5A_15/2011 - 2011-06-20 - Droit de la famille - Nebenfolgen Scheidung (Anerkennung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_15/2011

Urteil vom 20. Juni 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Jacqueline Zwicker,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Leemann,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nebenfolgen Scheidung (Anerkennung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Z.________ und X.________ sind Mazedonier. Im Anschluss an ihre Heirat im Dezember 2001 lebten sie gemeinsam in der Schweiz. Am xxxx 2004 kam hier ihre Tochter Y.________ zur Welt.

Am 18. August 2008 stellte Z.________ beim Bezirksgericht Winterthur ein Eheschutzbegehren. Weil X.________ am gleichen Tag in A.________ (Mazedonien) das Scheidungsverfahren anhängig gemacht hatte, trat das Bezirksgericht Winterthur mit Entscheid vom 12. Dezember 2008 auf das Eheschutzgesuch nicht ein, erliess aber vorsorgliche Massnahmen, mit welchen Y.________ unter die Obhut der Mutter gestellt und den Vater zu Unterhaltsbeiträgen von total Fr. 1'450.--, wovon Fr. 800.-- (zzgl. Kinderzulagen) für die Tochter, verpflichtet wurde.

Am 24. Dezember 2008 fand vor Amtsgericht Tetovo in Abwesenheit der Ehefrau die (erste) Hauptverhandlung statt, an welcher die Ehe geschieden wurde. Das Berufungsgericht Gostivar hob dieses Urteil am 14. April 2009 auf und wies die Sache an das Amtsgericht Tetovo zurück. Nach weiteren Verhandlungen am 14. Juli und 14. August 2009, an welchen die Ehefrau nunmehr teilnahm, schied das Amtsgericht am 24. September 2009 die Ehe, wiederum in Abwesenheit der Ehefrau. Dabei sprach es die elterliche Sorge dem Vater zu, unter Verpflichtung der Mutter zu Unterhaltsleistungen von 500 Denar pro Monat, und verpflichtete den Ehemann zu nachehelichen Unterhaltszahlungen an die Ehefrau von Fr. 150.-- pro Monat. Am 12. November 2009 bestätigte das Berufungsgericht Gostivar dieses Urteil. Dagegen soll nach Angaben der Ehefrau beim obersten Gericht der Republik Mazedonien ein Revisionsbegehren eingereicht worden sein.

B.
Am 9. März 2010 ersuchte der Ehemann beim Bezirksgerichtspräsidium Münchwilen um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des mazedonischen Scheidungsurteils.

Mit Verfügung vom 28. Juli 2010 erklärte das Vizegerichtspräsidium Münchwilen das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Tetovo, bestätigt durch das Berufungsgericht Gostivar, in der Schweiz als anerkannt und für vollstreckbar.

Demgegenüber anerkannte das Obergericht des Kantons Thurgau an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2010 in teilweiser Gutheissung des Rekurses der Ehefrau nur den Scheidungspunkt, während es den Nebenfolgen wegen Verletzung des Ordre public die Anerkennung versagte.

C.
Dagegen hat der Ehemann am 6. Januar 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Aufhebung, soweit dem Scheidungsurteil die Anerkennung versagt werde, bzw. um Bestätigung der Verfügung des Vizepräsidiums Münchwilen und um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Scheidungsurteils auch mit Bezug auf die Nebenfolgen, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2011 verlangt die Ehefrau die Abweisung der Beschwerde. Ausserdem ersuchen beide Parteien um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid über die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils, wogegen die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG), und zwar unabhängig von einem Streitwert, weil namentlich auch die Nebenfolge der Sorgerechtszuteilung vor Bundesgericht angefochten bleibt (Urteil 5A_131/2011 vom 31. März 2011 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen steht damit grundsätzlich offen; inwiefern auf die einzelnen Vorbringen einzutreten ist, wird im jeweiligen Sachzusammenhang zu erörtern sein.

2.
Vor Bundesgericht ist einzig noch die Anerkennung der Scheidungsnebenfolgen umstritten. Diesbezüglich hat das Obergericht erwogen, ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 150.-- entspreche offensichtlich nicht dem Bedarf der Ehefrau und der Leistungsfähigkeit des Ehemannes; insgesamt würde die Unterhaltsregelung aber wohl dann nicht gegen den Ordre public verstossen, wenn auch die Sorgerechtsregelung anerkannt würde und der Vater demnach umfassend für die Tochter aufzukommen hätte. Was dies anbetreffe, so sei Mazedonien nicht Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA, SR 0.211.231.01) und des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (HKsÜ, SR 0.211.231.011). Hingegen habe Mazedonien das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (ESÜ, SR 0.211.230.01) unterzeichnet. Gemäss Art. 7 ESÜ seien Sorgerechtsentscheidungen in den anderen Vertragsstaaten
anzuerkennen, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar seien. Nach Art. 10 lit. a ESÜ sei die Anerkennung aber zu verweigern, wenn die Sorgerechtszuteilung mit den Grundwerten des Familien- und Kindschaftsrechts offensichtlich unvereinbar sei. Dies treffe vorliegend zu: Im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen sei die Tochter unter die Obhut der Mutter gestellt worden, bei welcher sie seither lebe. Der Vater sei damals mit dieser Obhutsregelung einverstanden gewesen und es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass das Scheidungsgericht in Tetovo die elterliche Sorge dem Vater zugeteilt habe, nur weil die Mutter an Multipler Sklerose leide. Der Vater sei zu 100% erwerbstätig, während die Mutter keiner Erwerbstätigkeit nachgehe. Es sei nicht bekannt, wer die Tochter betreuen soll, wenn sie beim Vater wäre; hingegen sei die Mutter offensichtlich in der Lage, die Tochter zu betreuen, zumal ihr ein Erziehungsbeistand zur Seite stehe. Bei einem Vollzug des mazedonischen Urteils müsste die Tochter aus der jetzigen Situation herausgerissen werden. Die Sorgerechtsumteilung sei krass stossend und könne daher nicht anerkannt werden. Lebe die Tochter aber weiterhin bei der Mutter, sei der nacheheliche Unterhalt von Fr. 150.-- viel zu niedrig und
verstosse das mazedonische Urteil auch in dieser Hinsicht gegen den materiellen Ordre public. Weil das Scheidungsurteil das Güterrecht und die Teilung der beruflichen Vorsorge nicht regle, müsse es in der Schweiz ohnehin ergänzt werden; entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils sei es deshalb sinnvoll, sämtliche Scheidungsnebenfolgen in einem Zug zu regeln.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die mazedonischen Gerichte hätten nichts gemacht, was in der Schweiz nicht auch möglich wäre. Insbesondere hätten sie sich bei der Zuteilung der elterlichen Sorge vom Kindeswohl leiten lassen und Y.________ infolge der Erkrankung der Mutter ihm zugeteilt. Er arbeite in der Regel Frühschicht und komme um 14 Uhr nach Hause, so dass er die Tochter problemlos betreuen könne, jedenfalls besser als die Mutter, welche aufgrund ihres Gesundheitszustandes bereits jetzt auf Fremdbetreuung angewiesen sei. Im Übrigen wohnten Mutter und Tochter erst seit Dezember 2008 in B.________; den grösseren Teil ihres Lebens habe Y.________ in der elterlichen Wohnung in C.________ verbracht, wo sie auch in den Kindergarten gegangen sei. Die obergerichtliche Behauptung, mit einer Umteilung an den Vater werde sie aus ihrem Umfeld herausgerissen, treffe deshalb nicht zu; Y.________ habe ihre Freunde in C.________ und es sei deshalb sinnvoller, wenn sie dort zur Schule gehe. Inwiefern die Sorgerechtszuteilung gegen den Ordre public verstossen soll, sei vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Soweit die Tochter bei ihm lebe, könne aber auch die Regelung des nachehelichen Unterhalts nicht gegen den Ordre public verstossen.

Die Beschwerdegegnerin bestreitet vernehmlassungsweise, dass das mazedonische Scheidungsgericht für die Regelung der Scheidungsnebenfolgen zuständig war. Im Übrigen habe es nie persönliche Gespräche mit ihr oder der Tochter gegeben und das mazedonische Scheidungsgericht habe auch keine Beweise eingehend geprüft, wie dies der Beschwerdeführer zu Unrecht behaupte; unzutreffend sei sodann die Behauptung, das Berufungsgericht Gostivar habe sich eingehend mit den Vorbringen der Parteien auseinandergesetzt. Der Beschwerdeführer habe sich wieder verheiratet und die neue Ehefrau liebe Y.________ nicht; es erstaune deshalb wenig, dass die Tochter nicht beim Vater wohnen wolle. Er könne sich angesichts seiner vollzeitigen Erwerbstätigkeit auch gar nicht um die Tochter kümmern, während sie (Mutter) dies bislang trotz ihrer Behinderung problemlos habe bewältigen können; sie müsse zweimal pro Woche für eine halbe Stunde zur Physiotherapie und erhalte einmal wöchentlich eine Spritze, so dass sie nie lange abwesend sei. Die Sorgerechtszuteilung entspreche in keiner Weise dem Kindeswohl bzw. den Grundwerten des Familien- und Kindschaftsrechts (Art. 10 Ziff. 1 lit. a ESÜ) und insbesondere auch nicht den aktuellen Verhältnissen (Art. 10 Ziff. 1
lit. b ESÜ). Sodann habe die Tochter ihren gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen in der Schweiz und keine solche Beziehung zu Mazedonien gehabt (Art. 10 Ziff. 1 lit. c ESÜ); sie selbst (Mutter) lebe seit über zehn Jahren in der Schweiz und auch ihre Eltern und ihre beiden Brüder samt Familien würden in der Schweiz wohnen, die Tochter sei hier geboren worden und seither hier aufgewachsen, weshalb sie gar nie eine enge Beziehung zu Mazedonien habe aufbauen können. Was die Unterhaltsregelung anbelange, habe es dem mazedonischen Gericht angesichts des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes in der Schweiz wiederum an Zuständigkeit gemangelt. Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt liege zwar Einlassung vor, weshalb die indirekte Zuständigkeit nicht bestritten werde; in der Höhe verstosse der Unterhaltsbeitrag aber gegen den Ordre public, weil ihre Bedürfnisse mit Fr. 150.-- nicht ansatzweise gedeckt würden und deshalb in unerträglicher Weise gegen das schweizerische Rechtsempfinden verstossen würde.

4.
In den Rechtsschriften wird weder behauptet noch ausgeführt, dass und inwiefern die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen gegen verfassungsmässige Rechte verstossen würden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Weil die betreffenden Feststellungen dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde zu legen sind (Art. 105 Abs. 1 BGG), soweit nicht eine Ergänzung von Amtes wegen erfolgt (Art. 105 Abs. 2 BGG), kann auf die Vorbringen und appellatorischen Sachverhaltsschilderungen der Parteien nicht eingetreten werden, soweit sie sich nicht aus dem obergerichtlichen Urteil ergeben (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

Den Ausführungen in der Beschwerde kann insoweit gefolgt werden, als nicht ersichtlich ist, inwieweit das Amtsgericht Tetovo mit der Zuteilung der Tochter an den Vater gegen den materiellen Ordre public verstossen haben soll: Eine Zuteilung an einen erwerbstätigen Elternteil ist dem schweizerischen Recht nicht fremd und das Scheidungsgericht hat auf die Erkrankung der Mutter hingewiesen. Auch wenn das diesbezügliche Beweisverfahren oberflächlich geblieben sein mag (deutsche Urteilsübersetzung: "Das Gericht beim schätzen alle diese Beweise einzeln und im Sinne eines logischen Gesamtumfanges"), so geht aus dem Urteil doch in groben Zügen hervor, was die Überlegungen des Scheidungsgerichts waren (deutsche Übersetzung: "Im Verlauf der Ehe die Angeklagte, erkrankte sich, was wegen Sie weder die alltäglichen Haushaltstätigkeiten erledigen, auch nicht für Ihren Kind sorgen könnte, wofür Ihre Verwandte aus dem gleichen Stadt, um für Ihre Haushalt zu sorgen, zu ihr gekommen sind, zwar persönlich für Sie und für Ihren Minderjährigen Kind (Sie haben gesäubert, gekocht, bügelten, auf das Kind aufgepasst, haben das Kind ernährt und ähnliches erledigt). Dar die Krankheit des Angeklagten immer mehr fortgeschritten ist, die Ehe Verhältnisse
zwischen den Ehepartnern sind verschlechtert, insbesondere wegen den Wunsch des Klägers noch nachwuchs zu haben, was die Angeklagte nicht in die Lage ist zu machen. Bei so einem festgestellten Tatbestand das Gericht hat eine Entscheidung wie am Urteilsdispositiv getroffen, auch wegen folgendes: Im Konkretfall, die Angeklagte leidet an Multiple Sklerose, wofür für Sie persönlich 24 Stunden pflege vom Drittperson erforderlich ist, das wegen sie kann nicht für Ihren 4 Jahre alten Kind sorgen"). Ausgehend von diesen Sachverhaltsfeststellungen - deren Richtigkeit im Anerkennungsverfahren nicht überprüft werden kann (vgl. Art. 27 Abs. 3 IPRG) -, wonach die Beschwerdegegnerin rund um die Uhr auf Fremdhilfe angewiesen sei und deswegen nicht für ihr Kind sorgen könne, wäre unter Umständen auch ein schweizerisches Gericht zum Schluss gelangt, dass sich eine Zuteilung an den Vater aufdränge; jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern die entsprechende mazedonische Entscheidung vor dem Hintergrund der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gegen den schweizerischen Ordre public verstossen soll.

Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, fehlt es indes an der indirekten Zuständigkeit der mazedonischen Gerichte: Die am xxxx 2004 geborene Tochter hat ihr ganzes Leben ununterbrochen in der Schweiz verbracht (seit dem 1. März 2003 befand sich die eheliche Wohnung in C.________, vgl. Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 12. Dezember 2008, S. 6), wo sie auch in den Kindergarten geht und demnächst eingeschult wird. Mithin befand und befindet sich ihr gewöhnlicher Aufenthalt in der Schweiz, wo auch beide Elternteilen seit ihrer Geburt ununterbrochen leben. Der Vater geht hier einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit nach und die Mutter verfügt zufolge ihrer Erkrankung über eine IV-Rente. Mit Ausnahme der formalen Staatsangehörigkeit sind keine Bezugspunkte des Kindes zu Mazedonien aktenkundig.

Gemäss Art. 7 ESÜ werden Sorgerechtsentscheidungen, die in einem Vertragsstaat ergangen sind, in jedem anderen Vertragsstaat anerkannt und, wenn sie im Ursprungsstaat vollstreckbar sind, für vollstreckbar erklärt. Gemäss dem in der Vernehmlassung thematisierten Art. 10 Ziff. 1 lit. c i) ESÜ ist die Anerkennung und Vollstreckung der Sorgerechtsentscheidung jedoch zu versagen, wenn das Kind Angehöriger des ersuchten Staates war oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und keine solche Beziehung zum Ursprungsstaat bestand. Der explanatory Report zum ESÜ führt hierzu aus: "The purpose of paragraph 1, sub-paragraph c. i and ii, of this Article is to enable recognition and enforcement to be refused where the child's links with the State addressed are substantial and where he had no such links with the State of origin or if the only link is that he is a dual national." Eine indirekte Zuständigkeit besteht also dann nicht, wenn die Bezüge des Kindes zum Anerkennungsstaat sehr eng bzw. viel stärker sind als diejenigen zum Ursprungsstaat (vgl. GMÜNDER, Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Scheidungsurteilen unter besonderer Berücksichtigung von kindesrechtlichen Nebenfolgen, Diss. St. Gallen 2006, S. 138; SIEHR, in
Münchener Kommentar, Band 10, 5. Aufl. 2010, Anhang III zu Art. 21 EGBGB N 42; BUCHER, L'enfant en droit international privé, Genf 2003, Rz. 423). Das ESÜ enthält damit den gleichen Gedanken, wie er sich auch aus Art. 1 MSA bzw. Art. 5 Abs. 1 HKsÜ ergibt (auf welche Abkommen Art. 85 Abs. 1 IPRG bis Juni 2009 verwies bzw. ab Juli 2009 verweist), wonach grundsätzlich das Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes für die Regelung u.a. der Sorgerechte zuständig ist. Dieses ist in der Regel viel besser in der Lage, die notwendigen Beweise zu erheben und sich von der Situation bzw. dem Umfeld des Kindes ein persönliches Bild zu machen.

Die Regelung des Kindesunterhalts und des (im mazedonischen Urteil nicht behandelten) Besuchsrechts ist untrennbar mit der Kindeszuteilung verbunden, weshalb über diese Fragen unabhängig von den hierfür anwendbaren Anerkennungsnormen ebenfalls neu zu befinden ist, soweit die Zuteilung nicht anerkannt werden kann (BGE 126 III 298 E. 2a/bb S. 303), was nach dem Gesagten vorliegend der Fall ist. Davon zu unterscheiden ist die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Ehegattenunterhalts, der sich vorliegend nach den einschlägigen Normen des IPRG richtet, weil Mazedonien weder das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (SR 0.211.213.02) noch das Lugano-Übereinkommen (LugÜ, SR 0.275.11 bzw. 0.275.12) unterzeichnet hat.

Das Obergericht hat befunden, für den Fall der Nichtanerkennung der Kindeszuteilung sei das Scheidungsurteil mit Bezug auf den weder den Bedürfnissen der Ehefrau noch der Leistungsfähigkeit des Ehemannes gerecht werdenden nachehelichen Unterhalt im Sinn von Art. 27 Abs. 1 IPRG mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar, weshalb auch über diese Scheidungsnebenfolge in der Schweiz neu zu urteilen sei. Der Beschwerdeführer anerkennt diese Erwägungen letztlich, indem er in der Beschwerde auf S. 21 festhält: "Wie die Situation bei einer Sorgerechtszuteilung an die Mutter zu beurteilen wäre, muss offen gelassen werden, weil das Scheidungsgericht in Mazedonien diese Frage nicht abgeklärt hat und die entsprechenden Berechnungsgrundlagen fehlen." Jedenfalls sind diese Ausführungen nicht geeignet, eine falsche Rechtsanwendung durch das Obergericht zu begründen, und das Bundesgericht prüft angesichts der Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG nur behauptete und wenigstens kurz begründete Rechtsverletzungen (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Das angefochtene Urteil ist deshalb auch in diesem Punkt zu schützen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Beide Parteien verlangen die unentgeltliche Rechtspflege. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es auf Seiten des Beschwerdeführers an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abgewiesen werden muss. Auf Seiten der Beschwerdegegnerin sind sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen erfüllt. Ihr Gesuch ist indessen gegenstandslos geworden, soweit es die Befreiung von den Gerichtskosten betrifft. Dagegen ist es bezüglich der Verbeiständung nur unter Vorbehalt der Einbringlichkeit der Parteientschädigung gegenstandslos. Soweit diese uneinbringlich ist, wäre ihre Rechtsvertreterin aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 122 I 322 E. 3d S. 326 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos ist, und es wird ihr Rechtsanwältin Dominique Leemann als amtliche Vertreterin bestellt.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen. Bei Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwältin Dominique Leemann aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 27 - 1 La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
¹	La reconnaissance d'une décision étrangère doit être refusée en Suisse si elle est manifestement incompatible avec l'ordre public suisse.
²	La reconnaissance d'une décision doit également être refusée si une partie établit:
^a	qu'elle n'a été citée régulièrement, ni selon le droit de son domicile, ni selon le droit de sa résidence habituelle, à moins qu'elle n'ait procédé au fond sans faire de réserve;
^b	que la décision a été rendue en violation de principes fondamentaux ressortissant à la conception suisse du droit de procédure, notamment que ladite partie n'a pas eu la possibilité de faire valoir ses moyens;
^c	qu'un litige entre les mêmes parties et sur le même objet a déjà été introduit en Suisse ou y a déjà été jugé, ou qu'il a précédemment été jugé dans un État tiers, pour autant que cette dernière décision remplisse les conditions de sa reconnaissance.
³	Au surplus, la décision étrangère ne peut faire l'objet d'une révision au fond.

IR 0.211.231.011 Chapitre I Champ d'application de la convention - Convention HCCH Protection des enfants de 1996 CLaH-96 Art. 5 - 1. Les autorités, tant judiciaires qu'administratives, de l'État contractant de la résidence habituelle de l'enfant sont compétentes pour prendre des mesures tendant à la protection de sa personne ou de ses biens.
¹	Les autorités, tant judiciaires qu'administratives, de l'État contractant de la résidence habituelle de l'enfant sont compétentes pour prendre des mesures tendant à la protection de sa personne ou de ses biens.
²	Sous réserve de l'art. 7, en cas de changement de la résidence habituelle de l'enfant dans un autre État contractant, sont compétentes les autorités de l'État de la nouvelle résidence habituelle.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 85 - 1 En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants50.
¹	En matière de protection des enfants, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants50.
²	En matière de protection des adultes, la compétence des autorités judiciaires ou administratives suisses, la loi applicable ainsi que la reconnaissance et l'exécution des décisions ou mesures étrangères sont régies par la Convention de La Haye du 13 janvier 2000 sur la protection internationale des adultes51.
³	Les autorités judiciaires ou administratives suisses sont en outre compétentes lorsque la protection d'une personne ou de ses biens l'exige.
⁴	Les mesures ordonnées dans un État qui n'est pas partie aux conventions mentionnées aux al. 1 et 2 sont reconnues si elles ont été ordonnées ou si elles sont reconnues dans l'État de la résidence habituelle de l'enfant ou de l'adulte.52

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.