9F_9/2016 - 2017-03-20 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9F 9/2016

Urteil vom 20. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiber Furrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Claude Wyssmann,
Gesuchsteller,

gegen

IV-Stelle Bern,
Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichts 9C 680/2014
vom 15. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1952 geborene A.________ bezog eine ganze Invalidenrente mit Wirkung ab 1. August 2010 und eine Entschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades ab 1. Januar 2011 resp. eine solche für Hilflosigkeit mittleren Grades ab 1. April 2011. Gestützt auf diverse Abklärungen ordnete die IV-Stelle Bern (fortan: IV-Stelle) mit Verfügungen vom 20. September und 23. Oktober 2013 die Aufhebung der Hilflosenentschädigung und der Invalidenrente rückwirkend per 31. Dezember 2011 an. Zudem verpflichtete sie A.________ am 31. Oktober 2013 zur Rückerstattung eines Betrages von Fr. 54'672.- für die seit Januar 2012 unrechtmässig bezogenen Leistungen.
Die gegen die Verfügungen vom 20. September, 23. und 31. Oktober 2013 erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern - nach Vereinigung der drei Beschwerdeverfahren - mit Entscheid vom 7. August 2014 ab.

B.
Mit Urteil 9C 680/2014 vom 15. Mai 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des A.________ ab.

C.
Mit Eingabe vom 30. September 2016 (Postaufgabe) ersucht A.________ um Revision des Urteils 9C 680/2014 und beantragt im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. August 2014 und die damit beurteilten Verfügungen der IV-Stelle vom 20. September, 23. und 31. Oktober 2013 seien aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz (recte: IV-Stelle) zurückzuweisen, damit diese über die Leistungsansprüche rückwirkend ab 31. Oktober (recte wohl: 31. Dezember) 2011 neu befinde und verfüge.

Erwägungen:

1.

1.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wobei es nicht genügt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des früheren Urteils abzuändern sein soll (Urteil 9F 6/2016 vom 29. November 2016 E. 1).

1.2. Gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind.

1.3. Neue Tatsachen sind solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausfällung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich sein, das heisst, sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer andern Entscheidung zu führen (Urteil 8F 14/2013 vom 11. Februar 2014 E. 1.2, publ. in: SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70).
Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (statt vieler: Urteil 8F 15/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 1.1 mit zahlreichen Hinweisen, publ. in: SVR 2016 IV Nr. 7 S. 21). Es genügt z. B. nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders wertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (Urteil 8F 9/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 127 V 353 E. 5b S. 358 mit Hinweisen).

1.4. Das Revisionsgesuch ist gemäss Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG innert 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes, frühestens nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen.

2.

2.1. Das Bundesgericht hat im Urteil 9C 680/2014 vom 15. Mai 2015, dessen Revision verlangt wird, die Rechtmässigkeit der zuvor von der Gesuchsgegnerin mit Verfügungen vom 20. September und 23. Oktober 2013 erfolgten Aufhebung der Hilflosenentschädigung und der Invalidenrente rückwirkend per 31. Dezember 2011 bestätigt.

2.2. Massgebend für die Beurteilung der Leistungsansprüche des Gesuchstellers war im Verfahren 9C 680/2014 der Sachverhalt, wie er sich im Zeitpunkt des Verfügungserlasses präsentierte, das heisst am 20. September und 23. Oktober 2013 (BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140). Entsprechend könnte nur von einem Revisionsgrund der erheblichen Tatsache oder des entscheidenden Beweismittels ausgegangen werden, wenn der Gesuchsteller mit dem im Sozialversicherungsrecht massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221 mit Hinweisen) Tatsachen nachwiese, die am 20. September und 23. Oktober 2013 bereits vorgelegen haben (vgl. Urteil 8F 1/2013 vom 25. Juni 2013 E. 4 am Anfang).
Die vom Gesuchsteller aufgelegten Berichte der Dr. med. B.________, Fachärztin für Neurologie, vom 24. Mai und vom 9. Juni 2016 und der MRI-Bericht des Röntgeninstituts C.________ vom 1. Juni 2016 über die gleichentags durchgeführte Untersuchung des Schädels vermögen den eben genannten Voraussetzungen nicht zu genügen. Denn es ist nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die im Juni 2016 bildgebend festgestellten bzw. die klinisch-neurologisch erhobenen Befunde schon im September oder Oktober 2013 vorgelegen hatten, zumal sich im Zeitraum von September bzw. Oktober 2013 bis Juni 2016 ohne Weiteres auch eine Veränderung des Gesundheitszustandes des Gesuchsteller eingestellt haben kann. Schon aus diesem Grund ist dem Gesuch kein Erfolg beschieden.

2.3. Soweit das Gesuch nicht ausschliesslich auf Befunden basiert, die allenfalls erst nach Verfügungserlass einstanden sind (E. 2.2 hievor), ist festzuhalten, dass mit der nachträglichen Berücksichtigung von Tatsachen und Beweisen allenfalls der Sachverhalt korrigiert werden kann. Vorliegend will jedoch der Gesuchsteller mit den von ihm vorgelegten Berichten der Dr. med. B.________ erreichen, dass der Schluss der RAD-Expertin Dr. med. D.________, Fachärztin für Neurologie, vom 12. Februar 2013 in Frage gestellt wird. Diese hatte das Vorliegen einer Demenz - eine solche stand bereits damals als Verdachtsdiagnose im Raum - gestützt auf die Akten sowie die von ihr durchgeführte klinische Untersuchung als "sehr unwahrscheinlich" eingestuft. Eine Revision dient jedoch nie dazu, die Würdigung damaliger Vorbringen erneut zu überprüfen. Mithin ist bei einer Revision unbeachtlich, ob ein neuer Experte nunmehr zu einem anderen Ergebnis gelangt (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 123 BGG).

2.4. Schliesslich fehlt es auch an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit der angerufenen Tatsachen oder Beweismittel. Rechtsprechungsgemäss bildet ein neues Gutachten - in concreto die neuen ärztlichen Berichte - noch keinen Revisionsgrund, soweit es lediglich eine von der früheren Expertise bzw. Beweisgrundlage abweichende Meinung vertritt. Es muss vielmehr den Fehler in der früheren Beweisgrundlage eindeutig ("indiscutable") oder mit "überlegenen Gründen" aufzeigen, damit es einen Revisionsgrund bilden könnte (Urteil 8F 9/2012 vom 6. November 2012 E. 3). Dies wäre - selbst wenn von der von Dr. med. B.________ postulierten Diagnose einer frontotemporalen Demenz auszugehen wäre und diese schon im massgebenden Zeitraum bestanden hätte - nicht der Fall. Entscheidend ist nicht die Diagnose (zur fehlenden Korrelation von Diagnose und Arbeitsunfähigkeit: BGE 140 V 193 E. 3.1 S. 195), sondern deren Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit (bezüglich des Rentenanspruchs; Art. 7 und 8 ATSG) respektive auf das Bedürfnis auf Hilfe Dritter für alltägliche Lebensverrichtungen oder auf persönliche Überwachung (bezüglich der Hilflosigkeit; Art. 9 ATSG). Die im Urteil 9C 680/2014 geschützte Annahme der Vorinstanz, wonach eine erhebliche
Verbesserung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eingetreten sei, stützte sich nicht zuletzt auf eine Beweissicherung vor Ort. Diese zeigte eindrücklich auf, dass der Beschwerdeführer - entgegen seinen wiederholt gemachten, wahrheitswidrigen Angaben gegenüber der IV-Stelle - in der Lage war, zahlreiche Aktivitäten auszuüben und er auch anspruchsvolle Fähigkeiten beherrschte, welche das Bundesgericht mit der Diagnose einer mittelschweren Demenz mit vollständiger Invalidisierung und Unfähigkeit, im täglichen Leben bzw. bei den Alltagsverrichtungen ohne Hilfe zurecht zu kommen, als schlechtweg unvereinbar erachtete. Die neu aufgelegten Berichte bzw. die postulierte Diagnose einer frontotemporalen Demenz vermöchten hieran nichts zu ändern bzw. keinen Fehler in der früheren Beweisgrundlage darzutun.

2.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich mit den in den neu aufgelegten Berichten festgestellten Befunden bzw. postulierten Diagnosen eine Revision des Urteils vom 15. Mai 2015 nicht rechtfertigen lässt. Bei diesem Ergebnis kann die Frage der Rechtzeitigkeit des Revisionsgesuches (E. 1.4 hievor) offenbleiben.

3.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. März 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Furrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacité de gain - 1 Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
¹	Est réputée incapacité de gain toute diminution de l'ensemble ou d'une partie des possibilités de gain de l'assuré sur le marché du travail équilibré qui entre en considération, si cette diminution résulte d'une atteinte à sa santé physique, mentale ou psychique et qu'elle persiste après les traitements et les mesures de réadaptation exigibles.11
²	Seules les conséquences de l'atteinte à la santé sont prises en compte pour juger de la présence d'une incapacité de gain. De plus, il n'y a incapacité de gain que si celle-ci n'est pas objectivement surmontable.12

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidité - 1 Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
¹	Est réputée invalidité l'incapacité de gain totale ou partielle qui est présumée permanente ou de longue durée.
²	Les assurés mineurs sans activité lucrative sont réputés invalides s'ils présentent une atteinte à leur santé physique, mentale ou psychique qui provoquera probablement une incapacité de gain totale ou partielle.13
³	Les assurés majeurs qui n'exerçaient pas d'activité lucrative avant d'être atteints dans leur santé physique, mentale ou psychique et dont il ne peut être exigé qu'ils en exercent une sont réputés invalides si l'atteinte les empêche d'accomplir leurs travaux habituels. L'art. 7, al. 2, est applicable par analogie.14 15

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.