1B_138/2019 - 2019-05-20 - Procédure pénale - Strafverfahren; vorzeitige Verwertung und Beschlagnahme des Erlöses

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 138/2019

Urteil vom 20. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte.

Gegenstand
Strafverfahren; vorzeitige Verwertung und Beschlagnahme des Erlöses,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 13. März 2019 (2N 19 19).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Veruntreuung, Betrug, Drohung, versuchte Nötigung, Geldwäscherei, Ehrverletzung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 ordnete die Staatsanwaltschaft die vorzeitige Verwertung des mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 beschlagnahmten Motorfahrzeuges Bentley an. Dagegen erhob A.________ am 19. Februar 2019 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 13. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Eingabe vom 22. März 2019 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückgabe des beschlagnahmten Motorfahrzeuges bzw. die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme bis zu einem allfälligen Gerichtsurteil.
Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme auf ihre Verfügung vom 8. Februar 2019 sowie den Beschluss des Kantonsgerichts. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer nahm dazu erneut Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Die vorzeitige Verwertung bewirkt für den Beschwerdeführer, der geltend macht, Eigentümer des beschlagnahmten Motorfahrzeuges zu sein, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131 mit Hinweisen; Urteil 1B 125/2019 vom 26. April 2019 E. 1.2). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn diese widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder auf einem offensichtlichen Versehen beruht bzw. klarerweise den tatsächlichen Verhältnissen widerspricht (vgl. etwa BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Eine entsprechende Willkürrüge ist substanziiert vorzubringen. Andernfalls können Rügen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der von den Feststellungen im angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind grösstenteils appellatorischer Natur. Im Wesentlichen rügt er, die Vorinstanz habe den notwendigen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt und sich mit seinem Fall nicht richtig beschäftigt sowie die entlastenden Beweise nicht angeschaut. Er legt aber, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, nicht dar, weshalb die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht nur aus seiner Sicht falsch, sondern aus objektiven Gründen offensichtlich unrichtig sein sollen. Lediglich zu behaupten, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unangemessen und falsch beurteilt, genügt aber klarerweise nicht (vgl. E. 1.2 hiervor).

1.4. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Vorinstanz kritisiert, wonach er den Bentley - mithin ein Luxusfahrzeug im obersten Preissegment - kaum mit Finanzierungsmitteln aus legalen Quellen bezahlt habe, vermag er nicht aufzuzeigen, inwiefern diese Annahme der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll. So hat die Vorinstanz ihren Verdacht damit begründet, dass sich aus den vom Beschwerdeführer aufgeführten Urkunden (u.a. Kauf- und Verkaufsbelege) die lückenlose, legale Herkunft der Finanzierungsmittel für den Bentley nicht herleiten liessen, zumal es sich bei ihm um einen IV-Rentner (inkl. Ergänzungsleistungen) handle, gegen den Verlustscheine im zweistelligen Bereich bestünden. Lediglich seine Behauptung, wonach er das Fahrzeug mit Geldern aus dem privaten Autohandel und seinen Ersparnissen finanziert habe, widerlegt die Vermutung der Vorinstanz jedenfalls nicht. Daran ändern im Übrigen auch seine angeblichen Beweise (Kaufverträge, Lohnausweise, Fotos etc.) nichts. Inwiefern aufgrund eines Fotos, auf welchem erkennbar sein soll, wie er den Bentley habe aufbereiten lassen, hergeleitet werden soll, die Mittel dafür würden aus einer legalen Herkunft stammen, ist nicht ersichtlich. Weiter zeigt der Beschwerdeführer
nicht auf, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt schlechterdings unhaltbar festgestellt hat, wenn sie erwogen hat, die Standkosten in der Höhe von Fr. 270.--, der beträchtliche Wertzerfall durch Zeitablauf und die drohenden Standschäden des Bentleys sprächen für dessen Verwertung. Sein Einwand, wonach es bei einem so hohen Wert des Motorfahrzeuges von aktuell Fr. 150'000.-- bis 155'000.-- auf die Fr. 270.-- ohnehin nicht ankomme und ausserdem die Staatsanwaltschaft den Bentley beschlagnahmt habe und damit auch für ihn verantwortlich sei, ändert an dieser Feststellung nichts und lässt überdies keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung erkennen. Der Beschwerdeführer tut sodann nicht dar, inwiefern die Erwägung der Vorinstanz, es handle sich um ein kostspieliges Verfahren, weshalb neben den weiteren beschlagnahmten Vermögenswerten (Bargeld, Uhren, Goldkette etc.) die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme des Bentleys erforderlich sei, willkürlich, d.h. schlichtweg nicht nachvollziehbar sein soll. Schliesslich führt der Beschwerdeführer selbst aus, es könne nicht abgestritten werden, dass es sich um ein kostspieliges Strafverfahren handle. Soweit der Beschwerdeführer weiter behauptet, die Staatsanwaltschaft versuche sich auf seine
Kosten zu bereichern, nimmt er weder Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass die Staatsanwaltschaft den Bentley stark unter dem Wert verkaufen werde noch belegt er seine Behauptungen in irgendeiner Weise.

1.5. Nach dem Gesagten genügt die Beschwerdeschrift den Begründungsanforderungen nicht, weshalb selbst wenn berücksichtigt wird, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen juristischen Laien handelt, nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

1.6. Schliesslich gehen diverse Ausführungen über den Streitgegenstand hinaus (insbesondere seine Vorbringen betreffend den Maserati, welcher im Gegensatz zum Bentley freigegeben worden sei). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

2.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten und der Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.