1B_81/2022 - 2022-06-20 - Procédure pénale - Strafverfahren; Sicherheitsleistung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 81/2022

Urteil vom 20. Juni 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhause n, Allgemeine Abteilung, Beckenstube 5, 8200 Schaffhausen.

Gegenstand
Strafverfahren; Sicherheitsleistung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 18. Januar 2022 (51/2021/72/D).

Sachverhalt:

A.
A.________ wirft den Spitälern Schaffhausen vor, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (Suva) auf deren Anfrage hin sämtliche medizinischen Berichte seines Bruders zugestellt zu haben, wobei sich in diesen Unterlagen auch ein ihn betreffender Bericht vom 16. September 2009 befunden habe. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, Allgemeine Abteilung, das durch A.________ angestrengte Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Urkundenfälschung, Verletzung des Berufsgeheimnisses und Übertretung des Bundesgesetzes über den Datenschutz nicht anhand.

B.
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.________ am 27. Dezember 2021 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und beantragte die Eröffnung einer Strafuntersuchung. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2021 forderte das Obergericht A.________ dazu auf, eine Sicherheit von Fr. 800.-- für allfällige Kosten und Entschädigungen zu leisten, woraufhin A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte. Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 wies das Obergericht das genannte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund Aussichtslosigkeit seiner Zivilansprüche ab und setzte A.________ eine Frist bis zum 2. Februar 2022, die Sicherheit von Fr. 800.-- zu leisten.

C.
Dagegen erhebt A.________ mit Eingabe vom 19. Februar 2022 Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 12. März 2022 reichte A.________ eine weitere Stellungnahme ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 BGG).
Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.2; Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 1; je mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und verfügt als Privatkläger über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Person geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss sich wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen; rein appellatorische Kritik reicht nicht aus (BGE 138 I 171 E. 1.4; Urteile 1B 389/2020 vom 19. August 2020 E. 2.1; 1B 541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Begründung muss in der Beschwerde selber enthalten sein, die innert der gesetzlichen und nicht erstreckbaren Beschwerdefrist einzureichen ist (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer reichte am 12. März 2022 und damit nach Ablauf der Beschwerdeschrift eine Ergänzung zu seiner Beschwerdeschrift ein. Auf die darin enthaltenen Ausführungen ist nicht weiter einzugehen. Ohnehin gehen sie an der Sache vorbei und äussern sich einzig zu den Aussichten des Strafverfahrens, nicht aber zu den von ihm geltend gemachten zivilrechtlichen Forderungen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 136 Abs. 1 StPO.

3.1. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, allen Betroffenen ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren zu vermitteln und die effektive Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3).
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird (Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3 mit Hinweisen). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (vgl. Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Nach Art. 136 Abs. 1 StPO ist der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt überdies voraus, dass die Rechtsvertretung zur Wahrung der betreffenden Ansprüche notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).
Der Gesetzgeber hat die unentgeltliche Rechtspflege zugunsten der Privatklägerschaft damit prinzipiell auf Fälle beschränkt, in denen sie Zivilansprüche geltend macht. Wenn sich die Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt beteiligt, ist die unentgeltliche Rechtspflege nach dem Willen des Gesetzgebers im Grundsatz ausgeschlossen, da der staatliche Strafanspruch prinzipiell durch den Staat wahrgenommen wird. Diese Beschränkung ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar (Urteile 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3; 1B 518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.1; 1B 605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.1; je mit Hinweis). Beziffert und begründet werden muss die Zivilforderung zwar erst (und spätestens) im Parteivortrag (Art. 123 Abs. 2 StPO). Die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Privatklägerschaft muss indessen in jedem Verfahrensstadium darlegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Urteile 1B 80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 3.2; 1B 446/2018 vom 14. November 2018 E. 5.3.1; je mit Hinweis), sofern dies nicht geradezu offensichtlich ist (Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Voraussetzung der genügenden Prozesschancen ist bei der Adhäsionsklage in der Regel erfüllt (Urteil 1B 446/2018 vom 14. November 2018 E. 5.3.2; vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 136 StPO). Diese dürfen nicht verneint werden, wenn sich schwierige Fragen stellen, deren Beantwortung als unsicher erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege darf indessen verweigert werden, wenn die rechtliche Argumentation des Gesuchstellers unhaltbar ist oder die Verurteilung des Beschuldigten offensichtlich ausscheidet, so dass ohne Weiteres die Nichtanhandnahme oder Einstellung zu verfügen ist (Urteil 1B 575/2019 vom 18. November 2020 E. 2.2.1 mit Hinweis). Grundsätzlich ist die unentgeltliche Rechtspflege im Zweifelsfalle zu gewähren und allenfalls auf das Verfahren vor der ersten Instanz zu beschränken (Urteil 1B 254/2013 vom 27. September 2013 E 2.1.1; zum Ganzen siehe Urteil 1B 75/2022 vom 3. Mai 2022 E. 2.3).

3.2. Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers (als Privatkläger) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung verweigert, dessen nicht näher substanziierte Zivilforderung von Fr. 7'500.-- erweise sich als aussichtslos. Der Beschwerdeführer mache geltend, die Spitäler Schaffhausen hätten in unzulässiger Weise einen ihn betreffenden medizinischen Bericht an die SUVA herausgegeben. Er lege indessen weder dar, inwiefern ihm dadurch ein Vermögensschaden entstanden sei, der ihm nach Art. 41 Abs. 1 OR zu ersetzen wäre, noch wiege diese angebliche Persönlichkeitsverletzung derart schwer, dass sich die Zusprechung einer Genugtuung im Sinne von Art. 49 OR rechtfertigen würde.

3.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die Erfolgsaussichten des (Straf-) Verfahrens gar nicht erst geprüft zu haben. Dass ihm entgegen der Annahme der Vorinstanz ein Vermögensschaden entstanden sei, wird vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Doch stelle die Verletzung des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 321 Abs. 1 StGB keine Bagatelle dar, womit der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich die Zusprechung einer Genugtuung nicht rechtfertige. Schliesslich sei er als Opfer staatlicher Gewalt zu betrachten, weshalb ihm unmittelbar aus Art. 29 Abs. 3 BV ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustehe.

3.4. Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden:

3.4.1. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass ein Verstoss gegen das Datenschutzgesetz oder eine Verletzung des Arztgeheimnisses nicht per se ungeeignet ist, die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung zu rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung kann sich die Zusprechung von Genugtuung insbesondere bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten, Persönlichkeitsprofilen oder anderen besonders sensiblen Daten rechtfertigen, wenn krasse Verletzungen wie die Bekanntgabe an Dritte, ein Sicherheitsleck oder ähnliches vorliegen (Urteil 8C 539/2015 vom 13. November 2015 E. 2.2; CORRADO RAMPINI, in: Basler Kommentar, Datenschutzgesetz / Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, N. 22 zu Art. 15 DSG).
Die Zusprechung von Genugtuung setzt nach der Rechtsprechung kumulativ voraus, dass die Persönlichkeitsverletzung sowohl objektiv schwer zu gewichten ist als auch vom Verletzten subjektiv als seelischer Schmerz empfunden wird. Ob eine Persönlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, um die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung zu rechtfertigen, hängt weitgehend von den Umständen des Einzelfalles ab (BGE 129 III 715 E. 4.4). Dabei hat die geschädigte Person die Umstände nachzuweisen, die auf eine objektiv schwere und subjektiv als seelischer Schmerz empfundene Verletzung schliessen lassen (BGE 120 II 97 E. 2b). Der Beschwerdeführer hat sich zum Vorliegen dieser Voraussetzungen weder vor der Vorinstanz noch im Verfahren vor Bundesgericht geäussert, sondern behauptet einzig pauschal, ihm sei aufgrund des angezeigten Tatbestands eine Genugtuung zuzusprechen. Inwiefern er damit seine Pflicht verletzt hat, darzulegen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (vgl. E. 3.1 hiervor), braucht indessen nicht abschliessend beantwortet zu werden.

3.4.2. Bei den "Spitäler Schaffhausen" handelt es sich um eine Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts des Kantons Schaffhausen (Art. 7 Abs. 1 Spitalgesetz vom 22. November 2004 des Kantons Schaffhausen; Spitalgesetz; SHR 813.100). Die Haftung der "Spitäler Schaffhausen" sowie diejenige ihrer Organe und ihres Personals richtet sich gemäss Art. 28 Spitalgesetz nach dem Gesetz über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behördenmitglieder und Arbeitnehmer vom 23. September 1985 des Kantons Schaffhausen (Haftungsgesetz; SHR 170.300). Nach Art. 3 Haftungsgesetz wiederum haftet der Staat alleine für den Schaden, den ein Arbeitnehmer in Ausübung amtlicher Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt, dem Geschädigten steht gegen den Arbeitnehmer kein Anspruch zu.
Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 131 I 455 E. 1.2.4; 128 IV 188 E. 2.2 f.; Urteil 6B 1062/2021 vom 27. Mai 2022 E. 2.2). Mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Charakter der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ansprüche würde sich eine adhäsionsweise erhobene Zivilklage somit von vornherein als aussichtslos erweisen, womit kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO besteht (vgl. Urteile 1B 317/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 4.2; 1B 533/2019 vom 4. März 2020 E. 3.3).

3.4.3. Nach der Rechtsprechung kann unter gewissen ausserordentlichen Umständen der Privatklägerschaft zwar direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV, und ohne dass die Anforderungen von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO erfüllt wären, unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden, namentlich einem mutmasslichen Opfer staatlicher Gewalt (Urteil 1B 317/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 4.3 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz durfte indessen zurecht davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für eine direkte Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV vorliegend nicht erfüllt sind. Der Beschwerdeführer hält diese Einschätzung zwar für verfehlt und bringt vor, er sei Opfer einer unzulässigen staatlichen Gewalt geworden, ohne seine (schweren) Vorwürfe indessen genauer zu substanziieren. Damit kommt er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 42 BGG nicht hinreichend nach, weshalb auf diese Vorwürfe nicht weiter einzugehen ist.

3.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie dem Beschwerdeführer mangels Zivilforderung bzw. mit Blick auf deren Aussichtslosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert hat (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO).

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 123 Calcul et motivation - 1 Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
¹	Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
²	Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés dans le délai fixé par la direction de la procédure conformément à l'art. 331, al. 2.59

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 49 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité a droit à une somme d'argent à titre de réparation morale, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie et que l'auteur ne lui ait pas donné satisfaction autrement29.
²	Le juge peut substituer ou ajouter à l'allocation de cette indemnité un autre mode de réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 321 - 1. Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
¹	Les ecclésiastiques, avocats, défenseurs en justice, notaires, conseils en brevet, contrôleurs astreints au secret professionnel en vertu du code des obligations487, médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens, sages-femmes, psychologues, infirmiers, physiothérapeutes, ergothérapeutes, diététiciens, optométristes, ostéopathes, ainsi que leurs auxiliaires, qui révèlent un secret à eux confié en vertu de leur profession ou dont ils ont eu connaissance dans l'exercice de celle-ci, sont, sur plainte, punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.488
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement de l'intéressé ou si, sur la proposition du détenteur du secret, l'autorité supérieure ou l'autorité de surveillance l'autorise par écrit.490
³	Demeurent réservées les dispositions de la législation fédérale et cantonale statuant un droit d'aviser une autorité et de collaborer, une obligation de renseigner une autorité ou une obligation de témoigner en justice.491

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 15 Obligations du représentant - 1 Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
¹	Le représentant tient un registre des activités de traitement du responsable du traitement qui contient les indications mentionnées à l'art. 12, al. 2.
²	Il fournit sur demande au PFPDT les indications contenues dans ce registre.
³	Il fournit sur demande à la personne concernée des renseignements concernant l'exercice de ses droits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.