

gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern, Beschwerdegegnerin,

und
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Bern

A.- M.________ (geboren 1963) ist Bezüger einer ganzen Invalidenrente und arbeitet beim Amt X.________. Aus Gründen der Altersvorsorge schloss er eine aufgeschobene Leibrente mit Prämienrückgewähr im Todesfall und Überschussbeteiligung ab (Versicherungsbeginn am 1. Dezember 1996). Die Ausgleichskasse des Kantons Bern berücksichtigte diese Versicherungspolice in der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ab 1. Mai 1998 als Vermögenswert in der Höhe der Einmalprämie (Verfügung vom 2. Dezember 1999).
B.- Nachdem M.________ hiegegen Beschwerde erhoben hatte, korrigierte die Ausgleichskasse ihre Berechnung und legte ihr neu den Rückkaufswert der abgeschlossenen Versicherung zugrunde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Berechnung der Ausgleichskasse ab 1. Januar 1999 schützte und die Sache bezüglich des Anspruchs in der Zeit von 1. Mai bis
31. Dezember 1998 an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung unter Ausserachtlassung des Rückkaufswerts der Police zurückwies (Entscheid vom 6. Juli 2000).

C.- M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen ohne Einbezug der Versicherungspolice vorzunehmen.
Sowohl Ausgleichskasse als auch das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

D.- Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels hielten die Beteiligten an ihren Standpunkten fest.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Schweizer Bürger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche Bezüger einer Altersrente der AHV oder einer halben oder ganzen Rente der Invalidenversicherung sind und deren anerkannte Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen (Art. 2 ff . ELG). Als Einnahme ist bei Rentnern der Invalidenversicherung ein Fünfzehntel des Reinvermögens anzurechnen, soweit dieses bei Alleinstehenden den Betrag von Fr. 25'000.- übersteigt (Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG, in Kraft seit 1. Januar 1998, AS 1997 2952).
Zum massgebenden Vermögen gehören grundsätzlich sämtliche Vermögenswerte, über die der Ansprecher ungeschmälert verfügen kann (BGE 122 V 24 Erw. 5a mit Hinweisen). Gemäss dem auf 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Art. 15c Abs. 1 ELV (AS 1998 2582) ist bei Leibrenten mit Rückgewähr der Rückkaufswert als Vermögenswert zu berücksichtigen.

2.- Nach der Rechtsprechung kann das Eidgenössische Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen. Bei (unselbstständigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz eingeräumten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, muss sich das Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann gegen Art. 8 Abs. 1 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt. Gleiches gilt, wenn die
Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene Rechtsprechung, welche gemäss BGE 126 V 52 Erw. 3b unter der Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin Geltung beansprucht: BGE 125 V 30 Erw. 6a, 124 II 245 Erw. 3, 583 Erw. 2a, 124 V 15 Erw. 2a, 194 Erw. 5a, je mit Hinweisen).

3.- Art. 15c Abs. 1 ELV stützt sich auf Art. 3a Abs. 7 lit. b ELG ab, mit welchem der Gesetzgeber den Bundesrat beauftragte, die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben zu regeln. Diese Kompetenz kam dem Bundesrat bereits vor der 3. ELG-Revision zu (Art. 3 Abs. 6 ELG in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung), wobei ihm ein grosser Ermessensspielraum zugestanden wurde (BGE 125 V 73 Erw. 3a). Zu prüfen bleibt somit die Gesetz- und Verfassungsmässigkeit von Art. 15c Abs. 1 ELV.

4.- a) Der Beschwerdeführer rügt, dass die Regelung von Art. 15c Abs. 1 ELV auf Altersrentner zugeschnitten sei, damit nicht zu Lasten der Allgemeinheit und zu Gunsten der Erben ein Vermögenswert erhalten werden könne; dies treffe auf ihn jedoch nicht zu. Die Anwendung von Art. 15c Abs. 1 ELV führe bei ihm vielmehr zu einem willkürlichen und rechtsmissbräuchlichen Ergebnis und liege auch nicht im Interesse der Öffentlichkeit; denn diese werde längerfristig entlastet, wenn ihm gestattet werde, im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Alter vorzusorgen. Der Vermögenswert verschwinde ja nicht, sondern tauche lediglich in gewinnbringende Gewässer ab, um zur vertraglich bestimmten Zeit zum Wohle des Rentenbezügers und zur Entlastung der Öffentlichkeit wieder aufzutauchen.

b) Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezügern von AHV- und Invalidenrenten das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne Sozialhilfe beziehen zu müssen (Art. 34quater Abs. 2 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, in Kraft bis 31. Dezember 1999 [aBV], in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Übbest. aBV bzw. Art. 112 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 196 Ziff. 10 der seit 1. Januar 2000 in Kraft stehenden Bundesverfassung [BV]). Mit den Leistungen gemäss ELG soll somit der gegenwärtige Grundbedarf, die laufenden Lebensbedürfnisse gedeckt werden; die wenn auch sinnvolle, so doch weitergehende freiwillige Vorsorge für das Alter liegt demnach nicht im Rahmen des mit der Gewährung von Ergänzungsleistungen verfolgten Zwecks, da sie sich auf einen zukünftigen Zeitpunkt bezieht. Aus diesem Grund werden denn auch sämtliche Vermögenswerte, über welche der Ansprecher frei verfügen kann, ungeachtet ihrer Bestimmung zum anrechenbaren Vermögen gezählt (BGE 122 V 24 Erw. 5a) und den Bezügern von Ergänzungsleistungen zugemutet, einen Teil ihres Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden (Art. 3c Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 lit. b ELG).
Nachdem es sich bei der Leibrente mit Rückgewähr um einen Vermögenswert handelt, über welchen der Beschwerdeführer frei verfügen kann (z.B. Verpfändung, Rückkauf), ist er grundsätzlich zu berücksichtigen. Dem Umstand, dass sich Bezüger einer Invalidenrente in einer anderen Situation als Altersrentner befinden, hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass lediglich ein Fünfzehntel anstatt eines Zehntels bzw. eines Fünftels des Vermögens als Vermögensverzehr anzurechnen ist (Art. 3c Abs. 1 lit. c ELG). Eine weitergehende unterschiedliche Behandlung von Invaliden- und Altersrentnern bezüglich des Vermögens ist weder im Gesetz vorgesehen noch angesichts des Zwecks der Ergänzungsleistungen durch die Verfassung (Art. 4 aBV bzw.

Art. 8 BV) geboten.

c) Die mit Art. 15c Abs. 1 ELV statuierte Regelung entspricht auch der vom Gesetzgeber mit der 3. ELG-Revision (Bundesgesetz vom 20. Juni 1997, in Kraft ab 1. Januar 1998, AS 1997 2952) verfolgten Tendenz, die wichtigsten Ausgaben für den Grundbedarf der Bezüger von Ergänzungsleistungen umfassender zu berücksichtigen, im Gegenzug aber darüber hinausgehende Abzüge bei den anerkannten Ausgaben nicht mehr zuzulassen, da kein Leistungsausbau stattfinden soll. Deshalb wurden anlässlich dieser Revision der Abzug für Schuldzinsen sowie jener für Lebens-, Unfall- und Invalidenversicherungsprämien, soweit es sich nicht um Bundessozialversicherungen handelt, diskussions- und ersatzlos gestrichen (vgl. Botschaft des Bundesrates zur 3. ELG-Revision vom 20. November 1996, Ziff. 212. 31 und 212. 32 sowie Beilage zum Traktandum 2.5 der Sitzung des temporären Ausschusses der Eidgenössischen Kommission für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur 3. ELG-Revision vom 13. Januar 1995; vgl. auch Carigiet, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 196). Obwohl sich das Parlament dabei bewusst war, dass sich der Ansprecherkreis für Ergänzungsleistungen zunehmend aus Bezügern
von Renten der Invalidenversicherung zusammensetzt (vgl. Voten der Berichterstatterin im Nationalrat, Amtl. Bull. 1997 N 449, und des Berichterstatters im Ständerat, Amtl.
Bull. 1997 S 615), sah es für diese bezüglich der freiwilligen Vorsorge keine speziellen Regelungen vor.

d) Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung ist massgebendes Vermögen zur Festsetzung der AHV/IV/EO-Beiträge nichterwerbstätiger Personen (AHI 2001 S. 187). Bei den Ergänzungsleistungen gelten die Lebensversicherungen mit Rückkaufswert ebenfalls als anrechenbarer Vermögenswert (AHI 2001 S. 188 Erw. 3b). Die Regelung von Art. 15c Abs. 1 ELV ist demnach weder aussergewöhnlich noch willkürlich, sondern im Rahmen einer einheitlichen Behandlung sämtlicher Versicherungen der freiwilligen Vorsorge im Bereich des Sozialversicherungsrechts zu sehen.

e) Art. 15c Abs. 1 ELV ist somit nicht zu beanstanden und von Vorinstanz und Verwaltung zu Recht angewandt worden.
Bezüglich des vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Weges, die Ausgleichskasse als Begünstigte im Todesfall einzusetzen unter gleichzeitigem Verzicht auf Anrechnung des Rückkaufswerts, ist festzuhalten, dass ein derartiges Vorgehen - ungeachtet, ob hiermit "die Vermögenssicherung durch entsprechende Begünstigung" sichergestellt würde - nicht im Belieben der Ausgleichskasse steht.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherung

zugestellt.
Luzern, 20. August 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 15^c Computo delle rendite vitalizie con restituzione - 1 Il valore di riscatto delle rendite vitalizie con restituzione è computato come sostanza.
¹	Il valore di riscatto delle rendite vitalizie con restituzione è computato come sostanza.
²	Nessun interesse ipotetico del valore di riscatto è computato come reddito computabile61.
³	Come reddito computabile sono computate:
^a	la singola rendita versata, fino all'80 per cento;
^b	un'eventuale partecipazione alle eccedenze, integralmente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 15^c Computo delle rendite vitalizie con restituzione - 1 Il valore di riscatto delle rendite vitalizie con restituzione è computato come sostanza.
¹	Il valore di riscatto delle rendite vitalizie con restituzione è computato come sostanza.
²	Nessun interesse ipotetico del valore di riscatto è computato come reddito computabile61.
³	Come reddito computabile sono computate:
^a	la singola rendita versata, fino all'80 per cento;
^b	un'eventuale partecipazione alle eccedenze, integralmente.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 112 Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità - 1 La Confederazione emana prescrizioni sull'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità.
¹	La Confederazione emana prescrizioni sull'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità.
²	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
^a	l'assicurazione è obbligatoria;
^abis	versa prestazioni in denaro e in natura;
^b	le rendite devono coprire adeguatamente il fabbisogno vitale;
^c	la rendita massima non può superare il doppio di quella minima;
^d	le rendite vanno adattate almeno all'evoluzione dei prezzi.
³	L'assicurazione è finanziata:
^a	con i contributi degli assicurati; la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro;
^b	con prestazioni finanziarie della Confederazione.
⁴	Le prestazioni della Confederazione assommano a non oltre la metà delle spese.65
⁵	Le prestazioni della Confederazione sono coperte anzitutto con il prodotto netto dell'imposta sul tabacco, dell'imposta sulle bevande distillate e della tassa sui casinò.
⁶	...66

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 196 - 1. Disposizione transitoria dell'art. 84 (Transito alpino)
¹	La facoltà di riscuotere l'imposta sul valore aggiunto decade alla fine del 2035.151
²	Per garantire il finanziamento dell'assicurazione invalidità, il Consiglio federale aumenta le aliquote dell'imposta sul valore aggiunto, dal 1° gennaio 2011 al 31 dicembre 2017, come segue:
^a	per gli autocarri e i veicoli articolati:
^2bis	Il Consiglio federale può utilizzare i mezzi di cui al capoverso 2 fino al 31 dicembre 2018 per finanziare l'infrastruttura ferroviaria e, in seguito, per rimunerare e rimborsare gli anticipi al fondo di cui all'articolo 87a capoverso 2. I mezzi sono calcolati conformemente all'articolo 86 capoverso 2 lettera e.141
^2ter	L'aliquota di cui all'articolo 86 capoverso 2 lettera f si applica due anni dopo l'entrata in vigore di tale disposizione. Prima di tale data ammonta al 5 per cento.142
³	Il provento dell'aumento secondo il capoverso 2 è devoluto integralmente al fondo di compensazione dell'assicurazione invalidità.152
⁴	Per garantire il finanziamento dell'infrastruttura ferroviaria, dal 1° gennaio 2018 il Consiglio federale aumenta di 0,1 punti percentuali le aliquote secondo l'articolo 25 della legge del 12 giugno 2009153 sull'IVA; in caso di proroga del termine di cui al capoverso 1, l'aumento si applica al più tardi sino al 31 dicembre 2030.154
⁵	Il provento dell'aumento secondo il capoverso 4 è devoluto integralmente al fondo di cui all'articolo 87a.155
⁶	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione. Per speciali categorie di veicoli può stabilire le aliquote nel senso del capoverso 2, esentare dalla tassa determinati veicoli e emanare normative speciali segnatamente per i trasporti nella zona di confine. I veicoli immatricolati all'estero non vanno però privilegiati rispetto a quelli svizzeri. Il Consiglio federale può prevedere multe in caso di contravvenzione. I Cantoni riscuotono la tassa per i veicoli immatricolati in Svizzera.
⁷	In via legislativa si potrà rinunciare interamente o parzialmente alla tassa.
⁸	Il presente articolo ha effetto sino all'entrata in vigore della legge del 19 dicembre 1997138 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 5 Condizioni supplementari per stranieri - 1 Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
¹	Gli stranieri hanno diritto alle prestazioni complementari solamente se dimorano legalmente in Svizzera. Devono inoltre aver dimorato ininterrottamente in Svizzera durante dieci anni immediatamente prima della data a partire dalla quale è chiesta la prestazione complementare (termine d'attesa).18
²	Per i rifugiati e gli apolidi il termine d'attesa è di cinque anni.
³	Per gli stranieri che, in virtù di una convenzione di sicurezza sociale, avrebbero diritto a una rendita straordinaria dell'AVS o dell'AI, il termine d'attesa è di:
^a	cinque anni, per chi ha diritto a una rendita dell'AI o vi avrebbe diritto se avesse compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 LAI19;
^b	cinque anni, per chi non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS21 e ha diritto a una rendita per superstiti dell'AVS o vi avrebbe diritto se la persona deceduta, al momento della morte, avesse compiuto la durata di contribuzione minima prevista dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS;
^c	cinque anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia subentra o subentrerebbe a una rendita per superstiti dell'AVS o a una rendita dell'AI;
^d	dieci anni, per chi percepisce una rendita di vecchiaia dell'AVS o ha raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS e la cui rendita di vecchiaia non subentra o non subentrerebbe né a una rendita per superstiti dell'AVS né a una rendita dell'AI.24
⁴	Gli stranieri che non sono rifugiati o apolidi e non sono contemplati dal capoverso 3 hanno diritto a prestazioni complementari soltanto se oltre al termine d'attesa di cui al capoverso 1 adempiono una delle condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 1 lettere a, abis, ater, b numero 2 o c oppure le condizioni di cui all'articolo 4 capoverso 2.25
⁵	Se uno straniero soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi o per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile, con il rientro in Svizzera comincia a decorrere un nuovo termine d'attesa.26
⁶	Il Consiglio federale stabilisce i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione del termine d'attesa.27