2F_9/2008 - 2009-02-20 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 08.01.08 (2C

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2F 9/2008

Urteil vom 20. Februar 2009
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Müller, Präsident,
Bundesrichter Merkli,
nebenamtlicher Bundesrichter Camenzind,
Gerichtsschreiber Winiger.

Parteien
X.________,
Gesuchstellerin,
vertreten durch Mayer & Roth, Rechtsanwälte AG,

gegen

Liechtensteinische Steuerverwaltung,
Lettstrasse 37, 9490 Vaduz.

Parteien
Revisionsgesuch gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 8. Januar 2008 (2C 195/2007).

Sachverhalt:

A.
In einem Beschwerdeverfahren betreffend Löschung aus dem liechtensteinischen Mehrwertsteuer-Register gelangte die X.________, die ihren Sitz in A.________ hat, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein vom 29. März 2007 an das Bundesgericht. Dieses wies mit Urteil vom 8. Januar 2008 (zugestellt am 16. September 2008) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 2C 195/ 2007).

B.
Am 15. Oktober 2008 reichte die X.________ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragt, "auf die Revision sei einzutreten, sie sei gutzuheissen und das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 8. Januar 2008 zu 2C 195/2007 sei dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gutgeheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein vom 29. März 2007 zu VGH 2007/3 dahingehend abgeändert wird, dass der Säumnisbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 16. Januar 2007 Folge gegeben und die angefochtene Verfügung der Liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 6. Juni 2005 dahingehend abgeändert wird, dass sie wie folgt lautet: [es folgt eine Aufzählung der beantragten steuerbaren Entgelte resp. der Vorsteuern der Beschwerdeführerin vom 3. Quartal 2001 bis und mit 4. Quartal 2004]".

Im Eventualantrag beantragt die Gesuchstellerin Gutheissung und Abänderung des bundesgerichtlichen Urteils vom 8. Januar 2008 sowie Rückweisung zu neuem Entscheid. Dabei soll insbesondere die Frage der Prüfung des Optionsgesuches durch den Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein bzw. subeventuell durch die Liechtensteinische Steuerverwaltung neu geprüft werden.

C.
Die Steuerverwaltung des Fürstentums Liechtenstein beantragt die Abweisung des Revisionsgesuchs und die Bestätigung des bundesgerichtlichen Urteils. Den gleichen Antrag stellt die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer. Der Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein verzichtet auf eine Vernehmlassung.

In ihrer unaufgefordert eingereichten, als "Replik" bezeichneten Eingabe vom 9. Februar 2009 hält die Gesuchstellerin an den gestellten Anträgen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Revision eines Bundesgerichtsurteils kann unter anderem verlangt werden, wenn das Bundesgericht einzelne Anträge unbeurteilt liess (Art. 121 lit. c BGG) oder in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG). Findet das Bundesgericht, dass ein Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG). Revisionsbegehren gestützt auf Art. 121 lit. c und d BGG sind innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG).

1.2 Das Revisionsgesuch wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist und Form von einer durch das Urteil des Bundesgerichts besonders betroffenen Partei mit einem aktuellen Rechtschutzinteresse an dessen Aufhebung oder Änderung eingereicht. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist demnach einzutreten.

2.
2.1 Letztinstanzliche liechtensteinische Entscheidungen über materielle Vorschriften der Mehrwertsteuer können ausschliesslich "in Bezug auf Rechtsfragen" beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 11 der Vereinbarung vom 28. November 1994 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Vertrag betreffend die Mehrwertsteuer im Fürstentum Liechtenstein [SR 0.641.295.142.1]). Eine Sachverhaltsprüfung steht dem Bundesgericht somit nicht zu, auch nicht in dem durch Art. 97 BGG eingeschränkten Rahmen.

2.2 Liegt ein Revisionsgrund nach Art. 121 lit. c BGG vor, so hat das Bundesgericht die von den Parteien gestellten Anträge in der Sache oder, soweit dies zulässig ist, bezüglich der Beweisführung zu behandeln. Nicht zu den Anträgen gehören die einzelnen Parteivorbringen (ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N 8 zu Art. 121 BGG).

Die Gesuchstellerin macht vorab geltend, es seien "einzelne Anträge, nämlich das Optionsgesuch, unbeurteilt geblieben". Aus den Akten ergibt sich jedoch klar, dass die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren 2C 195/2007 in ihrer Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2007 keinen Antrag auf Beurteilung eines Optionsgesuches für die subjektive Steuerpflicht durch das Bundesgericht gestellt hat. Ihre im Revisionsverfahren vorgetragene Rüge trifft deshalb nicht zu. Daraus ergibt sich, dass der Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. c BGG nicht gegeben ist.

2.3 Ein Revisionsgrund liegt auch dann vor, wenn das Gericht in den Akten liegende erheblichen Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Art. 121 lit. d BGG). Ein solches Versehen ist dann gegeben, wenn beim bundesgerichtlichen Urteil eine Aktenstelle übergangen oder wenn diese unrichtig wahrgenommen wurde (BGE 115 II 399 E. 2a S. 400) und wenn sie überdies für die Entscheidfindung erheblich war (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.).

Die Gesuchstellerin macht geltend, das Bundesgericht habe aktenwidrig entschieden; es sei davon ausgegangen, aufgrund der vorhandenen Akten stehe nicht fest, ob überhaupt ein entsprechendes Optionsgesuch für die subjektive Steuerpflicht gestellt worden sei.
2.3.1 Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist ein bundesgerichtliches Urteil nur dann in Revision zu ziehen, wenn das Gericht in den Akten liegende, erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Solche erhebliche Tatsachen sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Im bundesgerichtlichen Urteil vom 8. Januar 2008 wurde ausführlich dargelegt, weshalb die eingereichte Beschwerde abzuweisen war (vgl. insbesondere E. 2.1 bis 2.4). An dieser Begründung würde sich auch nichts ändern, wenn man das Ankreuzen der Frage nach freiwilliger Unterstellung als Stellen eines Optionsgesuchs verstehen wollte, weshalb es sich nicht um eine für das Verfahren wesentliche Tatsache handelt.

Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin bis zur Einleitung des Revisionsverfahrens nie geltend gemacht hat, dass von ihr bereits mit der Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtige bei der Liechtensteinischen Steuerverwaltung ein "ausdrückliches" Optionsgesuch gestellt worden sei. Die Frage bildete demnach nicht Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und kann aus diesem Grunde in einem Revisionsverfahren nicht neu eingebracht werden. Im Übrigen ist das Bundesgericht an die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden, beschränkt sich doch seine Beurteilung lediglich auf Rechtsfragen (vgl. E. 2.1).
2.3.2 Die vom Bundesgericht im Beschwerdeverfahren vorgenommene rechtliche Würdigung, wonach die Praxis des Fürstentums Liechtenstein für Holding- und Sitzgesellschaften eine freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht nicht zulässt, stützt sich auf Art. 27 Abs. 1 des liechtensteinischen Gesetzes vom 16. Juni 2000 über die Mehrwertsteuer (MWSTG/FL; LGBL 2000, Nr. 163). Diese sieht eine Optionsmöglichkeit nur für die in Art. 25 Abs. 1 MWSTG/FL genannten Tatbestände vor, nicht aber für die Holdinggesellschaften nach Art. 25 Abs. 3 MWSTG/FL. Da es sich hierbei um eine Rechtsfrage handelt, ist eine Neubeurteilung im vorliegenden Revisionsverfahren nicht möglich, selbst wenn man diesbezüglich zu einem anderen Schluss kommen würde. Das Revisionsverfahren steht nicht zur Verfügung, um bloss eine als falsch erachtete rechtliche Beurteilung im gewünschten Sinn zu korrigieren. Eine Revision setzt stets voraus, dass einer der in Art. 121 ff . BGG genannten Revisionsgründe vorliegt. Ein solcher ist hier aber nicht gegeben, weshalb das Revisionsgesuch vollumfänglich abzuweisen ist.

3.
Das Revisionsgesuch erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Liechtensteinischen Steuerverwaltung, dem Verwaltungsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Februar 2009
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Winiger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.