1B_81/2022 - 2022-06-20 - Procedura penale - Strafverfahren; Sicherheitsleistung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 81/2022

Urteil vom 20. Juni 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhause n, Allgemeine Abteilung, Beckenstube 5, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Strafverfahren; Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 18. Januar 2022 (51/2021/72/D).

Sachverhalt:

A.
A.________ wirft den Spitälern Schaffhausen vor, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) auf deren Anfrage hin sämtliche medizinischen Berichte seines Bruders zugestellt zu haben, wobei sich in diesen Unterlagen auch ein ihn betreffender Bericht vom 16. September 2009 befunden habe. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Allgemeine Abteilung, das durch A.________ angestrengte Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Urkundenfälschung, Verletzung des Berufsgeheimnisses und Übertretung des Bundesgesetzes über den Datenschutz nicht anhand.

B.
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.________ am 27. Dezember 2021 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und beantragte die Eröffnung einer Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 forderte das Obergericht A.________ dazu auf, eine Sicherheit von Fr. 800.-- für allfällige Kosten und Entschädigungen zu leisten, woraufhin A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 wies das Obergericht das genannte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund Aussichtslosigkeit seiner Zivilansprüche ab und setzte A.________ eine Frist bis zum 2. Februar 2022, die Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten.

C.
Dagegen erhebt A.________ mit Eingabe vom 19. Februar 2022 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 12. März 2022 reichte A.________ eine weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 BGG).
Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.2; Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 1; je mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt als Privatkläger über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus (BGE 138 I 171 E. 1.4; Urteile 1B 389/2020 vom 19. August 2020 E. 2.1; 1B 541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein, die innert der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist einzureichen ist (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer reichte am 12. März 2022 und damit nach Ablauf der Beschwerdeschrift eine Ergänzung zu seiner Beschwerdeschrift ein. Auf die darin enthaltenen Ausführungen ist nicht weiter einzugehen. Ohnehin gehen sie an der Sache vorbei und äussern sich einzig zu den Aussichten des Strafverfahrens, nicht aber zu den von ihm geltend gemachten zivilrechtlichen Forderungen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 Abs. 1 StPO.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, allen Betroffenen ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3).
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird (Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3 mit Hinweisen). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Nach Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt überdies voraus, dass die Rechtsvertretung zur Wahrung der betreffenden Ansprüche notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).
Der Gesetzgeber hat die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Privatklägerschaft damit prinzipiell auf Fälle beschränkt, in denen sie Zivilansprüche geltend macht. Wenn sich die Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt beteiligt, ist die unentgeltliche Rechtspflege nach dem Willen des Gesetzgebers im Grundsatz ausgeschlossen, da der staatliche Strafanspruch prinzipiell durch den Staat wahrgenommen wird. Diese Beschränkung ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar (Urteile 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3; 1B 518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.1; 1B 605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.1; je mit Hinweis). Beziffert und begründet werden muss die Zivilforderung zwar erst (und spätestens) im Parteivortrag (Art. 123 Abs. 2 StPO). Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Privatklägerschaft muss indessen in jedem Verfahrensstadium darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Urteile 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 3.2; 1B 446/2018 vom 14. November 2018 E. 5.3.1; je mit Hinweis), sofern dies nicht geradezu offensichtlich ist (Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Voraussetzung der genügenden Prozesschancen ist bei der Adhäsionsklage in der Regel erfüllt (Urteil 1B 446/2018 vom 14. November 2018 E. 5.3.2; vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 136 StPO). Diese dürfen nicht verneint werden, wenn sich schwierige Fragen stellen, deren Beantwortung als unsicher erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege darf indessen verweigert werden, wenn die rechtliche Argumentation des Gesuchstellers unhaltbar ist oder die Verurteilung des Beschuldigten offensichtlich ausscheidet, so dass ohne Weiteres die Nichtanhandnahme oder Einstellung zu verfügen ist (Urteil 1B 575/2019 vom 18. November 2020 E. 2.2.1 mit Hinweis). Grundsätzlich ist die unentgeltliche Rechtspflege im Zweifelsfalle zu gewähren und allenfalls auf das Verfahren vor der ersten Instanz zu beschränken (Urteil 1B 254/2013 vom 27. September 2013 E 2.1.1; zum Ganzen siehe Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3).

3.2. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers (als Privatkläger) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung verweigert, dessen nicht näher substanziierte Zivilforderung von Fr. 7'500.-- erweise sich als aussichtslos. Der Beschwerdeführer mache geltend, die Spitäler Schaffhausen hätten in unzulässiger Weise einen ihn betreffenden medizinischen Bericht an die SUVA herausgegeben. Er lege indessen weder dar, inwiefern ihm dadurch ein Vermögensschaden entstanden sei, der ihm nach Art. 41 Abs. 1 OR zu ersetzen wäre, noch wiege diese angebliche Persönlichkeitsverletzung derart schwer, dass sich die Zusprechung einer Genugtuung im Sinne von Art. 49 OR rechtfertigen würde.

3.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Erfolgsaussichten des (Straf-) Verfahrens gar nicht erst geprüft zu haben. Dass ihm entgegen der Annahme der Vorinstanz ein Vermögensschaden entstanden sei, wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Doch stelle die Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 Abs. 1 StGB keine Bagatelle dar, womit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die Zusprechung einer Genugtuung nicht rechtfertige. Schliesslich sei er als Opfer staatlicher Gewalt zu betrachten, weshalb ihm unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustehe.

3.4. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden:

3.4.1. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz oder eine Verletzung des Arztgeheimnisses nicht per se ungeeignet ist, die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung zu rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung kann sich die Zusprechung von Genugtuung insbesondere bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten, Persönlichkeitsprofilen oder anderen besonders sensiblen Daten rechtfertigen, wenn krasse Verletzungen wie die Bekanntgabe an Dritte, ein Sicherheitsleck oder ähnliches vorliegen (Urteil 8C 539/2015 vom 13. November 2015 E. 2.2; CORRADO RAMPINI, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz / Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 15 DSG).
Die Zusprechung von Genugtuung setzt nach der Rechtsprechung kumulativ voraus, dass die Persönlichkeitsverletzung sowohl objektiv schwer zu gewichten ist als auch vom Verletzten subjektiv als seelischer Schmerz empfunden wird. Ob eine Persönlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, um die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung zu rechtfertigen, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab (BGE 129 III 715 E. 4.4). Dabei hat die geschädigte Person die Umstände nachzuweisen, die auf eine objektiv schwere und subjektiv als seelischer Schmerz empfundene Verletzung schliessen lassen (BGE 120 II 97 E. 2b). Der Beschwerdeführer hat sich zum Vorliegen dieser Voraussetzungen weder vor der Vorinstanz noch im Verfahren vor Bundesgericht geäussert, sondern behauptet einzig pauschal, ihm sei aufgrund des angezeigten Tatbestands eine Genugtuung zuzusprechen. Inwiefern er damit seine Pflicht verletzt hat, darzulegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (vgl. E. 3.1 hiervor), braucht indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden.

3.4.2. Bei den "Spitäler Schaffhausen" handelt es sich um eine Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts des Kantons Schaffhausen (Art. 7 Abs. 1 Spitalgesetz vom 22. November 2004 des Kantons Schaffhausen; Spitalgesetz; SHR 813.100). Die Haftung der "Spitäler Schaffhausen" sowie diejenige ihrer Organe und ihres Personals richtet sich gemäss Art. 28 Spitalgesetz nach dem Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördenmitglieder und Arbeitnehmer vom 23. September 1985 des Kantons Schaffhausen (Haftungsgesetz; SHR 170.300). Nach Art. 3 Haftungsgesetz wiederum haftet der Staat alleine für den Schaden, den ein Arbeitnehmer in Ausübung amtlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt, dem Geschädigten steht gegen den Arbeitnehmer kein Anspruch zu.
Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.; Urteil 6B 1062/2021 vom 27. Mai 2022 E. 2.2). Mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche würde sich eine adhäsionsweise erhobene Zivilklage somit von vornherein als aussichtslos erweisen, womit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO besteht (vgl. Urteile 1B 317/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 4.2; 1B 533/2019 vom 4. März 2020 E. 3.3).

3.4.3. Nach der Rechtsprechung kann unter gewissen ausserordentlichen Umständen der Privatklägerschaft zwar direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV, und ohne dass die Anforderungen von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO erfüllt wären, unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden, namentlich einem mutmasslichen Opfer staatlicher Gewalt (Urteil 1B 317/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 4.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz durfte indessen zurecht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine direkte Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV vorliegend nicht erfüllt sind. Der Beschwerdeführer hält diese Einschätzung zwar für verfehlt und bringt vor, er sei Opfer einer unzulässigen staatlichen Gewalt geworden, ohne seine (schweren) Vorwürfe indessen genauer zu substanziieren. Damit kommt er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 BGG nicht hinreichend nach, weshalb auf diese Vorwürfe nicht weiter einzugehen ist.

3.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie dem Beschwerdeführer mangels Zivilforderung bzw. mit Blick auf deren Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO).

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 123 Quantificazione e motivazione - 1 La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
¹	La pretesa fatta valere nell'azione civile deve per quanto possibile essere quantificata nella dichiarazione di cui all'articolo 119 e succintamente motivata per scritto indicando i mezzi di prova invocati.
²	La quantificazione e la motivazione devono avvenire entro il termine impartito secondo l'articolo 331 capoverso 2 da chi dirige il procedimento.56

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 49 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può chiedere, quando la gravità dell'offesa lo giustifichi e questa non sia stata riparata in altro modo, il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.
²	Il giudice può anche sostituire o aggiungere a questa indennità un altro modo di riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 321 - 1. Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni453, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.454
¹	Gli ecclesiastici, gli avvocati, i difensori, i notai, i consulenti in brevetti, i revisori tenuti al segreto professionale in virtù del Codice delle obbligazioni453, i medici, i dentisti, i chiropratici, i farmacisti, le levatrici, gli psicologi, gli infermieri, i fisioterapisti, gli ergoterapisti, i dietisti, gli optometristi, gli osteopati come pure gli ausiliari di questi professionisti che rivelano segreti a loro confidati in virtù della loro professione o di cui hanno avuto notizia nell'esercizio della medesima sono puniti, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.454
²	La rivelazione non è punibile, quando sia fatta col consenso dell'interessato o con l'autorizzazione scritta data, a richiesta di chi detiene il segreto, dall'autorità superiore o dall'autorità di vigilanza.
³	Rimangono salve le disposizioni della legislazione federale e cantonale sul diritto di avvisare un'autorità e di collaborare con la stessa, sull'obbligo di dare informazioni a un'autorità e sull'obbligo di testimoniare in giudizio.455

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 15 Obblighi del rappresentante - 1 Il rappresentante tiene un registro delle attività di trattamento del titolare del trattamento; il registro contiene le indicazioni di cui all'articolo 12 capoverso 2.
¹	Il rappresentante tiene un registro delle attività di trattamento del titolare del trattamento; il registro contiene le indicazioni di cui all'articolo 12 capoverso 2.
²	Su richiesta, il rappresentante trasmette all'IFPDT le indicazioni contenute nel registro.
³	Su richiesta, il rappresentante fornisce alle persone interessate informazioni su come esercitare i loro diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.