9C_432/2022 - 2023-04-20 - Indennità per perdita di guadagno - Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Covid 19)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 432/2022

Urteil vom 20. April 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch avvocato Marco Garbani,
Beschwerdeführerin,

gegen

GastroSocial Ausgleichskasse,
Buchserstrasse 1, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Covid 19),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juli 2022 (EO.2021.5).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG meldete ihren leitenden Angestellten (mit Einzelprokura) B.________ als Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung bei der Ausgleichskasse GastroSocial zum Bezug von Erwerbsersatzentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus an. Die Ausgleichskasse sprach der Arbeitgeberin für Oktober 2020 bis Mai 2021 Corona-Erwerbsersatzentschädigung für B.________ zu (Abrechnungen vom 26. März, 19. April, 21. Mai und 10. Juni 2021). Am 23. Juli 2021 forderte sie die Arbeitgeberin auf, den Lohnausweis für das Jahr 2019 einzureichen. Die A.________ AG liess mitteilen, B.________ habe im Jahr 2019 keinen Lohn bezogen; das sei erst ab dem 1. Januar 2020 der Fall gewesen. Mit Verfügung vom 5. August 2021 lehnte die Ausgleichskasse hinsichtlich der Bezugsperiode Juni 2021 den Anspruch auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab mit der Begründung, die massgebende Einkommensgrundlage im Jahr 2019 betrage Null. In weiteren Verfügungen vom 5. August 2021 forderte sie die bereits ausbezahlte Entschädigung für die Monate Oktober 2020 bis Mai 2021 im Betrag von insgesamt Fr. 29'989.50 zurück.
In zwei getrennten Entscheiden vom 13. Oktober 2021 wies die Ausgleichskasse sowohl die Einsprache gegen die Ablehnung des Leistungsanspruchs für den Monat Juni 2021 als auch jene gegen die Rückforderung ab, soweit sie darauf eintrat.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die von der A.________ AG erhobene Beschwerde gegen den Einspracheentscheid betreffend die Rückforderung ab (Urteil vom 11. Juli 2022).

C.
Die A.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Die Ausgleichskasse beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin repliziert.
Die Parteien werden zusätzlich eingeladen, sich unter dem Aspekt von BGE 148 V 265 E. 1.4.3 a.E. zur Frage zu äussern, ob die Arbeitgeberin beschwerdelegitimiert ist. Die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz bejahen die Legitimation übereinstimmend.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin liess ihre Eingabe in italienischer Sprache verfassen, wozu sie befugt ist (Art. 42 Abs. 1 BGG). Das bundesgerichtliche Verfahren wird allerdings in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG), d.h. im vorliegenden Fall auf Deutsch. Davon abzuweichen besteht hier kein Anlass (vgl. Urteil 9C 205/2022 vom 4. Mai 2022 mit Hinweisen).

2.
Zum Verfahrensgegenstand hält die Vorinstanz fest, die kantonale Beschwerde richte sich in der Hauptsache gegen die Rückforderung. In der Tat hat die Beschwerdeführerin nur diese angefochten.

3.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen sowie diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 144 V 97 E. 1; 144 V 138 E. 4.1; Urteil 9C 456/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 1.2). Hier ist mit Blick auf BGE 148 V 265 (unten E. 3.2.2) fraglich, ob die Beschwerdeführerin vor dem kantonalen Gericht beschwerdelegitimiert ist. Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

3.1. Die Beschwerdeführerin ist Arbeitgeberin von B.________. Sie hat ihn als Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung zum Bezug einer Entschädigung für Erwerbsausfall im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bei der Ausgleichskasse angemeldet. Die Entschädigung ist im Zeitraum März bis Juni 2021 an sie ausbezahlt worden.

3.2.

3.2.1. Nachdem das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) festgestellt hatte, dass die Ausgleichskassen den Corona-Erwerbsersatz für Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung in vielen Fällen an die Arbeitgeber statt direkt an die Arbeitnehmer ausbezahlten, hat es im Januar 2022 aufsichtsrechtlich angeordnet, diese Leistung sei "ab sofort" nicht mehr an den Arbeitgeber zu bezahlen. Wo jedoch die Lohnmeldung von Arbeitnehmern in arbeitgeberähnlicher Stellung bereits Corona-Erwerbsersatz enthalte, dürfe die Verbuchung als Lohn nicht zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs führen (Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen Nr. 448 vom 21. Januar 2022 betreffend Corona-Erwerbsersatz für Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung; https://sozialversicherungen.admin.ch/de/f/5595).

3.2.2. Das Bundesgericht hat im Entscheid 9C 356/2021 vom 10. Mai 2022 E. 1.4.3 (publ. in: BGE 148 V 265) seinerseits festgehalten, der Arbeitgeber sei mit Blick auf das Erfordernis eines Lohnausfalls des Arbeitnehmers in arbeitgeberähnlicher Stellung selber nicht anmelde- und beschwerdeberechtigt. In diesem Zusammenhang lasse sich aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 ATSG keine Anmelde- und Beschwerdebefugnis des Arbeitgebers für Corona-Erwerbsersatz herleiten (zur anwendbaren Fassung der Verordnung vgl. unten E. 5.1). Art. 19 Abs. 2 ATSG sieht vor, dass Taggelder und ähnliche Entschädigungen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zukommen, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt; nach Art. 7 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall kann der Arbeitgeber die Entschädigung geltend machen, wenn eine Lohnfortzahlung stattfindet. Diese Bestimmungen kommen im Fall von Corona-Erwerbsersatz für versicherte Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung jedoch nicht zum Tragen, weil hier eine Lohneinbusse Anspruchsvoraussetzung ist (BGE 148 V 265
E. 1.4.2 und 1.4.3). Der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ist mit anderen Worten subsidiär zur Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber (BGE 148 V 265 E. 5.3.5).
Ob die Arbeitgeberin aus einem anderen Grund (z.B. aufgrund der besonderen Nähe zwischen ihr und dem Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung oder aufgrund dessen Anspruchs auf Lohnnachzahlung) ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Anmeldung und Beschwerde haben könnte, musste in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens nicht entschieden werden (BGE 148 V 265 E. 1.4.3 a.E.).

3.3. Die Beschwerdeführerin betont, soweit BGE 148 V 265 die Anmelde- und Beschwerdebefugnis der Arbeitgeberin verneine, befasse sich das Bundesgericht mit der Frage, wer die Entschädigung geltend machen könne; die strittige Verfügung habe indes eine Rückforderung zum Gegenstand, die sich gegen sie, die Beschwerdeführerin, richte. Als ins Recht gefasste Partei sei sie legitimationsrechtlich erheblich betroffen. Eine fehlende Anmeldebefugnis des Arbeitgebers könne nicht dazu führen, dass ein insofern rechtsfehlerhafter Entscheid just wegen diesem Mangel keiner gerichtlichen Beurteilung zugeführt werden könne. Die Ausgleichskasse spricht sich ebenfalls für die Beschwerdebefugnis der rückerstattungspflichtigen Arbeitgeberin aus.
Die Vorinstanz gibt unter Hinweis auf die Mitteilung des BSV an die AHV-Ausgleichskassen vom 21. Januar 2022 zu bedenken, in der Praxis der Durchführungsstellen habe sich die Adressierung der Auszahlung ursprünglich danach gerichtet, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber die Anmeldung vorgenommen habe. Demnach sei Corona-Erwerbsersatz in vielen Fällen an Arbeitgeber ausgerichtet worden. Erst in ihrer Mitteilung vom 21. Januar 2022 fordere das BSV die Ausgleichskassen auf, Corona-Erwerbsersatz für Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung nicht mehr an deren Arbeitgeber auszubezahlen. Die an Arbeitgeber gerichteten Rückforderungen seien vor dem Hintergrund der früheren Praxis zu verstehen. Für die Frage der Legitimation seien im Übrigen auch die Nähe der arbeitgeberähnlichen Person zur juristischen Person, das mit der Adressierung des Einspracheentscheids erzeugte Vertrauen sowie ein allfälliger Anspruch der arbeitgeberähnlichen Person auf Lohnnachzahlung zu berücksichtigen.

3.4. Strittig ist eine Rückforderung von Erwerbsersatzentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Die Verfügung richtet sich gegen die juristische Person (A.________ AG, Arbeitgeber), die die Leistung für eine versicherte Person mit arbeitgeberähnlicher Stellung (B.________) geltend gemacht hat. Wie bei jedem staatlichen Akt, der in eine Rechtsposition eingreift, muss auch hinsichtlich dieser Rückerstattungsverfügung Rechtsschutz bestehen: Bei Rechtsstreitigkeiten hat jede Person von Verfassungs wegen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde (Rechtsweggarantie, Art. 29a erster Satz BV; BGE 144 I 181 E. 5.3.2.1).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Rückforderungsverfügung formell beschwert und jedenfalls befugt, rückforderungsspezifische Rügen zu erheben, d.h. solche, die sie als Empfängerin einer unrechtmässig bezogenen Leistung (Art. 25 Abs. 1 ATSG) betreffen. Die Rückforderung erfolgte hier indessen nicht wegen einer unzulässigen Auszahlung an den Arbeitgeber, sondern aus materiellrechtlichen Gründen (unten E. 4.1). Die vorliegende Ausgangslage erfordert denn auch ein Beschwerderecht in der Sache selbst. Die auf Anmeldung durch den Arbeitgeber an diesen erfolgte Auszahlung entsprach zum Zeitpunkt der Leistung einer verbreiteten Praxis. Das BSV hielt in seiner Mitteilung an die Ausgleichskassen vom 21. Januar 2022 (oben E. 3.2.1) fest, im Fall von Arbeitnehmern in arbeitgeberähnlicher Stellung müsse der Corona-Erwerbsersatz zwar direkt an die natürliche Person und nicht an den Arbeitgeber (juristische Person) ausbezahlt werden. Eine Datenanalyse habe indessen ergeben, dass die Leistung "in grosser Anzahl" an die Arbeitgeber ausbezahlt werde. Diese Auszahlungsart bedinge, dass der Arbeitgeber die erhaltene Entschädigung doch noch als Lohn ausbezahle und darauf Sozialversicherungsbeiträge bezahle. Dies führe zum Problem, dass die
Lohneinbusse in der Lohnbuchhaltung nicht mehr sichtbar sei. Das Bundesamt beauftragte die Ausgleichskassen, dort, wo an Arbeitgeber ausbezahlt wurde, die Lohnmeldungen von Arbeitnehmern in arbeitgeberähnlicher Stellung gezielt zu kontrollieren und sicherzustellen, dass der Corona-Erwerbsersatz und ein allenfalls deklarierter Restlohn in der Jahreslohnmeldung enthalten sei. In diesen Fällen dürfe die Verbuchung als Lohn nicht zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs führen. Inskünftig aber dürfe Corona-Erwerbsersatz für Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung nicht mehr an Arbeitgeber ausbezahlt werden.
Diese Ausführungen zeigen, dass es bis zur Mitteilung des BSV vom 21. Januar 2022 Praxis war, einen Erwerbs- oder Lohnausfall nach Art. 2 aAbs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anzuerkennen, wenn die Arbeitgeber eine an sie ausbezahlte Entschädigung als Lohn an einen Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung weiterleiteten resp. diesem den Lohn in Erwartung der Corona-Entschädigung vorschossen. Für die Zeit bis zur Weisung vom 21. Januar 2022 lässt die Aufsichtsbehörde eine in diesem Sinn verdeckte, faktische Lohneinbusse ausdrücklich genügen; die - trotz erheblicher Umsatzeinbusse (Art. 2 aAbs. 3ter der Verordnung) erfolgte - Lohnfortzahlung hindert den Leistungsbezug insoweit nicht. Erst in der Folgezeit war den Durchführungsstellen und den Arbeitgebern und -nehmern klar, dass eine derartige Auslegung von Art. 2 aAbs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall unzulässig ist. Als Konsequenz dessen steht dem Arbeitgeber für bis Januar 2022 abgewickelte Fälle kraft Art. 7 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ein Beschwerderecht zu, wenn die Anmeldung und Auszahlung über ihn erfolgte. Für spätere Fälle kommt jedoch die in BGE 148 V 265 beschriebene Ordnung uneingeschränkt zum Tragen.

3.5. Entsprechendes ergibt sich auch aus dem Vorbehalt in BGE 148 V 265 E. 1.4.3 a.E., wonach der Arbeitgeber (vom Regelfall abweichend) ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Anmeldung und Beschwerde haben kann, wenn er beispielsweise in einem besonderen Näheverhältnis zum Arbeitnehmer in arbeitgeberähnlicher Stellung steht oder das Anmelde- und Beschwerderecht des Arbeitgebers sich aufgrund einer Verpflichtung zur Lohnnachzahlung aufdrängt. Von einer derartigen Ausnahme ist in Entschädigungsfällen, die vor Mitteilung der Weisung vom 21. Januar 2022 - im Sinn des in E. 3.4 Gesagten - über den Arbeitgeber abgewickelt worden sind, generell auszugehen.

3.6. Die Vorinstanz ist folglich zu Recht auf die Beschwerde der A.________ AG betreffend den Corona-Erwerbsersatz für B.________ eingetreten.

3.7. Für das bundesgerichtliche Verfahren ergibt sich aus dem Gesagten ohne Weiteres, dass unter legitimationsrechtlichen Gesichtspunkten auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt.

4.

4.1. In der Sache erwägt die Vorinstanz, die Ausgleichskasse nehme mit der Rückforderung implizit eine Wiedererwägung vor. Die Leistungsabrechnungen für die Monate Oktober 2020 bis Mai 2021 hätten sich nachträglich als zweifellos unrichtig erwiesen: Aus den Akten gehe hervor, dass die Beschwerdegegnerin die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für B.________ gestützt auf Lohnausweise des Jahres 2020 und 2021 ermittelt habe und von einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 4'333.20 ausgegangen sei. Abzustellen sei jedoch auf das für das Jahr 2019 deklarierte AHV-pflichtige Einkommen (Art. 2 Abs. 3bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 17. September 2020 in Kraft stehenden Fassung). Dieses liege bei Null. Die Ausgleichskasse habe somit für die Monate Oktober 2020 bis Mai 2021 Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 29'989.50 offensichtlich zu Unrecht ausbezahlt. Die Tatsache, dass B.________ im Jahr 2019 einen "Kreditlohn" bezogen habe, ändere nichts an der Rechtmässigkeit der Rückforderung. Abzustellen sei allein auf das tatsächlich ausbezahlte AHV-beitragspflichtige Einkommen. Schon vor der Corona-Pandemie sei der Lohn von B.________ mangels Liquidität der Gesellschaft nicht ausbezahlt worden. Es erscheine
zweifelhaft, ob zwischen dem Lohnausfall und den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus ein kausaler Zusammenhang bestehe. Somit sei auch fraglich, ob ein Lohnausfall im Sinn von Art. 2 Abs. 3 resp. Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gegeben sei.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, B.________ habe in den Jahren 2017 und 2018 regelmässig Lohn bezogen. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten (des Arbeitgebers) habe er eingewilligt, die Auszahlung des im Jahr 2019 anfallenden Salärs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Er habe auch in diesem Jahr (ausschliesslich) für sie, die Beschwerdeführerin, gearbeitet. Für die 2019 verrichtete Arbeit sei ein Lohnguthaben entstanden, auf das B.________ nie verzichtet habe.

5.

5.1. Anwendbar sind die Bestimmungen über die Corona-Erwerbsersatzentschädigung, deren zeitlicher Anwendungsbereich (zum Teil rückwirkend) in den Zeitraum vom Oktober 2020 bis Mai 2021 fällt (vgl. BGE 148 V 162 E. 3.2).
Art. 15 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) wurde gemäss Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft gesetzt und mehrmals angepasst. Nach jener Bestimmung kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 resp. 40 resp. 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt (Art. 15 Abs. 1 Covid-19-Gesetz in den vom 17. September bis zum 18. Dezember 2020 resp. vom 19. Dezember 2020 bis zum 31. März 2021 resp. ab dem 1. April 2021 geltenden und hier anwendbaren Fassungen [AS 2020 3835; 2020 5821; 2021 153]; vgl. z.B. Urteil 9C 91/2022 vom 22. Juni 2022 E. 1.3). Zu den Anspruchsberechtigten gehören insbesondere auch Selbständige nach Art. 12 ATSG sowie
Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung (Art. 15 Abs. 2 Covid-19-Gesetz).
Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall ist in der vom 17. September 2020 bis 30. Juni 2022 in Kraft stehenden Fassung (AS 2020 4571; 2022 97; nachfolgend: aAbs. 3bis) anwendbar. Danach haben Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG (SR 830.1) und (arbeitgeberähnliche) Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG (SR 837.0), die nach AHVG obligatorisch versichert sind, Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Vorausgesetzt ist, dass (a.) die Erwerbstätigkeit der Betroffenen aufgrund behördlich angeordneter Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist, (b.) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden, und (c.) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.

5.2. Die strittige Leistung hängt somit unter anderem davon ab, dass die vom Erwerbsausfall betroffene Person im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens 10'000 Franken erzielt hat (Art. 2 aAbs. 3bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Es stellt sich die Frage, ob die "Erzielung eines AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens" im Sinn dieser Bestimmung - wie die Vorinstanzen meinen - die Auszahlung des Lohns im betreffenden Jahr voraussetzt oder ob die Entstehung einer AHV-beitragspflichtigen Lohnforderung genügt.
Die AHV-Beitragsforderung entsteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zwar (erst) dann, wenn das Erwerbseinkommen realisiert worden ist. Dies gilt nicht nur, wenn der Lohn im Erwerbsjahr ausbezahlt oder gutgeschrieben wird, sondern auch für den Fall, dass aus arbeitsvertraglichen oder tatsächlichen Gründen Auszahlungsjahr und Erwerbsjahr auseinander fallen, so etwa, wenn die schlechten finanziellen Verhältnisse der Arbeitgeberin eine Auszahlung im Erwerbsjahr nicht erlaubten. Von der Entstehung der Beitragsschuld und der Frage, zu welchem Zeitpunkt die Beiträge vom massgebenden Lohn im Rahmen des Beitrags bezugs zu entrichten sind, ist die Beitragspflicht zu unterscheiden. Während für die Frage des Beitragsbezugs der Zeitpunkt der Einkommensrealisierung massgebend ist (Realisierungsjahr), richtet sich diejenige der Beitragspflicht nach dem Zeitpunkt der Erwerbstätigkeit, d.h. der Ausführung der Arbeit (Erwerbsjahr). Die Beitragspflicht entsteht, sobald die sie begründenden Tatsachen (Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit bzw. Nichterwerbstätigkeit) eingetreten sind; sie knüpft also an die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Ausübung der Erwerbstätigkeit an (BGE 138 V 463 E. 8.1.1; Urteil H 52/05 vom 8.
August 2005 E. 3; vgl. BGE 146 V 313 E. 4.4.1).
Das Erfordernis nach Art. 2 aAbs. 3bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall schränkt die Anspruchsberechtigung auf Personen ein, die im Vorjahr (hier: 2019) in wirtschaftlich erheblichem Umfang beitragspflichtig erwerbstätig waren. Gegenstand der Beitragspflicht ist ein Einkommen, das, wie dargelegt, im Erwerbsjahr (demjenigen der ausgeführten Arbeit) erzielt wird. Ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen gilt also auch dann als im Sinn von Art. 2 aAbs. 3bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall "erzielt", wenn der geschuldete Lohn im Erwerbsjahr nicht mehr zur Auszahlung gelangt. Massgebend ist das Jahr, in dem die Lohnforderung entstanden ist.

6.

6.1. Somit lässt sich die Rückforderung nicht damit begründen, die Abrechnungen über die Corona-Erwerbsersatzentschädigung für die Monate Oktober 2020 bis Mai 2021 seien zweifellos unrichtig und damit in Wiedererwägung zu ziehen gewesen (Art. 53 Abs. 2 ATSG), weil B.________ im Jahr 2019 kein AHV-pflichtiges Einkommen erzielt habe.
Die Anspruchsberechtigung hängt indessen zusätzlich davon ab, ob die Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war (Art. 2 aAbs. 3bis lit. a Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; vgl. auch Art. 2 aAbs. 3ter). Neben einem entsprechend erheblichen Umsatzrückgang bei der Arbeitgeberin ist ein Lohnausfall bei der versicherten Person vorausgesetzt (lit. b; Urteil 9C 448/2021 vom 10. Mai 2022 E. 4.2). Die Vorinstanz äussert Zweifel daran, ob ein Kausalzusammenhang zwischen Lohnausfall und behördlichen Corona-Massnahmen resp. ob ein Lohnausfall im Sinn der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gegeben sei (oben E. 4.1), legt sich diesbezüglich aber nicht fest. Die Ausgleichskasse bringt in ihrer Vernehmlassung vor, aus der am 3. März 2022 eingereichten Lohndeklaration der Beschwerdeführerin ergebe sich, dass für die fragliche Periode ein Monatslohn von Fr. 4'333.20 ausbezahlt worden sei; die Rückforderung hätte also schon aus diesem Grund (Fehlen eines Lohnausfalls) erfolgen müssen. Dies allein hindert nach dem in E. 3.4 Dargelegten den Corona-Entschädigungsanspruch nicht. Beim Hinweis der Beschwerdegegnerin handelt es sich ohnehin um ein vor Bundesgericht
unbeachtliches Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Sachverhalt bleibt entsprechend ergänzungsbedürftig.

6.2. Die Sache ist zur Vervollständigung des Sachverhalts, Prüfung der Anspruchs- und Rückforderungsvoraussetzungen und neuen Verfügung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Sie wird unter Berücksichtigung der Vorgaben in der Mitteilung des BSV vom 21. Januar 2022 (vgl. oben E. 3.4) zu beurteilen sein. Dabei ist allenfalls auch den in den Eingaben der Beschwerdeführerin im kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahren vorgebrachten Gesichtspunkten hinsichtlich des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen (vgl. Urteile 8C 195/2022 vom 9. August 2022 E. 7 und 8C 458/2021 vom 25. Januar 2022 E. 5.2 und 5.3; vgl. auch Urteil 8C 680/2017 vom 7. Mai 2018 E. 4.1.3).

7.

7.1. Nach der Rechtsprechung gilt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur weiteren Abklärung selbst bei noch offenem Ausgang des Verfahrens kosten- und entschädigungsrechtlich als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob die Rückweisung beantragt wird oder nicht (BGE 137 V 210 E. 7.1; Urteil 8C 136/2021 vom 7. April 2022 E. 7). Die Beschwerdegegnerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und bezahlt der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

7.2. Die Beschwerdeführerin hat zudem Anspruch auf eine Parteientschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. g ATSG). Diesbezüglich wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. Juli 2022 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse GastroSocial vom 13. Oktober 2021 werden aufgehoben. Die Sache wird zum neuen Entscheid an die GastroSocial Ausgleichskasse zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Festsetzung der Parteientschädigung im vorangegangenen Verfahren an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. April 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 19 Versamento di prestazioni pecuniarie - 1 In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
¹	In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
²	Le indennità giornaliere e le prestazioni analoghe spettano al datore di lavoro nella misura in cui egli continua a versare un salario all'assicurato nonostante il diritto a indennità giornaliere.
³	Le rendite e gli assegni per grandi invalidi sono sempre pagati in anticipo per tutto il mese civile. Una prestazione che ne sostituisce un'altra precedente è versata solo per il mese successivo.
⁴	Se il diritto a ricevere prestazioni è dimostrato e se il loro versamento tarda, possono essere versati anticipi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 19 Versamento di prestazioni pecuniarie - 1 In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
¹	In generale le prestazioni pecuniarie periodiche sono pagate mensilmente.
²	Le indennità giornaliere e le prestazioni analoghe spettano al datore di lavoro nella misura in cui egli continua a versare un salario all'assicurato nonostante il diritto a indennità giornaliere.
³	Le rendite e gli assegni per grandi invalidi sono sempre pagati in anticipo per tutto il mese civile. Una prestazione che ne sostituisce un'altra precedente è versata solo per il mese successivo.
⁴	Se il diritto a ricevere prestazioni è dimostrato e se il loro versamento tarda, possono essere versati anticipi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 12 Indipendenti - 1 È considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato.
¹	È considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato.
²	Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 31 Presupposti del diritto - 1 I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
¹	I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
^a	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS;
^b	la perdita di lavoro è computabile (art. 32);
^c	il rapporto di lavoro non è stato disdetto;
^d	la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro.
^1bis	Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione.144
²	Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto:
^a	per i lavoratori a domicilio;
^b	per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto.145
³	Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto:
^a	i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile;
^b	il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo;
^c	le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.