5A_631/2021 - 2022-06-20 - Droit de la famille - Kindesanerkennung durch letzwillige Verfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 631/2021

Urteil vom 20. Juni 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Paul Eitel,
Beschwerdeführer,

gegen

Zivilstandsamt Solothurn,
Patriotenweg 9, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Kindesanerkennung durch letztwillige Verfügung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Solothurn, vom 8. Juli 2021
(VWBES.2020.459).

Sachverhalt:

A.
C.________ (Erblasser), Jahrgang 1940, ledig, starb am 4. Juli 2019. Er hatte am 8. Mai 2019 eine letztwillige Verfügung mit folgendem Wortlaut öffentlich beurkunden lassen:

"... [Widerruf der bisherigen letztwilligen Verfügung]...

2. Als gesetzliche Erben hinterlasse ich voraussichtlich meine Nachkommen,
nämlich:

a. Herrn A.________, 28.12.1966,... [Adresse],

b. Herrn D.________, 29.05.1968,... [Adresse],

c. Frau B.________, 18.11.1972,... [Adresse].

3. Für denjenigen Teil meines Nachlasses, worüber ich frei verfügen kann, setze ich
meinen Neffen, Herrn E.________, 15.02.1963,... [Adresse]..., als Erben
ein, und zwar in Anbetracht dessen, dass er mir zu Lebzeiten ein guter Gefährte
war.

Es ist mein ausdrücklicher Wunsch, dass alle oben genannten Personen zu
gleichen Teilen, also zu je einem Viertel, erbberechtigt sind.

Sollte einer der hier eingesetzten Erben meinen Erbfall nicht erleben, so
bezeichne ich dessen Nachkommen zu gleichen Teilen nach Stämmen als
Ersatzerben.

... [Ausfertigung]... "
Das Zivilstandsregister verzeichnet weder die im Testament als "gesetzliche Erben" bzw. "Nachkommen" genannten Personen als Kinder des Erblassers noch den Erblasser als Vater der im Testament als "gesetzliche Erben" bzw. "Nachkommen" genannten Personen.

B.

B.a. Auf Anfrage des Erbschaftsamts Solothurn hin teilte das Zivilstandsamt Solothurn mit, der Erblasser sei nicht der rechtliche, vermutlich aber der biologische Vater der im Testament als "gesetzliche Erben" bzw. "Nachkommen" genannten Personen. Er habe zu Lebzeiten seine Pflicht zu Unterhaltsleistungen an Mutter und Kind jeweilen anerkannt, seine Vaterschaft hingegen nicht (altrechtlich sog. Zahlvaterschaft). Eine Kindesanerkennung könne zwar auch "posthum" im Testament erklärt werden. In der letztwilligen Verfügung des Erblassers vom 8. Mai 2019 fehle jedoch die klare Formulierung, die genannten Personen als Kinder anerkennen zu wollen. Ein klarer Anerkennungswille bzw. eine eindeutige Willensäusserung des Erblassers sei nicht feststellbar. Es bestünden somit keine gültigen Kindesanerkennungen, die das am Ort der Testamentseröffnung gelegene Zivilstandsamt im Schweizer Personenstandsregister beurkunden dürfe (Schreiben vom 3. März 2020 des Zivilstandsamts Solothurn an die Amtsschreiberei der Region Solothurn).

B.b. Mit Gesuch vom 30. April 2020 beantragten A.________ und B.________ (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Feststellung, dass der Erblasser in seiner öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 8. Mai 2019 sie als seine Kinder anerkannt habe. Es sei das entsprechende Kindesverhältnis der beiden Beschwerdeführer zum Vater (und Erblasser) im Zivilstandsregister einzutragen. Das Zivilstandsamt stellte fest, dass eine klare Formulierung in der letztwilligen Verfügung des Erblassers in Bezug auf die geltend gemachte testamentarische Kindesanerkennung nicht erfüllt sei, dass somit die testamentarische Kindesanerkennung nicht gültig erfolgt sei und dass es sich bei vorliegendem Testament um eine reine Erbeinsetzung handle. Das Zivilstandsamt wies das Gesuch der Beschwerdeführer um Anerkennung der testamentarischen Anerkennung in der letztwilligen Verfügung des Erblassers und Beurkundung des rechtlichen Kindesverhältnisses im Schweizer Personenstandsregister ab (Verfügung vom 13. Juli 2020).

B.c. Die dagegen eingereichten kantonalen Rechtsmittel der Beschwerdeführer blieben erfolglos. Das Volkswirtschaftsdepartement und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wiesen die Beschwerden ab (Entscheid vom 9. November 2020 und Urteil vom 8. Juli 2021).

C.
Mit Eingabe vom 9. August 2021 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2021 aufzuheben, festzustellen, dass der Erblasser in seiner öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 8. Mai 2019 die beiden Beschwerdeführer als seine Kinder anerkannt habe, und das entsprechende Kindesverhältnis der beiden Beschwerdeführer zum Vater (und Erblasser) im Zivilstandsregister einzutragen bzw. es seien das Zivilstandsamt und/oder das Volkswirtschaftsdepartement als Aufsichtsbehörde anzuweisen, die Eintragung vorzunehmen (und vornehmen zu lassen).
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft die Eintragung einer Kindesanerkennung im Zivilstandsregister (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG) und damit eine - hier ungeachtet erb- und steuerrechtlicher Interessen, die die Beschwerdeführer ohnehin je auf mehr als Fr. 30'000.-- beziffern (S. 3 Ziff. 2.2 der Beschwerdeschrift) - nicht vermögensrechtliche Angelegenheit (Urteil 5A 625/2010 vom 11. Januar 2011 E. 1.2). Es ist kantonal ober- und letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das Verfahren ab (Art. 90 BGG). Auf die - fristgerecht erhobene (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.

2.

2.1. In rechtlicher Hinsicht ist das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 260 ZGB davon ausgegangen, dass der Vater das Kind anerkennen kann, wenn das Kindesverhältnis nur zur Mutter besteht (Abs. 1), und dass die Anerkennung unter anderem durch letztwillige Verfügung erfolgt (Abs. 3), die das Zivilstandsamt am Ort der Testamentseröffnung - nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung durch die das Testament eröffnende Behörde - beurkundet (Art. 21 Abs. 3 erster Satz i.V.m. Art. 42 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der Zivilstandsverordnung, ZStV, SR 211.112.2). Bei der Anerkennung durch letztwillige Verfügung müsse der eindeutige Wille des Verfügenden zum Ausdruck kommen, das Kind als das seinige anzuerkennen. Die Einsetzung als Erbe genüge nicht, ebensowenig, dass der Verfügende von seinem Kind spreche. Dies werde auch aus dem Merkblatt über die testamentarische Kindesanerkennung in der Schweiz Nr. 152.4 des Bundesamts für Justiz (Stand Mai 2020) deutlich, wo in Ziff. 5 unmissverständliche Formulierungen beispielhaft aufgezählt würden ("Hiermit anerkenne ich das Kind X [...]"). Bei der Auslegung sei zu beachten, dass es sich um eine öffentliche letztwillige Verfügung handle, die unter Mitwirkung eines rechtskundigen Notars formuliert worden
sei (E. II/2 S. 5 und E. II 4.1 S. 6 des angefochtenen Urteils).
Das Verwaltungsgericht hat angenommen, aufgrund des Wortlauts des Testaments könne nicht auf einen Anerkennungswillen des Erblassers geschlossen werden. Hingegen lege die Formulierung nahe, dass der Erblasser von einem bestehenden Kindesverhältnis ausgegangen sei. So bezeichne der Erblasser die Beschwerdeführer und D.________ als gesetzliche Erben und überlasse jedem der drei Kinder einen Viertel des Nachlasses und setze seinen Neffen für die frei verfügbare Quote von einem Viertel als Erben ein. Demnach habe der Erblasser die Kinder als pflichtteilsgeschützte Nachkommen betrachtet, da er andernfalls eine beliebige Aufteilung des Nachlasses hätte vornehmen können. Diese Vermutung werde auch durch die aktenkundige Stellungnahme des involvierten Notars bestätigt, wonach die entscheidende Frage der rechtlichen Vaterschaft offenbar gar nicht aufgeworfen worden sei. Das Testament enthalte zwar eine wirksame Einsetzung der drei Kinder als Erben für je einen Viertel des Nachlasses, reiche aber nicht aus, um von einer rechtsgültigen Kindesanerkennung auszugehen. Ein Anerkennungswille sei nicht erkennbar und aufgrund des unmissverständlichen Wortlauts bestehe kein Interpretationsspielraum. Wie die Vorinstanz einleuchtend dargelegt habe,
fehle es in Bezug auf die Kindesanerkennung an der rechtsgeschäftlichen Willensäusserung des Erblassers. Dafür spreche auch der Umstand, dass im Testament nicht zwischen den Beschwerdeführern und D.________, bei dem gemäss Akten ein Kindesverhältnis zu einem anderen Mann bestehe und deshalb eine testamentarische Anerkennung nicht möglich sei, unterschieden werde. Es liege kein Laientestament vor, das mangelhaft sei, sondern ein öffentliches Testament, das unter Mitwirkung eines fachkundigen Notars formuliert worden sei. Es sei nachvollziehbar, dass die von den Beschwerdeführern dargelegten Folgen des fehlenden Kindesverhältnisses, die im Verhältnis zu ehelichen Kindern eine erbrechtliche Schlechterstellung bedeuteten, als stossend empfunden würden. Die vorliegende Konstellation habe indessen der damals geltenden Rechtslage entsprochen. Weshalb der Erblasser die Beschwerdeführer nicht zu Lebzeiten anerkannt habe, sei unklar und könne offen bleiben. Es gehe aber nicht an, mit Blick auf den eindeutigen Wortlaut des Testaments eine Kindesanerkennung zu konstruieren (E. II/7 S. 8 des angefochtenen Urteils).

2.2. Die Beschwerdeführer erblicken eine Verletzung von Art. 260 Abs. 3 ZGB darin, dass das Verwaltungsgericht vorausgesetzt habe, der Anerkennungswille des Erblassers müsse eindeutig zum Ausdruck kommen. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts wäre nur dann allenfalls nicht bundesrechtswidrig, wenn in Art. 260 Abs. 3 ZGB stünde, dass die Anerkennung durch letztwillige Verfügung ausdrücklich erfolgen müsse. Dieses Ausdrücklichkeitserfordernis sei in Art. 260 Abs. 3 ZGB im Unterschied zu anderen Gesetzesvorschriften aber gerade nicht enthalten. Im Übrigen sei der Wortlaut des vorliegenden Testaments keineswegs eindeutig (S. 10 Ziff. 17 der Beschwerdeschrift).
Zur Auslegung des Testaments vermerken die Beschwerdeführer einleitend, dem angefochtenen Urteil seien keine Feststellungen zum wirklichen Willen des Erblassers zu entnehmen (Tatfrage), so dass dem Bundesgericht freie Prüfungsbefugnis zustehe (S. 10 Ziff. 16). Sie gehen davon aus, der Erblasser habe sie und D.________ in seinem Testament als seine gesetzlichen Erben und Nachkommen und damit als seine Kinder bezeichnet und auch verfügt, wie wenn Pflichtteile seiner Nachkommen bestanden hätten (S. 11 Ziff. 18-19). Stehe folglich einerseits fest, dass der Erblasser in seinem Testament die Beschwerdeführer als seine gesetzlichen Erben und Nachkommen bezeichnet habe, stehe aber andererseits fest, dass die Beschwerdeführer nicht die gesetzlichen Erben und Nachkommen des Erblassers im Rechtssinne seien, so erweise sich der Wortlaut des Testaments zumindest als unklar und auslegungsbedürftig (S. 11 Ziff. 20.1). Im Rahmen der erforderlichen Auslegung sei zu prüfen, ob der Erblasser die Beschwerdeführer als seine Kinder im Rechtssinne anerkannt habe. Aus ihrer Bezeichnung im Testament und der Beachtung der Pflichtteile schliessen die Beschwerdeführer, dass der Erblasser sie anerkannt habe. Soweit im angefochtenen Urteil negiert werde, dass
der Wortlaut im Testament zumindest unklar sei und ihre Auslegung im Testament keinen Anhalt finde, folgern die Beschwerdeführer, verstosse das Verwaltungsgericht gegen die Eindeutigkeitsregel und gegen die Andeutungsregel und damit gegen Art. 500 ff . ZGB (S. 12 Ziff. 20.2-.4). Ihr Auslegungsergebnis lasse sich auf einen Entscheid der Aufsichtsbehörde Luzern und auf die Stellungnahme des beigezogenen Rechtsgutachters stützen und werde durch den angegebenen Bundesgerichtsentscheid, die zitierte Lehrmeinung, das Merkblatt des Bundesamts für Justiz und die Stellungnahme des Notars nicht widerlegt (S. 13 Ziff. 21 und S. 17 Ziff. 22.6-.7). Im Sinne eines Eventualstandpunkts gehen die Beschwerdeführer schliesslich auf den Fall ein, dass das Testament keine Anerkennungserklärung enthalte, weil der Erblasser von einem bestehenden Kindesverhältnis ausgegangen sei, wie es das Verwaltungsgericht angenommen hat. Es stelle sich somit die Frage nach dem mutmasslichen, hypothetischen Willen des Erblassers, d.h. danach, wie der Erblasser testiert hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Beschwerdeführer nicht seine Kinder im Rechtssinne sind. Ob sich diese Frage im Zusammenhang mit der Auslegung von Testamenten überhaupt stelle, sei in Praxis
mangels einschlägiger höchstgerichtlicher Urteile ungeklärt. Es sei aber nicht einzusehen, weshalb in der Auslegung des Testaments ein mutmasslicher, hypothetischer Erblasserwille nicht zu berücksichtigen sei. Ihre Bezeichnung als gesetzliche Erben und als Nachkommen im Testament belege, dass der Erblasser sie entsprechend Art. 260 Abs. 3 ZGB als seine Kinder im Rechtssinne anerkannt hätte, wenn er gewusst hätte, dass sie dies nicht sind (S. 16 Ziff. 22.1-.5 der Beschwerdeschrift).

3.

3.1. Gemäss Art. 260 Abs. 3 ZGB erfolgt die Anerkennung durch Erklärung vor dem Zivilstandsbeamten oder durch letztwillige Verfügung oder, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft hängig ist, vor dem Gericht. Der bundesrätliche Entwurf sah die Anerkennung durch letztwillige Verfügung - im Gegensatz zu Art. 303 Abs. 2 ZGB von 1907/12 (BS 2 3) - nicht mehr vor (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesverhältnis] vom 5. Juni 1974, BBl 1974 II 1, S. 39 und S. 117). In Abweichung des Entwurfs führte der Ständerat die Anerkennung durch letztwillige Verfügung unter Hinweis auf das bisherige Recht wieder ein (AB 1975 S 118). Im Nationalrat wollte die Kommissionsmehrheit dem bundesrätlichen Entwurf folgen, doch wurde auf Antrag der Kommissionsminderheit dem Beschluss des Ständerats zugestimmt (AB 1975 N 1757 f.).

3.2. Ungeachtet des Gesetzeswortlautes setzt die Rechtsprechung für die Anerkennung im Sinne von Art. 260 Abs. 3 ZGB "eine deutliche Willensäusserung" voraus (BGE 108 II 527 E. 2b, für die Erklärung vor dem Gericht), und die Lehre - soweit sie sich äussert - fordert, dass der Wille, ein Kindesverhältnis zu begründen, aus dem Wortlaut des Testamentes klar hervorgehen muss (STETTLER, Das Kindesrecht, SPR III/2, 1992, § 3/X/C S. 39/40) bzw. dass die Verfügung den eindeutigen Willen des Verfügenden zum Ausdruck bringen muss (HEGNAUER, Berner Kommentar, 1984, N. 149 zu Art. 260 ZGB, DERS., Anerkennung durch letztwillige Verfügung, Art. 260 Abs. 3 ZGB - Zuständigkeit zum Entscheid über Eintragung, Art. 134 ZStV, in: Zeitschrift für Zivilstandswesen, ZZW 61/1993 S. 178 ff., S. 182 Ziff. 17).

3.3. Die im Gesetzeswortlaut fehlende, von der Rechtsprechung und Lehre aber geforderte Deutlichkeit, Klarheit oder Eindeutigkeit der Willensäusserung des Anerkennenden ist jedenfalls aus der Sicht der Registerbehörden gerechtfertigt. Denn im Zusammenhang mit einer unklaren und streitigen Anerkennungserklärung hat das Bundesgericht betont, dass Berichtigungen in den Zivilstandsregistern durch das Gericht angeordnet werden (Art. 42 ZGB), während die Zivilstandsbehörden nur Fehler beheben dürfen, die auf einem offensichtlichen Versehen oder Irrtum beruhen (Art. 43 ZGB). Die behördliche Berichtigung ist mit anderen Worten nur in klaren und nicht streitigen Fällen zulässig. Diese Grundsätze finden auch Anwendung, wenn eine Eintragung nachträglich erfolgen soll, obwohl Ungewissheit über Gültigkeit und Tragweite einer Tatsache besteht, von der die Eintragung abhängt, oder mit der Anfechtung durch andere Beteiligte zu rechnen ist. Das Bundesgericht hat deshalb die Löschung der auf eine unklare Anerkennungserklärung gestützten Eintragung im Zivilstandsregister angeordnet und das Kind, das sich auf die Anerkennungserklärung berufen wollte, auf den Klageweg verwiesen (BGE 108 II 88 E. 5). Die Zivilstandsbehörden hätten somit ihre
Prüfungsbefugnis verneinen müssen und dürfen (vgl. auch FORNI, Berichtigung von Zivilstandseintragungen, in: ZZW 41/1973 S. 186 ff., S. 187/188 Ziff. 2).

3.4. Die Beschwerdeführer heben zutreffend hervor, dass der Wortlaut des Testaments vom 8. Mai 2019 zumindest unklar und auslegungsbedürftig ist, zumal der Erblasser darin nirgends unmissverständlich erklärt, er anerkenne die Beschwerdeführer als seine Kinder. Die erforderliche Testamentsauslegung aber kann sich rechtlich als ausgesprochen heikel erweisen, wie es die Beschwerdeführer eindringlich veranschaulichen, und sprengt hier zweifelsfrei die Prüfungsbefugnis, die von den Registerbehörden noch wahrgenommen werden könnte. Den Beschwerdeführern steht hingegen der Klageweg offen.

3.5. Aus den dargelegten Gründen hat das Verwaltungsgericht die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer im Ergebnis ohne Verletzung von Bundesrecht abweisen dürfen.

4.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführer werden damit kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Zivilstandsamt Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Volkswirtschaftsdepartement, Rathaus, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn, und dem Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Amt für das Zivilstandswesen (EAZW), mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 260 - 1 Lorsque le rapport de filiation existe seulement avec la mère, le père peut reconnaître l'enfant.
¹	Lorsque le rapport de filiation existe seulement avec la mère, le père peut reconnaître l'enfant.
²	Le consentement du représentant légal est nécessaire si l'auteur de la reconnaissance est mineur ou s'il est sous curatelle de portée générale ou encore si l'autorité de protection de l'adulte en a décidé ainsi.261
³	La reconnaissance a lieu par déclaration devant l'officier de l'état civil ou par testament ou, lorsqu'une action en constatation de paternité est pendante, devant le juge.

SR 211.112.2 Ordonnance du 28 avril 2004 sur l'état civil (OEC) OEC Art. 21 - 1 La célébration du mariage et la réception de la déclaration de volonté de convertir un partenariat enregistré en mariage, de la déclaration de reconnaissance d'un enfant, de la déclaration concernant le nom et de la déclaration concernant le changement de sexe inscrit dans le registre de l'état civil sont enregistrées à l'office de l'état civil qui a procédé à l'acte.109
¹	La célébration du mariage et la réception de la déclaration de volonté de convertir un partenariat enregistré en mariage, de la déclaration de reconnaissance d'un enfant, de la déclaration concernant le nom et de la déclaration concernant le changement de sexe inscrit dans le registre de l'état civil sont enregistrées à l'office de l'état civil qui a procédé à l'acte.109
²	L'art. 23 s'applique par analogie à la compétence d'enregistrer les déclarations reçues par une représentation de la Suisse à l'étranger.110
³	La reconnaissance d'un enfant faite devant le juge ou par testament est enregistrée par l'office de l'état civil du siège du tribunal ou du lieu où le testament a été ouvert. Les offices spécialisés conservent la compétence prévue à l'art. 2, al. 2, let. b.
⁴	La déclaration des données non litigieuses effectuée conformément à l'art. 17 est reçue par l'office de l'état civil qui saisit la personne étrangère dans le registre de l'état civil.

SR 211.112.2 Ordonnance du 28 avril 2004 sur l'état civil (OEC) OEC Art. 42 Autres cas - 1 L'autorité judiciaire ou administrative compétente d'après la législation cantonale communique les jugements ou décisions concernant:153
¹	L'autorité judiciaire ou administrative compétente d'après la législation cantonale communique les jugements ou décisions concernant:153
^a	l'adoption (art. 264 ss CC);
^b	la reconnaissance testamentaire d'un enfant (art. 260, al. 3, CC);
^c	la constitution d'une curatelle de portée générale ou la constatation de la validité d'un mandat pour cause d'inaptitude concernant une personne durablement incapable de discernement (art. 449c CC) et la mainlevée de la curatelle (art. 399, al. 2, CC).
^d	l'opposition à la divulgation de données et sa levée (art. 46).
²	La communication prévue à l'al. 1, let. b, est faite par l'autorité ayant la compétence d'ouvrir le testament (art. 557, al. 1, CC); elle a lieu sous la forme d'un extrait du testament.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 500 - 1 Le disposant indique ses volontés à l'officier public; celui-ci les écrit lui-même ou les fait écrire et les donne ensuite à lire au testateur.
¹	Le disposant indique ses volontés à l'officier public; celui-ci les écrit lui-même ou les fait écrire et les donne ensuite à lire au testateur.
²	L'acte sera signé du disposant.
³	Il sera en outre daté et signé par l'officier public.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 303 - 1 Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
¹	Les père et mère disposent de l'éducation religieuse de l'enfant.
²	Sont nulles toutes conventions qui limiteraient leur liberté à cet égard.
³	L'enfant âgé de 16 ans révolus a le droit de choisir lui-même sa confession.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 42 - 1 Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
¹	Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
²	Les autorités cantonales de surveillance ont également qualité pour agir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.