6B_410/2018 - 2018-06-20 - Infractions - Hinderung einer Amtshandlung; Willkür; Strafzumessung; Kostenfolge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 410/2018

Urteil vom 20. Juni 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung; Willkür; Strafzumessung; Kostenfolge,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 8. November 2017 (SK.2017.33).

Sachverhalt:

A.
X.________ wollte am 8. Oktober 2016 mit einem Fahrzeug über den Grenzübergang Koblenz in die Schweiz einreisen. Im Strafbefehl vom 7. Juni 2017 wird ihm vorgeworfen, anlässlich der Zollkontrolle angegeben zu haben, Waren innerhalb der Toleranzgrenze mitzuführen. Eine Beschau des Kofferraums durch einen Grenzwächter habe jedoch ergeben, dass X.________ Alkohol und Fleisch über der Freimenge mit sich geführt habe. Zwecks Erledigung der Angelegenheit sei X.________ in den Schalterraum der Grenzwache gebeten worden. Da er sich nicht habe entscheiden können, ob er das ordentliche oder das abgekürzte Zollstrafverfahren in Betracht ziehen und die Waren zur Einfuhr veranlagen wolle, sei ihm eine kurze Bedenkzeit eingeräumt worden. Ohne sich mit dem Grenzwächter abzusprechen, habe X.________ kurz darauf den Schalterraum verlassen, sich in sein Fahrzeug gesetzt und sei Richtung Deutschland weggefahren. Damit habe er die Beamten an der Durchführung einer ordnungsgemässen Zollkontrolle gehindert. Die Bundesanwaltschaft sprach X.________ der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 100.--. X.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.

B.
Das Bundesstrafgericht sprach X.________ am 8. November 2017 der Hinderung einer Amtshandlung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 60.--.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 8. November 2017 sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Weiter verlangt er die Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und die Zusprechung einer Entschädigung für Reisespesen. Schliesslich beantragt X.________, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und er ersucht für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt bildet das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 8. November 2017. Soweit der Beschwerdeführer sich auf andere Verfahren bzw. Verfahrenshandlungen bezieht und Ausführungen zur Beschwerde gegen Untersuchungshandlungen im Sinne von Art. 27 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) und das Schreiben der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 7. März 2018 macht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht kein Raum (Art. 113 ff . BGG).

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das Urteil nicht rechtzeitig begründet und damit Art. 84 Abs. 4 StPO verletzt.

Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es innert 60 Tagen, ausnahmsweise 90 Tagen, der beschuldigten Person und der Staatsanwaltschaft das vollständige begründete Urteil zu (Art. 84 Abs. 4 StPO). Das vorinstanzliche Urteilsdispositiv wurde im Anschluss an die Verhandlung am 8. November 2017 mündlich eröffnet und dem Beschwerdeführer ausgehändigt. Der Beschwerdeführer verlangte mit Eingabe vom 18. November 2017 die Zustellung des begründeten Entscheids. Das begründete Urteil wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers am 7. März 2018 zugestellt. Damit wurde die vorliegend geltende Frist von 60 Tagen zur Begründung des Urteils nicht eingehalten.

Bei Art. 84 Abs. 4 StPO handelt es sich um blosse Ordnungsvorschriften. Der Beschwerdeführer legt nicht näher dar, dass ihm aus der nur leicht verspätet zugestellten Urteilsbegründung ein Nachteil erwachsen sei. Ein solcher ist auch nicht erkennbar. Mangels Rechtsschutzinteresses ist somit auf die Rüge der nicht fristgemässen Urteilsbegründung nicht einzutreten (vgl. Urteil 6B 265/2016 vom 1. Juni 2016 E. 3 mit Hinweis).

4.

4.1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 StGB). Der Beschwerdeführer beanstandet in mehrfacher Hinsicht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen in Zusammenhang mit der Anwendung der vorgenannten Bestimmung. Zudem rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestattet worden sei, seine Beweisanträge zu stellen.

4.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis). Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener rechtserheblicher Beweismittel. Das Gericht kann auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichten, wenn es auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; Urteil 6B 887/2017 vom 8. März 2018 E. 1.1; je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz stützt sich bei der Feststellung des objektiven Tatbestands auf den Anzeigerapport vom 10. Oktober 2016 von Wm W.________, den Wahrnehmungsbericht vom 9. Oktober 2016 von Kpl K.________ sowie die Aussagen des Beschwerdeführers. Sie erwägt, der Beschwerdeführer bestreite nicht, dass er, wie in der Anklageschrift umschrieben, am 8. Oktober 2016 um ca. 19.10 Uhr bei der Einreise in die Schweiz am Grenzübergang Koblenz einer Zollkontrolle unterzogen wurde, anlässlich welcher festgestellt wurde, dass er im Kofferraum des Fahrzeugs nicht deklarierte Ware (Whisky und Fleisch) über der Freimenge mitführte. Der Beschwerdeführer sei zwecks Erledigung der Angelegenheit vom kassenführenden Beamten Wm W.________ in den Schalterraum der Grenzwache gebeten worden. Nach einer gewissen Zeit habe der Beschwerdeführer, als er für kurze Zeit allein gelassen worden sei, ohne Absprache mit dem Beamten den Schalterraum verlassen, sei in sein Fahrzeug gestiegen und weggefahren. Damit sei der Sachverhalt in objektiver Hinsicht erstellt.

4.3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung bzw. Nichtbehandlung seiner Beweisanträge. An der vorinstanzlichen Verhandlung sei er gehindert worden, seine Beweisanträge zu stellen. Er habe insbesondere aufzeigen wollen, dass die Beschwerdegegnerin bzw. die Grenzbeamten nicht glaubwürdig seien. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es treffe nicht zu, dass er sich nicht habe entscheiden können, welchem Verfahren er sich unterwerfen wolle. Es sei ihm auch keine Bedenkzeit eingeräumt worden. Weiter sei ihm gesagt worden, wenn er die Ware zurückbringe, sei die Sache erledigt. Schliesslich sei es auch unrichtig, dass er das Zollamt einfach verlassen habe und trotz Rufens des Beamten davongefahren sei.

4.3.2. Bei diesen Vorbringen handelt es sich um blosse Behauptungen im Sinne von appellatorischer Kritik, was nicht geeignet ist, Willkür im angefochtenen Entscheid aufzuzeigen. Gleiches gilt für die Behauptungen, gegen ihn würden betrügerische und korrupte Machenschaften laufen und der Bericht von Kpl K.________ sowie die Aussagen der Beamten seien nicht glaubhaft. Auch diese Behauptungen werden in der Beschwerde nicht ausreichend begründet, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz hätte feststellen müssen, wie lange die Kontrolle gedauert habe. Inwiefern die Feststellung der Dauer der Kontrolle jedoch die Beweiswürdigung beeinflussen oder gar als willkürlich erscheinen lassen würde, führt der Beschwerdeführer weder aus noch ist dies ersichtlich. Vielmehr begründet die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise, weshalb diese Feststellung für die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht von Bedeutung ist. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe ein Gesuch um Ergänzung der Untersuchung gestellt, legt er nicht dar, welche Untersuchungshandlungen bzw. Beweiserhebungen noch zu erfolgen hätten. Darauf kann nicht eingetreten werden.

Dass der Beschwerdeführer an der Verhandlung vor Vorinstanz, wie von ihm behauptet, seine Beweisanträge nicht stellen konnte, ist nicht zutreffend. Wie sich aus dem Verhandlungsprotokoll ergibt, konnte der Beschwerdeführer sämtliche seiner Beweisanträge stellen. Die Vorinstanz nahm die Unterlagen, welche der Beschwerdeführer bezüglich der Sonnenscheindauer eingereicht hat, zu den Akten. Im Übrigen wurden die Beweisanträge abgewiesen. Inwiefern die Abweisung der Beweisanträge in antizipierter Beweiswürdigung gegen Bundesrecht verstossen würde, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Vielmehr verweist er auf seine Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die Akten von sich aus nach entsprechenden Beweismitteln zu durchsuchen (vgl. BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Dies gilt umso mehr, da der Beschwerdeführer jeweils mehrere, schwer verständliche Eingaben einreicht.

Die Rüge schliesslich, die Vorinstanz äussere sich nicht zu seinen Anträgen und Eingaben ("Gesuchsschrift") und verletze damit ihre Begründungspflicht, ist nicht stichhaltig. Die Vorinstanz musste sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen. Vielmehr konnte sie sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Aus dem angefochtenen Entscheid geht klar hervor, auf welche Überlegungen die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen stützt (vgl. E. 4.3).

4.4. Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die vorinstanzlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand. Er macht geltend, nicht gewusst zu haben, dass er sich rechtswidrig verhalte. Er habe gemeint, dass die Busse entfalle, wenn er die Ware wieder nach Deutschland verbringe. Er sei somit einem Irrtum nach Art. 21 StGB unterlegen, was die Vorinstanz zu Unrecht nicht beachtet habe.

4.4.1. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere Tatsachen und damit eine Tatfrage. Solche prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375).

4.4.2. In subjektiver Hinsicht erwägt die Vorinstanz, dem Anzeigenrapport sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Schalterraum der Grenzwache von Wm W.________ darüber orientiert worden sei, dass gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet werde. Es sei ihm erklärt worden, dass die Busse wegen Nichtanmeldens von abgabepflichtigen Waren im abgekürzten Verfahren Fr. 150.-- betrage, im ordentlichen Verfahren komme noch eine Spruchgebühr von Fr. 70.-- hinzu. Er sei auch über die übrigen Verfahrensmodalitäten und Kosten orientiert worden. Da der Beschwerdeführer sich nicht habe entscheiden können, welches Verfahren er in Betracht ziehen wolle, sei ihm eine Bedenkzeit eingeräumt worden. Wm W.________ habe in der Zwischenzeit eine andere Person bedient. Keine Minute später sei der Beschwerdeführer aus dem Schalterraum hinausgegangen, in sein Fahrzeug gestiegen und davongefahren. Es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer gleichentags um 22.00 Uhr in Begleitung einer Frau wieder am Grenzübergang Koblenz erschienen sei. Er habe in der Zwischenzeit die Mehrmenge an Waren nach Deutschland zurückgebracht und seine Bekannte vom Flughafen Zürich abgeholt.

Anschliessend befasst sich die Vorinstanz mit den Einwänden des Beschwerdeführers. Insbesondere brachte der Beschwerdeführer vor, es sei ihm erklärt worden, dass er nicht bezahlen müssen, wenn er die Waren aus dem Zollgebiet verbringe. Zudem habe der Zollbeamte von ihm immer wieder eine Barzahlung verlangt. Er sei unter Zeitdruck gestanden, da er eine Bekannte vom Flughafen in Zürich habe abholen müssen. Er habe jedenfalls gedacht, dass es in seinem Ermessen liege, die Waren zurückzubringen. Er habe sich nicht eingesperrt gefühlt und habe daher, als ihm eine Bedenkzeit eingeräumt worden sei, den Raum guten Gewissens verlassen, sei ins Auto gestiegen und weggefahren, um die Ware zurück nach Deutschland zu bringen.

Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, es stehe ausser Frage, dass der Beschwerdeführer gewusst habe, dass er einer Zollkontrolle unterzogen wurde. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass ihm klar gewesen sei, dass der für die Zollkontrolle zuständige Beamte neben Einfuhrabgaben zusätzlich eine Busse thematisiert habe, die im Unterschied zu den Einfuhrabgaben unabhängig davon zu leisten sei, ob die Waren in die Schweiz eingeführt würden oder nicht. Es müsse ihm folglich bewusst gewesen sein, dass mit dem Verbringen der Waren zurück nach Deutschland die Angelegenheit nicht erledigt sein würde. Der Beschwerdeführer sei angeblich der Meinung gewesen, der Beamte fordere unberechtigterweise eine Geldzahlung von ihm. Indem er ohne Erlaubnis des Beamten die Zollstelle mit den Waren verlassen habe, habe er sich dennoch wissentlich und willentlich dem aus seiner Sicht unrechtmässigen Handeln einer Amtsperson widersetzt. Es liege auch kein Vorsatz ausschliessender Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB vor. Hierfür wäre erforderlich, dass der Beschwerdeführer von der Nichtigkeit des gehinderten Amtsaktes ausging. Nichts deute darauf hin und es werde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet, dass er von einem derart krass fehlerhaften
Handeln des Beamten ausgegangen sei, man von einer Nichtigkeit sprechen könnte. Der subjektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung sei daher erfüllt.

4.4.3. Die Vorinstanz würdigt die Beweislage auch bezüglich des subjektiven Tatbestands ausführlich und in nachvollziehbarer Weise und befasst sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz prüft, ob ein Irrtum nach Art. 13 StGB vorliegt. Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Irrtum nach Art. 21 StGB. Die Vorinstanz wendet jedoch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend an, wonach der Vorsatz bei Art. 286 StGB einzig durch die Annahme der völligen Unbeachtlichkeit des gehinderten Amtsakts berührt wird (Urteil 6B 132/2008 vom 13. Mai 2008 E. 3.3 mit Hinweis). Dass der Beschwerdeführer von der Nichtigkeit der Amtshandlung ausging, macht er nicht geltend. Im Übrigen stellt die Vorinstanz verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer um die Amtshandlung wusste und sich dieser wissentlich und willentlich widersetzte. Der Beschwerdeführer kann sich daher nicht auf einen Irrtum berufen.

4.5. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz beanstandet der Beschwerdeführer nicht, weshalb sich diesbezügliche Erwägungen erübrigen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Im Wesentlichen macht er geltend, die Strafzumessung sei nicht ausreichend begründet worden. Zudem hätte die Vorinstanz Art. 23 , Art. 52 und Art. 53 StGB anwenden und ihm gestützt darauf eine Strafmilderung zugestehen müssen.

5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1 S. 66 f.; 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff.; 134 IV 17 E. 2.1 S. 19 f.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

5.3. Die Vorinstanz erwägt, die Zollkontrolle sei durch das Verhalten des Beschwerdeführers nicht verhindert, sondern lediglich verzögert worden, da er am späteren Abend wieder auf der Grenzwache erschienen sei. Dies wertet sie zu seinen Gunsten. Leicht strafmildernd berücksichtigt die Vorinstanz auch, dass sich der Beschwerdeführer in einer Stresssituation befunden habe. Das Tatverschulden wiege insgesamt leicht. Aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen würden sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ergeben. Es sei daher eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen auszusprechen.

5.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Strafmilderungsgrund von Art. 23 StGB (Rücktritt und tätige Reue) zu Unrecht nicht angewendet. Gemäss dieser Bestimmung kann das Gericht die Strafe mildern oder von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit aus eigenem Antrieb nicht zu Ende führt oder dazu beiträgt, die Vollendung der Tat zu verhindern (Art. 23 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung ist ein Erfolgsdelikt. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Täter die Handlung einer Amtsperson überhaupt verunmöglicht; es genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 127 IV 115 E. 2 S. 117 f.; 124 IV 127 E. 3a S. 129). Die Vorinstanz hat die Tatsache, dass der Beschwerdeführer am Abend auf den Grenzwachtposten zurückkehrte, erheblich strafmildernd berücksichtigt und die Strafe sehr tief angesetzt. Indem die Vorinstanz Art. 23 Abs. 1 StGB, welcher im Übrigen als Kann-Bestimmung formuliert ist, nicht zusätzlich zur Anwendung brachte, verletzt sie kein Bundesrecht.

Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit der Regelung hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, dass in allen Bagatellstraftaten generell auf eine strafrechtliche Sanktion verzichtet wird. Eine Strafbefreiung kommt nur bei Delikten in Frage, bei denen keinerlei Strafbedürfnis besteht. Auch bei einem Bagatelldelikt kann daher wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet. Das Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt - vom Verschulden wie von den Tatfolgen her - als unerheblich erscheinen, sodass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt. Die Behörde hat sich mithin am Regelfall der Straftat zu orientieren. Für die Anwendung der Bestimmung bleibt somit nur ein relativ eng begrenztes Feld (zum Ganzen: BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 f. S. 135 f. mit Hinweisen). Vorliegend unterscheiden sich die Tatfolgen vom Regelfall nicht in
einer Weise, welche sie als geringfügig im Sinne von Art. 52 StGB erscheinen lassen würden. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 52 StGB erfüllt sein sollen.

Auch den Strafmilderungsgrund von Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) musste die Vorinstanz nicht zur Anwendung bringen, da der Beschwerdeführer den Normbruch nicht anerkannt hat, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 135 IV 12 E. 3.4.3 S. 23; Urteil 6B 1200/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2) gerade Voraussetzung für eine Anwendung von Art. 53 StGB ist. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie von einer Strafbefreiung im Sinne von Art. 53 StGB absieht.

5.5. Die Vorinstanz geht von einem geringen Verschulden aus und siedelt die Strafe im untersten Drittel des Strafrahmens von Art. 286 StGB an. Ihr Ermessen überschreitet sie dabei nicht. Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz bei der Strafzumessung methodisch falsch vorgegangen wäre oder wesentliche Strafzumessungsfaktoren nicht berücksichtigt oder falsch gewichtet hätte. Weitere Rügen in Zusammenhang mit der Strafzumessung bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Die Beanstandungen hinsichtlich der vorinstanzlichen Strafzumessung erweisen sich insgesamt als unbegründet. Auch der Einwand, die vorinstanzliche Strafzumessung sei nicht hinreichend begründet, ist nach dem Gesagten unzutreffend.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer beanstandet die Höhe der ihm auferlegten Verfahrenskosten und Gerichtsgebühren. Diese seien mit Fr. 400.-- für das Vorverfahren und Fr. 3'000.-- für das vorinstanzliche Verfahren deutlich zu hoch. Nach Art. 5 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) müssten die Kosten nach Schwierigkeit und Aufwand des Falles sowie der finanziellen Situation des Betroffenen beurteilt werden. Seine finanziellen Verhältnisse seien bei der Festsetzung der Verfahrenskosten nicht berücksichtigt worden. Auch sei aus dem vorinstanzlichen Urteil nicht ersichtlich, wie die Kosten festgelegt worden seien, denn es fehle an einer Kostenaufstellung nach Art. 2 Abs. 6 BStKR. Zudem sei sein Antrag auf Ersatz der Reisespesen, welche aufgrund der Anreise zur unnötigen vorinstanzlichen Verhandlung angefallen seien, ohne Begründung abgewiesen worden.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, gemäss Art. 5 BStKR richte sich die Höhe der Gebühr nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand. Die Bemessung erfolge nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Die Vorinstanz setzt die Gebühr für das Vorverfahren auf Fr. 400.-- (Art. 5 und Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR) und für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 3'000.-- inkl. Auslagen (Art. 1 Abs. 4 , Art. 5 und Art. 7 lit. a BStKR) fest.

6.3. Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest (Art. 424 Abs. 1 StPO). Gerichtskosten sind Kausalabgaben, weshalb sie dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen müssen. Nach dem Äquivalenzprinzip darf eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten. Dabei muss die Gebühr nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie soll indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen werden und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Die Gebühr darf im Übrigen die Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren (Rechtsweggarantie, Art. 29a BV). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr verfügt das Gericht über einen grossen Ermessensspielraum.

6.4. Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR sieht für ein Vorverfahren, das mit einem Strafbefehl abgeschlossen wird, einen Gebührenrahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 20'000.-- vor. Der Gebührenrahmen für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor dem Einzelrichter beträgt Fr. 200.-- bis Fr. 50'000.-- (Art. 7 lit. a BStKR). Die Vorinstanz setzte die Gebühr sowohl für das Vorverfahren als auch für das vorinstanzliche Verfahren am unteren Rand des jeweiligen Gebührenrahmens fest. Das vorinstanzliche Urteil ist mit etwas über zehn Seiten relativ kurz. Die Beurteilung des vorliegenden Falles ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht komplex. Mit der festgelegten Höhe der Verfahrenskosten bringt die Vorinstanz zum Ausdruck, dass das Verfahren keine besonderen Schwierigkeiten bot respektive keinen überdurchschnittlichen Aufwand mit sich brachte. Ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr und dem objektiven Wert der bezogenen Leistung ist nicht erkennbar. Demnach hat die Vorinstanz das ihr bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtsgebühr zustehende Ermessen nicht überschritten. Sie hat die wesentlichen Faktoren berücksichtigt und das Äquivalenzprinzip nicht verletzt. Unwesentlich ist vorliegend, dass keine
Aufstellung über die angefallenen Kosten erstellt wurde. Denn sowohl im Vorverfahren als auch im vorinstanzlichen Verfahren bestehen die auferlegten Kosten nur aus einem Posten. So wurde für das Vorverfahren eine Gebühr von Fr. 400.-- gestützt auf Art. Art. 5 und Art. 6 Abs. 4 lit. a BStKR festgelegt. Für das vorinstanzliche Verfahren wurde eine Pauschale festgelegt, welche nebst der Gerichtsgebühr auch allfällige Auslagen enthält. Dies ist gestützt auf Art. 1 Abs. 4 BStKR zulässig. Auch darauf hat die Vorinstanz explizit hingewiesen.

6.5. Was die geltend gemachten Reisespesen bzw. den Antrag auf Entschädigung betrifft, so ist zunächst festzuhalten, dass die vorinstanzliche Hauptverhandlung keine unnötige Verfahrenshandlung darstellt. Zudem machte der Beschwerdeführer diese Kosten erst nach Urteilseröffnung geltend. Ob die Reisekosten überhaupt entschädigungsfähig sind, kann offenbleiben. Da der Beschwerdeführer verurteilt wurde, hat er grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Bei Auferlegung der Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staatskasse übernommen werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2 S. 357; Urteile 6B 877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.4; je mit Hinweisen).

7.
Der Beschwerdeführer ruft eine Vielzahl weiterer Gesetzesbestimmungen an (z.B. Art. 29a BV, Bestimmungen der EMRK, Art. 27 StGB usw.). Inwiefern diesbezüglich eine Bundesrechtsverletzung vorliegen soll, begründet der Beschwerdeführer nicht. Dies genügt den minimalen Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.

8.
Der Beschwerdeführer stellt den Eventualantrag, es sei das Verfahren einzustellen. Es bleibt jedoch bei der vorinstanzlichen Verurteilung, weshalb eine Einstellung nicht in Frage kommt und auf den Antrag nicht eingetreten werden kann.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 84 Notification des prononcés - 1 Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
¹	Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
²	Il remet le dispositif du jugement aux parties à l'issue des débats ou le leur notifie dans les cinq jours.
³	Lorsque le tribunal ne peut rendre son jugement immédiatement, il le fait dès que possible et le notifie lors d'une audience ultérieure. Si, dans ce cas, les parties renoncent au prononcé public du jugement, le tribunal leur notifie le dispositif sitôt le jugement rendu.
⁴	Si le tribunal doit motiver son jugement par écrit, il notifie dans les 60 jours, exceptionnellement dans les 90 jours, au prévenu et au ministère public le jugement intégralement motivé et ne notifie aux autres parties que les passages du jugement qui se réfèrent à leurs conclusions.
⁵	L'autorité pénale notifie oralement ou par écrit aux parties les décisions ou ordonnances simples d'instruction.
⁶	Les prononcés sont communiqués aux autres autorités désignées par le droit fédéral et le droit cantonal; les décisions sur recours sont également communiquées à l'autorité inférieure et les décisions entrées en force le sont, si nécessaire, aux autorités d'exécution et aux autorités du casier judiciaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 84 Notification des prononcés - 1 Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
¹	Si la procédure est publique, le tribunal notifie oralement son jugement à l'issue de la délibération et le motive brièvement.
²	Il remet le dispositif du jugement aux parties à l'issue des débats ou le leur notifie dans les cinq jours.
³	Lorsque le tribunal ne peut rendre son jugement immédiatement, il le fait dès que possible et le notifie lors d'une audience ultérieure. Si, dans ce cas, les parties renoncent au prononcé public du jugement, le tribunal leur notifie le dispositif sitôt le jugement rendu.
⁴	Si le tribunal doit motiver son jugement par écrit, il notifie dans les 60 jours, exceptionnellement dans les 90 jours, au prévenu et au ministère public le jugement intégralement motivé et ne notifie aux autres parties que les passages du jugement qui se réfèrent à leurs conclusions.
⁵	L'autorité pénale notifie oralement ou par écrit aux parties les décisions ou ordonnances simples d'instruction.
⁶	Les prononcés sont communiqués aux autres autorités désignées par le droit fédéral et le droit cantonal; les décisions sur recours sont également communiquées à l'autorité inférieure et les décisions entrées en force le sont, si nécessaire, aux autorités d'exécution et aux autorités du casier judiciaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 13 - 1 Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
¹	Quiconque agit sous l'influence d'une appréciation erronée des faits est jugé d'après cette appréciation si elle lui est favorable.
²	Quiconque pouvait éviter l'erreur en usant des précautions voulues est punissable pour négligence si la loi réprime son acte comme infraction de négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 23 - 1 Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine.
¹	Si, de sa propre initiative, l'auteur a renoncé à poursuivre l'activité punissable jusqu'à son terme ou qu'il a contribué à empêcher la consommation de l'infraction, le juge peut atténuer la peine ou exempter l'auteur de toute peine.
²	Si plusieurs auteurs ou participants prennent part à l'acte, le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine quiconque, de sa propre initiative, a contribué à empêcher la consommation de l'infraction.
³	Le juge peut également atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant dont le désistement aurait empêché la consommation de l'infraction si d'autres causes ne l'avaient évitée.
⁴	Le juge peut atténuer la peine ou exempter de toute peine l'auteur ou le participant si celui-ci s'est, de sa propre initiative, sérieusement efforcé d'empêcher la consommation de l'infraction et que celle-ci a été commise indépendamment de sa contribution.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 53 - Lorsque l'auteur a réparé le dommage ou accompli tous les efforts que l'on pouvait raisonnablement attendre de lui pour compenser le tort qu'il a causé, l'autorité compétente renonce à le poursuivre, à le renvoyer devant le juge ou à lui infliger une peine:
^a	s'il encourt une peine privative de liberté d'un an au plus avec sursis, une peine pécuniaire avec sursis ou une amende;
^b	si l'intérêt public et l'intérêt du lésé à poursuivre l'auteur pénalement sont peu importants, et
^c	si l'auteur a admis les faits.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 2 Liste de frais - 1 La police judiciaire fédérale et le ministère public de la Confédération dressent séparément leur liste de frais.
¹	La police judiciaire fédérale et le ministère public de la Confédération dressent séparément leur liste de frais.
²	La police judiciaire fédérale remet sa liste de frais au ministère public de la Confédération à l'issue de la phase d'investigations policières.
³	Le Ministère public de la Confédération joint les listes de frais de la procédure préliminaire, y compris celle de la mise en accusation, à l'acte d'accusation qu'il communique à la Cour des affaires pénales.5
⁴	En cas de délégation de l'affaire à l'autorité pénale cantonale, le ministère public de la Confédération joint aux actes les listes de frais de la procédure fédérale.
⁵	Lorsqu'il rend une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 du code de procédure pénale, CPP6), de classement (art. 319 ss CPP), une ordonnance pénale (art. 352 ss et 376 ss CPP) ou une décision judiciaire ultérieure indépendante (art. 363 ss CPP), le ministère public de la Confédération décide de la perception des frais.
⁶	La Cour des affaires pénales et la Cour d'appel joignent leur propre liste de frais à celles remises avec l'acte d'accusation après la clôture des débats. Le Ministère public de la Confédération est tenu de remettre à la Cour des affaires pénales ou à la Cour d'appel sa liste de frais pour l'exercice de ses droits de partie dans la procédure judiciaire avant la clôture des débats.7

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 424 Calcul et émoluments - 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
¹	La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
²	Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.