BB.2008.20 - 2008-06-20 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Verfahrensgarantien (Information der Öffentlichkeit) (Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK; Art. 8 und 29 BV; Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2008.20 und BA.2008.2 (Nebenverfahren: BP.2008.10)

Entscheid vom 20. Juni 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Markus Raess,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfahrensgarantien (Information der Öffentlichkeit) (Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK; Art. 8 und 29 BV; Art. 105bis Abs. 2 BStP)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. und Mitbeschuldigte seit Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, eventuell der Veruntreuung, Urkundenfälschung und Geldwäscherei (Art. 146 Abs. 2 , Art. 138 , Art. 251 und 305bis StGB). Am 21. Februar 2008 schaltete die Bundesanwaltschaft eine Medienmitteilung mit dem Titel „Orientierung zuhanden der Geschädigten und der Öffentlichkeit“ auf ihre Homepage auf (act. 1.2). Diese Medienmitteilung weist den Betreff „Ermittlungsverfahren gegen A. und Mitbeschuldigte“ auf und äussert sich zu diversen Aspekten des laufenden Ermittlungsverfahrens.

B. Mit Eingabe vom 25. Februar 2008 erhob A. hiergegen Beschwerde und beantragte was folgt (act. 1):

1. Es sei festzustellen, dass die von der Bundesanwaltschaft im Internet unter www.ba.admin.ch publizierte „Orientierung zuhanden der Geschädigten und der Öffentlichkeit“ gegen das Gebot des „fair trial“ verstösst;

2. die Bundesanwaltschaft sei superprovisorisch anzuweisen die vorgenannte Publikation auf der Website sofort zu löschen und

3. es sei die Bundesanwaltschaft anzuweisen, inskünftig bei Orientierung der Öffentlichkeit oder der Presse sämtliche Mitbeschuldigten gleich zu behandeln.

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 wies der Präsident der I. Beschwerdekammer das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung ab, lud jedoch die Bundesanwaltschaft dazu ein, zu diesem Gesuch noch Stellung zu nehmen (BP.2008.10, act. 2). In ihrer Eingabe vom 5. März 2008 beantragte die Bundesanwaltschaft, auf das Gesuch um Erlass einer superprovisorischen Verfügung sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen (BP.2008.10, act. 3).

In der Beschwerdeantwort vom 20. März 2008 beantragte die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). A. hielt in der Beschwerdereplik vom 3. April 2008 vollumfänglich an den bereits mit Beschwerde vom 25. Februar 2008 gestellten Anträgen fest (act. 6). Die Bundesanwaltschaft verzichtete am 7. April 2008 auf die Erstattung einer Beschwerdeduplik (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 105bis Abs. 2 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die gegen eine Amtshandlung gerichtete Beschwerde ist innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von ihr Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

Unter den Begriff Amtshandlungen fallen alle Akte, welche die Strafuntersuchung vorantreiben und auf diese Weise die Rechtsstellung des Beschuldigten berühren. Pressemitteilungen gehören nicht dazu und sind deshalb mit Beschwerde nach Art. 214 ff BStP nicht anfechtbar (BGE 130 IV 140 E. 2 S. 142). Das selbe gilt im Übrigen auch für den Auftritt von Vertretern der Ermittlungsbehörden im Fernsehen (TPF BK_A 100/04 vom 20. September 2004 E. 2.2). Dem Betroffenen stehen in der Schweiz hinreichende zivil- und strafrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, um sich gegen eine seiner Ansicht nach rechtswidrige Pressemitteilung zu wehren (vgl. BGE 130 IV 140 E. 2 S. 142). Auf die Beschwerde ist daher mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.

2.

Die I. Beschwerdekammer entscheidet nicht nur über Beschwerden nach Art. 214 ff BStP, sondern ihr obliegt gemäss Art. 28 Abs. 2 SGG auch die Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Bundesstrafsachen. Soweit keine beschwerdefähigen Amtshandlungen, sondern z. B. Pressemitteilungen, zur Diskussion stehen, kann die I. Beschwerdekammer somit nötigenfalls aufsichtsrechtlich einschreiten. Die Aufsichtsbeschwerde ist jedoch kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn, da sie nicht auf Aufhebung oder Abänderung eines bestimmten Entscheides zielt. Sie dient im Prinzip dazu, die übergeordnete Aufsichtsbehörde zu veranlassen, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen, und ist ein subsidiärer Rechtsbehelf. Nach dem allgemeinen Verständnis räumen Aufsichtsbeschwerden keinen Anspruch auf justizmässige Behandlung ein (BGE 121 I 87 E. 1a mit Hinweisen; BGE 121 I 42 E. 2a). Die Aufsichtsbehörde entscheidet frei, ob sie auf eine entsprechende Beschwerde eintreten will. Gemäss konstanter Rechtsprechung wird nur auf Beschwerden eingetreten, welche einen offensichtlichen Verstoss gegen klare Bestimmungen oder wesentliche Verfahrensvorschriften zum Gegenstand haben, oder wenn eine wiederholte oder mutmasslich wiederholte Zuwiderhandlung gegen klare materielle oder formelle Vorschriften vorliegt, mithin eine Situation, welche in einem Rechtsstaat auf Dauer nicht geduldet werden kann. In der Praxis dient die Aufsichtsbeschwerde dazu, die Aufsichtsbehörde zu veranlassen, gegen Rechts- und Pflichtverletzungen von Justizfunktionären einzuschreiten (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 1018). Mittels Aufsichtsbeschwerde können hingegen nicht partikuläre oder isolierte Fragen zur Sprache gebracht werden (vgl. TPF BA.2005.9 vom 16. November 2005 E. 2).

Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, dass die Beschwerdegegnerin von allen 12 Beschuldigten einzig den Namen des Beschwerdeführers öffentlich bekannt gibt und damit das Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 und 29 BV verletzt. Mit diesem Vorgehen verletze die Beschwerdegegnerin überdies den Grundsatz des fair trial sowie die Unschuldsvermutung (Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK sowie Art. 29 BV). Denn von einem fairen Verfahren könne dann keine Rede mehr sein, wenn ein einzelner Angeschuldigter durch die Strafverfolgungsbehörden besonders stigmatisiert werde und wenn – notabene in einem frühen Untersuchungsstadium – der Eindruck erweckt werde, derjenige sei der Haupttäter und alle anderen seien nur Mitbeschuldigte. Der Beschwerdeführer rügt somit einen Verstoss gegen wesentliche Verfahrensvorschriften, weshalb auf dessen Eingabe im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist.

3.

Die eidgenössische Voruntersuchung ist grundsätzlich geheim. Das gilt a fortiori auch für das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren. In Bezug auf die Publikumsöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens ist festzuhalten, dass die Unterrichtung der Allgemeinheit durch allgemeine Mitteilungen oder Benachrichtigung von Kriminalberichterstattern statthaft ist, wenn diese Vorkehrungen vom Untersuchungszweck her unbedingt und zwingend geboten sind. Namentlich bei publizitätsträchtigen Fällen kann ein legitimes Bedürfnis der Öffentlichkeit bestehen, über den Stand der Untersuchung informiert zu werden, namentlich wenn das Verfahren lange dauert. Dabei sind aber immer der Persönlichkeitsschutz und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu respektieren (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 8G.36/2000 bzw. 8G.39/2000 vom 25. September 2000 E. 4b; TPF AU.2007.1 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2 mit Hinweis auf Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 235 f N. 5 ff; Schmid, a.a.O., N. 155 ff; vgl. auch Piquerez, Traité de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Zürich 2006, N. 307 in fine und künftigen Art. 74 der schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 sowie die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2005 1154).

Alle Äusserungen, die Behörden oder andere öffentliche Stellen über ein anhängiges oder einzuleitendes Strafverfahren abgeben, müssen als Aussenwirkungen dieses Verfahrens der Unschuldsvermutung Rechnung tragen. Dies erfordert Zurückhaltung bei der Wortwahl und Vermeidung jeder vorzeitigen Schuldzuweisung und Verzicht auf jede sachlich nicht gebotene Blossstellung des Beschuldigten. Eine vom Äusserungszweck her nicht gebotene Identifizierung des Beschuldigten hat zu unterbleiben, sofern dieser im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf nicht ohnehin in der Öffentlichkeit bereits bekannt ist (Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren MRK und IPBPR, Berlin 2005, Art. 6 EMRK N. 131 m.w.H.). Die Nennung des Namens und etwa die Publikation von Photos des Verdächtigten ist einzig dann zulässig, wenn nur auf diese Weise einem legitimen Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entsprochen werden kann oder dies für die Strafverfolgung geboten erscheint (Müller, Grundrechte in der Schweiz – Im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der UNO-Pakte und der EMRK, 3. Aufl., Bern 1999, S. 565 m.w.H.)

Das vorliegende Strafverfahren, welches die strafrechtliche Aufarbeitung eines Anlagesystems zum Gegenstand hat, stösst seit Beginn auf reges Interesse in der Öffentlichkeit. So haben sich denn auch den Angaben der Beschwerdegegnerin zufolge bisher rund 1'000 Anleger bei dieser gemeldet, wobei die Mehrzahl von ihnen im Verfahren Schadenersatzansprüche geltend macht. Insofern und angesichts der bisherigen Dauer des Ermittlungsverfahrens ist die Publikation einer Orientierung zu Handen der Öffentlichkeit nicht zu beanstanden.

Die Frage nach der Zulässigkeit der Nennung des Namens des mitbeschuldigten Beschwerdeführers bedarf demgegenüber zusätzlicher Differenzierung. Dessen Rüge, wonach infolge der Nennung seines, nicht jedoch der Namen der Mitbeschuldigten das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 BV verletzt sei, geht insofern fehl, als die Stellung des Beschwerdeführers in der Öffentlichkeit tatsächlich anders zu beurteilen ist, als die der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Mitbeschuldigten. So hat der Beschwerdeführer selber bisher mehrfach bewusst den Gang an die Öffentlichkeit gesucht oder im Rahmen von Interviews gegenüber den Medien Stellung genommen. Neuerdings bedient er auch über die von ihm betriebene Website B. die Öffentlichkeit mit verschiedenen, das laufende Strafverfahren betreffende Informationen. Die alleinige Nennung des Namens des Beschwerdeführers, nicht jedoch der Namen der übrigen Mitbeschuldigten erscheint vor diesem Hintergrund nicht als Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Eine vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vorverurteilung bzw. die Begünstigung einer solchen kann aufgrund der Formulierung der angefochtenen Orientierung nicht ausgemacht werden. Eingangs explizit erwähnt wird, dass für sämtliche Beschuldigten im Strafverfahren die Unschuldsvermutung gilt. Betreffend die in der Orientierung geschilderten Erkenntnisse wird sogar unterstrichen, dass es sich hierbei lediglich um eine Verdachtslage handelt. Schliesslich ist es aufgrund der Formulierung des Textes nicht möglich, einzelne der explizit erwähnten Tatbeiträge den einzelnen Beschuldigten und somit auch dem Beschwerdeführer zuzuordnen. Von einer Vorverurteilung des Beschwerdeführers durch das kritisierte Orientierungsschreiben kann daher nicht gesprochen werden.

Unter dem Aspekt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes stellt sich die Frage nach der gewählten Form der Publikation. Die Orientierung der Öffentlichkeit per Internet richtet sich einerseits (potentiell) an ein weltweites Publikum. Mehr ins Gewicht fällt bei der Verhältnismässigkeitsprüfung jedoch andererseits das Fortbestehen der Orientierung auf dem Internet. Die angefochtene Orientierung ist auch zum jetzigen Zeitpunkt immer noch unter der Rubrik „Aktuell“ auf der Website der Beschwerdegegnerin zu finden. Die Website der Beschwerdegegnerin umfasst zudem auch ein Archiv, in welches Pressemitteilungen und andere Orientierungen nach einer gewissen Zeit verschoben werden. Unter anderem lassen sich dort immer noch das selbe Strafverfahren betreffende Orientierungen vom Dezember 2005 und vom Februar 2007 finden, welche in ihrem Betreff den Namen des Beschwerdeführers ebenfalls ausdrücklich nennen. Aufgrund des grossen potentiellen Publikums solcher Mitteilungen und der Perpetuierung der Information durch deren dauernde Abrufbarkeit werden die fraglichen Mitteilungen mit Beendigung des vorliegenden Strafverfahrens vom Internet zu entfernen oder mindestens zu anonymisieren sein, um keine unverhältnismässige Beeinträchtigung der Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu bewirken.

Aufgrund des Gesagten ergibt sich für die I. Beschwerdekammer im jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit zur Einleitung aufsichtsrechtlicher Massnahmen.

4. Infolge des Unterliegens im Beschwerdeverfahren nach Art. 214 ff BStP hat der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--. Mangels gesetzlicher Grundlage sind im Aufsichtsbeschwerdeverfahren keine Kosten zu verlegen. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde nach Art. 214 ff BStP wird nicht eingetreten.

2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. Juni 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Markus Raess

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe192 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...315

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.