8C_659/2009 - 2010-07-20 - Assurance-accidents

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_659/2009

Urteil vom 20. Juli 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
AXA Versicherungen AG,
General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur,
Beschwerdeführerin,

gegen

N.________,
Luzernerring 113, 4056 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. März 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a Der 1976 geborene N.________ arbeitete im Bereich Organisation und Auslieferung bei der Firma P.________ GmbH und war in dieser Eigenschaft bei den Winterthur Versicherungen (nunmehr AXA Versicherungen AG; nachfolgend AXA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Februar 2007 rutschte er beim Tragen eines Kartons mit Getränken auf einer Rampenkante aus und setzte stehend stark auf die schräge Bodenkonsole auf. Er verspürte sofort einen starken Schmerz im unteren Teil des Rückens. Der am 14. März 2007 aufgesuchte Dr. med. H.________, Facharzt für Neurologie FMH, stellte nach Konsultation eines Computertomogramms, welches eine kleine, flache, mediane, subligamentäre Discushernie L4/L5 mit lokaler Impression des Duralsacks, jedoch ohne Nachweis einer Neurokompression zeigte, die Diagnose einer posttraumatischen Lumbago bei einer Diskushernie ohne Nervenkompression. In der Folge bestand eine Arbeitsunfähigkeit in wechselnden Graden. Mit Verfügung vom 23. Juli 2007 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht mit der Begründung, die Beschwerden in Form einer Lumbago und die diagnostizierte Diskushernie seien nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Ereignis vom 26. Februar 2007 zurückzuführen.
Auf Einsprache hin bejahte die Unfallversicherung ihre Leistungspflicht mit Entscheid vom 28. November 2007 für die Zeit vom 26. Februar bis 31. Mai 2007; dies mit der Begründung, die Diskushernie sei zwar nicht durch den Unfall verursacht, indessen symptomatisch geworden. Diese Symptomatik sei nach Ablauf von längstens drei Monaten als verselbständigt zu betrachten, womit der Status quo sine erreicht sei und der natürliche Kausalzusammenhang entfalle. Der Einspracheentscheid wurde rechtskräftig.
A.b Mit Eingabe vom 4. Februar 2008 ersuchte N.________ um prozessuale Revision des Einspracheentscheides vom 28. November 2007. Er berief sich auf einen Arztbericht des Dr. med. E.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 1. Februar 2008, worin dieser die Diagnose einer interspinalen Traumatisierung L4/5 bei Kontusion in Hyperextension am 26. Februar 2007 stellte. Die ursprüngliche Diagnose der behandelnden Ärzte und damit auch die angewendeten Therapien seien nicht richtig gewesen. Die AXA trat auf das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 19. Februar 2008 nicht ein, da ihres Erachtens keine neuen erheblichen Tatsachen vorlägen.

B.
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die gegen die Verfügung vom 19. Februar 2008 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. März 2009 in dem Sinne gut, als es die Unfallversicherung anwies, auf das Gesuch um prozessuale Revision einzutreten und die Sache im Sinne der Erwägungen weiter abzuklären.

C.
Die AXA führt gegen den kantonalen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt dessen Aufhebung.

N.________ und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Das Bundesgericht hat im Entscheid 8C_121/2009 E. 3 vom 26. Juni 2009 (SVR 2009 UV 60 S. 212) festgehalten, dass die Revision eines Einspracheentscheides durch eine neue Verfügung zu erfolgen hat, die wiederum der Einsprache unterliegt.

Der Versicherte gelangte der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 19. Februar 2008 folgend mit Eingabe vom 28. März 2008 direkt an das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, welches diese als Beschwerde entgegennahm. Vorliegend kann aus Gründen der Prozessökonomie ausnahmsweise davon abgesehen werden, den kantonalen Entscheid einzig wegen des fehlerhaften Instanzenzuges aufzuheben und an die AXA zurückzuweisen, damit diese einen Einspracheentscheid über das Eintreten auf das Revisionsbegehren erlässt.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin mit Blick auf den Bericht des Dr. med. E.________ vom 1. Februar 2008 auf das Revisionsgesuch des Versicherten vom 4. Februar 2008 einzutreten und weitere Abklärungen über den natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den von ihm geltend gemachten Beschwerden und dem Unfall vom 26. Februar 2007 vorzunehmen hat.

4.
Die Vorinstanz hat die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache zutreffend dargelegt. Das betrifft insbesondere die Bestimmungen über die prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide mit der dazu ergangenen Rechtsprechung. Richtig sind auch die Erwägungen über die für einen Leistungsanspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung erforderlichen kausalen Zusammenhänge und über die zu beachtenden Beweisgrundsätze. Darauf wird verwiesen.

5.
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
Als "neu" gelten Tatsachen, welche sich zwar vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des Einspracheentscheids verwirklicht haben, dem Gesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt jedoch nicht bekannt waren (Urteil U 22/07 vom 6. September 2007 E. 4.1 mit Hinweisen). Das revisionsweise vorgebrachte Element, welches lediglich eine neue Würdigung einer bereits bekannten Tatsache beinhaltet, rechtfertigt keine prozessuale Revision (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 14 zu Art. 53 ATSG mit Hinweis auf BGE 127 V 353 E. 5b S. 358). Die neuen Tatsachen müssen zudem nach dem Wortlaut von Art. 53 Abs. 1 ATSG "erheblich" ("important", "rilevante") sein. Eine neue Tatsache ist jedenfalls nur dann im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG erheblich, wenn sie die tatsächliche Grundlage der Verfügung oder des Einspracheentscheids so zu ändern vermag, dass bei zutreffender rechtlicher Würdigung ein anderer Entscheid resultiert (vgl. REAS 2005 S. 242, I 183/04 E. 2.2, sowie Urteile U 22/07 vom 6. September 2007 E. 4.1 und U 68/06 vom 4. Januar 2007 E. 2.2; vgl. auch UELI KIESER, a.a.O., N. 13 zu Art. 53 ATSG, und KARIN SCHERRER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren,
Zürich 2009, N. 25 zu Art. 66 VwVG).
Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar bekannt gewesen, zum Nachteil des Gesuchstellers aber unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit neuen Mitteln bewiesen werden, hat der Gesuchsteller auch darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte.

6.
Das kantonale Gericht hat nach umfassender und zutreffender Würdigung der medizinischen Aktenlage festgestellt, dass der vom Versicherten eingereichte neue Arztbericht des Dr. med. E.________ vom 1. Februar 2008 hinsichtlich der Diagnosestellung mit demjenigen des Dr. med. H.________ - auf welche sich die beratenden Ärzte der Beschwerdeführerin in ihren Aktenberichten gestützt haben - nicht übereinstimmt, weshalb von einem neuen ärztlichen Befund auszugehen ist.

Die Beschwerde führende Unfallversicherung bringt dagegen vor, Dr. med. E.________ ziehe aus der beim Patienten festgestellten Symptomkonstellation lediglich andere Schlussfolgerungen, was nichts anderes als eine andere Bewertung desselben Sachverhaltes sei. Dies genüge nicht, um eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG zu beweisen. Darüber hinaus äussere sich Dr. med. E.________ nicht zum natürlichen Kausalzusammenhang. Die Diagnose des Dr. med. E.________ sei nicht geeignet, die tatsächliche Grundlage des Einspracheentscheid vom 28. November 2007 in dem Sinne zu ändern, dass eine erneute Entscheidfindung zu einem anderen Resultat führen würde.

7.
7.1 Der Einspracheentscheid der Beschwerdeführerin vom 28. November 2007, gegen welchen sich das Revisionsgesuch des Versicherten vom 4. Februar 2008 richtet, basiert auf der Diagnose einer Diskushernie, die durch das Unfallereignis symptomatisch geworden sei (Einspracheentscheid Ziffer 2.4). Zudem geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass durch den Unfall keine richtunggebende strukturelle Veränderungen verursacht wurden. Sie stützt sich dabei auf die Stellungnahme ihres beratenden Arztes Dr. med. A.________, der seinerseits das Unfallgeschehen in seinem auf den ihm vorgelegten Akten beruhenden Bericht als "eigentliches Verhebetrauma" qualifiziert. Seine Einschätzungen stützt er auf den Umstand, dass "unfallkausale strukturelle Schädigungen nicht vorliegen". Demgegenüber geht Dr. med. E.________ in seinem Bericht vom 1. Februar 2008 davon aus, dass das Sturzereignis zu einer "Verletzung der interspinalen Strukturen L4/5" geführt habe. Stützt man sich auf diese ärztliche Stellungnahme, die auf eigenen Untersuchungen beruht, ist den Ausführungen des Dr. med. A.________ der Boden entzogen, weil eben gerade "strukturelle Schädigungen" vorliegen. Dr. med. E.________ geht also im Gegensatz zu den die Beschwerdeführerin beratenden
Ärzten nicht davon aus, dass die geltend gemachten Beschwerden des Versicherten von seiner Diskushernie herrühren, sondern eine interspinale Verletzung vorliegt. Auch hinsichtlich des Unfallhergangs bestehen zwischen den Berichten des Dr. med. A.________ einerseits und des Dr. med. E.________ andererseits diametral entgegengesetzte Vorstellungen. Ersterer legt seiner Beurteilung ein Verhebetrauma zu Grunde und letzterer geht davon aus, die Verletzung (Quetschung) sei durch den Aufprall auf das Gesäss verursacht worden.

7.2 Der Einspracheentscheid vom 28. November 2007 beruht auch hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin für die Dauer von drei Monaten anerkannten natürlichen Kausalzusammenhanges zwischen dem Unfall und den geltend gemachten Beschwerden auf der Beurteilung des Dr. med. A.________. Dieser nimmt an ("ist davon auszugehen"), es habe ein Verhebetrauma stattgefunden, welches für sich genommen nach einigen Wochen bis Monaten (3 Monate) ausheile. Danach sei eine Unfallkausalität strikt abzulehnen. Ist die von Dr. med. E.________ festgestellte Verletzung jedoch nicht durch ein Verhebetrauma verursacht worden, wovon er in seinem Bericht ausgeht, besteht auch für die auf einer medizinischen Erfahrung über den Heilverlauf eines Verhebetraumas basierende Kausalitätsbeurteilung kein Raum mehr. Dem Einspracheentscheid wird also die Grundlage entzogen.

Damit steht fest, dass die Berichte des Dr. med. E.________ geeignet sein können, den Einspracheentscheid in Revision zu ziehen. Auf das Revisionsgesuch ist daher einzutreten und es sind die nötigen weiteren Abklärungen zu tätigen. Das kantonale Gericht hat die Sache daher zu Recht zu diesem Zweck an die Unfallversicherung zurückgewiesen.0

8.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Juli 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.