9C_951/2008 - 2009-03-20 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 951/2008

Urteil vom 20. März 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
Y.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat André M. Brunner,

André M. Brunner, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. August 2007 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt Y.________ für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Oktober 2006 eine ganze Rente samt einer Kinderrente zu. Dagegen liess die Versicherte durch Advokat André M. Brunner beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde erheben. In ihrer Vernehmlassung wies die IV-Stelle darauf hin, wenn die Beschwerdeführerin an beruflichen Massnahmen interessiert sei, könne sie ein entsprechendes Gesuch einreichen.
Am 28. Dezember 2007 meldete sich Y.________ bei der Invalidenversicherung an und beantragte Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art sowie eine Rente. Mit Schreiben vom 14. Februar 2008 lud die IV-Stelle die Versicherte im Zusammenhang mit der Beurteilung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu einem Gespräch am 22. April 2008 ein. Am 9. April 2008 teilte ihr Rechtsvertreter mit, er sei auf Grund einer anderweitigen Verpflichtung an einer Teilnahme verhindert. Da davon auszugehen sei, dass im Anschluss an die Besprechung weitere Fragen zu beantworten seien, was seine Mandantin allein unmöglich könne, werde für das verwaltungsinterne Verfahren im Zusammenhang mit den beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 lehnte die IV-Stelle das Begehren ab.

B.
Y.________ liess Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr «für das verwaltungsinterne IV-Verfahren für die Zeit ab 28. Dezember 2007 die unentgeltliche Verbeiständung (...) zu bewilligen», unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle wies der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Oktober 2008 die Beschwerde ab und sprach dem Rechtsvertreter der Versicherten, Advokat André M. Brunner, im Kostenerlass ein Anwaltshonorar von Fr. 1000.- (inkl. Auslagen) nebst Fr. 76.- MWSt aus der Gerichtskasse zu.

C.
Y.________, vertreten durch Advokat André M. Brunner, und dieser selber führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren:
«1. Es seien die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 9. Mai 2008 und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Oktober 2008 aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das verwaltungsinterne IV-Verfahren für die Zeit ab 9. April 2008 die unentgeltliche Verbeiständung mit dem Unterzeichneten als Vertreter zu bewilligen.
2. Unter o/e-Kostenfolge für das Verfahren vor Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und für das vorliegende Verfahren.
3. Eventuell sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Kostenerlass ein Anwaltshonorar in der Höhe von Fr. 1'528.05 (inkl. MWSt) abzüglich der bereits bezahlten Fr. 1'076.- auszurichten.
4. Eventuell sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung mit dem Unterzeichneten als Vertreter zu bewilligen.»
Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter fechten je in eigenem Namen die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor der IV-Stelle betreffend Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art an. Dazu ist indessen lediglich die Versicherte berechtigt. Ihr Rechtsvertreter, welcher die Verfügung vom 9. Mai 2008 selber nicht angefochten hatte, war nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

Die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren wird richtigerweise einzig vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin angefochten. Diese wäre selber nicht legitimiert (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; Urteil 5D 88/2008 vom 14. August 2008 E. 1; SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3, M 2/06 E. 5.3.2 und 5.3.3).

2.
2.1 Im Verfahren vor der IV-Stelle wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG). Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1 in fine S. 201). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35). Mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die IV-Stelle also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln hat (Art. 43 ATSG), ist die sachliche Gebotenheit einer Verbeiständung nach einem strengen Massstab zu beurteilen (BGE 125 V 32 E. 4c S. 36; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 3.2 und I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.3). Dies gilt vor allem, wenn das Verfahren sich im Stadium vor Erlass des Vorbescheids
befindet (Anwaltsrevue 10/2007 S. 45, 8C 48/2007 E. 2.2).

3.
Die Vorinstanz hat erwogen, die Versicherte sei am 14. Februar 2008 zu einem ersten Gespräch eingeladen worden. Seit dem 22. April 2008 liefen Abklärungen, welche Beschäftigungen für die Versicherte im Hinblick auf ihre gesundheitliche Situation möglich seien. Rechtliche Fragen stellten sich zur Zeit keine und es sei auch noch kein Vorbescheid ergangen. Gehe es erst um die Abklärung verschiedener Möglichkeiten der Eingliederung, sei der strenge Massstab an die Gebotenheit der Verbeiständung sorgfältig zu beachten. Werde die Abklärungsphase von steten Interventionen eines Rechtsvertreters begleitet, bestehe die Gefahr, dass das Verfahren zum Nachteil der Versicherten ohne Grund verkompliziert und in die Länge gezogen werde. Eine Verschleppung des Verfahrens durch die IV-Stelle, was die Einschaltung eines Rechtsvertreters bereits in diesem Verfahrensstadium rechtfertigen könnte, liege nicht vor. Das Verlaufsprotokoll der Verwaltung dokumentiere im Gegenteil sehr vielfältige Bemühungen der Eingliederungsstellen. Die sachliche Gebotenheit ergebe sich schliesslich auch nicht aus dem Umstand, dass eine Beschwerde betreffend die Aufhebung der ganzen Rente resp. deren Befristung anhängig sei. Das Verfahren betreffend die berufliche
Eingliederung sei unabhängig davon und dürfe mit jenem nicht vermischt werden.

4.
In der Beschwerde werden die vorinstanzlichen Erwägungen in verschiedener Hinsicht als unzutreffend bezeichnet und die Verneinung der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung als bundesrechtswidrig gerügt. Die Begründung ist jedoch nicht stichhaltig:

4.1 Es geht um die unentgeltliche Verbeiständung ab 9. April 2008. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz liefen seit der Besprechung vom 22. April 2008 Abklärungen der IV-Stelle, welche Beschäftigungen aufgrund der gesundheitlichen Situation in Betracht fielen oder nicht. Nach Darstellung der Versicherten meldete sich die zuständige Sachbearbeiterin der Verwaltung erst nach zwei erfolglosen Anrufen auf den Telefonbeantworter und einer schriftlichen Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Mai 2008 bei ihr und orientierte sie über ein durchzuführendes Arbeitstraining in einem Nähatelier. Die Gründe für dieses Verhalten sind nicht bekannt. Es lässt aber nicht zwingend den Schluss zu, das Dossier der Beschwerdeführerin sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geführt worden. Ebenfalls kann nicht gesagt werden, das Verfahren sei nur dank der Interventionen ihres Rechtsvertreters vorwärts gegangen, allfällige - zumutbare - Nachfragen seitens der Versicherten wären unbeantwortet geblieben, was den Vorwurf der Verfahrensverschleppung gerechtfertigt und den Beizug eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistandes allenfalls als notwendig hätte erscheinen lassen können.

4.2 Im Weitern steht fest, dass die IV-Stelle in der Vernehmlassung zur Beschwerde gegen die Befristung resp. revisionsweise Aufhebung der ganzen Rente zum 1. November 2006 darauf hingewiesen hatte, die Versicherte könne Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art beantragen, was diese denn auch tat und Ende Dezember 2007 ein Anmeldeformular einreichte. Es liesse sich zwar diskutieren, ob es einer förmlichen Anmeldung bedurfte oder die Verwaltung nicht vielmehr von Amtes wegen die Eingliederungsfrage hätte prüfen, Abklärungen vornehmen und allenfalls Massnahmen anordnen müssen, wie in der Beschwerde vorgebracht wird (vgl. Urteil 9C 720/2007 vom 28. April 2008 E. 4.1; vgl. auch Art. 14a IVG, in Kraft seit 1. Januar 2008 [Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung]). Selbst wenn dies indessen zu bejahen wäre, ergibt sich daraus nichts für die Frage der Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung für die Zeit ab 9. April 2008. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 27 ATSG, weil die IV-Stelle die Beschwerdeführerin nicht bereits im Februar 2007 über die Möglichkeit von beruflichen Massnahmen informiert noch auf die Möglichkeit des Bezugs von Taggeldern der
Arbeitslosenversicherung hingewiesen habe. Daran ändert der Protokolleintrag vom 28. Februar 2007 über die Notwendigkeit der Unterstützung der Versicherten bei der Wiedereinführung in den Arbeitsprozess nichts. Spätestens nach der Vernehmlassung der IV-Stelle vom 26. Oktober 2007 zur Beschwerde gegen die Rentenaufhebung hatte die Beschwerdeführerin Kenntnis davon, dass zu den Leistungen der Invalidenversicherung auch Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art gehören und allenfalls Anspruch darauf besteht. Im Übrigen war im (ersten) Anmeldeformular vom 28. Januar 2005 auch nach Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie nach einem allfälligen Bezug von Arbeitslosenentschädigung gefragt worden. Es kommt dazu, dass gemäss Akten der Ehemann der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2006 (Beginn der Rahmenfrist) Arbeitslosentaggelder bezog. Schon deshalb kann der Umstand, dass sich die Versicherte nicht bei der Arbeitslosenversicherung meldete, nicht der IV-Stelle angelastet und noch weniger damit die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung im Verfahren betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen ab April 2008 dargetan werden.

4.3 Unbehelflich ist sodann der sinngemässe Einwand, die komplizierte medizinische Situation erfordere eine Prüfung der Frage, inwiefern der Einsatz der Beschwerdeführerin als Näherin geeignet sei, durch einen Rechtsbeistand. Es ist - im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes - Sache des Ärztlichen Dienstes und der Fachleute der Berufsberatung der IV-Stelle zu entscheiden, ob eine Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahme gesundheitlich zumutbar ist. Dass insofern Mängel bestünden, welche die Mitwirkung eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistandes der Versicherten als zwingend erforderlich erscheinen liessen, wird nicht geltend gemacht. Ebenfalls vermögen die angebliche Vergesslichkeit wegen der wiederholten Epilepsie-Anfälle sowie die eingeschränkten Kenntnisse der deutschen Sprache, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, alleine ohne Unterstützung und Beratung einer Fürsorgestelle ihre Interessen angemessen zu wahren, nicht die Notwendigkeit einer solchen Massnahme darzutun.

4.4 In Bezug auf die geltend gemachte Notwendigkeit der Koordination mit dem hängigen Rentenstreit legt die Beschwerdeführerin schliesslich nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht den Urteilen des Eidg. Versicherungsgerichts I 631/06 vom 16. Oktober 2006 und U 164/97 vom 5. Januar 1999 (BGE 125 V 32) sowie dem in der Beschwerde erwähnten Urteil 8C 48/2007 vom 19. Juli 2007 keine präjudizielle Bedeutung für das vorliegende Verfahren beigemessen hat.
Bei Würdigung der gesamten Umstände verletzt die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch die IV-Stelle gemäss Verfügung vom 9. Mai 2008 Bundesrecht nicht.

5.
5.1 Das kantonale Gericht hat die Entschädigung des Rechtsvertreters der Versicherten als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren auf pauschal Fr. 1'000.- nebst Fr. 76.- MWSt festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Frage betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren sei ungleich weniger komplex als der Anspruch auf eine Rente und die Bemessung ihrer Höhe. In IV-Rentenfällen ohne zweiten Schriftenwechsel würden Kostenerlasshonorare von rund Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen) zugesprochen. Fr. 1'000.- seien beim üblicherweise angewendeten Stundenansatz von Fr. 180.- daher angemessen. In diesem Sinne hat sich die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung geäussert.

Der Rechtsvertreter der Versicherten rügt eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) und Willkür (Art. 9 BV). Die Vorinstanz übersehe die Tatsache, dass auf ihre Veranlassung total drei Eingaben notwendig geworden seien. Sodann sei sie mit keiner Silbe auf die konkreten Fallumstände und die detaillierte Honorarnote samt Kostenblatt eingegangen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 180.- ergäbe sich ein Honorar einschliesslich MWSt von Fr. 1'528.05.

5.2 Die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begründet werden. Eine Begründungspflicht besteht, wenn dieser eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1; SVR 2000 IV Nr. 11, I 308/98 E. 3b). Akzeptiert es einzelne Posten aus der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (Urteil 6B 464/ 2007 vom 12. November 2007 E. 2.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten in Streitigkeiten des Bundessozialversicherungsrechts gestützt auf Art. 61 lit. f ATSG und das einschlägige kantonale Recht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 433/04 vom 26. Juli 2005 E. 3.2 und 3.3).
5.2.1 Gemäss der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kostennote betrug der Zeitaufwand des (unentgeltlichen) Rechtsvertreters der Versicherten 7,4 Stunden. Bei dem angewendeten Stundenansatz von Fr. 250.- und Auslagen von Fr. 88.10 ergab sich inkl. MWSt ein Honorar von Fr. 2'085.40. Bis zur Fertigstellung der Beschwerdeschrift wendete der Rechtsvertreter insgesamt 3,25 Stunden auf. Die restlichen 4,15 Stunden stellten Aufwand im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit als eine Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren (3,25 Stunden) und Diverses (0,9 Stunden) dar.
5.2.2 Bei einem - unbestrittenen - Stundenansatz von Fr. 180.- für die Bemessung der Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand (BGE 131 V 153 E. 7 S. 159) ergibt sich bei einem zeitlichen Aufwand von 7,4 Stunden der Betrag von Fr. 1'332.- (ohne Auslagen und MWSt). Mit Zusprechung eines Anwaltshonorars im Kostenerlass von pauschal Fr. 1000.- (ohne MWSt) hat somit das kantonale Gericht lediglich rund 5,5 Stunden als notwendig erachtet. Es hat indessen nicht dargelegt, ob der Aufwand für das Erstellen der Beschwerde oder im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit für die unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren und in welchem Ausmass zu hoch sei. Aus der Begründung der Kürzung des geltend gemachten Anwaltshonorars ergibt sich lediglich, dass die Vorinstanz die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren verglichen mit einer Rentenstreitigkeit als weniger komplex erachtet und dem Bedürftigkeitsnachweis nicht die Bedeutung eines zweiten Schriftenwechsels beigemessen hat.

Ob das kantonale Gericht seiner Begründungspflicht genügend nachgekommen ist, braucht nicht abschliessend entschieden zu werden. Selbst wenn dies verneint wird, wäre der vorinstanzliche Entscheid betreffend das Anwaltshonorar im Kostenerlass nicht aufzuheben. Die Ausführungen in der Beschwerde zeigen, dass dem Rechtsvertreter der Versicherten eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C 973/2008 vom 19. Januar 2009 E. 2).

5.3 Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht beurteilt sich nach kantonalem Recht. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn dessen Auslegung und Anwendung zu einer Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstösst (Art. 61 lit. f ATSG; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 433/04 vom 26. Juli 2007 vom 26. Juli 2005 E. 3.2; BGE 125 V 408; Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 21 und 22 zu Art. 95 BGG).
Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 9C 911/2007 vom 23. Juni 2008 E. 2.2).
5.4
5.4.1 Ein Aufwand von 3,25 Stunden für das Erstellen der Beschwerde kann nicht als zu hoch bezeichnet werden. Dies gilt selbst wenn die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung allgemein oder zumindest im vorliegenden Fall als bedeutend weniger komplex angesehen wird als der Streit um eine Invalidenrente. Die Vorinstanz spricht anscheinend in einem durchschnittlichen Rentenfall im Sinne einer Faustregel dem oder der voll obsiegenden Versicherten eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2800.- (ohne MWSt) zu (vgl. Urteile 9C 121/2008 vom 4. August 2008 E. 6.2 und 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.1.1). Dies entspricht bei einem Stundenansatz von Fr. 250.- einem zeitlichen Aufwand von rund 11 Stunden. Dies ist mehr als das Dreifache der vorliegend für das Erstellen der Beschwerde benötigten 3,25 Stunden.
5.4.2 Somit verbleiben als Entschädigung für den Aufwand im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Beschwerdeverfahren Fr. 415.- (= Fr. 1000.- - [3,25 x Fr. 180.-]), was rund 2,3 Stunden entspricht. Der Rechtsvertreter der Versicherten weist insoweit richtig darauf hin, dass für den rechtsgenüglichen Nachweis der Bedürftigkeit zwei Eingaben vom 19. Juni und 16. Juli 2008 notwendig waren. Diese schlugen gemäss Kostennote vom 12. September 2008 mit 1,1 Stunden und 2,15 Stunden aufwandmässig zu Buche. Dazu kamen 0,9 Stunden für Diverses. Die zweite Eingabe war notwendig, da es dem Rechtsvertreter (noch) nicht möglich war, das formelle Kostenerlasszeugnis zu erhalten. Das kantonale Gericht forderte ihn daher auf, die aktuelle Steuerveranlagung einzureichen. Zudem waren nach Auffassung der Vorinstanz die Unterlagen betreffend die Prämienverbilligung KVG ab Juni 2008 inkonsistent. Es verlangte daher einen diesbezüglich klaren Nachweis. In der Eingabe vom 16. Juli 2008 wies der Rechtsvertreter der Versicherten darauf hin, dass gemäss Auskunft der kantonalen Steuerverwaltung frühestens Mitte August 2008 eine aktuelle Steuerveranlagung erhältlich sei. Zum Beleg der Höhe der
Prämienverbilligung nach KVG reichte er eine Verfügung des kantonalen Amtes für Sozialbeiträge vom 1. Juli 2008 ein. Weiter enthielt die zweite Eingabe Belege zum Einkommen des Ehemannes der Versicherten sowie zum Vermögen der Eheleute.
5.4.2.1 Grundsätzlich obliegt es der versicherten Person, welche um unentgeltliche Rechtspflege nachsucht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil 1A.181/2004 vom 15. Oktober 2004 E. 5.3.2). Hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bereits einen Rechtsvertreter, welcher als un-entgeltlicher Rechtsbeistand entschädigt werden will, so hat dieser dafür besorgt zu sein, dass er im Besitz der zum Nachweis der Bedürftigkeit seines Mandanten oder seiner Mandantin notwendigen Unterlagen ist, um sie auf entsprechende Aufforderung dem Gericht einreichen zu können. Er hat die Klientschaft frühzeitig entsprechend anzuweisen und anzugeben, welche aktuellen Belege zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen er benötigt. Soweit ihm diesbezüglich keine Versäumnisse vorgeworfen werden können, ist grundsätzlich der gesamte zeitliche Aufwand im Zusammenhang mit dem Bedürftigkeitsnachweis zu entschädigen.
5.4.2.2 Der Rechtsvertreter der Versicherten legt nicht dar, weshalb es nicht möglich war, das von der Vorinstanz verlangte formelle Kostenerlasszeugnis zu erhalten. Die Gründe hierfür können jedoch offenbleiben. Die mit der ersten Eingabe vom 19. Juni 2008 eingereichten Belege vermochten unbestrittenermassen den auch ohne dieses Zeugnis möglichen Nachweis der Bedürftigkeit (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181) nicht zu erbringen. Erst die der zweiten Eingabe vom 16. Juli 2008 beigelegten Unterlagen genügten, und zwar auch ohne die aktuelle Steuerveranlagung. Es wird nicht geltend gemacht und es fehlen Hinweise in den Akten, dass diese Belege nicht bereits mit der ersten Eingabe innerhalb allenfalls erstreckter Frist hätten eingereicht werden können. Unter diesen Umständen kann es nicht als willkürlich bezeichnet werden, die Hälfte des Aufwandes von 4,15 Stunden für den Nachweis der Bedürftigkeit der Versicherten einschliesslich Diverses als unnötig zu betrachten und die Entschädigung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand entsprechend zu reduzieren.
Die von der Vorinstanz insgesamt zugesprochene Entschädigung von pauschal Fr. 1000.- (ohne MWSt) hält somit vor Bundesrecht Stand.

6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Urteil 8C 391/2007 vom 26. Mai 2008 E. 4). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit gegenstandslos. Im Übrigen kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 125 V 202 E. 2a S. 204).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat André M. Brunner, Binningen, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- aus der Gerichtskasse entschädigt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 20. März 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 37 Représentation et assistance - 1 Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
¹	Une partie peut, en tout temps, se faire représenter, à moins qu'elle ne doive agir personnellement, ou se faire assister, pour autant que l'urgence d'une enquête ne l'exclue pas.
²	L'assureur peut exiger du mandataire qu'il justifie ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'assureur adresse ses communications au mandataire.
⁴	Lorsque les circonstances l'exigent, l'assistance gratuite d'un conseil juridique est accordée au demandeur.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 14^a - 1 Ont droit à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (mesures de réinsertion):
¹	Ont droit à des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle (mesures de réinsertion):
^a	les assurés qui présentent depuis six mois au moins une incapacité de travail (art. 6 LPGA123) de 50 % au moins;
^b	les personnes sans activité lucrative âgées de moins de 25 ans, lorsqu'elles sont menacées d'invalidité (art. 8, al. 2, LPGA).124
^1bis	Le droit aux mesures de réinsertion n'existe que si ces mesures servent à créer les conditions permettant la mise en oeuvre de mesures d'ordre professionnel.125
²	Sont considérées comme mesures de réinsertion les mesures ciblées ci-après qui visent la réadaptation professionnelle:
^a	mesures socioprofessionnelles;
^b	mesures d'occupation.
³	Les mesures de réinsertion peuvent être accordées à plusieurs reprises. La durée d'une mesure ne peut excéder un an; elle peut toutefois être prolongée d'un an au plus dans des cas exceptionnels.126
⁴	...127
⁵	Les mesures qui ont lieu dans l'entreprise sont adoptées et mises en oeuvre en étroite collaboration avec l'employeur. L'assurance peut verser une contribution à l'employeur. Le Conseil fédéral fixe le montant de la contribution ainsi que la durée et les modalités de son versement.128

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.