8C_148/2009 - 2009-04-20 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 148/2009

Urteil vom 20. April 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille,
Gerichtsschreiberin Weber Peter.

Parteien
B.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug
vom 18. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1955 geborene B.________ war als Bauarbeiter bei der Firma R.________ AG angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 9. August 1981 in einen Autounfall verwickelt wurde und sich dabei multiple Verletzungen, namentlich eine Milz- und Leberruptur sowie eine beidseitige Schambein- und eine Rippenserienfraktur zugezogen hatte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen bis der Versicherte am 9. November 1981 wieder seine volle Arbeitsfähigkeit erreicht hatte und keiner weiteren medizinischen Behandlungen mehr bedurfte. Am 9. Juni 2005 liess B.________ alsdann einen Rückfall zu diesem Unfall melden, wofür die SUVA wiederum ihrer Leistungspflicht nachkam. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 18. Dezember 2007 ab 1. Januar 2008 aufgrund organisch bedingter Unfallfolgen eine Invalidenrente basierend auf einer Erwerbseinbusse von 24 % zu. Eine Integritätsentschädigung wurde nicht ausgerichtet. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2008 fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 18. Dezember 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm eine Unfallrente von 70 % sowie eine Integritätsentschädigung von 50 % zuzusprechen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung betreffend Gerichtskosten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Im angefochtenen Entscheid werden die zur Beurteilung der Leistungspflicht des Unfallversicherers erforderlichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.
3.1 Nach Würdigung der umfassenden medizinischen Aktenlage hat das kantonale Gericht die aufgrund bestimmter unfallkausaler somatischer Beschwerden (Bauchbeschwerden) von der SUVA zugesprochene Rente von 24 % zu Recht bestätigt. Was die geltend gemachten psychischen Beschwerden betrifft, hat es festgestellt, dass aufgrund der schlüssigen und nachvollziehbaren psychiatrischen Beurteilungen im Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ vom 6. Januar 2006 und im Bericht des SUVA-Arztes Dr. med. K.________, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 5. Juli 2007 zwischen den geklagten psychischen Beschwerden und dem Unfallereignis vom 9. August 1981, insbesondere angesichts der fast 20-jährigen Phase der vollen Arbeitsfähigkeit des Versicherten, ein natürlicher Kausalzusammenhang nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist. Den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid, worauf verwiesen wird, kann vollumfänglich beigepflichtet werden. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass an den Wahrscheinlichkeitsbeweis des natürlichen Kausalzusammenhangs umso strengere Anforderungen zu stellen sind, je grösser der zeitliche Abstand zwischen dem Unfall und dem Eintritt psychischer
Störungen ist. Denn medizinische Aussagen über den Kausalverlauf bei psychischen Beschwerden, welche erst mehrere Jahre nach einem Unfall auftreten, werden mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Unfall immer schwieriger und hypothetischer. Bei konkurrierenden Ursachen kommt einem ärztlich als Auslöser bezeichneten Faktor daher nicht ohne weiteres die Bedeutung einer relevanten Teilursache zu. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass schon bei nicht auszuschliessender oder bloss möglicher Kausalkette der natürliche Kausalzusammenhang angenommen oder einfach unterstellt wird und so das für den Nachweis des natürlichen Kausalzusammenhangs geltende Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit unterlaufen wird (SVR 2003 UV Nr. 12 S. 37 E. 4.3.1 [U 78/02]; vgl. Urteil P vom 6. Juni 2006 mit Hinweisen, U 12/06).

3.2 Hinsichtlich der Verneinung des Anspruchs des Versicherten auf eine Integritätsentschädigung kann ebenfalls auf die überzeugenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Wie das kantonale Gericht diesbezüglich mit Blick auf die medizinische Aktenlage und in Anwendung der intertemporalrechtlichen Bestimmung (Art. 118 Abs. 2 lit. c UVG) richtig erwog, besteht kein Anspruch auf eine Integritätsentschädigung, da die im August 1981 durchgeführte Splenektomie (operative Entfernung der Milz) vor Inkrafttreten des UVG im Jahre 1984 stattgefunden hat.

3.3 Sämtliche Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die somatischen Beschwerden, soweit unfallkausal und mithin relevant, zu wenig berücksichtigt worden sind. Diesbezüglich ergeben sich auch keine Anhaltspunkte aus den Akten. Was ferner die psychischen Beschwerden betrifft, braucht mangels natürlicher Kausalität auf die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Adäquanz nicht weiter eingegangen zu werden.

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG, insbesondere ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt wird.

5.
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. April 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Weber Peter

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 118 Disposizioni transitorie - 1 Le prestazioni assicurative per infortuni anteriori all'entrata in vigore della presente legge e per malattie professionali insorte prima di questa data sono effettuate secondo il diritto precedente.
¹	Le prestazioni assicurative per infortuni anteriori all'entrata in vigore della presente legge e per malattie professionali insorte prima di questa data sono effettuate secondo il diritto precedente.
²	Tuttavia, per i casi previsti al capoverso 1, sono applicabili agli assicurati dell'INSAI, a partire dalla loro entrata in vigore, le disposizioni in materia di:
^a	cura medica accordata successivamente alla determinazione della rendita (art. 21), se il diritto nasce solo dopo l'entrata in vigore della presente legge;
^b	esclusione della riduzione delle prestazioni sanitarie e dei risarcimenti delle spese se l'infortunio o la malattia professionale sono stati provocati per negligenza grave (art. 37 cpv. 2);
^c	rendite d'invalidità, indennità per menomazione all'integrità, assegni per grandi invalidi, rendite per i superstiti e spese di trasporto della salma e funerarie, se il diritto nasce dopo l'entrata in vigore della presente legge;
^d	ulteriore assegnazione di rendite per orfani ai figli ancora a tirocinio o agli studi (art. 30 cpv. 3); il diritto alle rendite già scadute all'entrata in vigore della presente legge dev'essere fatto valere entro un anno;
^e	riscatto delle rendite (art. 35);
^f	indennità di rincaro (art. 34); il rincaro è considerato compensato per tutti i beneficiari di rendite mediante le rendite assegnate secondo il diritto precedente ed eventuali indennità di rincaro; le indennità di rincaro ai beneficiari di rendite del servizio del lavoro militare e civile continuano ad essere a carico della Confederazione.
³	Per la concessione delle rendite per orfani, è considerato figlio dell'assicurato anche il figlio illegittimo, a' sensi del Codice civile, nel tenore del 10 dicembre 1907282, cui l'assicurato defunto era tenuto a versare contributi per il mantenimento in forza di una decisione giudiziaria o di un contratto.
⁴	Le prestazioni assicurative versate per infortuni non professionali avvenuti prima dell'entrata in vigore della modifica della presente legge del 9 ottobre 1998283 sono rette dal diritto precedente. Le prestazioni in denaro sono tuttavia versate secondo il nuovo diritto se la pretesa insorge dopo l'entrata in vigore della modifica del 9 ottobre 1998.284
⁵	Se la pretesa è insorta prima dell'entrata in vigore della modifica del 15 dicembre 2000, la rendita d'invalidità è concessa secondo il diritto previgente.285

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.