9C_951/2008 - 2009-03-20 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 951/2008

Urteil vom 20. März 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
Y.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Advokat André M. Brunner,

André M. Brunner, Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Basel-Stadt, Lange Gasse 7, 4052 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 10. Oktober 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 9. August 2007 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt Y.________ für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Oktober 2006 eine ganze Rente samt einer Kinderrente zu. Dagegen liess die Versicherte durch Advokat André M. Brunner beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt Beschwerde erheben. In ihrer Vernehmlassung wies die IV-Stelle darauf hin, wenn die Beschwerdeführerin an beruflichen Massnahmen interessiert sei, könne sie ein entsprechendes Gesuch einreichen.
Am 28. Dezember 2007 meldete sich Y.________ bei der Invalidenversicherung an und beantragte Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art sowie eine Rente. Mit Schreiben vom 14. Februar 2008 lud die IV-Stelle die Versicherte im Zusammenhang mit der Beurteilung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu einem Gespräch am 22. April 2008 ein. Am 9. April 2008 teilte ihr Rechtsvertreter mit, er sei auf Grund einer anderweitigen Verpflichtung an einer Teilnahme verhindert. Da davon auszugehen sei, dass im Anschluss an die Besprechung weitere Fragen zu beantworten seien, was seine Mandantin allein unmöglich könne, werde für das verwaltungsinterne Verfahren im Zusammenhang mit den beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 lehnte die IV-Stelle das Begehren ab.

B.
Y.________ liess Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihr «für das verwaltungsinterne IV-Verfahren für die Zeit ab 28. Dezember 2007 die unentgeltliche Verbeiständung (...) zu bewilligen», unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Nach Vernehmlassung der IV-Stelle wies der Präsident des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. Oktober 2008 die Beschwerde ab und sprach dem Rechtsvertreter der Versicherten, Advokat André M. Brunner, im Kostenerlass ein Anwaltshonorar von Fr. 1000.- (inkl. Auslagen) nebst Fr. 76.- MWSt aus der Gerichtskasse zu.

C.
Y.________, vertreten durch Advokat André M. Brunner, und dieser selber führen gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren:
«1. Es seien die Verfügung der IV-Stelle Basel-Stadt vom 9. Mai 2008 und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. Oktober 2008 aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das verwaltungsinterne IV-Verfahren für die Zeit ab 9. April 2008 die unentgeltliche Verbeiständung mit dem Unterzeichneten als Vertreter zu bewilligen.
2. Unter o/e-Kostenfolge für das Verfahren vor Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und für das vorliegende Verfahren.
3. Eventuell sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt im Kostenerlass ein Anwaltshonorar in der Höhe von Fr. 1'528.05 (inkl. MWSt) abzüglich der bereits bezahlten Fr. 1'076.- auszurichten.
4. Eventuell sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung mit dem Unterzeichneten als Vertreter zu bewilligen.»
Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin und ihr Rechtsvertreter fechten je in eigenem Namen die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor der IV-Stelle betreffend Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art an. Dazu ist indessen lediglich die Versicherte berechtigt. Ihr Rechtsvertreter, welcher die Verfügung vom 9. Mai 2008 selber nicht angefochten hatte, war nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Insoweit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.

Die Höhe der Entschädigung für die unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren wird richtigerweise einzig vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin angefochten. Diese wäre selber nicht legitimiert (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; Urteil 5D 88/2008 vom 14. August 2008 E. 1; SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3, M 2/06 E. 5.3.2 und 5.3.3).

2.
2.1 Im Verfahren vor der IV-Stelle wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG und Art. 2 ATSG). Die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren der Invalidenversicherung ist nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Es müssen sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen ausser Betracht fallen (BGE 132 V 200 E. 4.1 in fine S. 201). Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 125 V 32 E. 4b S. 35). Mit Blick darauf, dass der Untersuchungsgrundsatz gilt, die IV-Stelle also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der Parteien zu ermitteln hat (Art. 43 ATSG), ist die sachliche Gebotenheit einer Verbeiständung nach einem strengen Massstab zu beurteilen (BGE 125 V 32 E. 4c S. 36; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 310/05 vom 26. Januar 2006 E. 3.2 und I 812/05 vom 24. Januar 2006 E. 4.3). Dies gilt vor allem, wenn das Verfahren sich im Stadium vor Erlass des Vorbescheids
befindet (Anwaltsrevue 10/2007 S. 45, 8C 48/2007 E. 2.2).

3.
Die Vorinstanz hat erwogen, die Versicherte sei am 14. Februar 2008 zu einem ersten Gespräch eingeladen worden. Seit dem 22. April 2008 liefen Abklärungen, welche Beschäftigungen für die Versicherte im Hinblick auf ihre gesundheitliche Situation möglich seien. Rechtliche Fragen stellten sich zur Zeit keine und es sei auch noch kein Vorbescheid ergangen. Gehe es erst um die Abklärung verschiedener Möglichkeiten der Eingliederung, sei der strenge Massstab an die Gebotenheit der Verbeiständung sorgfältig zu beachten. Werde die Abklärungsphase von steten Interventionen eines Rechtsvertreters begleitet, bestehe die Gefahr, dass das Verfahren zum Nachteil der Versicherten ohne Grund verkompliziert und in die Länge gezogen werde. Eine Verschleppung des Verfahrens durch die IV-Stelle, was die Einschaltung eines Rechtsvertreters bereits in diesem Verfahrensstadium rechtfertigen könnte, liege nicht vor. Das Verlaufsprotokoll der Verwaltung dokumentiere im Gegenteil sehr vielfältige Bemühungen der Eingliederungsstellen. Die sachliche Gebotenheit ergebe sich schliesslich auch nicht aus dem Umstand, dass eine Beschwerde betreffend die Aufhebung der ganzen Rente resp. deren Befristung anhängig sei. Das Verfahren betreffend die berufliche
Eingliederung sei unabhängig davon und dürfe mit jenem nicht vermischt werden.

4.
In der Beschwerde werden die vorinstanzlichen Erwägungen in verschiedener Hinsicht als unzutreffend bezeichnet und die Verneinung der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung als bundesrechtswidrig gerügt. Die Begründung ist jedoch nicht stichhaltig:

4.1 Es geht um die unentgeltliche Verbeiständung ab 9. April 2008. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz liefen seit der Besprechung vom 22. April 2008 Abklärungen der IV-Stelle, welche Beschäftigungen aufgrund der gesundheitlichen Situation in Betracht fielen oder nicht. Nach Darstellung der Versicherten meldete sich die zuständige Sachbearbeiterin der Verwaltung erst nach zwei erfolglosen Anrufen auf den Telefonbeantworter und einer schriftlichen Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Mai 2008 bei ihr und orientierte sie über ein durchzuführendes Arbeitstraining in einem Nähatelier. Die Gründe für dieses Verhalten sind nicht bekannt. Es lässt aber nicht zwingend den Schluss zu, das Dossier der Beschwerdeführerin sei nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geführt worden. Ebenfalls kann nicht gesagt werden, das Verfahren sei nur dank der Interventionen ihres Rechtsvertreters vorwärts gegangen, allfällige - zumutbare - Nachfragen seitens der Versicherten wären unbeantwortet geblieben, was den Vorwurf der Verfahrensverschleppung gerechtfertigt und den Beizug eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistandes allenfalls als notwendig hätte erscheinen lassen können.

4.2 Im Weitern steht fest, dass die IV-Stelle in der Vernehmlassung zur Beschwerde gegen die Befristung resp. revisionsweise Aufhebung der ganzen Rente zum 1. November 2006 darauf hingewiesen hatte, die Versicherte könne Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art beantragen, was diese denn auch tat und Ende Dezember 2007 ein Anmeldeformular einreichte. Es liesse sich zwar diskutieren, ob es einer förmlichen Anmeldung bedurfte oder die Verwaltung nicht vielmehr von Amtes wegen die Eingliederungsfrage hätte prüfen, Abklärungen vornehmen und allenfalls Massnahmen anordnen müssen, wie in der Beschwerde vorgebracht wird (vgl. Urteil 9C 720/2007 vom 28. April 2008 E. 4.1; vgl. auch Art. 14a IVG, in Kraft seit 1. Januar 2008 [Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung]). Selbst wenn dies indessen zu bejahen wäre, ergibt sich daraus nichts für die Frage der Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung für die Zeit ab 9. April 2008. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 27 ATSG, weil die IV-Stelle die Beschwerdeführerin nicht bereits im Februar 2007 über die Möglichkeit von beruflichen Massnahmen informiert noch auf die Möglichkeit des Bezugs von Taggeldern der
Arbeitslosenversicherung hingewiesen habe. Daran ändert der Protokolleintrag vom 28. Februar 2007 über die Notwendigkeit der Unterstützung der Versicherten bei der Wiedereinführung in den Arbeitsprozess nichts. Spätestens nach der Vernehmlassung der IV-Stelle vom 26. Oktober 2007 zur Beschwerde gegen die Rentenaufhebung hatte die Beschwerdeführerin Kenntnis davon, dass zu den Leistungen der Invalidenversicherung auch Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art gehören und allenfalls Anspruch darauf besteht. Im Übrigen war im (ersten) Anmeldeformular vom 28. Januar 2005 auch nach Zeiten der Arbeitslosigkeit sowie nach einem allfälligen Bezug von Arbeitslosenentschädigung gefragt worden. Es kommt dazu, dass gemäss Akten der Ehemann der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2006 (Beginn der Rahmenfrist) Arbeitslosentaggelder bezog. Schon deshalb kann der Umstand, dass sich die Versicherte nicht bei der Arbeitslosenversicherung meldete, nicht der IV-Stelle angelastet und noch weniger damit die sachliche Gebotenheit der unentgeltlichen Verbeiständung im Verfahren betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen ab April 2008 dargetan werden.

4.3 Unbehelflich ist sodann der sinngemässe Einwand, die komplizierte medizinische Situation erfordere eine Prüfung der Frage, inwiefern der Einsatz der Beschwerdeführerin als Näherin geeignet sei, durch einen Rechtsbeistand. Es ist - im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes - Sache des Ärztlichen Dienstes und der Fachleute der Berufsberatung der IV-Stelle zu entscheiden, ob eine Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahme gesundheitlich zumutbar ist. Dass insofern Mängel bestünden, welche die Mitwirkung eines (unentgeltlichen) Rechtsbeistandes der Versicherten als zwingend erforderlich erscheinen liessen, wird nicht geltend gemacht. Ebenfalls vermögen die angebliche Vergesslichkeit wegen der wiederholten Epilepsie-Anfälle sowie die eingeschränkten Kenntnisse der deutschen Sprache, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sei, alleine ohne Unterstützung und Beratung einer Fürsorgestelle ihre Interessen angemessen zu wahren, nicht die Notwendigkeit einer solchen Massnahme darzutun.

4.4 In Bezug auf die geltend gemachte Notwendigkeit der Koordination mit dem hängigen Rentenstreit legt die Beschwerdeführerin schliesslich nicht dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht den Urteilen des Eidg. Versicherungsgerichts I 631/06 vom 16. Oktober 2006 und U 164/97 vom 5. Januar 1999 (BGE 125 V 32) sowie dem in der Beschwerde erwähnten Urteil 8C 48/2007 vom 19. Juli 2007 keine präjudizielle Bedeutung für das vorliegende Verfahren beigemessen hat.
Bei Würdigung der gesamten Umstände verletzt die vorinstanzlich bestätigte Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch die IV-Stelle gemäss Verfügung vom 9. Mai 2008 Bundesrecht nicht.

5.
5.1 Das kantonale Gericht hat die Entschädigung des Rechtsvertreters der Versicherten als unentgeltlicher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren auf pauschal Fr. 1'000.- nebst Fr. 76.- MWSt festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Frage betreffend die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren sei ungleich weniger komplex als der Anspruch auf eine Rente und die Bemessung ihrer Höhe. In IV-Rentenfällen ohne zweiten Schriftenwechsel würden Kostenerlasshonorare von rund Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen) zugesprochen. Fr. 1'000.- seien beim üblicherweise angewendeten Stundenansatz von Fr. 180.- daher angemessen. In diesem Sinne hat sich die Vorinstanz auch in ihrer Vernehmlassung geäussert.

Der Rechtsvertreter der Versicherten rügt eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) und Willkür (Art. 9 BV). Die Vorinstanz übersehe die Tatsache, dass auf ihre Veranlassung total drei Eingaben notwendig geworden seien. Sodann sei sie mit keiner Silbe auf die konkreten Fallumstände und die detaillierte Honorarnote samt Kostenblatt eingegangen. Bei einem Stundenansatz von Fr. 180.- ergäbe sich ein Honorar einschliesslich MWSt von Fr. 1'528.05.

5.2 Die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begründet werden. Eine Begründungspflicht besteht, wenn dieser eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entschädigung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 1P.284/2002 vom 9. August 2002 E. 2.4.1; SVR 2000 IV Nr. 11, I 308/98 E. 3b). Akzeptiert es einzelne Posten aus der Kostennote, setzt es aber andere herab, hat es zu jeder Reduktion zumindest kurz auszuführen, aus welchem konkreten Grund die Aufwendungen oder Auslagen als unnötig betrachtet werden (Urteil 6B 464/ 2007 vom 12. November 2007 E. 2.1). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten in Streitigkeiten des Bundessozialversicherungsrechts gestützt auf Art. 61 lit. f ATSG und das einschlägige kantonale Recht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 433/04 vom 26. Juli 2005 E. 3.2 und 3.3).
5.2.1 Gemäss der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kostennote betrug der Zeitaufwand des (unentgeltlichen) Rechtsvertreters der Versicherten 7,4 Stunden. Bei dem angewendeten Stundenansatz von Fr. 250.- und Auslagen von Fr. 88.10 ergab sich inkl. MWSt ein Honorar von Fr. 2'085.40. Bis zur Fertigstellung der Beschwerdeschrift wendete der Rechtsvertreter insgesamt 3,25 Stunden auf. Die restlichen 4,15 Stunden stellten Aufwand im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit als eine Voraussetzung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren (3,25 Stunden) und Diverses (0,9 Stunden) dar.
5.2.2 Bei einem - unbestrittenen - Stundenansatz von Fr. 180.- für die Bemessung der Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand (BGE 131 V 153 E. 7 S. 159) ergibt sich bei einem zeitlichen Aufwand von 7,4 Stunden der Betrag von Fr. 1'332.- (ohne Auslagen und MWSt). Mit Zusprechung eines Anwaltshonorars im Kostenerlass von pauschal Fr. 1000.- (ohne MWSt) hat somit das kantonale Gericht lediglich rund 5,5 Stunden als notwendig erachtet. Es hat indessen nicht dargelegt, ob der Aufwand für das Erstellen der Beschwerde oder im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit für die unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren und in welchem Ausmass zu hoch sei. Aus der Begründung der Kürzung des geltend gemachten Anwaltshonorars ergibt sich lediglich, dass die Vorinstanz die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren verglichen mit einer Rentenstreitigkeit als weniger komplex erachtet und dem Bedürftigkeitsnachweis nicht die Bedeutung eines zweiten Schriftenwechsels beigemessen hat.

Ob das kantonale Gericht seiner Begründungspflicht genügend nachgekommen ist, braucht nicht abschliessend entschieden zu werden. Selbst wenn dies verneint wird, wäre der vorinstanzliche Entscheid betreffend das Anwaltshonorar im Kostenerlass nicht aufzuheben. Die Ausführungen in der Beschwerde zeigen, dass dem Rechtsvertreter der Versicherten eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war (BGE 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil 9C 973/2008 vom 19. Januar 2009 E. 2).

5.3 Die Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht beurteilt sich nach kantonalem Recht. Das Bundesgericht schreitet nur ein, wenn dessen Auslegung und Anwendung zu einer Verletzung von Bundesrecht führt (Art. 95 lit. a BGG), insbesondere gegen das Willkürverbot nach Art. 9 BV verstösst (Art. 61 lit. f ATSG; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 433/04 vom 26. Juli 2007 vom 26. Juli 2005 E. 3.2; BGE 125 V 408; Seiler und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 21 und 22 zu Art. 95 BGG).
Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt nur dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17; 125 V 408 E. 3a S. 409; Urteil 9C 911/2007 vom 23. Juni 2008 E. 2.2).
5.4
5.4.1 Ein Aufwand von 3,25 Stunden für das Erstellen der Beschwerde kann nicht als zu hoch bezeichnet werden. Dies gilt selbst wenn die Frage der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung allgemein oder zumindest im vorliegenden Fall als bedeutend weniger komplex angesehen wird als der Streit um eine Invalidenrente. Die Vorinstanz spricht anscheinend in einem durchschnittlichen Rentenfall im Sinne einer Faustregel dem oder der voll obsiegenden Versicherten eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2800.- (ohne MWSt) zu (vgl. Urteile 9C 121/2008 vom 4. August 2008 E. 6.2 und 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 4.1.1). Dies entspricht bei einem Stundenansatz von Fr. 250.- einem zeitlichen Aufwand von rund 11 Stunden. Dies ist mehr als das Dreifache der vorliegend für das Erstellen der Beschwerde benötigten 3,25 Stunden.
5.4.2 Somit verbleiben als Entschädigung für den Aufwand im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit für die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung im Beschwerdeverfahren Fr. 415.- (= Fr. 1000.- - [3,25 x Fr. 180.-]), was rund 2,3 Stunden entspricht. Der Rechtsvertreter der Versicherten weist insoweit richtig darauf hin, dass für den rechtsgenüglichen Nachweis der Bedürftigkeit zwei Eingaben vom 19. Juni und 16. Juli 2008 notwendig waren. Diese schlugen gemäss Kostennote vom 12. September 2008 mit 1,1 Stunden und 2,15 Stunden aufwandmässig zu Buche. Dazu kamen 0,9 Stunden für Diverses. Die zweite Eingabe war notwendig, da es dem Rechtsvertreter (noch) nicht möglich war, das formelle Kostenerlasszeugnis zu erhalten. Das kantonale Gericht forderte ihn daher auf, die aktuelle Steuerveranlagung einzureichen. Zudem waren nach Auffassung der Vorinstanz die Unterlagen betreffend die Prämienverbilligung KVG ab Juni 2008 inkonsistent. Es verlangte daher einen diesbezüglich klaren Nachweis. In der Eingabe vom 16. Juli 2008 wies der Rechtsvertreter der Versicherten darauf hin, dass gemäss Auskunft der kantonalen Steuerverwaltung frühestens Mitte August 2008 eine aktuelle Steuerveranlagung erhältlich sei. Zum Beleg der Höhe der
Prämienverbilligung nach KVG reichte er eine Verfügung des kantonalen Amtes für Sozialbeiträge vom 1. Juli 2008 ein. Weiter enthielt die zweite Eingabe Belege zum Einkommen des Ehemannes der Versicherten sowie zum Vermögen der Eheleute.
5.4.2.1 Grundsätzlich obliegt es der versicherten Person, welche um unentgeltliche Rechtspflege nachsucht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.; Urteil 1A.181/2004 vom 15. Oktober 2004 E. 5.3.2). Hat der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin bereits einen Rechtsvertreter, welcher als un-entgeltlicher Rechtsbeistand entschädigt werden will, so hat dieser dafür besorgt zu sein, dass er im Besitz der zum Nachweis der Bedürftigkeit seines Mandanten oder seiner Mandantin notwendigen Unterlagen ist, um sie auf entsprechende Aufforderung dem Gericht einreichen zu können. Er hat die Klientschaft frühzeitig entsprechend anzuweisen und anzugeben, welche aktuellen Belege zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen er benötigt. Soweit ihm diesbezüglich keine Versäumnisse vorgeworfen werden können, ist grundsätzlich der gesamte zeitliche Aufwand im Zusammenhang mit dem Bedürftigkeitsnachweis zu entschädigen.
5.4.2.2 Der Rechtsvertreter der Versicherten legt nicht dar, weshalb es nicht möglich war, das von der Vorinstanz verlangte formelle Kostenerlasszeugnis zu erhalten. Die Gründe hierfür können jedoch offenbleiben. Die mit der ersten Eingabe vom 19. Juni 2008 eingereichten Belege vermochten unbestrittenermassen den auch ohne dieses Zeugnis möglichen Nachweis der Bedürftigkeit (BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181) nicht zu erbringen. Erst die der zweiten Eingabe vom 16. Juli 2008 beigelegten Unterlagen genügten, und zwar auch ohne die aktuelle Steuerveranlagung. Es wird nicht geltend gemacht und es fehlen Hinweise in den Akten, dass diese Belege nicht bereits mit der ersten Eingabe innerhalb allenfalls erstreckter Frist hätten eingereicht werden können. Unter diesen Umständen kann es nicht als willkürlich bezeichnet werden, die Hälfte des Aufwandes von 4,15 Stunden für den Nachweis der Bedürftigkeit der Versicherten einschliesslich Diverses als unnötig zu betrachten und die Entschädigung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand entsprechend zu reduzieren.
Die von der Vorinstanz insgesamt zugesprochene Entschädigung von pauschal Fr. 1000.- (ohne MWSt) hält somit vor Bundesrecht Stand.

6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Urteil 8C 391/2007 vom 26. Mai 2008 E. 4). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit gegenstandslos. Im Übrigen kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 125 V 202 E. 2a S. 204).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird Advokat André M. Brunner, Binningen, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- aus der Gerichtskasse entschädigt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 20. März 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 43 Accertamento - 1 L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
¹	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
^1bis	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti.35
²	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
³	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia36.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 14^a - 1 Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
¹	Hanno diritto a provvedimenti di reinserimento per preparare all'integrazione professionale (provvedimenti di reinserimento):
^a	gli assicurati che da almeno sei mesi presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA129) almeno del 50 per cento;
^b	gli assicurati senza attività lucrativa di età inferiore a 25 anni, se minacciati da un'invalidità (art. 8 cpv. 2 LPGA).130
^1bis	Il diritto sussiste soltanto se i provvedimenti di reinserimento permettono di creare le premesse per attuare provvedimenti professionali.131
²	Sono considerati provvedimenti di reinserimento i seguenti provvedimenti mirati per favorire l'integrazione professionale:
^a	provvedimenti di riabilitazione socioprofessionale;
^b	provvedimenti d'occupazione.
³	I provvedimenti di reinserimento possono essere assegnati più volte. Il singolo provvedimento non può durare più di un anno; in casi eccezionali questa durata può essere prolungata di un anno al massimo.132
⁴	...133
⁵	I provvedimenti da attuare nell'azienda sono presi e realizzati in stretta collaborazione con il datore di lavoro. L'assicurazione può versare un contributo al datore di lavoro. Il Consiglio federale stabilisce il suo importo, nonché la durata e le condizioni del suo versamento.134

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.