2C_904/2013 - 2014-06-20 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_904/2013

Urteil vom 20. Juni 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Mayhall.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Mustafa Ates,

gegen

Amt für Migration Basel-Landschaft,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 10. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Jahrgang 1977) stammt aus der Türkei. Er gelangte 1990 im Alter von 13 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz, worauf ihm eine Niederlassungsbewilligung erteilt wurde.

Zwischen Februar 2004 und März 2006 wurde er wegen Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01), das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) und das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz; SR 514.54) zu Bussen und zu Freiheitsstrafen von 14 bzw. 15 Tagen verurteilt. Im Oktober 2006 erfolgte eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 8 Monaten und im April 2009 zu einer solchen von 6 Monaten wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand.

In der Folge wurde A.________ vom Amt für Migration Basel-Landschaft verwarnt; eine weitere Verwarnung erfolgte im August 2011 gestützt auf die gegen ihn vorliegenden Betreibungen und Verlustscheine. Im September 2011 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt A.________ wegen unrechtmässiger Aneignung, Raub, Nötigung, Freiheitsberaubung und Vergehen gegen das BetmG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten, für welche unter Berücksichtigung einer im Jahr 2003 begangenen Straftat eine Probezeit von 2 Jahren angesetzt wurde.

B.
Mit Verfügung vom 27. März 2012 widerrief das Amt für Migration A.________s Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Diesen Entscheid bestätigte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 16. Oktober 2012, und mit Urteil vom 10. Juli 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft eine Beschwerde A.________s gegen diesen Entscheid ab.

C.
A.________ (Beschwerdeführer) erhebt mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Kantonsgerichts (Vorinstanz). Er stellt den Antrag, das Urteil sei kostenfällig aufzuheben und seine Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen.
Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Der Beschwerdeführer ist durch den vorinstanzlichen Entscheid ausserdem besonders berührt (Art. 89 Abs. 1 BGG) und damit zur Anfechtung beim Bundesgericht befugt. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit diese nicht offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich sind (vgl. BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Zudem ist vom Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; dazu BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123 mit Hinweisen; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Die vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zusammen mit seiner Vernehmlassung eingereichten Dokumente bleiben deshalb unbeachtlich.

2.

2.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a (in Verbindung mit Art. 62 lit. b ) und Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) kann die Niederlassungsbewilligung auch nach einem - wie hier - länger als 15 Jahre dauernden ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz widerrufen werden, wenn der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als längerfristig gilt nach der gefestigten Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 379 ff.). Diese Grenze gilt auch dann als erreicht, wenn die Freiheitsstrafe bloss bedingt oder teilbe-dingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1).

2.2. Wenn ein Ausländer durch sein Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat, bleibt zu prüfen, ob diese Massnahme auch als verhältnismässig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser gesetzlichen Regelung sind umso strengere Anforderungen an eine fremdenpolizeiliche Massnahme zu stellen, je länger ein Ausländer in der Schweiz anwesend war. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich schon seit langer Zeit hier aufhält, soll nur mit besonderer Zurückhaltung widerrufen werden; allerdings ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2 S. 19 ff.; Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3).

3.

3.1. Das Kantonsgericht hat mit Bezug auf den Beschwerdeführer erwogen, dieser habe zwischen 2003 und 2008 regelmässig delinquiert und sei auch vor Gewaltanwendung nicht zurückgeschreckt. Er sei insgesamt zu Freiheitsstrafen von mehr als 28 Monaten verurteilt worden. Die Schwere seiner Delinquenz habe sodann zugenommen; ihm könne keine gute Legalprognose gestellt werden. Zudem lägen gegen den Beschwerdeführer Betreibungen und Verlustscheine über grosse Summen vor. Zwar habe er seit einiger Zeit ein geregeltes Einkommen und leiste Abschlagszahlungen, doch seien zugleich weitere Betreibungen hinzugekommen. Es könne aber offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer auch den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfülle, denn derjenige von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG (längerfristige Freiheitsstrafe; recte: Art. 62 lit. b AuG) sei jedenfalls gegeben.
Die Vorinstanz hat den Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers auch als verhältnismässig erachtet. Seine Delinquenz begründe ein erhebliches Fernhalteinteresse der Schweiz. Entgegen dessen Auffassung sei nicht von einem geringen Verschulden auszugehen; das relativ geringe Strafmass sei viel eher auf die überlange Dauer des Verfahrens zurückzuführen. Dies ergebe sich aus einer E-Mail der damals vorsitzenden Strafgerichtspräsidentin an das Migrationsamt. Demnach habe der Beschwerdeführer mit andern Tätern fünf Prostituierte überfallen und massiv eingeschüchtert; allerdings sei erst etwa sechs Jahre nach der Tat Anklage erhoben worden, weshalb das Beschleunigungsgebot verletzt gewesen sei. Die Vorinstanz anerkannte zwar, dass der Beschwerdeführer ein erhebliches privates Interesse habe, in der Schweiz bleiben zu können, lebe er doch schon seit 23 Jahren hier. Allerdings könne nicht von einer guten beruflichen Integration ausgegangen werden und auch das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers sei angesichts seiner erheblichen Verschuldung überwiegend negativ zu werten. Da er voll arbeitsfähig, ledig und kinderlos sei, sei eine Rückkehr in die Türkei für ihn auch nicht mit übermässigen Schwierigkeiten
verbunden, zumal er in seinem Heimatland noch Verwandte habe.

3.2. Der Beschwerdeführer weist seinerseits darauf hin, dass seit der Straftat, die zur Verurteilung im September 2011 geführt habe, bereits acht Jahre verstrichen seien. Die damals ausgesprochene Strafe von 13 Monaten liege deutlich unter dem Richtwert von zwei Jahren, der nach der "Reneja-Praxis" massgebend sei. Zudem habe die Vorinstanz die Angaben der damaligen Strafgerichtspräsidentin mit Bezug auf die Frage des Verschuldens einseitig zu seinen Lasten gewürdigt. Bei den verschiedenen, von ihm begangenen Straftaten handle es sich "zu einem wesentlichen Teil um Bagatelldelikte". Seine Verfehlungen lägen bereits mehrere Jahre zurück und seit der Verwarnung durch das Migrationsamt im November 2009 verhalte er sich äusserst korrekt. Er bezahle seine Schulden regelmässig ab und gehe seit Jahren einer festen Erwerbstätigkeit nach; neue Einträge im Betreibungsregisterauszug seien auf wiederholte Betreibungen und nicht auf neue Schulden zurückzuführen. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe seine ganze Jugend in der Schweiz verbracht. Seine Familie und seine Freundin sowie sein gesamter Freundeskreis lebten hier.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdeführers bei der Straftat, die zu seiner Verurteilung im Jahr 2011 geführt hat, entgegen dessen Auffassung nicht als gering erachtet. Sie hat vielmehr vermutet, das eher niedrige Strafmass sei auf die überlange Verfahrensdauer (Verletzung des Beschleunigungsverbots) zurückzuführen und nicht auf ein geringes Verschulden des Beschwerdeführers. Diese Annahme hat sie auf eine E-Mail der Präsidentin des Strafgerichts abgestützt, die das damalige Verfahren geleitet und eine entsprechende Anfrage seitens eines Mitarbeiters des Rechtsdiensts des Regierungsrats beantwortet hatte. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, die Vorinstanz habe diese E-Mail einseitig zu seinen Ungunsten interpretiert.
Das soeben dargestellte Vorgehen der kantonalen Behörden zur Ermittlung des Verschuldens erscheint nicht unproblematisch: Abgesehen von der generellen Frage des Beweiswerts einer Auskunft per E-Mail ist zu beachten, dass ein einzelnes Mitglied einer Kollegialbehörde mit Bezug auf ein Strafverfahren, das längere Zeit zurückliegt und für welches keine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, kaum verbindliche Angaben zu einzelnen Fragen der Strafzumessung machen kann. Das Mass des Verschuldens des Beschwerdeführers bei dieser Straftat kann aber letztlich offenbleiben. Es liegen weder für ein besonders schweres noch für ein ausserordentlich geringes Verschulden relevante Hinweise vor. Angesichts der vom Strafgericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 13 Monaten handelt es sich dabei zwar um eine längerfristige Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 62 lit. b AuG, die für sich alleine einen Widerrufsgrund darstellen kann; vor dem Hintergrund der langen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz vermöchte dieses Delikt für sich allein aber kaum einen Widerruf von dessen Niederlassungsbewilligung zu rechtfertigen.

4.2. Allerdings ist für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der Anordnung der Ausreise nicht nur die letzte Strafe relevant. Es ist vielmehr das gesamte bisherige Verhalten des Beschwerdeführers in den letzten Jahren in Betracht zu ziehen. Dabei hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass dieser zwischen 2003 und 2008 immer wieder delinquiert hat und insgesamt zu Freiheitsstrafen von 28 Monaten verurteilt worden ist. Zudem hat die Schwere seiner Straftaten zugenommen, bis hin zur Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand und Angriff. Es trifft zwar zu, dass die Straftat, die zum letzten Strafurteil geführt hat, im (massgeblichen) Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids bereits acht Jahre zurück lag und seither keine weiteren Delikte des Beschwerdeführers bekannt geworden sind. Dieser Umstand - der Ablauf einer längeren Zeitspanne seit der letzten Verurteilung - spricht grundsätzlich zugunsten des Beschwerdeführers. Allerdings ist in Betracht zu ziehen, dass in dieser Periode das Strafverfahren gegen ihn hängig war; es steht mithin nicht fest, ob sein rechtstreues Verhalten bloss unter dem Druck der drohenden strafrechtlichen und damit verbunden ausländerrechtlichen
Sanktionen oder auf eine grundlegende Verhaltensänderung zurückzuführen ist. Gegen Letzteres spricht - ungeachtet der Divergenz zwischen ihm und dem Kantonsgericht betreffend die hängigen Betreibungen - die weiterhin hohe Verschuldung des Beschwerdeführers und seine gemäss der verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung nicht gute berufliche Integration. Zudem handelt es sich bei den Straftaten des Beschwerdeführers nicht um eine Form der Jugendkriminalität, bei der mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden darf, dass sie mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter endet; vielmehr ist er bis zum Alter von dreissig Jahren immer wieder deliktisch in Erscheinung getreten.

4.3. Damit bestehen erhebliche öffentliche Fernhalteinteressen, die schwerer wiegen als das private Anliegen des Beschwerdeführers, sein Leben in der Schweiz fortführen zu können. Für die Interessenabwägung ist zum einen von Belang, dass er nicht verheiratet ist und keine Kinder hat. Es bestehen mithin trotz seiner Anwesenheit in diesem Land seit 23 Jahren keine so engen Banden mit hier lebenden Angehörigen und keine so gute Integration, dass ein über das Übliche hinausgehendes Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zu erkennen wäre. Zum andern hat der Beschwerdeführer die ersten 13 Lebensjahre in der Türkei zugebracht, so dass er nicht nur die Sprache seines Heimatlandes beherrscht, sondern auch mit den dortigen gesellschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten vertraut ist. Ausserdem lässt sich dem angefochtenen Urteil entnehmen, dass Verwandte des Beschwerdeführers in der Türkei leben, was für seine Integration in die dortige Gesellschaft nützlich sein wird.

5.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Mayhall

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.312
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.