6B_32/2016 - 2016-04-20 - Infractions - Einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_32/2016

Urteil vom 20. April 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Guy Reich,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Beweiswürdigung, rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 26. November 2015.

Sachverhalt:

A.
X.________ wird vorgeworfen, er sei mit einem Lieferwagen beim Linksabbiegen zu nahe am geparkten Personenwagen von A.________ vorbeigefahren. Dabei habe er mit dem linken hinteren Pneu die Stossstange des Personenwagens vorne rechts gestreift, wodurch ein geringer Sachschaden entstanden sei.

B.
Mit einem ersten Strafbefehl vom 2. Juni 2014 bestrafte das Stadtrichteramt Winterthur X.________ gestützt auf Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG mit einer Busse von Fr. 200.--. Auf seine Einsprache hin führte das Stadtrichteramt eine Untersuchung durch. Am 9. Februar 2015 verurteilte es ihn mit einem neuen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 100.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 830.--. X.________ erhob abermals Einsprache.
Am 14. April 2015 bestätigte das Bezirksgericht Winterthur die Verurteilung und belastete X.________ weitere Verfahrenskosten von Fr. 750.--. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die dagegen gerichtete Berufung von X.________ am 26. November 2015 ab und verpflichtete ihn zur Übernahme der Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und er freizusprechen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Er macht im Wesentlichen geltend, der linke hintere Pneu befinde sich hinter dem Chassis, sodass es zu keiner Berührung mit dem Pneu kommen könne, ohne dass auch die Karosserie des Lieferwagens beschädigt werde.

1.2.

1.2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; zum Begriff der Willkür BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f.; 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f.; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen).
Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in der vom Beschwerdeführer angerufenen Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 82 mit Hinweisen).

1.2.2. Bilden wie vorliegend ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, prüft das Berufungsgericht den von der ersten Instanz festgestellten Sachverhalt nur auf Willkür. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO; Urteile 6B_54/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2; 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2 mit Hinweisen). In diesem Fall prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebrachte Rüge der willkürlichen Beweiswürdigung hin zu Unrecht Willkür verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat. Der Beschwerdeführer muss sich bei der Begründung der Rüge, die Vorinstanz habe Willkür zu Unrecht verneint, daher auch mit den Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen (Urteile 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 2.3; 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz stellt mit der ersten Instanz und dem Stadtrichteramt auf die Angaben der Geschädigten ab. Diese habe durchwegs konstant, schlüssig und lebensnah ausgesagt, ihr Personenwagen habe sich bei der Berührung mit dem Lieferwagen des Beschwerdeführers bewegt, sodass sie aufgeblickt und unmittelbar danach frische Gummispuren entdeckt habe. Die objektiven Beweismittel liessen sich mit den Aussagen der Geschädigten in Einklang bringen. Auf dem Pneu seien Abriebspuren ersichtlich. Die Stossstange des Personenwagens zeige Aufriebspuren.
Die Geschädigte habe weder die Polizei avisiert noch ein finanzielles Interesse am Verfahrensausgang. Zwar bringe der Beschwerdeführer vor, anfänglich habe sie ein finanzielles Interesse gehabt, ein Unfallprotokoll erstellen wollen und erst nach der Beiziehung der Polizei darauf verzichtet. Inwiefern dies im Ergebnis zu einer anderen Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit führe, lege er jedoch nicht näher dar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sie den Unfall hätte erfinden sollen, zumal ihr Personenwagen lediglich geringfügig beschädigt gewesen sei. Es erscheine nicht plausibel, dass die Geschädigte einen bestehenden Sachschaden auf den Beschwerdeführer habe abwälzen wollen. Im Zeitpunkt der von ihr behaupteten Kollision sei nur der Lieferwagen des Beschwerdeführers in Bewegung gewesen. Eine allfällige Berührung der beiden Fahrzeuge wäre damit in jedem Fall auf den Beschwerdeführer zurückzuführen. Damit habe für die Geschädigte kein Grund bestanden, ein allfälliges eigenes Fehlverhalten zu vertuschen, zumal am Lieferwagen des Beschwerdeführers keinerlei Sachschaden entstanden sei. Unberechtigt sei das Argument des Beschwerdeführers, die Aussage der Geschädigten, wonach er sofort ausgestiegen und in ihre Richtung gekommen sei, sei
unlogisch, weil er ja stets geltend gemacht habe, er habe nichts bemerkt und sei nicht ausgestiegen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Angaben der Geschädigten als unlogisch eingestuft werden müssten, nur weil sie mit der Darstellung des Beschwerdeführers in Widerspruch stünden. Die Geschädigte habe nicht ausgesagt, ihr Personenwagen sei bei der Berührung mit dem Lieferwagen effektiv aufgebockt worden. Ihre Aussagen seien nicht übertrieben ausgefallen.

1.4. Die Geschädigte machte glaubhafte Angaben zum Unfallhergang. Die vorinstanzlichen Beweiswürdigungen basieren auf diesen Aussagen und können folglich jedenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in einer unzulässigen appellatorischen Kritik an den vorinstanzlichen Urteilen.
Dies ist etwa der Fall, wenn er ausführt, die Vorinstanz treffe unzulässige Annahmen im Zusammenhang mit der Felgenhöhe des linken hinteren Pneus sowie dem Raum zwischen dem Pneu und dem Radkasten des Lieferwagens, oder wenn er vorbringt, Spuren wie am fraglichen Pneu seien bei allen Lieferfahrzeugen zu finden, da die Fahrer häufig möglichst nahe an den Randstein führen, oder wenn er vorträgt, der Geschädigten dürfe nicht geglaubt werden, weil sie Kratzer erkannt haben wolle, die ausser ihr niemand gesehen habe. Darauf ist nicht einzutreten.

1.5. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Es muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf welche es sich stützt, sodass die betroffene Person den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. Nicht erforderlich ist, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Inwiefern etwas anderes gelten sollte, weil der Beschwerdeführer vortrug, der ihm vorgeworfene Sachverhalt könne sich unmöglich so zugetragen haben, ist nicht ersichtlich.
Zwar befasste sich die erste Instanz nicht ausdrücklich mit dem von der Verteidigung vorgebrachten Argument, wonach an der Karosserie des Lieferwagens Spuren gefunden werden müssten, wenn dessen linker hinterer Pneu den Personenwagen beschädigt hätte. Sie prüfte jedoch, ob der im Strafbefehl geschilderte Unfallhergang mit den objektiven Beweismitteln in Übereinstimmung steht. Dabei setzte sie sich auch mit den an beiden Fahrzeugen festgestellten Spuren auseinander. Entsprechend erwägt bereits die Vorinstanz, aus der erstinstanzlichen Würdigung ergebe sich, dass der vorgeworfene Unfallhergang nicht unmöglich sei. Noch am Unfallort seien Mikrospuren der Beschädigungen an den Fahrzeugen gesichert worden. Gemäss Kurzbericht des Forensischen Instituts Zürich vom 30. Juli 2014 hätten im Klebebandabzug vom Kotflügel des Personenwagens schwarze Gummipartikel festgestellt werden können, die von einem Pneu stammen dürften. Im Klebebandabzug vom linken hinteren Pneu des Lieferwagens hätten sich schwarze Gummipartikel befunden. Zwar lasse sich nicht nachweisen, dass die Gummipartikel auf dem Personenwagen vom Pneu des Lieferwagens stammten. Die am Unfallort sichergestellten Spuren liessen sich jedoch ohne weiteres mit einem Kontakt zwischen
dem Pneu und der Stossstange erklären. Auch die Fotos des Personenwagens zeigten deutliche Abriebspuren an der Stossstange. Gemäss Mikrospurbogen der Stadtpolizei Winterthur seien die Fremdspuren vom Kotflügel des Personenwagens auf einer Höhe von 41 bis 59 cm entnommen worden. Die Felgenhöhe des Pneus betrage oben 57 cm. Zwischen dem Pneu und dem Radkasten bestehe ein grösserer Abstand. Vor diesem Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Pneu die Stossstange berührt habe, ohne dass der Radkasten beschädigt worden sei. Zwar erscheine es möglich, dass die Spuren auf dem Pneu durch das Touchieren eines Randsteins verursacht worden seien. Demgegenüber wäre es ein grosser Zufall, wenn auch die zum gleichen Zeitpunkt am Personenwagen der Geschädigten festgestellten Abriebspuren eine andere Ursache hätten, zumal sich diese Spuren auf der Seite des von ihr behaupteten Kontakts mit dem Lieferwagen sowie auf der Höhe des Pneus befänden. Die Fremdspuren vom Kotflügel des Personenwagens seien auf einer Höhe entnommen worden, die mit der Länge der Abriebspur auf dem Pneu ungefähr übereinstimme. Die von der ersten Instanz gezogene Schlussfolgerung, wonach die Darstellung der Geschädigten durch die objektiven Beweismittel
gestützt werde, sei nicht zu beanstanden.

1.6. Die vorinstanzlichen Beweiswürdigungen enthalten keine unüberwindbaren Widersprüche, die als schlechterdings unhaltbar erscheinen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht auszumachen.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 34 - 1 Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
¹	Les véhicules tiendront leur droite et circuleront, si la route est large, sur la moitié droite de celle-ci. Ils longeront le plus possible le bord droit de la chaussée, en particulier s'ils roulent lentement ou circulent sur un tronçon dépourvu de visibilité.
²	Les véhicules circuleront toujours à droite des lignes de sécurité tracées sur la chaussée.
³	Le conducteur qui veut modifier sa direction de marche, par exemple pour obliquer, dépasser, se mettre en ordre de présélection ou passer d'une voie à l'autre, est tenu d'avoir égard aux usagers de la route qui viennent en sens inverse ainsi qu'aux véhicules qui le suivent.
⁴	Le conducteur observera une distance suffisante envers tous les usagers de la route, notamment pour croiser, dépasser et circuler de front ou lorsque des véhicules se suivent.124

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.