RR.2008.174 - 2009-04-20 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Kosten- und Entschädigungsfolgen

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.174-176

Entscheid vom 20. April 2009 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Andrea Bütler

Parteien

1. A. Ltd., 2. B. AG, 3. C. AG, alle vertreten durch Rechtsanwalt Martin Burkhardt und / oder Rechtsanwalt Dominik Baeriswyl,

Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Kosten- und Entschädigungsfolgen

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Deutschland) führte gegen D. und E. sowie weitere Personen ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Bestechung ausländischer Amtsträger. In diesem Zusammenhang wurden die schweizerischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. März 2004 gebeten, bei diversen Banken in der Schweiz Ermittlungen zwecks Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten und der Feststellung von Geldflüssen von und zu allen ihnen zur Verfügung stehenden Konten vorzunehmen und die entsprechenden Kontounterlagen sicherzustellen. Mit Eintretensverfügung vom 25. Mai 2004 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen (RR.2007.136-138 act. 12.1, 12.4). Auf Nachfrage vom 29. März 2005 hin, orientierte die Bundesanwaltschaft die ersuchende Behörde mit Bericht vom 15. April 2005 über den aktuellen Sach- und Verfahrensstand (RR.2007.136-138 act. 1.5; 1.6 bzw. 12.2). Am 11. Oktober 2005 reichte die Staatsanwaltschaft Stuttgart sodann eine Ergänzung zum obgenannten Rechtshilfeersuchen ein. Nach Abschluss der Ermittlungen verfügte die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 die Herausgabe diverser Bankunterlagen bei der Bank F und Bank G. betreffend die B. AG, die C. AG und die A. Ltd. (RR.2007.136-138 act. 1.1 bzw. 12.6; 1.7 bzw. 12.3).

B. Gegen diese Schlussverfügung erhoben B. AG, C. AG und A. Ltd. am 27. August 2007 bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Schlussverfügung. Die Beschwerde wurde mit Entscheid RR.2007.136-138 vom 4. März 2008 insofern teilweise gutgeheissen, indem Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Juli 2007 dahingehend geändert wurde, als die mit Schreiben vom 15. April 2005 übermittelten Informationen dem Spezialitätsvorbehalt unterliegen, da die im Ersuchen auch erwähnten Steuerdelikte nicht rechtshilfefähige Fiskaldelikte darstellen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 3'500.00 wurden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 4'000.00 und Rückerstattung des Restbetrages von je Fr. 500.00. Den Beschwerdeführerinnen wurde eine Entschädigung für die ihr entstandenen Kosten von je Fr. 500.00 inkl. MwSt. zugesprochen (RR.2007.136-138 act. 25 bzw. 29.2).

C. Mit Eingabe vom 25. März 2008 erhoben B. AG, C. AG und A. Ltd. gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Da die ersuchende Behörde am 14. April 2008 erklärte, nicht mehr am Rechtshilfeersuchen festzuhalten, schrieb das Bundesgericht die Beschwerde in seinem Beschluss 1C_130/2008 vom 30. Mai 2008 als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab. Zudem hielt es fest, mit dem Rückzug des Rechts-hilfeersuchens sei auch der vorinstanzliche Entscheid gegenstandslos geworden und übermittelte die Sache daher zur Überprüfung der Kosten- und Entschädigungsregelung für das vorangegangene Verfahren dem Bundesstrafgericht (act. 9.1-9.23 Beilage 20; act.1 bzw. RR.2007.136-138 act. 39).

D. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „Bundesamt“) und die Bundesanwaltschaft verzichten mit Schreiben vom 4. September 2008 auf eine Stellungnahme zur Kosten- und Entschädigungsfrage (act. 5, 6). Die B. AG, C. AG und A. Ltd. beantragen mit Stellungnahme vom 8. Oktober 2008 folgendes (act. 9):

„1. Der Entscheid der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes vom 4. März 2008 (RR.2007.135) sei bezüglich der erhobenen Gerichtskosten und der Entschädigungsregelung (Urteilsdispositiv Ziff. 4 und 5) teilweise aufzuheben und es seien den Beschwerdeführerinnen keine Gerichtskosten aufzuerlegen;

2. den Beschwerdeführerinnen seien durch die Schweizerische Eidgenossenschaft zusätzlich zur in Ziff. 5 zugesprochenen Entschädigung folgende Parteientschädigung für das Verfahren vor der Bundesanwaltschaft bzw. vor dem Bundesstrafgericht zu entrichten:

a. Für das Verfahren vor der Bundesanwaltschaft bzw. dem Bundesamt für Justiz Fr. 40'211.20;

b. Für das Verfahren vor Bundesstrafgericht Fr. 30'807.95

3. eventualiter sei das Verfahren zur Beurteilung der Entschädigungsfrage an das Bundesamt für Justiz bzw. die Bundesanwaltschaft zu Entscheid im Sinne der Erwägungen des Bundesstrafgerichts zurückzuweisen;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vorliegende Verfahren.“

Das Bundesamt und die Bundesanwaltschaft wurden darüber am 15. Oktober 2008 in Kenntnis gesetzt (act. 10).

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Verfahrenskosten vor Bundesstrafgericht bestimmen sich gemäss Verweis in Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und Art. 30 lit. b des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht (SGG; SR 173.71) nach Art. 63 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Nicht geregelt im VwVG ist die Kostenverlegung im Falle der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Vor Aufhebung des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Organisationsgesetz; OG) wurde diese Lücke durch Art. 72 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273) mittels Verweis in Art. 40 OG gefüllt (Urteil des Bundesgerichtes 1A.223/1999 vom 28. Februar 2000, E. 1c). Seit der Aufhebung des OG fehlt eine direkte Verweisnorm, weshalb die Bestimmung sinngemäss anwendbar ist (vgl. Art. 71 BGG; TPF RR.2008.141 vom 3. September 2008; VBP 1993 Nr. 13 E. 3.1; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, N. 220 m.w.H.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 326).

Ähnliche im Verwaltungsverfahren zur Anwendung gelangende Regelungen zur Verlegung der Kosten bei Gegenstandslosigkeit finden sich auch in Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) und im weitgehend identischen Art. 4b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0; Michael Beusch, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, S. 809 N. 16; Alfred Kölz / Isabelle Häner, a.a.O., N. 698; vgl. auch Art. 4 VwVG). Gemäss Art. 4b VKEV (und dem praktisch gleichlautenden Art. 5 VGKE) werden die Verfahrenkosten jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Abs. 1). Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandlos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Rechtsgrunds festgelegt (Abs. 2). Die genannten Artikel entsprechen grundsätzlich Art. 72 BZP, welcher vorliegend zur Anwendung gelangt.

1.2 Die Beschwerdeführerinnen stellen sich auf den Standpunkt, bei Gegen-standslosigkeit bestimme sich die Kostenverlegung nach Art. 63 VwVG mit Präzisierung in Art. 4b VKEV. Gemäss genanntem Art. 4b dürften den Beschwerdeführerinnen aufgrund von Abs. 1 keine Kosten auferlegt werden, da der entstandene Verfahrensaufwand bzw. die Gegenstandslosigkeit durch die ausländische Behörde verursacht worden sei. Dies zum einen, weil sie ein Ersuchen eingeleitet hätten, obwohl sie offensichtlich selbst über ausreichend belastendes Material verfügten und zum anderen, weil sie am Ersuchen ungebührlich lange und lediglich aus fiskalischen Motiven festgehalten hätten, obwohl schon lange klar gewesen sei, dass die fraglichen Informationen der Beschwerdeführerinnen für das Endurteil ohne Belang seien. Die Beschwerdeführerinnen hätten die schweizerischen Behörden mit ihren Eingaben auch über die Unrechtmässigkeit bzw. Irrelevanz der verlangten Informationen informiert. Indem die schweizerischen Vorinstanzen der zutreffenden Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht gefolgt seien und der ausländischen Behörde Informationen für nicht rechtshilfefähige Tatbestände haben zukommen lassen wollen, falle der Umstand der Gegenstandslosigkeit auch in die Sphäre der Schweizer Behörden selber. Dadurch seien die Beschwerdeführerinnen gezwungen gewesen, gegen die Entscheide Rechtsmittel einzulegen, welche durch den Ersuchensrückzug am Ende nun gegenstandslos geworden seien. Durch diese Verfahrensentwicklung hätten sie jetzt auch ohne formellen Entscheid faktisch obsiegt und seien mit ihrem zentralen Anliegen der Verweigerung der Erteilung der fraglichen Informationen vollumfänglich durchgedrungen. Im Übrigen habe auch der Verlauf des deutschen Hauptverfahrens den Standpunkt der Beschwerdeführerinnen in allen Teilen bestätigt. Die Kosten dürften also auch nach Art. 4b Abs. 2 VKEV nicht den Beschwerdeführerinnen auferlegt werden (faktisches Obsiegen bzw. Stellen einer sehr günstigen Prozessprognose). An dieser Situation ändere auch der Umstand nichts, dass das Urteil des Landgerichtes Stuttgart erst im März 2008 ergangen und der Rückzug des Ersuchens im April 2008 erfolgt sei, also zeitlich nach den Entscheiden der Bundesanwaltschaft bzw. des Bundesstrafgerichts. Wesentlich sei wie ausgeführt lediglich, dass die ausländische
Behörde von Anfang an um irrelevante, nicht rechtshilfefähige Informationen ersucht habe und sich dessen auch die schweizerischen Behörden bewusst gewesen seien (act. 9 S. 13 – 18).

1.3 Vorliegend hat die ersuchende Behörde durch den Rückzug ihres Rechtshilfeersuchens die Gegenstandslosigkeit bewirkt. Klarerweise fällt dieser Umstand entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht in die Sphäre der schweizerischen Behörden. Selbst wenn die VKEV für das vorliegende Verfahren zur Anwendung gelangte, könnte Art. 4b Abs. 1 VKEV nicht zum Zuge kommen, denn die ausländische Behörde gilt gerade nicht als Partei im Sinne dieser Bestimmung (BGE 125 II 411 E. 3). Die Kosten sind damit auf Grund der Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit festzulegen (Alfred Kölz / Isabelle Häner, a.a.O., N. 698; Art. 72 BZP). Diese ist vor Rückzug des Rechtshilfeersuchens am 14. April 2008 mit dem Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 4. März 2008 bereits beurteilt worden. Die Bundesanwaltschaft hat die Herausgabe diverser Bankunterlagen betreffend Konten der Beschwerdeführerinnen verfügt und das Bundesstrafgericht hat die in diesem Zusammenhang erhobene Beschwerde teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 des Dispositivs geändert und die Beschwerde im Übrigen abgewiesen (vgl. dazu Sachverhalt lit. B). Auf die materiellen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen in der Stellungnahme (act. 9 S. 5 – 11) ist damit nicht mehr einzugehen. Insbesondere sind die Vorbringen, sie hätten faktisch obsiegt bzw. es sei ihnen eine sehr günstigen Prozessprognose zu stellen und das deutsche Verfahren habe ihren Standpunkt in allen Teilen bestätigt, unbehelflich bzw. unzutreffend. Dem Verfahrensausgang entsprechend hat das Bundesstrafgericht den Beschwerdeführerinnen in seinem Entscheid vom 4. März 2008 die Gerichtsgebühren grösstenteils auferlegt und eine geringe Entschädigung zugesprochen. Diese Entscheidung war sachgerecht und es ergibt sich auch nach Rückzug des Rechtshilfeersuchens kein Anlass zur Änderung.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Für die Berechung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend gesamthaft auf Fr. 500.00 festzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse im Verfahren RR.2007.136-138 von je Fr. 4'000.00.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Begehren der Beschwerdeführerinnen werden abgewiesen.

2. Den Beschwerdeführerinnen wird für das Verfahren RR.2007.136-138 je eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.00 auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 4'000.00.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen für die ihnen im Verfahren RR.2007.136-138 entstandenen Kosten mit je Fr. 500.00 inkl. MwSt. zu entschädigen.

4. Für das vorliegende Verfahren wird den Beschwerdeführerinnen eine Gerichtsgebühr von gesamthaft Fr. 500.00 auferlegt, ebenfalls unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse im Verfahren RR.2007.136-138 von je Fr. 4'000.00. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von gesamthaft Fr. 1’000.00 zurückzuerstatten.

Bellinzona, 23. April 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Martin Burkhardt und Rechtsanwalt Dominik Baeriswyl

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

BGG:	71 84 100
BZP:	72
IRSG:	12
OG:	40
SGG:	30
VGKE:	5
VwVG:	4 63