8C_359/2012 - 2012-07-20 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang; Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_359/2012

Urteil vom 20. Juli 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Advokat Dr. Claude Jeanneret,
Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung
(Kausalzusammenhang; Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 22. Dezember 2011.

Sachverhalt:

A.
K.________, geboren 1959, ist seit Februar 2003 bei der W.________ AG in einem Teilzeitpensum (70 %) angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 13. März 2007 war sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, als sie auf dem Fussgängerstreifen angefahren wurde. Sie zog sich dabei eine Gehirnerschütterung, eine HWS-Distorsion, diverse Prellungen sowie eine Partialruptur der Supraspinatussehne zu; letztere wurde am 6. Dezember 2007 operiert. Im Nachgang zum Unfall litt sie auch an psychischen Beschwerden. Am 30. April 2007 nahm sie ihre Arbeit zu 50 % wieder auf. In der Folge wurde das Arbeitspensum auf 35 % reduziert. Mit Verfügung vom 22. Mai 2010 sprach die SUVA ihr eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 23 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 12.5 % zu. Am 29. November 2010 lehnte die SUVA die Übernahme weiterer psychotherapeutischer Behandlungen mangels adäquaten Kausalzusammenhangs ab; die Krankenversicherung von K.________ zog ihre Einsprache vom 1. Dezember 2010 nach Einsicht in die Akten am 21. Dezember 2010 zurück. Die von K.________ gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen
wies die SUVA am 17. Juni 2011 ab.

B.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2011 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 65 % zuzusprechen; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Leistungsvoraussetzungen des natürlichen (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des adäquaten Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181 mit Hinweis), insbesondere bei psychischen Fehlentwicklungen nach Unfällen (BGE 115 V 133), sowie die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist die Höhe der zugesprochenen Invalidenrente; die Höhe der Integritätsentschädigung ist vor Bundesgericht hingegen nicht mehr streitig.

4.
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Solche Umstände können namentlich in formellrechtlichen Mängeln des angefochtenen Entscheides liegen, mit denen die Partei nicht rechnete und nach Treu und Glauben nicht zu rechnen brauchte, oder darin, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals rechtserheblich werden. Der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Das Vorbringen von Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereigneten oder entstanden (echte Noven), ist vor Bundesgericht unzulässig (Urteil 8C_1007/2010 vom 9. Mai 2011 E. 2 mit Hinweisen).
Sowohl beim Bericht des PD Dr. med. S.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie, vom 11. April 2012 als auch beim Bericht des Dr. med. A.________, Leitender Arzt Schulterchirurgie, Chefarztstellvertreter, Klinik für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Spital X.________, vom 3. April 2012 handelt es sich um unzulässige Noven. Denn die Frage der zumutbaren Arbeitsfähigkeit und deren Beurteilung gestützt auf die kreisärztliche Einschätzung war schon im Rahmen des vorinstanzlichen und Einspracheverfahrens strittig, so dass nicht erst der kantonale Entscheid Anlass für das Einreichen einer weiteren Stellungnahme des PD Dr. med. S.________ zu dieser Frage gab. Beim Bericht des Dr. med. A.________ handelt es sich um ein echtes Novum, weil er nach dem hier für den massgeblichen Sachverhalt limitierenden Zeitpunkt (Einspracheentscheid vom 17. Juni 2011) datiert. Auf diese beiden Berichte ist somit im Folgenden nicht weiter einzugehen.

5.
Der Arzt hat sich nur zum medizinischen Sachverhalt, insbesondere zu den in Anbetracht der gegebenen gesundheitlichen Einschränkung noch möglichen Tätigkeiten zu äussern (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweisen). Es steht ihm jedoch nicht an, die Höhe der Erwerbsunfähigkeit zu beurteilen, da diese von weiteren, nicht medizinischen und damit nicht vom Arzt zu beantwortenden Faktoren abhängt. Soweit sich ein Arzt (oder ein anderer Sachverständiger) nicht an die ihm zukommende Aufgabe resp. an die gestellten Fragen hält, sondern die Rechtsfolgen vorwegnimmt, ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. dazu etwa Urteil 8C_648/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 3 mit Hinweis auf AHI2000 S. 149 E. 2c).
Soweit PD Dr. med. S.________ in seinem Bericht vom 17. Juni 2010 festhält, die Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 23 % sei zu tief, äussert er sich zu einer Frage, die nicht in seinen Aufgabenbereich fällt. Zudem begründet er auch nicht, weshalb nach seiner Ansicht die zumutbare Arbeitsfähigkeit tiefer sei, und setzt sich folglich mit den kreisärztlichen Berichten vom 23. März und 30. April 2010 nicht auseinander. Damit vermögen seine Aussagen die einlässlich begründete und nachvollziehbare Einschätzung des Kreisarztes, Facharzt für Chirurgie, nicht in Zweifel zu ziehen, so dass die Vorinstanz zu Recht auf dessen Berichte abgestellt und der Invaliditätsermittlung eine zumutbare volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit zugrunde gelegt hat.

6.
Die Vorinstanz hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung die Adäquanz der psychischen Beschwerden nach der Praxis von BGE 115 V 133 geprüft, was von der Versicherten nicht gerügt wird. Damit sind für die Beurteilung der massgeblichen Kriterien die psychischen Beschwerden und ihre Auswirkungen nicht zu berücksichtigen. Ebenfalls ist unbestritten, dass das Ereignis vom 13. März 2007 als mittelschwer an der Grenze zu den leichten Fällen zu qualifizieren ist. Die Versicherte macht jedoch geltend, entgegen der Vorinstanz sei auch das Kriterium des schwierigen Heilungsverlaufs zu bejahen, so dass vier der sieben Kriterien erfüllt und die Voraussetzungen der Adäquanz gegeben seien.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Wie das kantonale Gericht zutreffend anführt, reicht es für die Bejahung eines schwierigen Heilungsverlaufs nicht aus, dass sich dieser verzögert, sondern es bedarf zusätzlicher, die Heilung beeinträchtigender Gründe. Ebenso wenig ist infolge anhaltender erheblicher Beschwerden, fortgesetzter ärztlicher Behandlung oder fehlender Beschwerdefreiheit das Kriterium zu bejahen, da diese Umstände beim jeweilig spezifischen Kriterium in Betracht fallen und nicht zweimal berücksichtigt werden (vgl. dazu etwa Urteil 8C_626/2009 vom 9. November 2009 E. 4.3). So hat das Bundesgericht auch bei unbestritten protrahiertem Heilungsverlauf das Kriterium verneint (vgl. Urteil 8C_402/2011 vom 10. Februar 2012 E. A. und 5.4). Entgegen der Ansicht der Versicherten sind hier keine besonderen, die Heilung beeinträchtigende Gründe gegeben. Denn einerseits werden im Rahmen der Psycho-Praxis nur somatische Beschwerden bei der Beurteilung der Kriterien berücksichtigt, weshalb die angeführte neu hinzugekommene Angststörung ausser Betracht fällt; andererseits handelt es sich bei den geltend gemachten Komplikationen im Rahmen der Schulterbeschwerden nicht um derart aussergewöhnliche Folgen, als dass sie zur Bejahung
des Kriteriums führen würden. Damit hat es bei der vorinstanzlichen Bejahung von maximal drei Kriterien sein Bewenden. Vorinstanz und SUVA haben demnach zu Recht den adäquaten Kausalzusammenhang verneint, da für dessen Bejahung bei einem mittelschweren Unfall im Grenzbereich zu den leichten Fällen vier Kriterien erfüllt sein müssten (vgl. Urteil 8C_605/2010 vom 9. November 2010 E. 6.2 mit Hinweis auf SVR 2010 UV Nr. 25 S. 100 E. 4.5 [8C_897/2009]).

7.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihr kann indessen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden (Art. 64 BGG), weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die anwaltliche Vertretung doch geboten war (vgl. BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es ist indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hinzuweisen, wonach der Gerichtskasse Ersatz zu leisten sein wird, wenn dies später möglich sein sollte (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Advokat Dr. Claude Jeanneret wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Juli 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.