8C_754/2011 - 2012-04-20 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 754/2011

Urteil vom 20. April 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Helsana Unfall AG,
Versicherungsrecht, Postfach, 8081 Zürich Helsana,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 31. August 2011.

Sachverhalt:

A.
Die 1986 geborene S.________, als Coiffeuse tätig und über ihren Arbeitgeber bei der Helsana Unfall AG (nachfolgend: Helsana) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, rutschte am 16. Januar 2009 auf einem vereisten Trottoir aus und stürzte auf den Rücken. Sie suchte anderntags den Hausarzt auf, welcher eine massive Prellung im Bereich untere Lendenwirbelsäule (LWS)/Sacrum linksseitig diagnostizierte und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigte (Arztberichte vom 2. und 24. Februar 2009). Die Helsana gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Nach medizinischen Abklärungen eröffnete sie der Versicherten mit Verfügung vom 7. September 2009, die Leistungen würden per 31. Mai 2009 eingestellt. Ab diesem Zeitpunkt bestehe kein Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung mehr, da der Zustand, wie er sich ohne unfallbedingte Beeinträchtigung ergeben hätte, erreicht gewesen sei. Daran hielt die Helsana auf die von S.________ und ihrem Arbeitgeber erhobenen Einsprachen hin fest (Entscheid vom 22. Oktober 2009).

B.
Die von S.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 31. August 2011 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Helsana zu verpflichten, die Taggeldleistungen rückwirkend per 31. Mai 2009 zuzüglich einer Verzinsung wieder aufzunehmen, und sei die Vorinstanz zu verpflichten, der Versicherten für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen; eventuell sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides die Helsana zu verpflichten, eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 100 % zu erbringen; subeventuell sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, "eine Begutachtung an wirklich unabhängiger Stelle durchzuführen". Prozessual wird der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gestellt.

Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
2.1 Die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde sind erfüllt. Hinsichtlich des Eintretenserfordernisses der genügenden Begründung der Beschwerdeschrift (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG (vgl. auch LAURENT MERZ, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 44 und N. 51 ff. zu Art. 42 BGG) handelt es sich aber um einen Grenzfall. Denn aufgrund von Aufbau und Formulierung der Beschwerdebegründung lässt sich - zumindest in weiten Teilen - nur mit Mühe nachvollziehen, auf welche konkreten Erwägungen der Vorinstanz sich die zahlreich erhobenen Rügen jeweils beziehen sollen. Es kann denn auch gerade noch davon abgesehen werden, die Beschwerde wegen Unverständlichkeit im Sinne von Art. 42 Abs. 6 BGG zur Verbesserung zurückzuweisen.

2.2 Der Rechtsvertreter der Versicherten stellte - nach fristgerechter Einreichung der Beschwerde mit anschliessender Korrektur von Schreibfehlern - ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens. Dieses Gesuch wurde nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Der Rechtsvertreter begründet es damit, er müsse zur Ergänzung der Beschwerde Instruktionen der derzeit landesabwesenden Beschwerdeführerin einholen.

Die Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist wäre nicht zulässig, zumal offensichtlich keiner der gesetzlichen Tatbestände für die Einräumung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 43 BGG vorliegt (vgl. auch MERZ, a.a.O., N. 39 f. zu Art. 42 BGG). Eine Beschwerdeergänzung im anbegehrten Sinne liesse sich auch nicht auf die Regelung des Art. 42 Abs. 6 BGG, nach welcher eine Rechtsschrift unter bestimmten Umständen zur Verbesserung zurückgewiesen werden kann, stützen (vgl. MERZ, a.a.O., N. 94 und N. 98 ff. zu Art. 42 BGG). Aus diesen Erwägungen ergibt sich ohne Weiteres auch, dass das Verfahren nicht zwecks Ergänzung der Beschwerde sistiert werden kann (vgl. hiezu auch Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 6 BZP; PHILIPP GELZER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 71 BGG).

2.3 Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, ist der Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels als erledigt zu betrachten.

3.
Streitig ist, ob aus dem Unfall vom 16. Januar 2009 über den 31. Mai 2009 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung besteht.

Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache zutreffend dargelegt. Das betrifft nebst den massgeblichen Bestimmungen und beweisrechtlichen Regeln namentlich auch die Rechtsprechung über die zu beachtenden kausalrechtlichen Grundsätze. Hervorzuheben ist, dass die Leistungspflicht des Unfallversicherers einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden voraussetzt (BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181). Dabei spielt im Sozialversicherungsrecht die Adäquanz als rechtliche Eingrenzung der sich aus dem natürlichen Kausalzusammenhang ergebenden Haftung des Unfallversicherers im Bereich organisch objektiv ausgewiesener Unfallfolgen praktisch keine Rolle, da sich hier die adäquate weitgehend mit der natürlichen Kausalität deckt. Anders verhält es sich bei natürlich unfallkausalen, aber organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden. Hier bedarf es einer besonderen Adäquanzbeurteilung. Dabei ist vom augenfälligen Geschehensablauf auszugehen, und es sind je nachdem weitere unfallbezogene Kriterien einzubeziehen. Gemäss der für psychische Fehlentwicklungen nach Unfall erarbeiteten sog. Psycho-Praxis (BGE 115 V 133) werden diese Adäquanzkriterien unter
Ausschluss psychischer Aspekte geprüft, während nach der bei Schleudertraumen und äquivalenten Verletzungen der HWS sowie Schädel-Hirntraumen anwendbaren sog. Schleudertrauma-Praxis auf eine Differenzierung zwischen physischen und psychischen Komponenten verzichtet wird (zum Ganzen: BGE 134 V 109 E. 2.1 S. 112 mit Hinweisen; SVR 2012 UV Nr. 5 S. 17, 8C 310/2011 E. 3).

4.
Die Versicherte erhebt grundsätzliche Einwände gegen die Rechtsprechung, wonach in der obligatorischen Unfallversicherung die Adäquanz bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden im Sinne der Schleudertrauma- und der Psycho-Praxis besonders zu prüfen ist (E. 3 hievor). Darauf ist vorab einzugehen.

Geltend gemacht wird, diese Praxis weiche von der im zivilen Haftpflichtrecht angewendeten allgemeinen Adäquanzformel ab. Das sei diskriminierend und verstosse gegen Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK sowie gegen das Legalitätsprinzip als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips gemäss Präambel der EMRK und Art. 6 EMRK.

Das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich mit diesbezüglichen Einwänden auseinandergesetzt. Es hat erkannt, dass das Erfordernis einer besonderen Adäquanzprüfung eine genügende gesetzliche Grundlage aufweist und die besagten EMRK-Bestimmungen nicht verletzt (ausführlich: Urteil 8C 29/2010 vom 27. Mai 2010 E. 6 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 8C 216/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 135 V 465, aber in: SVR 2010 UV Nr. 6 S. 25; Urteile 8C 150/2011 vom 14. Februar 2012 E. 10.1, 10.3 und 10.4, 8C 364/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 3.3 f. und 8C 253/2010 vom 15. September 2010 E. 6.1). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

Besonders zu erwähnen ist die Rüge, mit der völligen Verneinung eines weiteren Leistungsanspruchs werde der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt, was gegen Art. 14 EMRK verstosse. Dazu ist festzuhalten, dass dieser EMRK-Bestimmung in dem Sinne keine eigenständige Bedeutung zukommt, als ihre Verletzung nur im Zusammenhang mit der Verletzung von anderen in der Konvention garantierten Rechten zu prüfen ist (erwähnte Urteile SVR 2010 UV Nr. 6 E. 5.2 sowie 8C 364/2011 E. 3.3 und 3.4). Eine solche Verletzung anderer EMRK-Garantien liegt hier nicht vor. Abgesehen davon untersagt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht, Leistungsansprüche in der sozialen Unfallversicherung von anderen gesundheitlichen und rechtlichen Voraussetzungen abhängig zu machen als im Haftpflichtrecht. Aus den in der Beschwerde erwähnten Urteilen des EGMR ergibt sich keine abweichende Betrachtungsweise.

5.
Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, nach Lage der medizinischen Akten bestehe keine organisch objektiv ausgewiesene Folge des Unfalls vom 16. Januar 2009, welche die über den 31. Mai 2009 hinaus bestandenen Beschwerden zu erklären vermöchte.

5.1 In der Beschwerde wird eingewendet, die vorhandenen Arztberichte widersprächen einander. Zudem dürfe auf ein von der Vorinstanz für wesentlich erachtetes Gutachten nicht abgestellt werden. Dieses sei nicht beweiswertig, da es von einem Versicherungsmediziner stamme und sich einzig auf die Akten stütze. Überdies habe der Unfallversicherer im Zusammenhang mit diesem Gutachten den Anspruch der Versicherten auf rechtliches Gehör nach Art. 42 ATSG, Art. 29 BV und Art. 6 EMRK verletzt. Indem das kantonale Gericht dennoch keine Neubegutachtung angeordnet habe, habe es sodann das Beschleunigungsgebot und den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 61 in Verbindung mit Art. 43 ATSG sowie Art. 6 EMRK verletzt.

5.2 Rechtsprechungsgemäss kann von einer organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolge erst dann gesprochen werden, wenn die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt wurden und die hiebei angewendeten Untersuchungsmethoden wissenschaftlich anerkannt sind (erwähnte Urteile 8C 216/2009 E. 2 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 135 V 465, aber in: SVR 2010 UV Nr. 6 S. 25, und SVR 2012 UV Nr. 5 E. 4.1).

5.3 Die vorinstanzliche Verneinung einer derartigen Unfallfolge beruht auf einer einlässlichen Auseinandersetzung mit den medizinischen Akten. Das kantonale Gericht stellte dabei namentlich auf die - auch auf bildgebende Abklärungen gestützten - Untersuchungsberichte der Neurologen Dr. med. H.________ vom 11. März 2009 und Dr. med. W.________ vom 27. Mai 2009 sowie auf die aktengestützten Berichte des Dr. med. J.________, Innere Medizin und Rheumatologie, vom 20. Mai 2009 und 22. Juli 2009 ab.
5.3.1 Die Versicherte beruft sich beim Einwand, die Arztberichte widersprächen einander, auf die im Bericht des Dr. med. Z.________, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin und Sportmedizin SGSM, vom 12. Oktober 2009 gestellte Diagnose von Nervenquetschungen und einer Hirnerschütterung. Das kantonale Gericht hat dies geprüft und ist zum Ergebnis gelangt, dass sich daraus keine andere Betrachtungsweise ergebe. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Hervorzuheben ist, dass die von Dr. med. Z.________ gestellte Diagnose nicht auf bildgebenden/apparativen Abklärungen, sondern auf Vermutungen aufgrund des Unfallhergang beruht. Sie wurde zudem von keinem anderen Arzt, namentlich auch nicht von den Dres. med. H.________ und W.________, welche als Neurologen für Befunderhebungen im Bereich der Nerven besonders qualifiziert sind, bestätigt.
5.3.2 Die Einwände betreffend versicherungsinternes Aktengutachten richten sich gegen die Berichte des Dr. med. J.________ vom 20. Mai und 22. Juli 2009. Das kantonale Gericht hat zutreffend erkannt, dass auch ein versicherungsinterner und aktengestützter Arztbericht beweistauglich sein kann (vgl. BGE 125 V 352 E. 3b/ee S. 353 f.; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C 239/2008 E. 7.2; RKUV 2006 Nr. U 578 S. 170, U 245/05 E. 3.4; aus jüngerer Zeit: Urteil 8C 641/2011 vom 22. Dezember 2011 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Es ist mit überzeugender Begründung zum Ergebnis gelangt, dass dies hier für die Berichte des Dr. med. J.________ zutrifft. Die weitere Rüge bezüglich Gehörsverletzung wird von der Versicherten damit begründet, der Unfallversicherer habe ihr vor Erlass des Einspracheentscheides keine Kenntnis vom Bericht des Dr. med. J.________ gegeben. Das kantonale Gericht hat hiezu zutreffend erwogen, ein allfälliger solcher Verfahrensmangel wäre jedenfalls im Beschwerdeverfahren, in welchem ein zweifacher Schriftenwechsel durchgeführt worden sei, geheilt worden.

In der Beschwerde wird nichts weiter vorgebracht, was die vorinstanzlichen Erwägungen zu Beweiswert und Gehörsanspruch in Frage stellen könnte. Abgesehen davon ist festzuhalten, dass das kantonale Gericht nicht nur auf die Berichte des Dr. med. J.________, sondern auch auf andere Arztberichte abgestellt hat, die auf persönlichen Untersuchungen der Versicherten durch die berichterstattenden Fachärzte beruhen und bei welchen keine Verfahrensmängel zur Diskussion stehen.
5.3.3 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, weitere medizinische Abklärungen, wie das beantragte Obergutachten, seien nicht erforderlich. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Die Akten geben verlässlichen Aufschluss über die sich stellenden medizinischen Fragen. Weitere Beweismassnahmen lassen keinen entscheidrelevanten neuen Aufschluss erwarten. Im in antizipierter Beweiswürdigung erfolgten Verzicht auf weitere Sachverhaltsabklärungen liegt daher entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Untersuchungsgrundsatzes (Urteil 9C 204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.4.1 in fine mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164; SVR 2008 UV Nr. 3 S. 11, U 155/06 E. 4.5 in fine mit Hinweis). Das Beschleunigungsgebot ist ebenfalls nicht berührt. Auch aus dem von der Versicherten angerufenen Urteil 9C 243/2010 vom 28. Juni 2011 (veröffentlicht in: BGE 137 V 210) ergibt sich nichts anderes.

6.
Nach dem Gesagten lassen sich die noch bestehenden Beschwerden nicht mit einer organisch objektiv ausgewiesenen Unfallfolge begründen. Wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat, lässt sich demnach der adäquate Kausalzusammenhang zwischen den noch bestehenden Beschwerden und dem Unfall vom 16. Januar 2009 nicht ohne besondere Prüfung bejahen (E. 3 hievor). Dabei muss die Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs mit der Vorinstanz nicht abschliessend beantwortet werden, wenn es ohnehin am adäquaten Kausalzusammenhang fehlt (BGE 135 V 465 E. 5.1 S. 472; 134 V 109 E. 2.1 S. 112; erwähntes Urteil SVR 2012 UV Nr. 5 E. 5.1).

6.1 Das kantonale Gericht hat den adäquaten Kausalzusammenhang nach der Psycho-Praxis (BGE 115 V 133) beurteilt. Das ist nicht zu beanstanden. Eine die Anwendung der Schleudertrauma-Praxis rechtfertigende Verletzung liegt nicht vor. Die in der Beschwerde postulierte Hirnerschütterung wurde einzig und ohne überzeugende Begründung von Dr. med. Z.________ erwähnt (E. 5.3.1 hievor). Verlässliche Anhaltspunkte für eine solche Verletzung fehlen. Damit erübrigen sich auch Weiterungen dazu, welchen Schweregrad eine Hirnerschütterung aufweisen müsste, um die Adäquanzbeurteilung nach der Schleudertrauma-Praxis zu rechtfertigen (vgl. immerhin SVR 2008 UV Nr. 35 S. 133, 8C 476/2007 E. 4).

6.2 Die Prüfung durch die Vorinstanz hat ergeben, dass die noch bestehenden Beschwerden nicht adäquat kausal auf den Unfall vom 16. Januar 2009 zurückgeführt werden können. Diese Beurteilung entspricht in allen Teilen den Grundsätzen gemäss BGE 115 V 133. Das wird in der Beschwerde auch nicht in Frage gestellt. Demnach besteht kein weiterer Leistungsanspruch. Das gilt entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung auch für den Anspruch auf Taggeld sowie auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Liegt keine adäquatkausale Unfallfolge mehr vor, geht auch der weitere Einwand, die Helsana habe den Fall verfrüht abgeschlossen, fehl.

7.
Besteht kein Anspruch auf weitere Leistungen aus dem Unfall vom 16. Januar 2009 ist ohne Weiteres auch ein Anspruch auf die beantragte Verzinsung solcher Leistungen zu verneinen. Es kann offen bleiben, ob das Zinsbegehren prozessual überhaupt zulässig gewesen wäre.

8.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. April 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 43 Ergänzende Beschwerdeschrift - Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn:
^a	es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet; und
^b	der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 6 - 1 Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
¹	Der Richter kann aus Gründen der Zweckmässigkeit das Verfahren aussetzen, insbesondere wenn das Urteil von der Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit beeinflusst werden kann.
²	Von Gesetzes wegen ruht das Verfahren in den besonders bestimmten Fällen und bei Tod einer Partei.
³	Im letzteren Falle ist die Fortsetzung zu verfügen, sobald die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann oder die amtliche Liquidation angeordnet ist. Vorbehalten bleibt die vorherige Fortsetzung dringlicher Prozesse durch Erbschaftsvertreter.
⁴	Sind die für die Verfügung der Fortsetzung erforderlichen Angaben über die Rechtsnachfolge weder von der Erbengemeinschaft noch von der Gegenseite erhältlich, so wird der Prozess abgeschrieben.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	42 43 61
BGG:	42 43 66 71 95 96 97 105 106
BV:	29
BZP:	6
EMRK:	6 8 14