1B_628/2021 - 2022-04-20 - Strafprozess - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 628/2021, 1B 644/2021

Urteil vom 20. April 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Büro C-5, Postfach, 8036 Zürich,

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerden gegen die Verfügungen vom 10. November 2021 und 22. November 2021 des Bezirksgerichts Zürich, Zwangsmassnahmengericht
(GT200031-L / Z12 und GT200031-L / Z13).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt ein Strafverfahren gegen den Arzt B.________ wegen des Verdachts der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) und der Schändung (Art. 191 StGB). Am 28. April 2020 nahm die Polizei in der Arztpraxis von B.________ eine Hausdurchsuchung vor. Im Rahmen dieses Strafverfahrens stellte die Staatsanwaltschaft unter anderem das Mobiltelefon von B.________ sicher, welches auf dessen Begehren gesiegelt wurde.

B.
Im Entsiegelungsverfahren betreffend das sichergestellte Mobiltelefon von B.________ reichte A.________ eine Stellungnahme ein, wonach sich auf dem gesiegelten Mobiltelefon Aufzeichnungen befänden, die ihren persönlichen und intimen Bereich beträfen. Mit Verfügung vom 2. Juni 2020 liess das Zwangsmassnahmengericht A.________ im Entsiegelungsverfahren als weitere Verfahrensbeteiligte zu.
Im weiteren Verlauf des Entsiegelungsverfahrens zog das Zwangsmassnahmengericht einen Sachverständigen bei. Dieser wurde beauftragt, Bild- und Videoaufnahmen auf dem sichergestellten Mobiltelefon, die zwischen dem 21. und dem 23. April 2020 erstellt wurden, zu spiegeln bzw. zu kopieren und alsdann die Dateien so aufzubereiten, damit B.________ diese im Hinblick auf seine Substanziierungspflicht einsehen kann. Der Sachverständige unterteilte die von ihm aufbereiteten Dateien in der Folge anhand von unterschiedlichen Zeitstempeln in die Kategorien A, B und C.
Mit Teilurteil vom 10. Dezember 2020 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Entsiegelungsgesuch hinsichtlich des Mobiltelefons in Bezug auf die Bild- und Videoaufnahmen der Kategorie A gut. Das Bundesgericht wies die von B.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 1B 662/2021 vom 20. Oktober 2021 ab.

C.
Mit Verfügung vom 10. November 2021 wies das Zwangsmassnahmengericht den Sachverständigen an, einen USB-Stick mit den Daten der Kategorie A vorzubereiten (Dispositiv-Ziffer 1), stellte der Staatsanwaltschaft, B.________ und A.________ den Bericht des Sachverständigen vom 23. Dezember 2020 zu (Dispositiv-Ziffer 2) und setzte ihnen eine höchstens einmal erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um zu diesem Bericht Stellung zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 3). Weiter setzte es B.________ und A.________ eine höchstens einmal erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um substanziiert darzulegen, ob sich in den Bild- und Videoaufnahmen der Kategorien B und C geheimnisgeschützte Aufnahmen befinden und diese genau zu bezeichnen (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Eingabe vom 18. November 2021 (Verfahren 1B 628/2021) erhebt A.________ Beschwerde gegen diese Verfügung mit den Anträgen, die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Ihr Ersuchen, ihrer Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde vom Bundesgericht mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 abgewiesen. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 5. Januar 2022 reichte B.________ eine Stellungnahme ein.

D.
In der Zwischenzeit beantragte A.________ beim Zwangsmassnahmengericht, unter Verweis auf die Beschwerde im Verfahren 1B 628/2021, dass ihr die mit Verfügung vom 10. November 2021 angesetzten Fristen abzunehmen, eventualiter zu erstrecken seien. Mit Verfügung vom 22. November 2021 gab das Zwangsmassnahmengericht dem Eventualbegehren von A.________ statt und erstreckte die genannten Fristen letztmalig bis zum 2. Dezember 2021. Im Übrigen wurde ihr Gesuch abgewiesen.
Mit Eingabe vom 25. November 2021 erhebt A.________ auch gegen diese Verfügung Beschwerde (Verfahren 1B 644/2021). Das erneute Ersuchen um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Bundesgericht mit Verfügung vom 21. Dezember 2021 abgewiesen. Das Zwangsmassnahmengericht liess sich auch zu dieser Beschwerde nicht vernehmen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete erneut auf eine Vernehmlassung. Am 9. Dezember 2021 und 4. Januar 2022 reichte A.________ weitere Stellungahmen zu den Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 ein.

Erwägungen:

1.
Die Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 betreffen dasselbe Entsiegelungsverfahren und haben die gleichen Rechtsfragen zum Gegenstand. Die Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 sind daher zu vereinigen und die Sache ist in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.
Gegen die angefochtenen Entscheide steht die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG grundsätzlich offen. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet im Entsiegelungsverfahren gemäss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz. Die Beschwerden sind somit auch nach Art. 80 Abs. 2 BGG zulässig. Die im vorinstanzlichen Verfahren als weitere Verfahrensbeteiligte zugelassene Beschwerdeführerin ist grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).

3.
Die angefochtenen Entscheide schliessen das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f . BGG). Es handelt sich um selbstständig eröffnete Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder Art. 93 BGG angefochten werden können. Die angefochtenen Entscheide betreffen weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG). Es handelt sich somit um "andere Zwischenentscheide" im Sinne von Art. 93 BGG. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen derartigen Zwischenentscheid zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fällt hier ausser Betracht, weshalb einzig zu prüfen ist, ob die angefochtenen Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können.

3.1. Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Strafrecht um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen für die Beschwerdeführerin günstigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 IV 127 E. 1.3.1). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens genügt nicht (BGE 142 III 798 E. 2.2). Denn die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten, dieses soll sich wenn möglich nur einmal mit einer Sache befassen (BGE 135 II 30 E. 1.3.2). Die Beschwerdeführerin muss, wenn das nicht offensichtlich ist, im Einzelnen darlegen, inwiefern ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur drohen soll. Andernfalls kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht eingetreten werden (BGE 142 III 798 E. 2.2; 137 III 324 E. 1.1; je mit Hinweisen).

3.2. Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich vor, mangels Akteneinsicht betreffend die Daten der Kategorien B und C sei es ihr nicht möglich, ihrer Substantiierungspflicht innert der von der Vorinstanz angesetzten Frist (bzw. überhaupt) nachzukommen. Dies führe dazu, dass die Vorinstanz, welche bei den Daten der Kategorien B und C implizit von untersuchungsrelevanten Daten ausgehe, allfällige Daten entsiegeln werde, welche ihren Intim- und Privatbereich beträfen. Zudem sei es ihr nicht möglich, gegen einen solchen Entsiegelungsentscheid ein Rechtsmittel zu ergreifen, da sie mangels Akteneinsicht gar nicht in der Lage sei festzustellen, ob sich unter den entsiegelten Daten solche befänden, die ihren Intim- und Privatbereich betreffen würden. Damit drohe ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil.

3.3. Wird im Entsiegelungsverfahren ausreichend substanziiert geltend gemacht, dass einer Entsiegelung geschützte Geheimhaltungsrechte entgegenstehen, droht nach der Praxis des Bundesgerichts ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil die Offenbarung eines Geheimnisses nicht rückgängig gemacht werden kann (BGE 143 IV 462 E. 1; Urteil 1B 435/2021 vom 8. Dezember 2021 E. 1.2). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist dies vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Die Vorinstanz hat noch nicht über die Entsiegelung der Daten der Kategorien B und C entschieden, sondern einzig prozessleitende Verfügungen (Fristansetzungen zur Stellungnahme) im Hinblick auf diesen Entscheid erlassen. Eine Offenbarung der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Geheimnisse droht (zumindest noch) nicht; die Aussage, wonach die Vorinstanz das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft gutheissen werde, ist Spekulation.
Sofern die Vorinstanz zu einem späteren Zeitpunkt die Entsiegelung der Daten der Kategorien B und C anordnen sollte und die Beschwerdeführerin der Ansicht wäre, dem stünden allenfalls geschützte Geheimhaltungsinteressen entgegen, so wäre sie ohne weiteres legitimiert, gegen den Entsiegelungsentscheid Beschwerde zu führen. Inwiefern die im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin gerügten Verletzungen ihrer Verfahrensrechte mit einem allfälligen günstigen späteren (den eigentlichen Entsiegelungsentscheid betreffenden) Entscheid zu ihren Gunsten nicht mehr behoben werden könnten, wird von ihr nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Urteil 5A 85/2014 vom 24. Februar 2014 E. 2.2.2).

3.4. Nichts anderes ergibt sich, wenn man die Begehren der Beschwerdeführerin dergestalt auslegt, dass sie sich nicht in erster Linie gegen die Fristansetzungen an sich, sondern gegen eine (allenfalls implizit verfügte) Verweigerung der Akteneinsicht richten. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bewirkt die Beschränkung der Akteneinsicht grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie - wie die Ablehnung eines Beweisantrags oder jede andere Verweigerung des rechtlichen Gehörs - bei der Anfechtung des Endentscheids voll wirksam gerügt werden kann (statt vieler Urteil 1C 331/2019 vom 23. September 2019 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine Ausnahme besteht nur im Strafprozessrecht, wo aufgrund der speziellen Verfahrensgarantie in Art. 101 Abs. 1 StPO ein nicht wieder gutzumachender Nachteil bejaht wird, wenn das Akteneinsichtsrecht nach erfolgter erster Einvernahme der beschuldigten Person verweigert wird (Urteil 1B 585/2021 vom 16. Februar 2022 E. 1.2 mit Hinweisen; zur Situation vor der ersten Einvernahme siehe BGE 137 IV 172 E. 2). Vorliegend ist indessen nicht das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO im Strafverfahren streitig, sondern ob (und durch wen) im Entsiegelungsverfahren ein Einsichtsrecht
in gesiegelte Dokumente besteht. Diese Frage kann vom Bundesgericht ohne Rechtsverlust für die Beschwerdeführerin im Rahmen einer allfälligen späteren Überprüfung des eigentlichen Entsiegelungsentscheids beantwortet werden (vgl. Urteil 1B 28/2021 vom 4. November 2021 E. 1.6).

3.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtenen Entscheide nicht geeignet sind, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken. Inwiefern die weiteren Eintretensvoraussetzungen - namentlich Art. 42 BGG - erfüllt sind, kann deshalb offenbleiben.

4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 66 und 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1B 628/2021 und 1B 644/2021 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, B.________ und dem Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
¹	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
²	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
³	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.