1B_3/2022 - 2022-01-20 - Procedura penale - Anordnung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 3/2022

Urteil vom 20. Januar 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach,
Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg,

Bezirksgericht Brugg,
Untere Hofstatt 4, 5200 Brugg.

Gegenstand
Anordnung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des
Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen,
vom 22. Dezember 2021 (SBK.2021.364 / va).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1974 geborene montenegrinische Staatsangehörige A.________ gelangte im Alter von 25 Jahren in die Schweiz und verfügt inzwischen über die Niederlassungsbewilligung. Im Jahre 2019 eröffnete die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der mehrfachen fahrlässigen oder vorsätzlichen Tötung. Sie warf ihm im Wesentlichen vor, am 27. November 2019 auf der Autobahn A3 in einem Baustellenbereich vor dem Bözbergtunnel mit einem Fahrzeug der Marke "Porsche Cayenne" auf dem gesperrten Überholstreifen gefahren, abrupt die Spur gewechselt und ungebremst mit einer Geschwindigkeit von 133 bis 147 km/h auf ein anderes Fahrzeug aufgefahren zu sein, das sich aufgrund des baustellenbedingten Verkehrsstaus lediglich mit rund 21 bis 25 km/h fortbewegte. Dabei kamen drei Insassen des zweiten Fahrzeugs ums Leben.
Noch am gleichen Tag wurde A.________ fürsorgerisch in der Klinik B.________ untergebracht. Am 30. November 2019 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau Untersuchungshaft an. Am 6. Dezember 2019 wurde A.________ aus der Haft entlassen. A.________ war einverstanden, seinen Ausländerausweis bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen.

A.b. Am 2. März 2021 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach gegen A.________ beim Bezirksgericht Brugg Anklage wegen mehrfacher vorsätzlicher, eventuell fahrlässiger Tötung sowie qualifiziert grober Verletzung von Verkehrsregeln. Sie beantragte eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft sowie eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB und eine Landesverweisung für die Dauer von zehn Jahren.

A.c. Mit Verfügung vom 5. Mai 2021 gab der Verfahrensleiter am Bezirksgericht Brugg einem Antrag von A.________ statt und händigte ihm seinen Ausländerausweis mit Blick auf eine geplante Heimatreise für die Dauer vom 5. bis 21. Mai 2021 aus, verbunden mit der Anordnung, diesen nach der Rückkehr bei der Gerichtskanzlei zu deponieren. Gleichentags beantragte der Verfahrensleiter beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, förmlich anstelle von Sicherheitshaft die Ersatzmassnahme der Ausweis- und Schriftensperre für die einstweilige Dauer bis zur am 1. Dezember 2021 angesetzten Hauptverhandlung anzuordnen. Das Zwangsmassnahmengericht kam diesem Antrag mit Verfügung vom 6. Mai 2021 nach und erwog ergänzend, das Bezirksgericht Brugg bleibe berechtigt, A.________ den Ausweis wie bisher temporär auszuhändigen sowie zudem die zuständigen Behörden über die Ausweis- und Schriftensperre zu informieren, um die Ausstellung neuer Papiere zu vermeiden. Nach seiner Rückkehr aus der Heimat hinterlegte A.________ seinen Ausweis wie angeordnet. Auf Ersuchen hin bewilligte die Verfahrensleitung des Bezirksgerichts am 18. Juni 2021, ihm den Ausländerausweis ein zweites Mal für eine weitere Heimatreise während der Dauer vom 23. Juni bis zum 23.
Juli 2021 auszuhändigen, wiederum verbunden mit der Anordnung, diesen nach der Rückkehr bei der Gerichtskanzlei zu hinterlegen. Erneut hielt sich A.________ an die Anordnung.

A.d. Mit Urteil vom 1. Dezember 2021 sprach das Bezirksgericht Brugg A.________ der mehrfachen vorsätzlichen Tötung sowie der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6.5 Jahren und verwies ihn für fünf Jahre des Landes. Mit separatem Beschluss vom gleichen Tag verfügte das Bezirksgericht überdies, A.________ einstweilig bis zum 1. März 2022 in Sicherheitshaft zu versetzen.

B.
Gegen die Anordnung von Sicherheitshaft erhob A.________ Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2021 wies diese die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 4. Januar 2022 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Beschwerdeentscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn aus der Sicherheitshaft zu entlassen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung des Obergerichts liege bei ihm keine konkrete, sondern höchstens eine abstrakte Fluchtgefahr vor, der mit der Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen begegnet werden könne.
Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht sowie das Obergericht verzichten unter Hinweis auf ihre beiden Entscheide auf einen Antrag.
A.________ verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 Abs. 1 BGG offen. Das Obergericht hat gemäss Art. 233 in Verbindung mit Art. 380 StPO als letzte kantonale Instanz entschieden (vgl. Art. 80 BGG). Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid dar, der dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursacht. Die Beschwerde erweist sich daher als grundsätzlich zulässig.

1.2. Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als betroffener Häftling gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt.

1.3. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht einen solchen Verstoss gegen Bundesrecht geltend.

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Antrag hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 97 Abs. 1 und 105 Abs. 2 BGG). Eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts wird nicht gerügt und ist auch nicht ersichtlich.

1.5. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn ein dringender Tatverdacht für ein Verbrechen oder Vergehen vorliegt und ein gesetzlicher Haftgrund besteht. Dazu zählt insbesondere Fluchtgefahr (vgl. Art. 221 Abs. 1 StPO). Der dringende Tatverdacht ist im vorliegenden Fall durch das erstinstanzliche Strafurteil belegt und auch nicht strittig. Der Beschwerdeführer bestreitet jedoch das Vorliegen von Fluchtgefahr bzw. macht geltend, das Obergericht habe jedenfalls Bundesrecht verletzt, indem es nicht wenigstens mildere Ersatzmassnahmen anstelle von Haft angeordnet habe.

2.2. Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderem Haftgrund setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3 S. 167; 125 I 60 E. 3a; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mitzuberücksichtigen, ebenso besondere persönliche Merkmale (wie z.B. eine Tendenz zu überstürzten Aktionen, ausgeprägte kriminelle Energie usw.), die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen könnten. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht
dahin (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 123 I 31 E. 3d, 268 E. 2e). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer graduell ab, da sich auch die Länge des allenfalls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis). Anklageerhebungen oder gerichtliche Verurteilungen können allerdings, je nach den Umständen des Einzelfalls, im Verlaufe des Verfahrens auch neue Fluchtanreize auslösen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.1).

2.3. Strafprozessuale Haft darf freilich nur als letztes Mittel angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1: 140 IV 74 E. 2.2). Zwar können mildere Ersatzmassnahmen für Haft geeignet sein, einer gewissen niederschwelligen Fluchtneigung ausreichend Rechnung zu tragen. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sich Ersatzmassnahmen nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts jedoch regelmässig als nicht ausreichend (BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B 264/2020 vom 17. Juni 2020 E. 6.1).

2.4. Art. 237 Abs. 2 StPO zählt verschiedene mögliche Ersatzmassnahmen auf, worunter namentlich die Ausweis- und Schriftensperre (lit. b), die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten (lit. c), sowie die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden (lit. d); sodann kann das Gericht gemäss der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in Art. 237 Abs. 3 StPO zur Überwachung von Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person vorsehen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist überdies die Möglichkeit der Kombination der gesetzlich vorgesehenen Ersatzmassnahmen zu prüfen. Die Eignung und Rechtmässigkeit von Ersatzmassnahmen ist nicht nur an der Wahrscheinlichkeit einer Flucht, sondern auch an den zeitlichen Verhältnissen des Einzelfalles zu messen (Urteil des Bundesgerichts 1B 264/2020 vom 17. Juni 2020 E. 6.2 und 6.3).

3.

3.1. Im vorliegenden Fall stellte das Obergericht massgeblich darauf ab, dass mit dem erstinstanzlichen Strafurteil die Wahrscheinlichkeit des Vollzugs einer langjährigen Freiheitsstrafe gestiegen und dadurch die Fluchtgefahr deutlich verstärkt worden sei. Auch wegen der ausgesprochenen Landesverweisung bestehe ein gewichtiger Fluchtanreiz. Zudem seien mit dem erstinstanzlichen Strafurteil die vom Beschwerdeführer bezogenen Versicherungsleistungen als Einnahmequelle weggefallen. Der Beschwerdeführer sei sodann in familiärer, sozialer, beruflicher und finanzieller Hinsicht in der Schweiz nicht besser verankert als in seinem Heimatland. Fluchtvorbereitungen seien zwar nicht belegt. Der Beschwerdeführer habe aber selbst mit einer deutlich geringeren als der erstinstanzlich ausgesprochenen Strafe gerechnet. Dagegen wendet der Beschwerdeführer hauptsächlich ein, er habe bereits zweimal in Kenntnis der Anklageschrift eine Heimatreise antreten können, sei beide Male wieder zurückgekehrt und habe an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung teilgenommen. Auch wenn er selbst eine tiefere Strafe beantragt habe, sei er sich dabei des Risikos durchaus bewusst gewesen, dass gegen ihn eine langjährige Freiheitsstrafe und eine Landesverweisung
ausgesprochen werden könnten.

3.2. Im erstinstanzlichen Strafurteil wurde gegen den Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von 6.5 Jahren verbunden mit einer Landesverweisung ausgesprochen. Damit muss er mit einer erheblichen Bestrafung rechnen. Ob die ihm drohende Landesverweisung insofern ergänzend eine wesentliche Rolle spielt, wie das Obergericht angenommen hat und was der Beschwerdeführer bestreitet, kann hier offenbleiben. Denn er muss nunmehr jedenfalls von der Möglichkeit ausgehen, lange Zeit im Strafvollzug zu verbringen. Zwar hatte er bereits seit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 2. März 2021 Kenntnis von deren Antrag einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verbunden mit einer Landesverweisung. Dieser Antrag beruhte im Wesentlichen auf der Annahme einer eventualvorsätzlichen Tötung von drei Menschen. Der Beschwerdeführer konnte aber hoffen, dass seine Straftat als Fahrlässigkeitsdelikt beurteilt würde. Das Strafgericht ist insofern jedoch im Wesentlichen der Einschätzung der Staatsanwaltschaft gefolgt. Wohl besteht beim Beschwerdeführer die Hoffnung auf eine andere Beurteilung mit Blick auf die erhobene Berufung weiter. Er muss heute jedoch konkret mit der Möglichkeit rechnen, dass das erstinstanzliche Strafurteil im Berufungsverfahren
bestätigt wird. Die Ausgangslage hat sich dadurch massgeblich geändert, und der Fluchtanreiz hat mit dem Strafurteil erheblich zugenommen.

3.3. In persönlicher Hinsicht ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit rund 22 Jahren in der Schweiz lebt. Inzwischen ist er allerdings gemäss den unbestritten gebliebenen Feststellungen des Obergerichts "offenbar ohne Arbeit und Einkommen". Nachdem inzwischen der Anspruch des Beschwerdeführers auf Versicherungsleistungen, deren Bezug die Anwesenheit in der Schweiz voraussetzte, weggefallen ist, wurde ein wesentlicher Grund, in der Schweiz zu bleiben, obsolet. Weiter verfügt der Beschwerdeführer nicht über vertiefte Kenntnisse der deutschen Sprache und ist auch insoweit nicht besonders integriert. Seine Ehe ist gescheitert und das gemeinsame Haus wurde liquidiert. Mit seinem Sohn hat er keinen Kontakt mehr. Ein solcher scheint einzig noch zu seiner Tochter zu bestehen, mit der er bis vor kurzem zusammenwohnte. Seine Eltern leben in seiner Heimat. Das Obergericht hat zwar festgestellt, dass der Beschwerdeführer auch in seinem Herkunftsland vor dem Nichts stünde und dort ebenfalls ganz neu beginnen müsste, sich ein geeignetes Leben aufzubauen. Die Verhältnisse vor Ort sind ihm aber bekannt, und die beiden Heimatreisen im Jahre 2021 belegen, dass er weiterhin eine Beziehung zu seinem Herkunftsland unterhält.

3.4. Zu Gunsten des Beschwerdeführers zu würdigen ist, dass er bereits zweimal nach ihm von der Verfahrensleitung bewilligten Heimatreisen in die Schweiz zurückgekehrt ist und sich jeweils an die Anordnung des Bezirksgerichts gehalten hat, die ihm ausgehändigten Ausweispapiere nach Gebrauch wieder zu hinterlegen. Damit hat er konkret den Nachweis erbracht, einem niederschwelligen Fluchtanreiz widerstehen zu können. Die Ausgangslage hat sich inzwischen allerdings, wie bereits dargelegt, durch das erstinstanzliche Strafurteil erheblich geändert. Während damals noch unklar war, ob der Standpunkt der Staatsanwaltschaft vor Gericht standhalten würde und deshalb das Risiko einer langen Freiheitsstrafe noch recht theoretisch erschien, muss der Beschwerdeführer nunmehr konkret damit rechnen, zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Überdies sind seine Versicherungsansprüche weggefallen. Der erbrachte Tatbeweis, mit einem geringen Fluchtanreiz umgehen zu können, vermag daher das deutlich vergrösserte Fluchtrisiko nicht aufzuwiegen. Insgesamt ist damit von einer ausgeprägten Fluchtgefahr auszugehen, was die verfügte Sicherheitshaft grundsätzlich zu rechtfertigen vermag.

3.5. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ergibt sich in zeitlicher Hinsicht, dass sich der Beschwerdeführer bisher zweimal mit einer gesamten Dauer von knapp zwei Monaten in strafprozessualer Haft befand, erstmalig vom 27. November bis zum 6. Dezember 2019 unmittelbar nach der Tat in Untersuchungshaft und nunmehr seit dem am 1. Dezember 2021 ergangenen Strafurteil in Sicherheitshaft. Damit droht selbst dann keine Überhaft, wenn vom Standpunkt des Beschwerdeführers, es handle sich bei seiner Tat um ein Fahrlässigkeitsdelikt, ausgegangen würde. Zudem dauerte der strafprozessuale Freiheitsentzug so oder so insgesamt noch nicht besonders lange. Angesichts des ausgeprägten Fluchtrisikos erweist sich sodann die Möglichkeit der Anordnung von Ersatzmassnahmen als erheblich eingeschränkt (vgl. vorne E. 2.3). Es besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, von dieser Regel abzuweichen. Dass sich der Beschwerdeführer bisher an die behördlichen Anordnungen und Auflagen gehalten hat, vermag, wie bereits dargelegt, aufgrund der geänderten Verhältnisse die Fluchtgefahr nicht aufzuwiegen. Damit kann offenbleiben, welche möglichen Vorkehren sich konkret als tauglich beurteilen liessen und überhaupt in Frage kämen.

3.6. Die verfügte Sicherheitshaft verstösst mithin nicht gegen Bundesrecht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Dem unterliegenden bedürftigen Beschwerdeführer, dessen Rechtsbegehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind keine Kosten zu erheben, und der Anwalt des Beschwerdeführers ist für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, dem Bezirksgericht Brugg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.