8C_638/2019 - 2020-01-20 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Rückforderung; Arbeitslosenentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 638/2019

Urteil vom 20. Januar 2020

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Anouck Zehntner,
Beschwerdeführerin,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Rückforderung; Arbeitslosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. August 2019 (VBE.2018.597).

Sachverhalt:

A.
A.________, geboren 1984, meldete sich am 29. November 2016 zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Dabei gab sie an, bereit und in der Lage zu sein, eine vollzeitliche Erwerbstätigkeit auszuüben. In der Folge wurden ihr ab 1. Dezember 2016 Arbeitslosentaggelder gestützt auf eine Vermittlungsfähigkeit bei einem Vollzeitpensum ausgerichtet.
Am 27. Oktober 2017 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung unter Verweis auf eine volle Arbeitsunfähigkeit seit 19. Mai 2016 sowie eine solche von 80 % seit 1. März 2017 zum Leistungsbezug an. Nachdem das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau Kenntnis davon erlangt hatte, stellte es am 15. März 2018 eine generelle Vermittlungsfähigkeit ab 1. Dezember 2016 in einer Vollzeitstelle sowie gestützt auf den Bericht des Spitals B.________ vom 12. Dezember 2017 ab 1. März 2017 eine Arbeitsfähigkeit von 20 % fest; diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) sprach A.________ am 8. Mai 2018 für Dezember 2016 Taggeldleistungen von 100 % zu, verneinte aber einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für Januar und Februar 2017 und bejahte einen solchen im Umfang von 20 % von 1. März bis 26. Oktober 2017. Zudem verfügte sie die Rückerstattung der für Januar bis Oktober 2017 zu viel bezahlten Leistungen von netto Fr. 23'170.70, wobei sie den Betrag von Fr. 15'480.15 bereits von weiteren Leistungen abgezogen hatte und die Verrechnung des restlichen Betrags von Fr. 7690.55 mit Folgezahlungen in Aussicht stellte. Mit Einspracheentscheid vom 7. August 2018 hielt die Arbeitslosenkasse daran fest.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 15. August 2015 teilweise gut und reduzierte die Rückerstattungsforderung auf Fr. 21'475.05.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid dahingehend abzuändern, dass ihr vom 1. März bis 26. Oktober 2017 Arbeitslosentaggelder im Umfang von 100 % auszurichten seien; zudem sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine ungekürzte Parteientschädigung zuzusprechen.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

2.
Vor Bundesgericht ist streitig, ob die Vorinstanz zu Recht den Anspruch der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 31. März bis 26. Oktober 2017 verneint und die Rückerstattungspflicht im Umfang von Fr. 21'475.05 bejaht hat. Zudem ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren strittig.

3.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG; Art. 15 AVIG), den Anspruch auf Leistungen in Form von Taggeldern bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit (Art. 28 Abs. 1 und 4 AVIG; BGE 135 V 185; Urteil 8C 651/2009 vom 24. März 2010, publ. in ARV 2011 S. 55) sowie die Voraussetzungen zur Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Arbeitslosenentschädigungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Massgeblichkeit des Dispositivs einer in Rechtskraft erwachsenen Verfügung (BGE 144 V 418 E. 4.2 S. 425). Darauf wird verwiesen.

4.
Die Vorinstanz erwog, gestützt auf das Dispositiv der rechtskräftigen Verfügung vom 15. März 2018 gelte als erstellt, dass die Versicherte vom 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 vermittlungsfähig im Rahmen einer Vollzeitbeschäftigung und von 1. März bis 26. Oktober 2017 zu 20 % arbeitsfähig gewesen sei. Dies sei kein Widerspruch, weil gemäss Urteil 8C 651/2009 vom 24. März 2010 die Vermittlungsfähigkeit bei "Neubehinderten" bezogen auf ein Ganztagespensum unter Umständen präsumtiv auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit bejaht werde. Gestützt auf das Gutachten des Swiss Medical Assessment- and Business Center (SMAB), Bern, vom 26. Januar 2018 und die Beurteilung des Prof. Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 12. Mai 2017 sei mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Versicherte von 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2017 voll arbeitsfähig gewesen sei. Deshalb erfolge die Rückforderung der Leistungen für diese Zeit zu Unrecht. Angesichts der Arbeitsunfähigkeit von 80 % ab 1. März 2016 habe die Versicherte nach Art. 28 Abs. 1 AVIG Anspruch auf das volle Taggeld während 30 Tagen. Ab 31. März 2017 bestehe jedoch kein Anrecht mehr auf Leistungen, da Arbeitslose,
die weniger als 50 % arbeitsfähig seien, nach Ablauf der Zeitraums nach Art. 28 Abs. 1 AVIG keinen Anspruch auf Taggelder mehr hätten (Art. 28 Abs. 4 AVIG e contrario; BGE 135 V 185 E. 9.1 S. 192). Deshalb habe die Versicherte die vom 31. März bis 26. Oktober 2017 erhaltenen Leistungen vollumfänglich zurückzuerstatten. Nach dem Gesagten sei der Einspracheentscheid vom 7. August 2018 dahingehend abzuändern, dass die Rückforderung insgesamt Fr. 21'475.05 betrage. Da die Beschwerdeführerin nur in geringfügigem Ausmass obsiege, bestehe kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.

5.
Die Versicherte macht geltend, sie habe gestützt auf Art. 15 Abs. 2 AVIG Anspruch auf die vollen Taggelder. Zudem entscheide die Vorinstanz willkürlich, wenn sie der Formulierung von 20 % arbeitsfähig den Vorrang gegenüber der Vermittlungsfähigkeit von 100 % gebe.
Die Versicherte übersieht, dass bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit zu unterscheiden ist zwischen vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit nach Art. 28 AVIG und den behinderten Versicherten nach Art. 15 Abs. 2 AVIG. Massgebend ist das Merkmal der vorübergehenden Einschränkung der Leistungsfähigkeit resp. bei länger andauernder gesundheitlicher Beeinträchtigung die Vermittlungsfähigkeit (BGE 135 V 185 E. 6.1.3 S. 189; Urteil 8C 651/2009 vom 24. März 2010 E. 3.2, publ. in ARV 2011 S. 55). Angesichts der aktenkundigen ärztlichen Berichte, die für den strittigen Zeitraum von 1. Dezember 2016 bis 26. Oktober 2017 intermittierend eine (teilweise) Arbeitsunfähigkeit attestieren (vgl. dazu das Schreiben der Versicherten vom 7. Dezember 2017, wonach sie per 1. März 2017 einen Rückfall erlitten habe, und den beigelegten Bericht des Spitals B.________ vom 29. November 2017, der eine Arbeitsunfähigkeit von 80 % von 5. Juli bis 11. September 2017 sowie vom 16. Oktober 2017 bis 10. Januar 2018 bestätigte, und jener des Dr. med. D.________, vom 1. März 2017, der eine volle Arbeitsunfähigkeit von 1. bis 14. März 2017 attestierte), und den Angaben der Versicherten in den Formularen der Arbeitslosenkasse, wo sie stets eine
uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit angab, ist mit der Vorinstanz von einer bloss vorübergehenden Leistungseinschränkung und nicht einer andauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen. Damit ist nicht Art. 15 AVIG einschlägig, sondern Art. 28 AVIG (vgl. zum Ganzen THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, Rz. 280 S. 2351 und Rz. 440 f. S. 2396). Der Vorinstanz ist angesichts dieser Sach- und Rechtslage auch keine Willkür oder anderweitige Bundesrechtswidrigkeit vorzuwerfen.
Entgegen den Ausführungen der Versicherten geht die Vorinstanz nicht davon aus, dass die Verfügung vom 15. März 2018 einen Leistungsanspruch verneine. Vielmehr prüfte sie diesen unter Zugrundelegung der mit rechtskräftiger Verfügung vom 15. März 2018 vorgegebenen Parameter (generelle Vermittlungsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit von 20 % ab 1. März 2017) und in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, namentlich Art. 28 AVIG. Mit der Begründung, wonach angesichts der massgeblichen Arbeitsfähigkeit von 20 % ab 1. März 2017 gemäss Art. 28 AVIG nur für die ersten 30 Tage des strittigen Zeitraums ein Anspruch auf Leistungen bestehe, setzt sich die Versicherte in ihrer Beschwerde aber nicht auseinander. Mangels entsprechender Rüge der Beschwerdeführerin ist auch nicht zu prüfen, ob sie angesichts der intermittierenden Arbeitsunfähigkeit nicht Anspruch auf Berücksichtigung von maximal 44 Taggeldern (Art. 28 Abs. 1 AVIG) hätte. Somit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

6.
Die Versicherte lässt rügen, ihr stehe infolge ihres teilweisen Obsiegens im kantonalen Verfahren eine volle Parteientschädigung zu.

6.1. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende beschwerdeführende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Nach der Rechtsprechung wird dies nach einer materiellen Betrachtungsweise unter Zugrundelegung der gestellten Anträge beurteilt und es kann erst dann von einem Obsiegen gesprochen werden, wenn das Gericht den Entscheid zu Gunsten der beschwerdeführenden Person abgeändert hat resp. wenn sich deren Position durch den Entscheid verbessert hat (Urteil 8C 89/2019 vom 19. Juni 2019 E. 8.1 mit Hinweisen).

6.2. Die Versicherte war im kantonalen Beschwerdeverfahren insoweit erfolgreich, als die Rückerstattung von Fr. 23'170.70 auf Fr. 21'475.05 reduziert wurde. Im Vergleich zum beantragten Verzicht auf jegliche Rückforderung obsiegte sie somit nur marginal, wie die Vorinstanz zutreffend erkannte. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass sie einen Anspruch auf eine Parteientschädigung verneinte (vgl. Urteil 8C 89/2019 vom 19. Juni 2019 E. 8.2 mit Hinweis).

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Januar 2020

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 15 Idoneità al collocamento - 1 Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
¹	Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
²	Gli impediti fisici o psichici sono considerati idonei al collocamento se, in condizione equilibrate del mercato del lavoro e tenuto conto della loro infermità, potrebbe essere loro assegnata un'occupazione adeguata. Il Consiglio federale disciplina il coordinamento con l'assicurazione per l'invalidità.
³	Il servizio cantonale, se esistono dubbi considerevoli sulla capacità lavorativa di un disoccupato, può ordinare un esame da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁴	L'assicurato che, autorizzato dal servizio cantonale, esercita volontariamente un'attività nell'ambito di progetti per disoccupati è considerato idoneo al collocamento.66

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 28 Indennità giornaliera nel caso di capacità lavorativa temporaneamente inesistente o ridotta - 1 Gli assicurati la cui capacità lavorativa o la cui idoneità al collocamento è temporaneamente inesistente o ridotta per malattia (art. 3 LPGA125), infortunio (art. 4 LPGA) o gravidanza e che non possono pertanto adempiere le prescrizioni di controllo hanno diritto all'intera indennità giornaliera purché soddisfino gli altri presupposti. Questo diritto dura al massimo sino al 30° giorno dopo l'inizio dell'incapacità totale o parziale al lavoro ed è limitato a 44 indennità giornaliere entro il termine quadro.126
¹	Gli assicurati la cui capacità lavorativa o la cui idoneità al collocamento è temporaneamente inesistente o ridotta per malattia (art. 3 LPGA125), infortunio (art. 4 LPGA) o gravidanza e che non possono pertanto adempiere le prescrizioni di controllo hanno diritto all'intera indennità giornaliera purché soddisfino gli altri presupposti. Questo diritto dura al massimo sino al 30° giorno dopo l'inizio dell'incapacità totale o parziale al lavoro ed è limitato a 44 indennità giornaliere entro il termine quadro.126
^1bis	...127
²	Le indennità giornaliere dell'assicurazione contro le malattie o gli infortuni, se compensative della perdita di guadagno, sono dedotte dall'indennità di disoccupazione.128
³	Il Consiglio federale disciplina i particolari. Stabilisce segnatamente il termine per l'esercizio del diritto e le conseguenze di un esercizio tardivo.
⁴	I disoccupati che hanno esaurito il loro diritto secondo il capoverso 1, la cui capacità lavorativa continua a essere temporaneamente ridotta e che percepiscono indennità giornaliere di un'assicurazione, hanno diritto, in quanto tale capacità ridotta non impedisca il loro collocamento e ove adempiano gli altri presupposti:
^a	all'intera indennità giornaliera, se la capacità lavorativa è di almeno il 75 per cento;
^b	a un'indennità giornaliera ridotta del 50 per cento, se la capacità lavorativa è di almeno il 50 per cento.129
⁵	Il disoccupato deve comprovare la sua incapacità, rispettivamente la sua capacità lavorativa con un certificato medico. Il servizio cantonale o la cassa può in ogni caso ordinare una visita da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 95 Restituzione di prestazioni - 1 La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
¹	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA386 ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4.387
^1bis	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952388 sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione.389 In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate.390
^1ter	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima.391
²	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
³	La cassa sottopone una domanda di condono, per decisione, al servizio cantonale.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.