2C_549/2017 - 2017-06-20 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Direkte Bundessteuern 2013, Fristwiederherstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 549/2017

Urteil vom 20. Juni 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Direkte Bundessteuern 2013, Fristwiederherstellung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, vom 11. Mai 2017.

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1963) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________, Gemeinde F.________/ZH. Am 9. März 2016 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich den Steuerpflichtigen für die direkte Bundessteuer und das Steuerjahr 2013 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 3'400'700.--. Am 2. Mai 2016 erhob dieser beim Steueramt Einsprache, wobei er ausführlich darlegte, aus welchen Gründen die Veranlagung unzutreffend sei. Zur Frage der Fristwahrung sprach er sich hingegen nicht aus, ebenso wenig wie er ein Gesuch um Wiederherstellung der versäumten Frist stellte. Das Steueramt trat am 23. Juni 2016 wegen Verspätung auf die Einsprache nicht ein. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige mit Beschwerde an das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, wobei er nunmehr um Fristwiederherstellung ersuchte. Das Steuerrekursgericht wies die Beschwerde am 28. Februar 2017 ab und trat auf das Gesuch um Fristwiederherstellung nicht ein. Es erwog, die angeführten Hinderungsgründe - Krankheit der Mutter, berufliche Überforderung, eigene Erkrankung - seien nicht substanziiert nachgewiesen und das Gesuch in Bezug auf die eigene Erkrankung ohnehin verspätet eingereicht worden.

1.2. In der Folge erhob der Steuerpflichtige Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, dessen 2. Abteilung mit einzelrichterlicher Verfügung SB.2017.00047 vom 11. Mai 2017 darauf nicht eintrat. Das Verwaltungsgericht schloss hauptsächlich, der Steuerpflichtige verweise lediglich in allgemeiner Weise auf seinen Gesundheitszustand und berufe sich zwar auf seine eigene Erkrankung, ohne aber auf die vom Steuerrekursgericht verworfene Rechtzeitigkeit des Gesuchs einzugehen. Schon aus diesem Grund könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. In der Sache selbst unterbreite der Steuerpflichtige zwei ärztliche Atteste vom 16. Januar 2017 und 7. April 2017. Dem zweiten Bericht lasse sich entnehmen, dass er offenbar von Februar bis Mai 2016 ausserstande gewesen sein soll, eine Einsprache zu verfassen bzw. verfassen zu lassen. Ungeachtet dessen, ob die Verhinderung dadurch rechtsgenüglich nachgewiesen worden sei, ändere dies aber - so die Vorinstanz - nichts am Umstand, dass das Gesuch nicht innerhalb von 30 Tagen seit Wegfall der Verhinderung gestellt worden sei. Spätestens bei Verfassung der Einsprache am 2. Mai 2016 wäre er hierzu aber (wieder) in der Lage gewesen. Dadurch, dass er erst vor Steuerrekursgericht ein
Gesuch gestellt habe, habe er die Frist versäumt.

1.3. Mit Eingabe beim Bundesgericht vom 14. Juni 2017 erhebt der Steuerpflichtige Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt sinngemäss, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gegenüber der Veranlagungsverfügung vom 9. März 2016 gutzuheissen.
Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen abgesehen. Die Angelegenheit kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG entschieden werden.

2.

2.1. Vor Bundesgericht kann der Streitgegenstand gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren weder geändert noch erweitert werden (Art. 99 Abs. 2 BGG). Ficht die beschwerdeführende Partei einen Nichteintretensentscheid oder einen Rechtsmittelentscheid an, der einen solchen bestätigt, haben ihre Rechtsbegehren und deren Begründung sich zwingend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu beziehen, die zum Nichteintreten bzw. zur Bestätigung des Nichteintretens geführt haben (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 36/2017 / 2C 36/2017 vom 30. Januar 2017 E. 1.3, in: ASA 85 S. 600).

2.2. Die Vorinstanz hatte nach dem Gesagten einzig zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen an eine - entschuldigt verspätete - Einsprache gegeben waren, sodass das Steueramt auf die Einsprache einzutreten gehabt hätte. Die Vorinstanz verwirft dies mit Blick auf die versäumte dreissigtägige Einsprachefrist (Art. 132 Abs. 1 DBG) und unter Berücksichtigung dessen, dass der Steuerpflichtige im Verfahren vor dem Steueramt nichts vorgebracht hatte, was die Wiederherstellung der Frist erlauben durfte (Art. 133 Abs. 3 DBG).

2.3. Der Steuerpflichtige beschränkt sich im bundesgerichtlichen Verfahren auf minimale Ausführungen. Er macht im Wesentlichen geltend, er sei während Dauer des Fristenlaufs aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, Einsprache zu erheben oder erheben zu lassen. Auch Anfang Mai 2016, bei Verfassen der Einsprache, sei er "sicher noch nicht wieder gesund" gewesen. Er beanspruche nach wie vor psychologische Betreuung. Damit spricht er aber am Thema vorbei, hätte er doch aufzuzeigen gehabt, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde einzutreten gehabt hätte, weil er sich hinreichend mit dem Streitgegenstand auseinandergesetzt habe. Die Vorinstanz ist nicht aus materiellen, sondern vielmehr aus prozessualen Gründen auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.4. Auch vor Bundesgericht fallen die Ausführungen des Steuerpflichtigen auffallend kurz aus. Die wenigen Vorbringen beschlagen nicht die Frage der erfüllten Begründungspflicht, sie haben vielmehr die Umstände zum Gegenstand, wie sie während Dauer der Einsprachefrist geherrscht haben sollen. Daraus lässt sich mit Blick auf den Streitgegenstand - erfüllte Begründungspflicht - aber nichts ableiten. Der Beschwerde lässt sich mithin keinerlei sachbezogene Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG entnehmen, weshalb darauf durch Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

2.5. Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 i . V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Dem Kanton Zürich, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 132 Presupposti - 1 Contro la decisione di tassazione il contribuente può reclamare per scritto all'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione.
¹	Contro la decisione di tassazione il contribuente può reclamare per scritto all'autorità di tassazione, entro 30 giorni dalla notificazione.
²	Il reclamo presentato contro una decisione di tassazione già esaustivamente motivata può essere trasmessa come ricorso, con il consenso del reclamante e degli altri proponenti (art. 103 cpv. 1 lett. b e 104 cpv. 1), alla commissione cantonale di ricorso in materia di imposte.
³	Il contribuente può impugnare la tassazione operata d'ufficio soltanto con il motivo che essa è manifestamente inesatta. Il reclamo dev'essere motivato e indicare eventuali mezzi di prova.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 133 Termini - 1 Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Il termine decorre dal giorno successivo alla notificazione. È reputato osservato se l'opposizione perviene all'autorità di tassazione o è consegnata a un ufficio postale svizzero ovvero a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera all'estero il giorno della scadenza. Se questo giorno è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dallo Stato, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	Il reclamo presentato a un ufficio incompetente dev'essere trasmesso senza indugio all'autorità di tassazione competente. Il termine di presentazione del reclamo è reputato osservato se quest'ultimo è giunto all'ufficio incompetente o è consegnato a un ufficio postale svizzero il giorno della scadenza.
³	L'autorità entra nel merito di opposizioni tardive soltanto se il contribuente prova che, per servizio militare o servizio civile, malattia, assenza dal Paese o altri motivi rilevanti, è stato impedito di presentarle in tempo o di averle inoltrate entro 30 giorni dal momento in cui gli impedimenti sono cessati.235

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.