8C_956/2010 - 2011-04-20 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_956/2010

Urteil vom 20. April 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Verfahrensbeteiligte
P.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Beat Rohrer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Der 1951 geborene P.________ bezieht seit dem 1. März 1997 wegen Rückenbeschwerden bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 9. Juli 2001). Die IV-Stelle des Kantons Solothurn, wohin der Versicherte im Jahre 2002 seinen Wohnsitz verlegt hatte, führte per 31. März 2003 ein Revisionsverfahren durch, das sie mangels Änderung des Rentenanspruchs mit Mitteilung vom 8. April 2003 abschloss. Am 21. März 2006 leitete sie erneut ein Revisionsverfahren ein, stellte dem Versicherten einen Fragebogen zu und holte in der Folge beim Hausarzt Dr. med. B.________, Innere Medizin FMH, Birsfelden, einen Arztbericht ein, der am 21. Mai 2006 erstattet wurde. Am 23. März 2007 ersuchte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Aargau die IV-Stelle Solothurn um Zustellung der IV-Akten im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen den Versicherten. Mit Schreiben vom 2. April 2007 informierte die IV-Stelle Basel-Stadt über die Wohnsitzverlegung des Versicherten nach Basel. Am 14. Mai 2007 holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn bei Dr. med. B.________ einen Verlaufsbericht für die Zeit ab Mai 2006 ein, der am 22. Juni 2007 erging. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn
übermittelte dieser IV-Stelle am 9. April 2008 Ausschnitte aus dem untersuchungsrichterlichen Schlussbericht. Nach weiteren Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines interdisziplinären Gutachtens des Instituts I.________ vom 11. Juni 2009 und einer ergänzenden Stellungnahme vom 25. Juni 2009 hob die IV-Stelle des Kantons Solothurn nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 die Invalidenrente des Versicherten auf Ende des der Zustellung folgenden Monats auf.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt der Versicherte sinngemäss, unter Aufhebung der Verfügung vom 8. Dezember 2009 und des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.

Während die IV-Stelle des Kantons Solothurn auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose betreffen ebenso eine Tatfrage wie die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne (Art. 17 ATSG) verändert hat (Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2). Gleiches gilt mit Bezug auf die Beachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert ärztlicher Berichte und Gutachten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.).

2.
Die angefochtene Revisionsverfügung vom 8. Dezember 2009 wurde von der IV-Stelle des Kantons Solothurn erlassen. Der Beschwerdeführer bestreitet vorab die Zuständigkeit dieser IV-Stelle, da er im März 2007 seinen Wohnsitz in den Kanton Basel-Stadt verlegt hat.

2.1 Zuständig ist nach Art. 55 Abs. 1 IVG in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen. Gemäss Art. 88 Abs. 1 IVV werden die Revisionsverfahren von jener IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuches oder bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Art. 40 IVV für den Fall zuständig ist. Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle bleibt gemäss Art. 40 Abs. 3 IVV im Verlaufe des Verfahrens erhalten.

2.2 Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz eröffnete die IV-Stelle des Kantons Solothurn am 21. März 2006, als der Beschwerdeführer noch Wohnsitz in diesem Kanton hatte, mit der Zustellung des Revisionsbogens ein Revisionsverfahren, welches erst mit der vorliegend angefochtenen Verfügung abgeschlossen wurde. Demgegenüber macht der Versicherte geltend, das mit vorliegend angefochtener Verfügung abgeschlossene Revisionsverfahren sei in Anwendung von Art. 87 Abs. 2 IVV erst eröffnet worden, als die IV-Stelle Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen erhalten habe; zu diesem Zeitpunkt habe er seinen Wohnsitz bereits aus dem Kanton Solothurn wegverlegt gehabt. Durch den im Jahre 2006 eingeholten Revisionsfragebogen und den Arztbericht hätten sich keine Hinweise für einen möglichen Revisionsgrund ergeben. Es trifft indessen nicht zu, dass die IV-Stelle dem im März 2006 eingeleiteten Verfahren keine Folge gegeben hätte. Aus dem Verlaufsprotokoll geht hervor, dass sie dem Beschwerdeführer bereits am 2. April 2007 mitgeteilt hatte, dass bezüglich des hängigen Revisionsverfahrens noch Abklärungen erfolgen sollten. Sie ging somit von einem nach wie vor offenen Verfahren aus. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass sie bereits am 19.
Oktober 2006 Kenntnis davon erhalten hat, der Nachbar des Versicherten beschuldige diesen, in seiner Liegenschaft ein zumindest nicht bauzonenkonformes Transportgewerbe zu betreiben. Nachdem der Beschwerdeführer gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz seinen Wohnsitz erst im März 2007 in den Kanton Basel-Stadt verlegte, stösst seine Argumentation mithin ins Leere.

2.3 Da somit das Revisionsverfahren jedenfalls vor dem Wohnsitzwechsel eröffnet wurde und da die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten bleibt, war die IV-Stelle des Kantons Solothurn für den Erlass der Verfügung vom 8. Dezember 2009 zuständig.

3.
Materiell streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob seit der ursprünglichen Verfügung vom 9. Juli 2001 - letzte rechtskräftige Verfügung mit vollständiger Anspruchsabklärung (vgl. BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 und 133 V 108 E. 5.4 S. 114, je mit Hinweisen) - bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 8. Dezember 2009 eine Veränderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit eingetreten ist, welche die Aufhebung der Rente zu begründen vermag. Im angefochtenen Entscheid werden die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.

4.
4.1 Das kantonale Gericht hat in umfassender Würdigung der medizinischen Akten, insbesondere gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des Instituts I._________ vom 11. Juni 2009 und die ergänzende Stellungnahme desselben Instituts vom 25. Juni 2009, für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich festgestellt, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich in der revisionsrechtlich relevanten Zeit zwischen der Rentenzusprache vom 9. Juli 2001 und der Revisionsverfügung vom 8. Dezember 2009 erheblich verbessert und er sei nunmehr in der Lage eine leidensangepasste, körperlich leichte, wechselbelastende berufliche Tätigkeit mit voller Arbeits- und Leistungsfähigkeit auszuüben. Eine rentenbegründende Invalidität sei nicht mehr gegeben. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag, soweit relevant, diese Feststellungen nicht als offensichtlich unrichtig oder bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Insbesondere ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass das interdisziplinäre (internistische, orthopädische und psychiatrische) Gutachten des Instituts I.________ die rechtsprechungsgemässen Anforderungen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) erfüllt und ihm mithin voller Beweiswert zukommt. Wenn die Vorinstanz den Berichten
des Hausarztes Dr. med. B.________ bezüglich der Einschätzung der aktuellen Arbeits- und Leistungsfähigkeit mit dem Hinweis auf das auftragsrechtliche Vertrauensverhältnis (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470; 125 V 351 E. 3b S. 353) weniger Beweiskraft beimass, ist dies nicht offensichtlich unrichtig, zumal sie überdies nur knapp begründet sind. Zudem wird im Gutachten des Instituts I.________ entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen zur Ursache allfälliger Diskrepanzen zu früheren Arztberichten mit Blick auf die vorhandenen untersuchungsrichterlichen Akten nachvollziehbar begründet, dass bei der Beurteilung der Einschränkung der Arbeitsfähigkeit die im Arbeitsleben des Versicherten de facto noch bewältigten Aktivitäten zu wenig berücksichtigt wurden. Entgegen den sinngemässen Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich bei der Einschätzung des Instituts I._________ zur Veränderung des Gesundheitszustandes nicht bloss um eine andere, abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts, was keine revisionsrechtlich relevante Änderung darstellen würde. Zwar hat sich die Diagnosestellung im Gutachten des Instituts I.________ seit Erlass der ursprünglichen Verfügung vom 9. Juli 2001 nicht wesentlich
verändert. Allerdings ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass eine Veränderung des Gesundheitszustandes nicht in jedem Fall in einer abweichenden Diagnose Ausdruck finden muss, sondern unter Umständen bei gleichbleibendem Leiden - und damit unveränderter Diagnose - abhängig vom jeweiligen Schweregrad des Krankheitsbildes bejaht werden kann (Urteil 8C_975/2008 vom 6. Mai 2009 E. 2.2). So kann trotz gleicher Diagnosen von einem verbesserten Gesundheitszustand ausgegangen werden, wenn sich die Befunde weniger ausgeprägt darstellen mit entsprechender Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit (Urteil 8C_166/2010 vom 3. November 2010 E. 3.4). Gemäss ergänzender Stellungnahme des Instituts I._________ sind unbestrittenermassen keine Befunde feststellbar, welche eine höhergradige Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen könnten. Die vorinstanzlich Feststellung, der Zustand des Versicherten habe sich erheblich verbessert, erscheint demnach mit Blick auf die im Jahre 2004 durchgeführte Operation nicht als willkürlich. Inwiefern übrigens gemäss erneuten Vorbringen des Beschwerdeführers die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend Schmerzstörungen vorliegend eine Rolle spielen könnte, ist nicht nachvollziehbar, mangelt es doch bereits an einer
entsprechenden psychiatrischen Diagnose.

4.2 Sind die vorinstanzlichen Feststellungen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers für das Bundesgericht mithin verbindlich, ist die im Übrigen nicht weiter gerügte, im angefochtenen Entscheid bestätigte revisionsweise Aufhebung der Rente bundesrechtskonform.

5.
Dem Ausgang der Verfahren entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. April 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Weber Peter

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 55 Compétence - 1 L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
¹	L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions pour régler les litiges concernant la compétence territoriale, et ce en dérogation à l'art. 35 LPGA319.320

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88 Procédure - 1 La procédure en révision est menée par l'office AI qui, à la date du dépôt de la demande en révision ou à celle du réexamen du cas, est compétent au sens de l'art. 40.386
¹	La procédure en révision est menée par l'office AI qui, à la date du dépôt de la demande en révision ou à celle du réexamen du cas, est compétent au sens de l'art. 40.386
²	...387
³	L'office AI communique le résultat du réexamen du cas de rente ou du cas d'allocation pour impotent pour les assurés majeurs à la caisse de compensation compétente. Lorsqu'il s'agit d'une allocation pour impotent destinée à un mineur ou d'une contribution d'assistance, il communique le résultat à la Centrale de compensation. L'office AI rend une décision en conséquence, lorsque la prestation de l'assurance est modifiée ou si l'assuré a demandé une modification.388
⁴	Les art. 66 et 69 à 76 sont applicables par analogie.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.