2C_635/2017 - 2017-07-20 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Widerruf einer Schätzungsverfügung; Zwischenverfügung (Sistierung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 635/2017

Urteil vom 20. Juli 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Herrn Dr. C.________,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen.

Gegenstand
Widerruf einer Schätzungsverfügung;
Zwischenverfügung (Sistierung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
vom 30. Mai 2017.

Sachverhalt:

A.
B.________ erwarb 1978 durch Schenkung die Liegenschaft Nr. xxx Grundbuch U.________ mit einer Fläche von 1'613 m2, bestehend aus einem Wohnhaus mit Zahnarztpraxis, zwei Wohnungen, Weinkeller, Garage und sechs Parkplätzen. Nachdem sie in dieser Eigenschaft schon für den Schenker tätig gewesen war, arbeitete sie ab 1979 als angestellte Zahntechnikerin für A.________, der damals die Zahnarztpraxis übernommen hatte. 1997 vermietete sie die Liegenschaft fest auf zehn Jahre mit einer Option auf weitere zehn Jahre an A.________. Mit öffentlich beurkundetem Grundstückkaufvertrag vom 7. Oktober 2004 veräusserte B.________ ihm die Liegenschaft. Der Kaufpreis, vereinbart waren Fr. 850'000.--, sollte per 31. Dezember 2015 bezahlt werden, bei vorherigem Ableben der Eigentümerin innert sechs Monaten nach dem Todestag.
B.________ starb am 7. Juni 2011 und hinterliess zwei Erben. In der Folge entstand ein Rechtsstreit zwischen den Erben und A.________ über die Gültigkeit des Grundstückkaufvertrags von 2004 bzw. über die Übertragung des Eigentums an den Erwerber. Mit durch Urteil des Bundesgerichts 5A 140/2014 vom 17. Oktober 2014 definitiv gewordenem Entscheid wurde das Grundbuchamt angewiesen, A.________ als Alleineigentümer im Grundbuch einzutragen. Der Eintrag erfolgte am 17. November 2014.
Mit öffentlich beurkundetem Grundstückkaufvertrag vom 30. Dezember 2014 vereinbarte A.________ den Verkauf der gerade erworbenen Liegenschaft zum Preis von Fr. 6'774'600.--.

B.
Die Schätzung vom 23. August 2010 der Liegenschaft Nr. xxx Grundbuch U.________ ergab einen Mietwert von Fr. 79'440.-- und einen Verkehrswert von Fr. 2'080'000.--. Auf Begehren der Abteilung Erbschafts- und Schenkungssteuern des Kantonalen Steueramtes St. Gallen wurde am 2. März 2015 eine neue Liegenschaftsschätzung vorgenommen. Sie ergab einen Mietwert von Fr. 79'500.-- und einen Verkehrswert von Fr. 5'090'000.--. Die gegen diese Schätzung erhobene Einsprache wies das Kantonale Steueramt St. Gallen am 23. Dezember 2015 ab. Dagegen erhob A.________ Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verfahren II/2-2016/7). Er machte namentlich geltend, die neue Schätzung sei durch Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie der Ausstandsregeln durch den Grundbuchverwalter (der das Verkaufsgeschäft vom 30. Dezember 2014 beurkundet habe und zudem Liegenschaftsschätzer sei) zustandegekommen und damit nichtig. Während der Hängigkeit des Rekursverfahrens widerrief das Kantonale Steueramt St. Gallen am 14. März 2016 seinen Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2015. Auch gegen diesen Widerrufsentscheid gelangte A.________ an die Verwaltungsrekurskommission (Verfahren II/2-2016/15).
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. Juni 2016 ordnete der Präsident der Rekurskommission an, das Verfahren II/2-2016/7 (betreffend Schätzung) bleibe sistiert und es werde vorgängig das Verfahren II/2-2016/15 (betreffend Widerruf des Schätzungs- bzw. des entsprechenden Einspracheentscheids) weitergeführt. Gegen diesen Zwischenentscheid gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses trat mit Entscheid vom 30. Mai 2017 auf die Beschwerde nicht ein. Dies mit der Begründung, dass die Sistierung des ersten Rekursverfahrens, welches die ursprüngliche Schätzung zum Gegenstand hat, dem Betroffenen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne, was (gemäss ergänzend beigezogenem Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) Voraussetzung der Anfechtung eines verfahrensleitenden Zwischenentscheids sei. Soweit mit dem Rekurs auch der Ausstand des Abteilungspräsidenten der Verwaltungsrekurskommission beantragt wurde, erachtete sich das Verwaltungsgericht nicht für zuständig und übermittelte die Sache dem Präsidenten der Verwaltungsrekurskommission.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Juli 2017 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben; die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen sei anzuweisen, das Verwaltungsverfahren betreffend Widerruf der Schätzungsverfügung vom 17. März 2015 bzw. des Einspracheentscheids vom 23. Dezember 2015 (II/2-2016/15) bis zur rechtskräftigen Beurteilung des vom Beschwerdeführer eingereichten Rekurses vom 1. Februar 2016 (II/2-2016/7) zu sistieren.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen End- und Teilentscheide (Art. 90 und 91 BGG), gegen Zwischenentscheide hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 92 und 93 BGG). Art. 92 Abs. 1 BGG lässt die Beschwerde zu gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere selbstständig eröffnete Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- oder Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

1.2. Vor Verwaltungsgericht angefochten war ein Entscheid der Verwaltungsrekurskommission über die Sistierung von einem dort hängigen Verfahren und über die vorweg Behandlung des anderen Verfahrens. Der Sistierungsentscheid ist ein Zwischenentscheid. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts darüber erweist sich insofern seinerseits als Zwischenentscheid (s. etwa Urteil 2C 443/2013 und 2C 444/2013 vom 14. Mai 2013 E. 2.2)
Zwischenentscheid ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts sodann auch insoweit, als er die Sache (zur Prüfung des Ausstandsbegehrens) an seine Vorinstanz zurückweist; Rückweisungsentscheide sind Zwischenentscheide (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; 133 V 477 E. 4 S. 480-482). Zwar beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Entscheids als Ganzes. Indessen wird in der Begründung nicht geltend gemacht, dass das Verwaltungsgericht mit dieser Rückweisung der Ausstandsfrage schweizerisches Recht verletzt habe. In diesem Punkt soll sichtlich nicht Beschwerde geführt werden.
Zu prüfen ist einzig, ob dem Beschwerdeführer dadurch, dass das Verwaltungsgericht den Sistierungsentscheid bestätigt hat, nicht wieder gutzumachende Nachteile im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstehen können. Im Übrigen bliebe auch beim Eintreten auf die Beschwerde ausschliesslich zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht bei der - vom Beschwerdeführer nicht bemängelten - ersatzweisen Anwendung von Art. 93 BGG als ergänzendes kantonales Recht schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt habe (dies allerdings allein unter dem Aspekt verfassungsmässiger Rechte; vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41 mit Hinweisen).

2.

2.1. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG liegt dann vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (etwa BGE 141 IV 289 E. 1.2 S. 291).
Aufgrund der bestrittenen Sistierungsverfügung der Verwaltungsrekurskommission wird das Verfahren II/2-2016/15 (betreffend den Widerruf der Schätzung vom 2. März 2015/23. Dezember 2015) vorgezogen und das Verfahren II/2-2016/7 bis zu dessen Abschluss sistiert. Von vornherein drohte kein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a AuG, wenn der Beschwerdeführer im vorgezogenen Rechtsmittelverfahren II/2-2016/15 obsiegen sollte. Dieser Schätzungsentscheid würde Gegenstand des diesfalls weiterzuführenden Verfahrens II/2-2016/7 bleiben, und sämtliche dort vorgetragenen Rügen würden geprüft. Die Frage eines allfälligen nicht wieder gutzumachenden Nachteils kann sich einzig dann stellen, wenn der Rekurs II/2-2016/15 abgewiesen, es beim Widerruf der Schätzung bleiben und eine neue Schätzung vorgenommen würde.

2.2. Der Beschwerdeführer begründet das Vorliegen eines solchen Nachteils bei bestätigtem Widerruf der Schätzung wie folgt:
Falls der Widerruf gutgeheissen würde, sei davon auszugehen, dass das Kantonale Steueramt der neuen Schätzungs-Verfügung den erst nachträglich erfolgten Grundbucheintrag zugrundelege und nicht mehr den Verkaufspreis, der durch den beurkundeten Notar unter Verletzung des Amtsgeheimnisses weitergegeben worden sei; ein solches Vorgehen seitens des kantonalen Steueramtes wäre denn auch konsequent, werde dies doch explizit als Grund für den Widerruf angeführt; in dieser Konstellation bestehe für den Beschwerdeführer ein erhebliches Risiko, dass die im Rahmen der ursprünglichen Verfügung erfolgte Amtsgeheimnisverletzung auch auf dem Rechtsmittelweg nicht mehr gerügt werden könnte; denn insoweit, als dass die neue Verfügung formell korrekt zustande käme, also nicht mehr auf von den Behörden rechtswidrig erlangten Informationen beruhte, wäre der Beschwerdeführer bezüglich des mangelhaften Zustandekommens der ursprünglichen Verfügung wohl nicht mehr beschwert; falls das Verhalten des Kantonalen Steueramtes, das seine ursprüngliche Verfügung auf in rechtswidriger Art und Weise erlangte Informationen stütze, aber einer gerichtlichen Überprüfung nicht mehr zugänglich wäre, würde die Amtsgeheimnisverletzung durch die Sistierung des
Hauptverfahrens faktisch geheilt; vor diesem Hintergrund verschlechtere sich die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers deutlich, sollte der Antrag auf Sistierung des Widerrufs verfahrens abgelehnt werden; denn indem dem Kantonalen Steueramt die Möglichkeit eingeräumt werde, eine neue (gültige) Verfügung zu erlassen, werde gleichzeitig das widerrechtliche Vorgehen des Steueramtes geheilt und dem Beschwerdeführer jegliche Möglichkeit entzogen, behördliches Fehlverhalten gerichtlich überprüfen zu lassen.
Der Beschwerdeführer geht mit seiner Argumentation selber davon aus, dass das Kantonale Steueramt im zweiten Umgang zu einem rechtmässigen Schätzungsergebnis kommen bzw. er ein solches durch Ergreifung von Rechtsmitteln gegen den neuen Schätzungsentscheid herbeiführen könnte. Er befürchtet indessen, dass Unregelmässigkeiten im zur ersten Schätzung führenden Schätzungsentscheid nicht mehr gerichtlicher Überprüfung zugänglich wären. Inwiefern ihm dadurch persönlich ein bedeutsamer Nachteil erwachsen sollte, ist nicht ersichtlich: Durch die Verfahrensgestaltung der Verwaltungsrekurskommission wird eine in seinem Interesse stehende inhaltlich korrekte Liegenschaftsschätzung in keiner Weise vereitelt. Das mit seiner Beschwerdeführung verfolgte Anliegen (Erwirken einer gerichtlichen Überprüfung von behördlichem Fehlverhalten) ist weitgehend aufsichtsrechtlicher Natur; entgegen seiner Behauptung ist eine - deutliche - Verschlechterung seiner "rechtlichen Stellung" nicht erkennbar. Er kann im neuen Schätzungsverfahren sämtliche Einwendungen einbringen, die er für rechtlich relevant hält. Sollten die Behörden gewisse Rügen nicht prüfen, weil sie sie für den Ausgang des Verfahrens als irrelevant erachten, stünde es dem Beschwerdeführer
frei, im Rechtsmittelverfahren die Relevanz solcher Rügen darzutun und geltend zu machen, dass deren Nichtbehandlung rechtsfehlerhaft sei.

2.3. Der angefochtene Entscheid hat für den Beschwerdeführer in keinerlei Hinsicht einen nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zur Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unzulässig.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 93 Obbligo di assistenza e copertura dei costi - 1 Su richiesta delle autorità federali o cantonali competenti, le imprese di trasporto aereo assistono senza indugio le persone trasportate cui è rifiutata l'entrata nello spazio Schengen.307
¹	Su richiesta delle autorità federali o cantonali competenti, le imprese di trasporto aereo assistono senza indugio le persone trasportate cui è rifiutata l'entrata nello spazio Schengen.307
²	L'obbligo di assistenza comprende:
^a	il trasporto immediato della persona in questione dalla Svizzera al Paese di provenienza, allo Stato che ha rilasciato i documenti di viaggio o a un altro Stato che ne garantisce l'ammissione;
^b	l'assunzione delle spese scoperte di accompagnamento e delle altre spese usuali di mantenimento e d'assistenza, fino al momento in cui la persona in questione parte o entra in Svizzera.
³	L'impresa di trasporto aereo che non è in grado di dimostrare di aver adempiuto il proprio obbligo di diligenza è inoltre tenuta ad assumere:308
^a	per un periodo massimo di sei mesi, le spese scoperte di mantenimento e d'assistenza occasionate alle autorità federali o cantonali, compresi i costi di carcerazione ordinata sulla base del diritto in materia di stranieri;
^b	i costi dell'accompagnamento;
^c	i costi del rinvio coatto.
⁴	Il capoverso 3 non si applica nel caso in cui la persona trasportata era autorizzata a entrare in Svizzera in virtù dell'articolo 22 LAsi309. Il Consiglio federale può prevedere ulteriori deroghe, in particolare in presenza di circostanze eccezionali quali guerre o calamità naturali.310
⁵	Il Consiglio federale può stabilire una somma forfetaria basata sulle spese prevedibili.
⁶	Si possono chiedere garanzie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.