6B_311/2009 - 2009-07-20 - Infractions - Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung etc.; Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_311/2009

Urteil vom 20. Juli 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Ferrari,
Gerichtsschreiber Stohner.

Parteien
X.________,
vertreten durch Advokat Daniel Ordás,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung etc.; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 7. April 2009.

Sachverhalt:

A.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft befand X.________ am 29. April 2008 zweitinstanzlich des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von neun Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig ordnete es an, dass diverse beschlagnahmte Gegenstände gestützt auf Art. 69 StGB zur Vernichtung eingezogen würden.

B.
Eine von X.________ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen, welche sich auf die Verurteilungen in zwei Anklagepunkten (10a und 10b) und die Frage der Einziehung beschränkte, hiess die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 16. Februar 2009 teilweise, das heisst den Anklagepunkt 10a und die Einziehung betreffend, gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurück (Urteil 6B_748/2008).

C.
Mit Urteil vom 7. April 2009 erklärte das Kantonsgericht Basel-Landschaft X.________ erneut des gewerbsmässigen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung, des Pfändungsbetrugs, der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln sowie der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und verurteilte ihn als Gesamtstrafe (unter Einbezug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe von neun Monaten und 14 Tagen) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 100.-- (Dispositiv-Ziffer 1 / 1a). Gleichzeitig ordnete es an, dass diverse der beschlagnahmten Gegenstände (verschiedene Uhren, zwei digitale Handycams, eine Digitalkamera, zwei Schachteln mit Schlüsseln und Zylindern, sechs Wireless-Cards) nach Rechtskraft des Urteils an X.________ zurückgegeben würden (Dispositiv-Ziffer 1 / 3b). Bezüglich den beschlagnahmten Datenträgern (vier Festplatten, ein Notebook, zwei Memory-Sticks) entschied es, diese würden nach Rechtskraft des Urteils und nach Löschung ausgewählter Daten X.________ zurückgegeben (Dispositiv-Ziffer 1 / 3d).
Ebenfalls am 7. April 2009 verfügte die Präsidentin der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft die Verlängerung der Sicherheitshaft von X.________ einstweilen bis zum 7. Oktober 2009. Dies geschah unter dem Vorbehalt eines früheren Eintritts der Rechtskraft des Strafurteils.
Eine von X.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 8. Juni 2009 ab (Urteil 1B_111/2009).

D.
Der Rechtsvertreter von X.________ führt in dessen Namen und Auftrag Beschwerde in Strafsachen. Zugleich erhebt auch X.________ persönlich Beschwerde. Mit beiden Beschwerdeschriften werden insbesondere die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 7. April 2009 und die Herabsetzung der ausgesprochenen Gesamtstrafe auf 24 Monate und 14 Tage (Rechtsvertreter) respektive auf 27 Monate und 14 Tage (X.________) beantragt. X.________ beantragt namentlich weiter, es sei festzustellen, dass seine Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf Schutz vor Willkür verletzt worden seien. Ferner stellt er den Antrag, ihm seien die beschlagnahmten Gegenstände binnen einer Frist von vier Wochen nach Rechtskraft auszuhändigen. Schliesslich ersuchen X.________ und dessen Rechtsvertreter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerdeschriften wurden innert Frist eingereicht, weshalb grundsätzlich darauf einzutreten ist. Soweit der Beschwerdeführer allerdings die Feststellung der Verletzung seiner Ansprüche auf rechtliches Gehör und auf Schutz vor Willkür beantragt, kann mangels Feststellungsinteresse auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Freispruch vom Vorwurf des Betrugs im Anklagepunkt 10a führe dazu, dass zugleich auch die Gewerbsmässigkeit seines deliktischen Handelns entfalle. Aufgrund der verbleibenden Deliktssumme von rund Fr. 130'000.-- für vollendete und Fr. 100'000.-- für versuchte Betrugshandlungen könne nicht geschlossen werden, dass diese Einkünfte einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung bildeten. Da es zudem insbesondere auch im von ihm nicht angefochtenen Anklagepunkt 2a am Arglistmerkmal fehle, müsste dieser rechtskräftige Schuldspruch wegen Betrugs zwar "in der Bilanz der Strafberechnung erscheinen, jedoch mit einem Betrag von Null" (Beschwerde Rechtsvertreter S. 6 f.).

2.2 Die Vorinstanz hat ausgeführt, nach dem Wegfall der Verurteilung im Anklagepunkt 10a mit einem Deliktsbetrag von Fr. 52'720.35 verblieben noch immer zwölf Schuldsprüche wegen Betrugs mit einer Deliktssumme von rund Fr. 130'000.-- für vollendete und Fr. 100'000.-- für versuchte Betrugshandlungen in einem Deliktszeitraum von etwa 2½ Jahren. Der Beschwerdeführer habe während dieser Zeitspanne Sozialhilfe bezogen und sich bewusst darauf eingerichtet, mit dem erwirtschafteten Erlös aus den deliktischen Handlungen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Angesichts der Anzahl verbleibender Betrugsfälle sowie des noch immer hohen Deliktsbetrags seien die Kriterien der Gewerbsmässigkeit weiterhin erfüllt (angefochtenes Urteil S. 6 f.).

2.3 Gewerbsmässigkeit ist bei berufsmässigem Handeln gegeben. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt, wobei eine quasi nebenberufliche deliktische Tätigkeit als Voraussetzung für Gewerbsmässigkeit genügt, wenn die erforderliche soziale Gefährlichkeit gegeben ist. Wesentlich ist, dass es der Täter darauf abgesehen hat, durch deliktische Handlungen relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung seiner Lebensgestaltung darstellen. Erforderlich ist mithin, dass der Täter die Tat bereits mehrfach begangen hat, dass er in der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen, und dass aufgrund seiner Taten darauf geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den entsprechenden Straftatbestand fallenden Taten bereit gewesen (BGE 123 IV 113 E. 2c, 119 IV 129 E. 3, 116 IV 319 insb. E. 4).

2.4 Die zu beurteilende Betrugsserie ist nach dieser Umschreibung auch nach Wegfall des Anklagepunkts 10a als gewerbsmässig zu qualifizieren. Entscheidend ist, dass sich der Beschwerdeführer darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen wesentlichen Beitrag an seine Lebenshaltungskosten darstellten, was vorliegend angesichts der Anzahl Taten und der hohen Deliktssumme zweifellos der Fall ist.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Strafzumessung und erachtet die ausgesprochene Strafe von drei Jahren und neun Monaten als unangemessen. Zwar seien die übrigen Schuldsprüche wegen Betrugs in Rechtskraft erwachsen. Namentlich der Anklagepunkt 2a sei jedoch in tatsächlicher Hinsicht mit jenem von 10a vergleichbar, weshalb es auch insoweit an einer arglistigen Täuschung fehle. Es sei zwingend, dass sich dieser Umstand trotz des Schuldspruchs "in der Strafzumessungsbilanz mit null niederschlägt". Im Ergebnis sei daher eine wesentlich tiefere Gesamtstrafe auszufällen (Beschwerde Rechtsvertreter S. 5 f. und S. 8 f.; Beschwerde Beschwerdeführer S. 6 f. und S. 11).

3.2 Die Vorinstanz hat demgegenüber erwogen, der Freispruch im Anklagepunkt 10a wirke sich nicht auf die weiteren gegen den Beschwerdeführer ergangenen Schuldsprüche aus. Die Feststellung im Urteil des Bundesgerichts 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009, wonach es für das Opfer zumutbar gewesen sei, die falschen Angaben des Beschwerdeführers zu verifizieren, beziehe sich nur auf diesen Einzelfall (angefochtenes Urteil S. 7).
Dem Freispruch im Anklagepunkt 10a komme jedoch als solchem strafmindernde Wirkung zu. Allerdings halte sich diese angesichts der übrigen schuldrelevanten Faktoren sowie der verbleibenden Schuldsprüche in Grenzen. Der Reduktion des Deliktsbetrags sei im Ergebnis mit einer Strafreduktion von drei Monaten Rechnung zu tragen und der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten zu verurteilen (angefochtenes Urteil S. 9 f.).

3.3 Die Ausführungen der Vorinstanz sind zutreffend. Die Erwägungen des Bundesgerichts im Urteil 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 zum Tatbestandsmerkmal der Arglist beziehen sich einzig auf den konkreten Einzelfall (Anklagepunkt 10a) und zeitigen keine Auswirkungen auf die auf anderen tatsächlichen Grundlagen basierenden, rechtskräftig beurteilten Betrugsfälle des Beschwerdeführers. Des Weiteren hat die Vorinstanz mit der Herabsetzung der Gesamtstrafe um drei Monate dem Wegfall des Schuldspruchs im Anklagepunkt 10a und damit der geringeren Deliktssumme ausreichend Rechnung getragen. Das angefochtene Urteil verletzt folglich insoweit kein Bundesrecht.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einziehung verschiedener Gegenstände (Beschwerde S. 9 f.).

4.2 Die Vorinstanz hat im Einziehungspunkt festgehalten, die Daten der beschlagnahmten Datenträger (vier Festplatten, ein Notebook, zwei Memory-Sticks) seien im Jahr 2006 durch die Polizei Basel-Landschaft gesichert und ausgewertet worden. Die deliktischen Dateien (insbesondere eingescannte Unterschriften und damit zusammenhängende Dokumente) seien zu löschen und die Datenträger dem Beschwerdeführer anschliessend zurückzugeben. Der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht Basel-Landschaft ausdrücklich mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt und sich einzig der Löschung seines Mailverkehrs widersetzt. An dessen Löschung sei jedoch festzuhalten, soweit dieser mit konkreten Delikten des Beschwerdeführers in Zusammenhang stehe (vgl. angefochtenes Urteil S. 10 ff.).
Die Vorinstanz betont weiter, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Herstellens harter Pornografie sei mit Beschluss der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 14. März 2007 eingestellt worden. In diesem in Rechtskraft erwachsenen Einstellungsbeschluss sei die Einziehung und Vernichtung derjenigen Festplatten beschlossen worden, die pornografisches Material enthielten. Abweichend hiervor seien jedoch nach Rechtskraft des vorliegenden Strafverfahrens dem vom Bundesgericht im Urteil 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 statuierten Subsidiaritätsprinzip entsprechend die Datenträger nicht zu vernichten, sondern lediglich die sich darauf befindlichen pornografischen Daten (zwei Bilder und fünf Videofilme mit Sodomie) zu löschen (angefochtenes Urteil S. 14).
Zudem seien dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des Urteils die weiteren beschlagnahmten Gegenstände (verschiedene Uhren, zwei digitale Handycams, eine Digitalkamera, zwei Schachteln mit Schlüsseln und Zylindern, sechs Wireless-Cards) zurückzugeben (angefochtenes Urteil S. 15).

4.3 Die im Einziehungspunkt erhobenen Rügen des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig:
Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des Urteils und nach Löschung der genannten Daten die beschlagnahmten Datenträger (inklusive der dazugehörigen Computer und des Notebooks) umgehend zurückzugeben sind. Der Antrag des Beschwerdeführers, das Bundesgericht habe die Abteilung Kriminalanalyse der Polizei Basel-Landschaft anzuweisen, ihm die Datenträger binnen einer Frist von vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils auszuhändigen, ist daher abzuweisen.
Nicht zu beanstanden ist des Weiteren die von der Vorinstanz angeordnete Löschung jenes Mailverkehrs des Beschwerdeführers, welcher mit den konkreten Delikten in Zusammenhang steht (vgl. im Einzelnen angefochtenes Urteil Dispositiv-Ziffer 1 / 3d).
Konstruiert erscheint die Argumentation des Beschwerdeführers, von der Löschung der pornographischen Daten sei deshalb abzusehen, weil er diese "abscheulichen Video-Clip- und Bildmaterialien" als Beweismittel benötige, um nach seiner Haftentlassung gegen den mutmasslichen Absender ein (neuerliches) Verfahren anzuheben.

5.
Die weiteren vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen zielen, soweit sie überhaupt den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen (vgl. insbesondere Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), an der Sache vorbei (vgl. etwa sein Antrag auf Einholung eines psychiatrischen Ergänzungsberichts zur Frage der Fortsetzungsgefahr [Beschwerde Beschwerdeführer S. 7 f.]).
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Abzuweisen ist schliesslich auch der Antrag des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers, er sei selbst bei Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aus Gründen von Treu und Glauben für seine Aufwendungen zu entschädigen, denn aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben lässt sich kein Rechtsanspruch auf Entschädigung ableiten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Stohner

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 69 - 1 Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
¹	Alors même qu'aucune personne déterminée n'est punissable, le juge prononce la confiscation des objets qui ont servi ou devaient servir à commettre une infraction ou qui sont le produit d'une infraction, si ces objets compromettent la sécurité des personnes, la morale ou l'ordre public.
²	Le juge peut ordonner que les objets confisqués soient mis hors d'usage ou détruits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.