4A_137/2007 - 2007-07-20 - Exécution forcée

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 137/2007 /len

Urteil vom 20. Juli 2007
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Biderbost,

gegen

Y.________.,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P. Christoph Gutzwiller.

Gegenstand
Vollstreckbarerklärung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 8. März 2007.

Sachverhalt:
A.
In drei Schiedsverfahren zwischen der X.________ (Beschwerdeführerin) und der Y.________ (Beschwerdegegnerin) wurden in Syrien folgende Schiedsurteile gefällt:
- Schiedsurteil betreffend Vertrag 6001 vom 6. Juni 1998
- Schiedsurteil betreffend Vertrag 6003 vom 28. Oktober 1996
- Schiedsurteil betreffend Vertrag 6018 vom 21. Oktober 1996.
Gegen alle drei Schiedsurteile wurde ein Rechtsmittel an das oberste Verwaltungsgericht der Arabischen Republik Syrien ergriffen, über das das Gericht betreffend Vertrag 6001 am 24. Mai 1999, betreffend Vertrag 6003 am 14. Dezember 1998 und betreffend Vertrag 6018 am 21. Dezember 1998 entschied.
A.a Mit Eingabe vom 12. Oktober 2001 ersuchte die Beschwerdeführerin das Audienzrichteramt Zürich um Vollstreckbarerklärung der drei Schiedsurteile nach dem Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (SR 0.277.12; New Yorker Übereinkommen).
Im Rahmen der Verhandlung vor dem Einzelrichter stellte die Beschwerdeführerin den Eventualantrag, anstelle der Schiedsgerichtsurteile die entsprechenden Rechtsmittelentscheide des obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) vollstreckbar zu erklären, sofern der Einzelrichter zum Schluss kommen sollte, diese Entscheide hätten die Schiedssprüche ersetzt.
A.b Mit Verfügung vom 19. Dezember 2002 wies das Audienzrichteramt Zürich die Begehren um Vollstreckbarerklärung der Schiedsurteile ab und trat auf das Begehren um Vollstreckbarerklärung der Entscheide des obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien nicht ein.
B.
Den von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Audienzrichteramts erhobenen Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Zürich am 3. Juni 2004 mit Bezug auf die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruches betreffend Vertrag 6001 gut. Hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung der Entscheidungen des obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien betreffend die Verträge 6003 und 6018 wies es den Rekurs ab.
Die dagegen eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 30. Mai 2005 gut und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an das Obergericht zurück. Eine gleichzeitig beim Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde mit Beschluss vom 13. Juni 2005 als gegenstandslos abgeschrieben.
Mit Beschluss vom 8. März 2006 wies das Obergericht die Begehren um Vollstreckbarerklärung der Entscheidungen des obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien betreffend die Verträge 6003 und 6018 erneut ab. Es stützte sich dafür auf zwei voneinander unabhängige Begründungen. Einerseits sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die Zustellungen mit Bezug auf die Bestellung des Schiedsgerichts nicht erhalten und somit keine Gelegenheit gehabt habe, einen Schiedsrichter zu ernennen und an der Verhandlung teilzunehmen. Andererseits seien zwei Schiedsrichter "kreuzweise" an den anschliessenden Berufungsverfahren beteiligt gewesen. Zwar habe die Beschwerdegegnerin gegen die Berufungsrichter kein Ablehnungsbegehren gestellt; ein solches wäre aber von vorneherein aussichtslos gewesen, wie sich aus den beiden von der Beschwerdeführerin eingereichten Gutachten ergebe. Den Entscheidungen müsse deshalb wegen Befangenheit der Berufungsrichter die Anerkennung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG versagt werden.
C.
Gegen diesen Beschluss reichte die Beschwerdeführerin beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde ein, die das Gericht mit Zirkulationsbeschluss vom 22. März 2007 abwies. Es verneinte, dass das Obergericht die beiden von der Beschwerdeführerin eingereichten Gutachten zur Frage, ob die "kreuzweise Vorbefassung" im syrischen Verfahren einen Ablehnungsgrund darstelle, unzutreffend ausgelegt habe; das Obergericht habe Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG nicht verletzt, als es den Umstand fehlender Unabhängigkeit zufolge "kreuzweiser Vorbefassung" der syrischen Richter als Grund für die Verweigerung der Anerkennung angesehen habe, da auf Grund der eingereichten Gutachten die Folgerung, einem von der Beschwerdegegnerin gestellten Ablehnungsbegehren wäre mit Sicherheit kein Erfolg beschieden gewesen, zweifellos gerechtfertigt sei. Damit erweise sich eine der beiden Alternativbegründungen des Obergerichts als unanfechtbar. Es brauche deshalb nicht auf die Rügen eingetreten werden, die die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Annahme der Vorinstanz erhoben habe, die Beschwerdegegnerin habe zur Ernennung eines Schiedsrichters keine Gelegenheit gehabt, da sie die entsprechenden Zustellungen nicht erhalten habe.
D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Mai 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht:
1. Es sei der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2007 vollumfänglich, insbesondere bezüglich Dispositiv Ziff. 1-4 aufzuheben, und es seien die Urteile des syrischen High Administrative Court vom 14. Dezember 1998 betreffend Vertrag 6003 resp. vom 21. Dezember 1998 betreffend Vertrag 6018 resp. die darunter liegenden Schiedsurteile als ausländische Entscheidungen im Sinne von Art. 25 ff . IPRG, eventualiter im Sinne des New Yorker Übereinkommens, als vollstreckbar zu erklären;
2. Es sei der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2006 vollumfänglich, insbesondere bezüglich Dispositiv Ziff. 2-7 aufzuheben, und es seien die Urteile des syrischen High Administrative Court vom 14. Dezember 1998 betreffend Vertrag 6003 resp. vom 21. Dezember 1998 betreffend Vertrag 6018 im Sinne von Art. 25 ff . IPRG, eventualiter im Sinne des New Yorker Übereinkommens, als vollstreckbar zu erklären;
3. Eventualiter seien die vorgenannten Beschlüsse des Kassationsgerichts und des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung in diesen Punkten an die Vorinstanz zurückzuweisen."
In prozessualer Hinsicht beantragt die Beschwerdeführerin die Zusammenlegung dieses Verfahrens mit dem Verfahren der gegen den Beschluss des Obergerichts vom 8. März 2006 erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde (4P.97/2006), die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels.
E.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung.
F.
Mit Urteil vom heutigen Tag trat das Bundesgericht auf die gegen den Beschluss des Obergerichts vom 8. März 2006 erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht ein.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Zirkulationsbeschluss ist am 22. März 2007 gefällt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Gemäss Art. 132 BGG ist auf das vorliegende Verfahren das neue Recht anwendbar.
Mit dem Entscheid in vorliegender Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.
In der Beschwerde wird der Verfahrensantrag gestellt, es sei gestützt auf Art. 102 BGG ein weiterer Schriftenwechsel anzuordnen.
2.1 Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Im Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist es den Gerichten nicht gestattet, einer Partei das Äusserungsrecht zu eingegangenen Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensparteien, unteren Instanzen und weiteren Stellen abzuschneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur über den Eingang dieser Eingaben zu orientieren; sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben (BGE 132 I 42 E. 3.3.3 S. 47 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; 133 I 98 E. 2.1 S. 99).
2.2 Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher findet jedoch in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Ferner kann das Gericht zur Wahrung des rechtlichen Gehörs Eingaben den Verfahrensbeteiligten mit förmlicher Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung zukommen lassen. Schliesslich wird eine neu eingegangene Eingabe den Parteien häufig ohne ausdrücklichen Hinweis auf allfällige weitere Äusserungsmöglichkeiten zur (blossen) Kenntnisnahme übermittelt. Kommen Verfahrensbeteiligte, welche eine solche Eingabe ohne Fristansetzung erhalten haben, zum Schluss, sie möchten nochmals zur Sache Stellung nehmen, so sollen sie dies aus Gründen des Zeitgewinns tun, ohne vorher darum nachzusuchen. Nach Treu und Glauben hat dies jedoch umgehend zu erfolgen. Das Bundesgericht wartet bei der letztgenannten Vorgehensweise mit der Entscheidfällung zu, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 133 I 98 E. 2.2 S. 99 f., 100 E. 4.8 S. 105).
2.3 Diese Grundsätze sind auch anwendbar auf Fälle, in denen - wie hier - bereits in der Beschwerdeschrift ein weiterer Schriftenwechsel beantragt wird. Insbesondere kann eine neue Eingabe den Verfahrensbeteiligten auch bei dieser Konstellation ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme zugestellt werden. Im vorliegenden Fall hat das Bundesgericht der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin am 22. Juni 2007 zur Kenntnisnahme zugestellt. Damit wurde das Hauptanliegen des Verfahrensantrags erfüllt. Auf diese Zustellung hin hat die Beschwerdeführerin nicht reagiert. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, sie habe auf weitere Äusserungen verzichtet (BGE 133 I 98 E. 2.3 S. 100).
3.
Nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG unterliegen Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden der Beschwerde in Zivilsachen. Gemäss Art. 75 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen. Anfechtbar sind nach Art. 90 BGG Entscheide, die das Verfahren abschliessen.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat letztinstanzlich über das Gesuch um Vollstreckbarerklärung entschieden und damit das Verfahren abgeschlossen. Die Beschwerdeführerin verlangt neben der Aufhebung dieses Entscheids in Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens zusätzlich die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. März 2006. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob der obergerichtliche Beschluss, der vor Inkrafttreten des BGG ergangen ist, im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen mitangefochten werden kann, da die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht jedenfalls keine Rügen gegen den Beschluss erhebt, die das Kassationsgericht nicht geprüft hätte bzw. hätte prüfen können.
4.
Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) gerügt werden. In der Begründung der Rechtsschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Danach muss die Begründung nach geltendem Recht wie schon bisher in der Rechtsschrift selbst enthalten sein und sind Verweise auf andere Rechtsschriften, insbesondere im kantonalen Verfahren eingereichte, unbeachtlich (vgl. BGE 131 III 384 E. 2.3 S. 387 f.; 130 I 290 E. 4.10 S. 302, je mit Verweisen) Das gilt auch für Verweise auf die unzulässige staatsrechtliche Beschwerde. Genügt die Rechtsschrift der Anforderung von Art. 42 Abs. 2 BGG, wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft allerdings die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit die Beschwerde diese Anforderungen nicht erfüllt, ist darauf nicht einzutreten.
5.
Im vorliegenden Fall geht es um die Vollstreckbarerklärung von zwei Entscheidungen des obersten Verwaltungsgerichts der Arabischen Republik Syrien. Es handelt sich hierbei um Rechtsmittelentscheide, in denen das Gericht zwei in Syrien gefällte Schiedsgerichtsurteile überprüfte, wobei es das eine Schiedsgerichtsurteil aufhob und in der Sache selbst entschied und das andere Urteil bestätigte. Hat das staatliche Gericht - wie hier - das Recht, einen Schiedsspruch in einem Berufungsverfahren abzuändern, stellt sein Entscheid keinen Schiedsspruch mehr dar (Peter Schlosser, in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 9, 22. Aufl. 2002, N. 10 des Anhangs zu § 1061 ZPO; Antonio Remiro Brotóns, La reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères, in: Académie de droit international, Recueil des cours, Collected courses of the Hague Academy of international law, 1984 I S. 168/198; Jean-François Poudret/Sébastien Besson, Droit comparé de l'arbitrage international, S. 862 f.). Massgebend für die Anerkennung und Vollstreckung einer solchen staatlichen Entscheidung sind die Art. 25 ff . IPRG. Das New Yorker Übereinkommen findet keine Anwendung. Soweit die Beschwerdeführerin in Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens die
Vollstreckbarerklärung der Schiedsurteile verlangt, ist darauf nicht einzutreten.
6.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kassationsgericht habe Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG verletzt, indem es die kreuzweise Beteiligung der Richter in quasi parallelen Fällen als Grund für die Verweigerung der Anerkennung angesehen habe.
6.1 Nach Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist. Ein solcher zentraler Grundsatz ist der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Voreingenommenheit ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichtes zu erwecken (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 mit Hinweisen). Solche Umstände können in einem persönlichen Verhalten der Justizangehörigen oder auch in funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein (BGE 124 I 255 E. 4a S. 261 mit Hinweisen).
6.2 Es ist unbestritten, dass einer der Schiedsrichter, der an der Ausfällung des Schiedsspruchs betreffend den Vertrag 6003 teilnahm, später als Berufungsrichter mit Bezug auf den Schiedsspruch über den Vertrag 6018 amtete und einer der Schiedsrichter des Schiedsverfahrens über den Vertrag 6018 als Richter am Berufungsverfahren hinsichtlich des Schiedsspruchs über den Vertrag 6003 beteiligt war. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass sie sich vor dem Kassationsgericht gegen die Feststellung des Obergerichts gewandt habe, die beiden Verfahren hinsichtlich der Verträge 6003 und 6018 würden die gleichen Parteien, die gleichen Vertragstexte und den gleichen Vertragskomplex umfassen. Eine derartige "kreuzweise Vorbefassung" in eng miteinander verbundenen Fällen widerspricht dem Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV, da sie geeignet ist, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichts zu erwecken. Das Kassationsgericht hat kein Bundesrecht verletzt, als es diese Konstellation als Grund für die Verweigerung der Anerkennung der Urteile im Sinn von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG ansah. Die Rüge ist unbegründet.
7.
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, das Kassationsgericht habe zu Unrecht eine willkürliche Beweiswürdigung verneint mit Bezug auf die Auslegung der beiden von ihr eingereichten Gutachten, die das Obergericht vorgenommen hat.
7.1 Ist die Kognition der letzten kantonalen Instanz auf die Verletzung klaren Rechts beschränkt, prüft das Bundesgericht frei, ob die kantonale Instanz Willkür zu Unrecht bejaht oder verneint hat (BGE 132 III 71 E. 1.1 S. 74; 125 I 492 E. 1a/cc S. 494; 116 III 70 E. 2b S. 71 f.; 112 Ia 350 E. 1 S. 351; 111 Ia 353 E. 1b S. 354 f.). Geht es - wie hier - um die Rüge willkürlicher Beweiswürdigung (vgl. § 281 Ziff. 2 ZPO ZH), läuft diese Prüfung regelmässig auf die Beurteilung hinaus, ob die Beweiswürdigung der unteren kantonalen Instanz haltbar ist. Trifft dies nicht zu, hätte die Kassationsinstanz Willkür bejahen müssen, im gegenteiligen Fall hat sie Willkür zu Recht verneint. Bei der Begründung der Willkürrüge darf und muss sich der Beschwerdeführer daher auch mit den Erwägungen der unteren kantonalen Instanz auseinander setzen. Er muss sich mithin materiell gegen die von der Kassationsinstanz überprüfte und als nicht willkürlich befundene Beweiswürdigung des mit kantonaler Nichtigkeitsklage angefochtenen Urteils wenden. Es genügt nicht, wenn der Beschwerdeführer mit pauschalen Vorbringen behauptet, der Entscheid der unteren Instanz sei willkürlich und damit auch jener der Kassationsinstanz, der dies verneint. Er muss vielmehr im
Einzelnen darlegen, inwiefern die Kassationsinstanz zu Unrecht verneint haben soll, dass das Urteil der unteren Instanz mit der tatsächlichen Situation in krassem und offensichtlichem Widerspruch stehe (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Verweisen).
7.2 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf die syrische Zivilprozessordnung ein Ablehnungsbegehren gegen die vorbefassten Richter hätte stellen können, dies aber unterlassen hat. Das Obergericht kam auf Grund der zwei von der Beschwerdeführerin eingereichten Gutachten zum Schluss, ein solches Ablehnungsbegehren wäre von vorneherein aussichtslos gewesen. Nach dem Gutachten von Dr. Al-Sayed sei die Aufzählung der Ablehnungsgründe in Art. 174 der syrischen Zivilprozessordnung abschliessend. Auf diese Weise solle ungerechtfertigten bzw. trölerischen Ablehnungsbegehren entgegen gewirkt werden. Die Bestimmung nenne nur die Befassung eines Richters im selben Fall auf zwei Stufen als Ablehnungsgrund, nicht aber die Konstellation, dass der gleiche Richter in einer ähnlich gelagerten anderen Streitsache zwischen den gleichen Parteien mitwirke. Aus diesem Gutachten folge deshalb, dass die "kreuzweise Vorbefassung" im syrischen Verfahren kein Ablehnungsgrund sei. Das Rechtsgutachten des Syrischen Staatsrates vom 28. Juni 2004 halte fest, dass die beiden Berufungsrichter, die zuvor im jeweils anderen Schiedsverfahren als Schiedsrichter tätig gewesen seien, nach Recht und Praxis in Syrien nicht befangen gewesen seien.
Daraus folge, dass einem allfälligen Ablehnungsbegehren kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Mit Bezug auf die Auslegung des Gutachtens von Dr. Al-Sayed hielt das Kassationsgericht fest, soweit das Obergericht dessen Schlussfolgerungen wiedergegeben habe, habe die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen, dass dies in unzutreffender Weise geschehen sei. Es treffe vielmehr zu, dass nach den Ausführungen des Gutachtens die "kreuzweise Vorbefassung" im syrischen Verfahren keinen Ablehnungsgrund darstelle. Der Vorwurf der unzutreffenden Auslegung des Gutachtens gehe fehl. Zum Gutachten des syrischen Staatsrats führte das Kassationsgericht aus, es handele sich um eine förmliche Rechtsauskunft eines der obersten staatlichen beratenden Gremien in Rechtsfragen und Gesetzgebung, die mit aller Klarheit und in Form eines gerichtlichen Entscheides beglaubige, dass nach Auffassung der syrischen Behörden einem allfälligen Ablehnungsbegehren der Beschwerdegegnerin kein Erfolg beschieden gewesen wäre.
7.3 Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern das Kassationsgericht zu Unrecht verneint haben soll, dass die Auslegung der beiden Gutachten, wonach ein Ablehnungsbegehren keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, willkürlich sei. Ihre Ausführungen erschöpfen sich im Resultat in der Behauptung, die Gutachten sagten nicht, dass ein Ablehnungsbegehren wegen der kreuzweisen Vorbefassung vollkommen aussichtslos gewesen wäre. Damit setzt die Beschwerdeführerin ihre eigene Interpretation der Gutachten an Stelle derjenigen des Obergerichts, ohne aufzuzeigen, warum die obergerichtliche Beweiswürdigung willkürlich sein soll. Die Rüge ist nicht hinreichend begründet.
8.
Die Beschwerdeführerin sieht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, dass das Kassationsgericht ihre Ausführungen hinsichtlich der Auslegung der beiden Gutachten nicht gehört und nicht behandelt habe.
8.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).
8.2 Das Kassationsgericht hat in seinem Entscheid begründet, warum es die Auslegung des Obergerichts für zutreffend hielt. Es war nicht verpflichtet, jedes einzelne Argument, das die Beschwerdeführerin dagegen vorbrachte, ausdrücklich zu widerlegen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - nicht schon darin, dass das Kassationsgericht ihren Ausführungen nicht gefolgt ist. Die Rüge ist unbegründet.
9.
Das Kassationsgericht hat darauf verzichtet, auf die gegen die Annahme ungenügender Zustellung/Benachrichtigung im Zusammenhang mit der Konstituierung des Schiedsgerichts erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin einzutreten, da es die Alternativbegründung des Obergerichts hinsichtlich der Befangenheit der Berufungsrichter für unanfechtbar hielt. Auch hierin sieht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen einer Partei anhört und bei der Entscheidfindung berücksichtigt, sofern sie erheblich sind (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 I 241 E. 2 S. 242). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt mit Bezug auf Rügen, die gegen eine von mehreren Begründungen erhoben werden, sofern der angefochtene Entscheid - wie hier - von einer anderen Begründung gestützt wird, die nicht zu beanstanden ist. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs stösst damit ins Leere.
10.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 40'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 50'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juli 2007
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
¹	La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
²	La reconnaissance d'une décision doit également être refusée si une partie établit:
^a	qu'elle n'a été citée régulièrement, ni selon le droit de son domicile, ni selon le droit de sa résidence habituelle, à moins qu'elle n'ait procédé au fond sans faire de réserve;
^b	que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n'a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens;
^c	qu'un litige entre les mêmes parties et sur le même objet a déjà été introduit en Suisse ou y a déjà été jugé, ou qu'il a précédemment été jugé dans un État tiers, pour autant que cette dernière décision remplisse les conditions de sa reconnaissance.
³	Au surplus, la décision étrangère ne peut faire l'objet d'une révision au fond.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
¹	La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
²	La reconnaissance d'une décision doit également être refusée si une partie établit:
^a	qu'elle n'a été citée régulièrement, ni selon le droit de son domicile, ni selon le droit de sa résidence habituelle, à moins qu'elle n'ait procédé au fond sans faire de réserve;
^b	que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n'a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens;
^c	qu'un litige entre les mêmes parties et sur le même objet a déjà été introduit en Suisse ou y a déjà été jugé, ou qu'il a précédemment été jugé dans un État tiers, pour autant que cette dernière décision remplisse les conditions de sa reconnaissance.
³	Au surplus, la décision étrangère ne peut faire l'objet d'une révision au fond.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 25 - Une décision étrangère est reconnue en Suisse:
^a	si la compétence des autorités judiciaires ou administratives de l'État dans lequel la décision a été rendue était donnée;
^b	si la décision n'est plus susceptible de recours ordinaire ou si elle est définitive, et
^c	s'il n'y a pas de motif de refus au sens de l'art. 27.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 25 - Une décision étrangère est reconnue en Suisse:
^a	si la compétence des autorités judiciaires ou administratives de l'État dans lequel la décision a été rendue était donnée;
^b	si la décision n'est plus susceptible de recours ordinaire ou si elle est définitive, et
^c	s'il n'y a pas de motif de refus au sens de l'art. 27.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.