4A_5/2016 - 2016-07-20 - Diritto contrattuale - Erstreckung des Mietverhältnisses, Sistierung des Verfahrens

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_5/2016

Urteil vom 20. Juli 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte
Dr. Urs Feller und Dr. Christian Casanova,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg P. Müller,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erstreckung des Mietverhältnisses, Sistierung des
Verfahrens,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
vom 30. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) hat von der B.________ AG (Beschwerdegegnerin) die Liegenschaften Strasse U.________, Nrn. xx/yy/zz, in V.________ gemietet. Die Parteien liegen im Streit über die Beendigung des Mietverhältnisses per 31. Januar 2014 respektive sein Weiterbestehen über dieses Datum hinaus.

B.
Am 5. Mai 2011 leitete die A.________ AG bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich ein Schlichtungsverfahren gegen die B.________ AG ein und erhob sodann am 14. März 2012 beim Mietgericht Zürich Klage, mit der sie zusammengefasst eine vertragliche Pflicht der B.________ AG geltend macht, ihr eine Offerte zur Fortsetzung des Mietverhältnisses zu unterbreiten (nachfolgend: Ver fahren betreffend Offertstellungspflicht).
Parallel dazu machte die A.________ AG am 11. November 2013 bei der Schlichtungsbehörde des Bezirks Zürich eine ebenfalls gegen die B.________ AG gerichtete Klage auf Erstreckung des Mietverhältnisses anhängig (nachfolgend: Verfahren betreffend Erstreckung). Gleichzeitig stellte sie den prozessualen Antrag, das Schlichtungsverfahren sei bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Verfahren betreffend Offertstellungspflicht zu sistieren. Gegen den Sistierungsbeschluss der Schlichtungsbehörde vom 5. Dezember 2013 gelangte die B.________ AG mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, das ihn mit Urteil vom 2. April 2014 aufhob. Nach Ausstellung der Klagebewilligung reichte die A.________ AG am 1. September 2014 beim Mietgericht Zürich Klage ein. Die B.________ AG verlangte die Anpassung des Mietzinses für die Dauer vom 1. Februar 2014 bis zur Rückgabe des Mietobjekts.
Im Verfahren betreffend Offertstellungspflicht verpflichtete das Mietgericht mit Urteil vom 22. Dezember 2014 in teilweiser Gutheissung der Klage die B.________ AG, der A.________ AG für die Liegenschaften Strasse U.________, Nrn. xx und zz, eine verbindliche auf 30 Tage befristete Offerte zur Fortführung des Vertragsverhältnisses ab dem 1. Februar 2014 für eine weitere Dauer von mindestens fünf Jahren zu marktüblichen Vertragskonditionen für ein Warenhaus zu unterbreiten. Das Urteil wurde von beiden Parteien mit Berufung angefochten. Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Urteil vom 4. Mai 2015 mangels sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Gegen dieses Urteil gelangten beide Parteien an das Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerden ab (Urteil 4A_291/2015 und 4A_301/2015 vom 3. Februar 2016). Am 8. Juni 2015 reichte die A.________ AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage auf Ausstellung einer Offerte zur Fortführung des Vertragsverhältnisses ein.
Im Verfahren betreffend Erstreckung führte das Mietgericht einen Schriftenwechsel und die Hauptverhandlung durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zu einer allfälligen Sistierung des Verfahrens Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 sistierte das Mietgericht den Prozess, "bis ein rechtskräftiger Entscheid betreffend Offertstellungspflicht der Beklagten vorliegt". Das Obergericht hiess die von der B.________ AG hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 30. November 2015 (Geschäfts-Nr.: PD150022-O/U) gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Es wies das Mietgericht an, das Verfahren betreffend Erstreckung fortzusetzen.

C.
Die A.________ AG verlangt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und das Mietgericht sei anzuweisen, den Prozess zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid betreffend Offertstellungspflicht der B.________ AG vorliege. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Die B.________ AG beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die A.________ AG replizierte, worauf die B.________ AG ihrerseits auf Bemerkungen verzichtete.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1; 137 III 417 E. 1; 135 III 212 E. 1). Immerhin sind Beschwerden auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend zu begründen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1).

2.

2.1. Das angefochtene Urteil des Obergerichts schliesst das kantonale Verfahren betreffend Erstreckung nicht ab. Es handelt sich um einen Vor- und Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand im Sinne von Art. 92 BGG zum Gegenstand hat (siehe BGE 137 III 522 E. 1.2 mit Hinweis; Urteil 5A_526/2013 vom 28. März 2014 E. 1.2).

2.2. Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von lit. a muss nach der bundesgerichtlichen Praxis ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 137 III 380 E. 1.2.1; 133 III 629 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Die selbständige Anfechtbarkeit von Vor- und Zwischenentscheiden bildet eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Sie ist restriktiv zu handhaben (BGE 138 III 94 E. 2.2; 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; 133 III 629 E. 2.1 S. 631). Dabei obliegt es der beschwerdeführenden Partei, die Möglichkeit eines rechtlichen Nachteils darzutun, falls diese nicht klar auf
der Hand liegt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 133 III 629 E. 2.3.1 mit Hinweis).

2.3. Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG steht vorliegend nicht zur Diskussion. Ebenso wenig wird in der Beschwerde aber ein drohender nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur gemäss lit. a hinreichend dargetan oder ist ein solcher erkennbar:
Soweit die Beschwerdeführerin kritisieren möchte, dass sie zufolge der Ablehnung der Sistierung zwei Verfahren gleichzeitig führen muss, handelt es sich um einen rein faktischen Nachteil, der eine direkte Anfechtbarkeit des Vor- und Zwischenentscheids von vornherein nicht zu begründen vermag (siehe BGE 137 III 522 E. 1.4; vgl. auch Urteil 5D_182/2015 vom 2. Februar 2016 E. 1.3). In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass das Bundesgericht die Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2015 im Verfahren betreffend Offertstellungspflicht inzwischen abgewiesen hat. Nach dem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid in diesem Verfahren kann die Beschwerdeführerin jedenfalls nichts zu ihren Gunsten aus dem (aufgehobenen) erstinstanzlichen Sachurteil des Mietgerichts vom 22. Dezember 2014 ableiten. In diesem Sinne geht ihr Hinweis fehl, das vorliegende Verfahren dürfe nicht zur Folge haben, "dass ein bereits, wenn auch nicht rechtskräftig, beurteilter Anspruch durch ein anderes konnexes Verfahren vereitelt wird."
Soweit die Beschwerdeführerin die Gefahr widersprüchlicher Urteile ins Feld führt, gelingt es ihr nicht, aufzuzeigen, dass diese eine sofortige Anfechtbarkeit des vorliegenden Vor- und Zwischenentscheids erforderlich macht: Selbst wenn - gemäss der Argumentation der Beschwerdeführerin in ihrer materiellen Beschwerdebegründung - das vorliegende Verfahren betreffend Erstreckung heute zu Unrecht nicht sistiert würde und darin dereinst vor dem Urteil im Verfahren betreffend Offertstellungspflicht ein Endentscheid in der Sache gefällt werden sollte, könnte eine dahingehende Rechtsverletzung im Rahmen der Anfechtung dieses Endentscheids (Art. 93 Abs. 3 BGG) geltend gemacht werden.
Schliesslich ist auch nicht nachzuvollziehen, weshalb ein allfälliger Endentscheid im Verfahren betreffend Erstreckung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin deren Anspruch auf Fortführung des Mietverhältnisses vereiteln soll. Bereits die Vorinstanz hat mit Recht darauf hingewiesen, dass eine mögliche Ausweisungsklage nur dann gutgeheissen werden könnte, "wenn entsprechend der im Ausweisungsverfahren anwendbaren Kognition klar ist, dass das Mietverhältnis beendet ist und sich der Mieter ohne Rechtsgrund im Mietobjekt aufhält". Inwiefern die Weiterführung des Verfahrens betreffend Erstreckung die Gefahr schaffen soll, dass die Beschwerdeführerin verfrüht aus dem Mietobjekt ausgewiesen wird, ist unter diesen Umständen nicht erkennbar.
Nach dem Gesagten fehlt es an den Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG.

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.