[AZA 0/2]
2A.425/2000/bie

II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG ***********************************

20. Juli 2001

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler,
Müller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Arnold.

--------- A.________ AG und 31 Mitbeteiligte, S.________, Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Mühlestein, Arnold Wehinger Kaelin & Ferrari, Riesbachstrasse 52, Zürich,

gegen
V.________-Stiftung, Z.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Mathis, Schweizergasse 20, Zürich, Eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge,

betreffend
Überweisung der Austrittsleistungen der ehemaligen
Mitarbeiter der FASTAG Schlieren und Teilliquidation
infolge Austritts der FASTAG Schlieren, hat sich ergeben:

A.-Die V.________-Stiftung bezweckt die Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831. 40) und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer der bei der Stiftung angeschlossenen Arbeitgeber und deren Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität.
Die Stiftung wurde am 23. Dezember 1988 der Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherung unterstellt. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 1992 mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2001 schloss die F.________ AG, S.________, mit der V.________-Stiftung am 15. Dezember 1992 eine Anschlussvereinbarung ab.

Per 1. März 1998 übernahm die Firma C.________ AG, S.________, den grössten Teil der Mitarbeiter der F.________ AG. Die C.________ AG schloss mit den übernommenen Mitarbeitern neue Anstellungsverträge ab, gemäss denen den Arbeitnehmern die Dienstjahre bei der F.________ AG angerechnet und sämtliche Rechte und Pflichten übernommen wurden. Ausserdem war nach den neuen Anstellungsverträgen der Beitritt in die Pensionskasse der C.________ AG obligatorisch.

In der Folge trennten sich einzelne Aktionäre von der C.________ AG und gründeten die Firma T.________ AG, S.________. Diese Firma übernahm einen Teil der Mitarbeiter der Firma C.________ AG, wobei sich darunter auch frühere Mitarbeiter der F.________ AG befanden. Die T.________ AG schloss mit den Arbeitnehmern wiederum Anstellungsverträge ab. In diesen Verträgen wurde unter anderem auch der Beitritt zur Pensionskasse der T.________ AG, der W.________, als obligatorisch erklärt. Gemäss Generalversammlungsbeschluss vom 26. Juni 1998 übernahm die T.________ AG die F.________ AG durch Fusion und wurde die F.________ AG aufgelöst.
Aktiven und Passiven der F.________ AG gingen nach der Fusionsbilanz vom 31. Dezember 1997 durch Universalsukzession auf die T.________ AG über.

Die V.________-Stiftung stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass das Vorsorgeverhältnis mit den ehemaligen Mitarbeitern der F.________ AG gemäss Art. 333
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 333 - 1 Se il datore di lavoro trasferisce l'azienda o una parte di essa a un terzo, il rapporto di lavoro passa con tutti i diritti e gli obblighi all'acquirente al momento del trasferimento dell'azienda, in quanto il lavoratore non vi si opponga.171
1    Se il datore di lavoro trasferisce l'azienda o una parte di essa a un terzo, il rapporto di lavoro passa con tutti i diritti e gli obblighi all'acquirente al momento del trasferimento dell'azienda, in quanto il lavoratore non vi si opponga.171
1bis    Se al rapporto di lavoro oggetto del trasferimento è applicabile un contratto collettivo, l'acquirente è tenuto ad osservarlo per un anno, sempreché non cessi prima per scadenza o disdetta.172
2    Nel caso di opposizione, il rapporto di lavoro è sciolto alla scadenza del termine legale di disdetta; sino a tale momento, l'acquirente dell'azienda e il lavoratore sono tenuti ad adempiere il contratto.
3    Il precedente datore di lavoro e l'acquirente dell'azienda rispondono solidalmente dei crediti del lavoratore divenuti esigibili prima del trasferimento e dopo sino al momento in cui il rapporto di lavoro possa essere sciolto normalmente od è sciolto per opposizione del lavoratore al trasferimento.
4    Per altro, il datore di lavoro non può trasferire a un terzo i diritti derivanti dal rapporto di lavoro, in quanto il contrario non risulti da un accordo o dalle circostanze.
OR weiter bestehe und dass demnach keine Austrittsleistungen an diese Arbeitnehmer fällig seien.

B.- Mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 wies das Bundesamt für Sozialversicherung die V.________-Stiftung unter Strafdrohung gemäss Art. 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.
StGB an, für sämtliche seit dem
28. Februar 1998 ausgetretenen Destinatäre der F.________ AG die Austrittsleistungen (Freizügigkeitsleistungen) einschliesslich Verzugszins von 5 % ab Austrittsdatum bis zum 24. Dezember 1998 an die damals gültigen Vorsorgeeinrichtungen der einzelnen Destinatäre zu überweisen und den ordnungsgemässen Vollzug durch die Kontrollstelle bis zum 10. Januar 1999 bestätigen zu lassen. Ausserdem wurde die Stiftung angewiesen, mit Frist bis 31. Januar 1999, per

28. Februar 1998 einen Verteilungsplan für die Teilliquidation vorzulegen. Dabei sei insbesondere die Herausgabe des entsprechenden Anteils an den freien Stiftungsmitteln und an den Rückstellungen für Sondermassnahmen an die austretenden Destinatäre vorzusehen.

Gegen die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1998 erhob die V.________-Stiftung bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-Rekurskommission) Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie machte dabei im Wesentlichen geltend, dass die ehemaligen Mitarbeiter der F.________ AG effektiv nie für die C.________ AG gearbeitet hätten. Es sei mangels Information über die Vorgänge bei der F.________ AG angenommen worden, dass es sich um die Übernahme eines Betriebsteils der F.________ AG durch die C.________ AG handeln würde. Die Anstellungsverträge mit der C.________ AG seien lediglich pro forma abgeschlossen worden, im Hinblick auf die geplante Fusion mit der C.________ AG, die aber nie zustande gekommen sei. Sämtliche Anstellungsverträge mit den ehemaligen F.________ AG-Mitarbeitern seien per Fusion auf die T.________ AG, die erst am 28. Mai 1998 gegründet worden sei, übergegangen. Damit sei aber auch die Anschlussvereinbarung mit der Beschwerdeführerin per Universalsukzession auf die T.________ AG übergegangen. Alle Mitarbeiter der T.________ AG seien demnach bei der V.________-Stiftung zu versichern, auch
diejenigen, die nicht von der F.________ AG übernommen worden seien. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation seien somit nicht gegeben.

Mit Urteil vom 19. Juni 2000 hiess die BVG-Rekurskommission die Beschwerde der V.________-Stiftung gut, hob die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1998 auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Sozialversicherung zurück. Sie gelangte zum Schluss, dass der Anschlussvertrag zwischen der V.________-Stiftung einerseits und der F.________ AG andererseits als Folge der Fusion der F.________ AG mit der T.________ AG auf die T.________ AG übergegangen sei und dass dieser Anschlussvertrag somit nach wie vor seine Rechtswirkung entfalte, weshalb die ehemaligen Mitarbeiter der F.________ AG, die nun bei der T.________ AG beschäftigt seien, weiterhin bei der V.________-Stiftung versichert seien. Zudem nahm die Beschwerdekommission an, dass diejenigen Arbeitnehmer der F.________ AG, die bei der C.________ AG weiter beschäftigt seien, aus der V.________Stiftung ausgetreten seien. Die Beschwerdekommission erwog, da den vorliegenden Unterlagen nicht zu entnehmen sei, wieviele ehemalige Mitarbeiter der F.________ AG bei der T.________ AG arbeiteten und wieviele bei der C.________ AG verblieben seien, könne nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für eine
Teilliquidation gegeben seien oder nicht. Das Bundesamt für Sozialversicherung werde demnach im Sinne der Erwägungen zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen von Art. 23 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz; FZG; SR 831. 42) vorhanden seien oder nicht, und die entsprechende Verfügung erlassen müssen.

C.- Gegen den Entscheid der Beschwerdekommission haben am 14. September 2000 die A.________ AG (vormals T.________ AG, Rechtsnachfolgerin infolge Fusion mit der F.________ AG, und 31 ehemalige Angestellte der F.________ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, das Urteil der Beschwerdekommission vom 19. Juni 2000, welches den ehemaligen Mitarbeitern der F.________ AG einen Freizügigkeitsanspruch gegen die V.________-Stiftung abspreche und das Fortdauern eines Versicherungsverhältnisses zwischen ihnen behaupte, sei aufzuheben. Weiter beantragen sie, die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt für Sozialversicherung zurückzuweisen.

D.- Die BVG-Rekurskommission verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die V.________-Stiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung stellt den Antrag, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten, und verzichtet auf weitere Anträge.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Die Rechtspflegebestimmungen des Berufsvorsorgegesetzes (BVG) sehen einerseits ein Klageverfahren für Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus dem Vorsorgeverhältnis (vor allem über die Leistungen) vor; die kantonalen Gerichtsentscheide können mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 73
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
1    Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
a  le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
b  le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
c  le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
d  il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
2    I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
3    Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
4    ...317
BVG).
Anderseits steht nach Art. 74
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
1    Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
2    La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
3    Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
4    La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321
BVG für die Überprüfung aufsichtsrechtlicher Massnahmen ein Beschwerdeverfahren zur Verfügung; die entsprechenden Entscheide der Aufsichtsbehörden unterliegen der Beschwerde an die BVG-Rekurskommission und deren Urteile der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht.

Vorliegend hat das Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde über die V.________-Stiftung (Beschwerdegegnerin) verfügt, dass diese den seit dem 28. Februar 1998 ausgetretenen Destinatären der F.________ AG die Austrittsleistungen (Freizügigkeitsleistungen) einschliesslich Verzugszins an die damals gültigen Vorsorgeeinrichtungen der einzelnen Destinatäre zu überweisen habe. Ausserdem wurde die Stiftung angewiesen, einen Verteilungsplan für die Teilliquidation vorzulegen und dabei insbesondere die Herausgabe des entsprechenden Anteils an den freien Stiftungsmitteln und an den Rückstellungen für Sondermassnahmen an die austretenden Destinatäre vorzusehen. Die Anordnung einer Teilliquidation stellt eine aufsichtsrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 62
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
1    L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
a  verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
b  esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
c  prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
d  prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
e  giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
2    Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
3    Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266
BVG dar. Diese unterliegt auf Beschwerde hin der Beurteilung durch die unabhängige BVG-Rekurskommission und deren Entscheid der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht (Art. 74 Abs. 2
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
1    Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
2    La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
3    Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
4    La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321
-4
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
1    Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
2    La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
3    Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
4    La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321
BVG; vgl. BGE 112 Ia 180 ff.; 113 Ib 188 ff.; Ulrich Meyer, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in: ZSR 106/1987 1. Halbband S. 601 ff., insbes. S. 610 ff.). Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den
Entscheid der BVG-Rekurskommission ist somit, soweit es um die Anordnung einer Teilliquidation und andere im Aufsichtsverfahren ergangene Anordnungen geht, zulässig.

Da sowohl das Bundesamt für Sozialversicherung als auch die Vorinstanz damit im Rahmen ihrer Zuständigkeit entschieden haben, ist deren Verfügung bzw. Entscheid auch nicht als nichtig einzustufen. Soweit die Beschwerdeführer konkret die Auszahlung der Freizügigkeitsleistungen verlangen, ist nötigenfalls die Klage nach Art. 73
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
1    Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
a  le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
b  le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
c  le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
d  il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
2    I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
3    Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
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BVG gegeben.

b) Die Vorinstanz hat die Verfügung des Bundesamts für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1998 aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesamt zurückgewiesen. Sie hat angenommen, dass die ehemaligen Mitarbeiter der F.________ AG, welche nun bei der T.________ AG beschäftigt seien, nach wie vor bei der V.________-Stiftung (Beschwerdegegnerin) versichert seien.
Es müsse abgeklärt werden, wieviele ehemalige Mitarbeiter der F.________ AG bei der T.________ AG arbeiteten und wieviele bei der C.________ AG verblieben seien, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gegeben seien oder nicht.

Die Frage, ob der Anschlussvertrag zwischen der F.________ AG und der Beschwerdegegnerin durch die Fusion auf die T.________ AG übergegangen ist und ob die ehemaligen Mitarbeiter der F.________ AG noch bei der Beschwerdegegnerin versichert sind, ist von der Vorinstanz bereits präjudiziell entschieden worden. Diesbezüglich liegt ein materieller Teil-Endentscheid vor, der mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist (vgl. BGE 120 Ib 97 E. 1b S. 99; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 140/41 und 143/44; Entscheid des Bundesgerichts vom 27. August 1998, in: SZS 1999 318 E. 2b).

c) Die Beschwerdeführer waren am Verfahren vor der Vorinstanz nicht beteiligt. Sie sind vom angefochtenen Entscheid aber berührt, wird doch darin festgestellt, dass die A.________ AG nach wie vor durch den Anschlussvertrag, der zwischen der F.________ AG und der Beschwerdegegnerin bestand, gebunden sei und dass die (beschwerdeführenden) ehemaligen Mitarbeiter der F.________ AG weiterhin bei der Beschwerdegegnerin versichert seien. Die Beschwerdeführer hätten als unmittelbar Betroffene richtigerweise in das vorinstanzliche Verfahren einbezogen werden müssen. Da durch den angefochtenen Entscheid über das vorsorgerechtliche Verhältnis der A.________ AG zur Beschwerdegegnerin entschieden und über die Destinatäreigenschaft der übrigen Beschwerdeführer sowie über die Teilliquidation der diesen zustehenden Stiftungsmittel befunden worden ist, haben die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung und sind somit nach Art. 103 lit. a
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
1    Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
a  le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
b  le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
c  le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
d  il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
2    I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
3    Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
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OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.

d) Die Beschwerdeführer tun glaubhaft dar, dass ihnen der angefochtene Entscheid erst am 14. August 2000 zur Kenntnis gelangt ist. Die am 14. September 2000 eingereichte Beschwerde erweist sich damit als fristgerecht.

e) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 lit. a
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
1    Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
a  le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
b  le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
c  le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
d  il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
2    I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
3    Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
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und b OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
1    Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
a  le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
b  le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
c  le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
d  il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
2    I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
3    Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
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OG). Es kann daher den Entscheid mit Erwägungen aufrecht erhalten, die von denen im angefochtenen Entscheid abweichen, oder eine Beschwerde aus anderen als den darin geltend gemachten Gründen gutheissen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117; 120 Ib 379 E. 1b S. 382; 121 III 274 E. 2c S. 275/276; 123 II 385 E. 3 S. 388 f.). An die Sachverhaltsfeststellung ist das Bundesgericht gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
1    Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
a  le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
b  le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
c  le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
d  il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
2    I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
3    Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
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OG).

2.- a) Streitgegenstand bildet zur Hauptsache die Frage, ob das Bundesamt für Sozialversicherung die Beschwerdegegnerin zu Recht zur Vornahme einer Teilliquidation anhalten durfte. Vorfrageweise stellt sich dabei die Frage, ob die A.________ AG für die Durchführung der beruflichen Vorsorge bei der Beschwerdegegnerin angeschlossen ist und ob die übrigen Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin versichert bzw. zu versichern sind bzw. ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, den Destinatären die Freizügigkeitsleistung auszurichten.

b) Nach Art. 2 Abs. 1
SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
LFLP Art. 2 Prestazioni d'uscita
1    L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
1bis    L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).7
1ter    Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP.8
2    L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
3    La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP.9
4    Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2.10
FZG haben Versicherte Anspruch auf eine Austrittsleistung, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall).
Nach Art. 3 Abs. 1
SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
LFLP Art. 3 Passaggio in un altro istituto di previdenza
1    Se l'assicurato entra in un nuovo istituto di previdenza, il precedente istituto di previdenza deve versare la prestazione d'uscita al nuovo istituto.
2    Se il precedente istituto di previdenza ha l'obbligo di versare prestazioni per superstiti o prestazioni d'invalidità dopo aver trasferito la prestazione d'uscita al nuovo istituto di previdenza, quest'ultima prestazione dev'essergli restituita nella misura in cui la restituzione sia necessaria per accordare il pagamento delle prestazioni d'invalidità o per superstiti.
3    Le prestazioni per superstiti o le prestazioni d'invalidità possono essere ridotte, sempre che non vi sia stata restituzione.
FZG hat beim Eintritt eines Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen. Somit ist zu prüfen, ob die (ehemaligen) Angestellten der F.________ AG aus der Beschwerdegegnerin ausgetreten und in eine neue Vorsorgeeinrichtung eingetreten sind.
Wie die Vorinstanz selber festgestellt hat, ist ein Teil der Angestellten der F.________ AG zunächst von der C.________ AG übernommen worden. Dabei wurden neue Anstellungsverträge abgeschlossen, die einen Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung der C.________ AG vorgesehen haben. Nach erfolgter Fusion wurde wiederum ein Teil der ehemaligen Angestellten der F.________ AG durch die Beschwerdeführerin übernommen, wobei in den neuen Anstellungsverträgen wiederum ein Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin vereinbart wurde. Es steht damit nach den Anstellungsverträgen, die mit der A.________ AG bestehen, fest, dass die vorliegend als Beschwerdeführer auftretenden ehemaligen Angestellten der F.________ AG in die Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin eingetreten und damit aus der Beschwerdegegnerin ausgetreten sind. Somit ist ein Freizügigkeitsfall zu bejahen.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Übertragung der Angestellten der F.________ AG an die C.________ AG bloss "pro forma" (also simuliert bzw. rein fiktiv) war oder dass diese Übertragung ein Umgehungsgeschäft dargestellt hat. Somit ist auf die zufolge dieser Verträge durchgeführte Übertragung des Personalbestandes an die C.________ AG bzw.
die Beschwerdeführerin vorliegend auch effektiv abzustellen.

c) Es erscheint fraglich, ob eine vertragliche Bindung einer Arbeitgeberfirma an eine Vorsorgeeinrichtung im Falle der Fusion mit einer anderen Arbeitgeberfirma aufgrund der Rechtsnatur des Anschlussvertrages überhaupt auf die übernehmende Arbeitgeberfirma übertragen wird, setzt der Anschluss bzw. das Vorsorgeverhältnis doch den selbständigen Weiterbestand der Arbeitgeberfirma voraus. Ob - wie die Vorinstanz angenommen hat - die Beschwerdeführerin durch die fusionsbedingte Universalsukzession die Verpflichtungen des zwischen der früheren F.________ AG und der Beschwerdegegnerin bestehenden Anschlussvertrages übernommen hat, braucht hier aber nicht geprüft zu werden.

Selbst wenn die in den Arbeitsverträgen der C.________ AG und der Beschwerdeführerin vorgesehene Klausel, wonach die ehemaligen F.________ AG-Mitarbeiter in die Vorsorgeeinrichtung der neuen Arbeitgeberfirmen eintreten, den Anschlussvertrag mit der Beschwerdegegnerin verletzen sollte, hätte dies nicht zur Folge, dass der Eintritt dieser Angestellten in die Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin ungültig wäre. Nach den allgemeinen Regeln des Vertragsrechts ist ein Vertrag aufgrund des Umstands, dass er mit gegenüber Dritten eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen nicht vereinbar ist, nicht widerrechtlich im Sinne von Art. 20
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 20 - 1 Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
1    Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
2    Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso.
OR bzw. nicht ungültig (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/ Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil,
7. Aufl. 1998, N 652). Der Anschluss der Beschwerdeführerin an die W.________ war dadurch bedingt, dass sich die Beschwerdeführerin für ihr eigenes Personal einer Vorsorgeeinrichtung anschliessen musste (Art. 7
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
1    I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
2    È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.
BVG). Dass sie dies nicht bei der Beschwerdegegnerin tat, lag nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit (Art. 19 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 19 - 1 L'oggetto del contratto può essere liberamente stabilito entro i limiti della legge.
1    L'oggetto del contratto può essere liberamente stabilito entro i limiti della legge.
2    Le stipulazioni che derogano alle disposizioni legali sono permesse solo quando la legge non stabilisca una norma coattiva, o quando la deroga non sia contraria all'ordine pubblico o ai buoni costumi od ai diritti inerenti alla personalità.
OR) in ihrer freien Entscheidung und verstösst jedenfalls nicht gegen die guten Sitten (Art. 20 Abs. 1
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 20 - 1 Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
1    Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
2    Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso.
OR; vgl. dazu Gauch/Schluep/Schmid/ Rey, a.a.O., N 653 und 725 ff.), auch wenn die von ihr übernommene F.________ AG vertraglich bereits an die Beschwerdegegnerin gebunden war. Eine allfällige Verletzung der Pflichten aus dem Anschlussvertrag mit der F.________ AG könnte höchstens Schadenersatzansprüche gegen die Beschwerdeführerin zufolge Nichterfüllung dieses Vertrages begründen, über die nicht im vorliegenden Aufsichtsverfahren zu befinden ist. Da aber die ehemaligen F.________ AG-Mitarbeiter nach den Arbeitsverträgen in die neue Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin eingetreten sind, ist - wie gesehen - ein Freizügigkeitsfall im Sinne von Art. 2 Abs. 1
SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
LFLP Art. 2 Prestazioni d'uscita
1    L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
1bis    L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).7
1ter    Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP.8
2    L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
3    La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP.9
4    Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2.10
und Art. 3 Abs. 1
SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
LFLP Art. 3 Passaggio in un altro istituto di previdenza
1    Se l'assicurato entra in un nuovo istituto di previdenza, il precedente istituto di previdenza deve versare la prestazione d'uscita al nuovo istituto.
2    Se il precedente istituto di previdenza ha l'obbligo di versare prestazioni per superstiti o prestazioni d'invalidità dopo aver trasferito la prestazione d'uscita al nuovo istituto di previdenza, quest'ultima prestazione dev'essergli restituita nella misura in cui la restituzione sia necessaria per accordare il pagamento delle prestazioni d'invalidità o per superstiti.
3    Le prestazioni per superstiti o le prestazioni d'invalidità possono essere ridotte, sempre che non vi sia stata restituzione.
FZG zu bejahen. Dass im November 1997 zwischen der F.________ AG und der Beschwerdegegnerin erfolglos über eine vorzeitige
Auflösung des Anschlussvertrages verhandelt worden ist, ändert daran nichts.

d) Somit sind die Austrittsleistungen, wie das Bundesamt für Sozialversicherung zu Recht angenommen hat, den heute gültigen Vorsorgeeinrichtungen der beschwerdeführenden ehemaligen F.________ AG-Mitarbeitern zu überweisen und ist die verlangte Teilliquidation vorzunehmen. Da die Beschwerdegegnerin diese Vorkehren pflichtwidrig verweigert hat, durfte sie das Bundesamt für Sozialversicherung als Aufsichtsbehörde nach Art. 62 Abs. 1
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
1    L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
a  verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
b  esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
c  prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
d  prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
e  giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
2    Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
3    Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266
BVG zu Recht zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht anhalten.

3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung des Bundesamtes für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1998 dem Grundsatz nach zu bestätigen.
Es wird am Bundesamt für Sozialversicherung liegen, zu prüfen, inwieweit der Verfügung vom 4. Dezember 1998 bereits nachgelebt worden ist bzw. ob eine Ergänzung oder Anpassung dieser Verfügung an veränderte Umstände nötig ist.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
1    L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
a  verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
b  esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
c  prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
d  prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
e  giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
2    Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
3    Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266
in Verbindung mit Art. 153
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
1    L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
a  verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
b  esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
c  prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
d  prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
e  giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
2    Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
3    Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266
und 153a
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
1    L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
a  verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
b  esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
c  prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
d  prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
e  giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
2    Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
3    Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266
OG) und hat diese die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. Über die Kosten im Verfahren vor der Vorinstanz hat diese neu zu entscheiden (Art. 157
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
1    L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
a  verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
b  esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
c  prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
d  prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
e  giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
2    Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
3    Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266
in Verbindung mit Art. 159 Abs. 6
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
1    L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
a  verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
b  esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
c  prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
d  prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
e  giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
2    Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
3    Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Juni 2000 aufgehoben und die Verfügung des Bundesamts für Sozialversicherung vom 4. Dezember 1998 dem Grundsatz nach bestätigt.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdegegnerin V.________-Stiftung auferlegt.

3.- Die V.________-Stiftung hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'000.-- zu bezahlen.

4.- Die Sache wird zu neuem Entscheid über die Verfahrenskosten im Verfahren vor der Vorinstanz an diese zurückgewiesen.

5.- Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt für Sozialversicherung (BVS) schriftlich mitgeteilt.

______________
Lausanne, 20. Juli 2001

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 2A.425/2000
Data : 20. luglio 2001
Pubblicato : 20. luglio 2001
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Sanità & sicurezza sociale
Oggetto : [AZA 0/2] 2A.425/2000/bie II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG


Registro di legislazione
CO: 19 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 19 - 1 L'oggetto del contratto può essere liberamente stabilito entro i limiti della legge.
1    L'oggetto del contratto può essere liberamente stabilito entro i limiti della legge.
2    Le stipulazioni che derogano alle disposizioni legali sono permesse solo quando la legge non stabilisca una norma coattiva, o quando la deroga non sia contraria all'ordine pubblico o ai buoni costumi od ai diritti inerenti alla personalità.
20 
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 20 - 1 Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
1    Il contratto che ha per oggetto una cosa impossibile o contraria alle leggi od ai buoni costumi è nullo.
2    Se il contratto è viziato solo in alcune parti, queste soltanto sono nulle, ove non si debba ammettere che senza la parte nulla esso non sarebbe stato conchiuso.
333
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto
CO Art. 333 - 1 Se il datore di lavoro trasferisce l'azienda o una parte di essa a un terzo, il rapporto di lavoro passa con tutti i diritti e gli obblighi all'acquirente al momento del trasferimento dell'azienda, in quanto il lavoratore non vi si opponga.171
1    Se il datore di lavoro trasferisce l'azienda o una parte di essa a un terzo, il rapporto di lavoro passa con tutti i diritti e gli obblighi all'acquirente al momento del trasferimento dell'azienda, in quanto il lavoratore non vi si opponga.171
1bis    Se al rapporto di lavoro oggetto del trasferimento è applicabile un contratto collettivo, l'acquirente è tenuto ad osservarlo per un anno, sempreché non cessi prima per scadenza o disdetta.172
2    Nel caso di opposizione, il rapporto di lavoro è sciolto alla scadenza del termine legale di disdetta; sino a tale momento, l'acquirente dell'azienda e il lavoratore sono tenuti ad adempiere il contratto.
3    Il precedente datore di lavoro e l'acquirente dell'azienda rispondono solidalmente dei crediti del lavoratore divenuti esigibili prima del trasferimento e dopo sino al momento in cui il rapporto di lavoro possa essere sciolto normalmente od è sciolto per opposizione del lavoratore al trasferimento.
4    Per altro, il datore di lavoro non può trasferire a un terzo i diritti derivanti dal rapporto di lavoro, in quanto il contrario non risulti da un accordo o dalle circostanze.
CP: 292
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 292 - Chiunque non ottempera ad una decisione a lui intimata da una autorità competente o da un funzionario competente sotto comminatoria della pena prevista nel presente articolo, è punito con la multa.
LFLP: 2 
SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
LFLP Art. 2 Prestazioni d'uscita
1    L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
1bis    L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).7
1ter    Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP.8
2    L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
3    La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP.9
4    Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2.10
3
SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio
LFLP Art. 3 Passaggio in un altro istituto di previdenza
1    Se l'assicurato entra in un nuovo istituto di previdenza, il precedente istituto di previdenza deve versare la prestazione d'uscita al nuovo istituto.
2    Se il precedente istituto di previdenza ha l'obbligo di versare prestazioni per superstiti o prestazioni d'invalidità dopo aver trasferito la prestazione d'uscita al nuovo istituto di previdenza, quest'ultima prestazione dev'essergli restituita nella misura in cui la restituzione sia necessaria per accordare il pagamento delle prestazioni d'invalidità o per superstiti.
3    Le prestazioni per superstiti o le prestazioni d'invalidità possono essere ridotte, sempre che non vi sia stata restituzione.
LPP: 7 
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
1    I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
2    È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.
62 
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
1    L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
a  verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
b  esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
c  prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
d  prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
e  giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
2    Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
3    Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266
73 
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
1    Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
a  le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
b  le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
c  le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
d  il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
2    I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
3    Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
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SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP)
LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
1    Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
2    La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
3    Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
4    La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321
OG: 103  104  105  114  153  153a  156  157  159
Registro DTF
112-IA-180 • 113-IB-188 • 117-IB-114 • 120-IB-379 • 120-IB-97 • 121-III-274 • 123-II-385
Weitere Urteile ab 2000
2A.425/2000
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
fondazione • ufficio federale delle assicurazioni sociali • istituto di previdenza • autorità inferiore • tribunale federale • contratto d'affiliazione • superstite • lavoratore • successione universale • quesito • fattispecie • decisione • nullità • assicuratore • avvocato • previdenza professionale • datore di lavoro • assegnato • prato • interesse di mora
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