4A_527/2015 - 2016-01-20 - Droit des contrats - Mietrechtliche Streitigkeit, Streitwert

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_527/2015

Urteil vom 20. Januar 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiberin Reitze-Page.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Baeriswyl,
Beschwerdeführer,

gegen

C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Marti,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mietrechtliche Streitigkeit; Streitwert,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer,
vom 26. August 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. Zwischen den Vermietern A.A.________ und B.A.________ (Kläger, Beschwerdeführer) und der Mieterin C.________ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) bestand eine Auseinandersetzung betreffend ihr Mietverhältnis. Mit am 21. Februar 2014 bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland rechtshängig gemachtem Schlichtungsgesuch stellte D.________, Tochter der Vermieter, namens ihrer Eltern verschiedene Rechtsbegehren. Dem Schlichtungsgesuch lag eine Generalvollmacht, datierend vom 3. September 2010, bei, gemäss welcher die Tochter zur Vertretung ihrer Eltern in allen Angelegenheiten, in denen eine rechtsgeschäftliche Vertretung möglich ist, insbesondere auch vor allen Verwaltungsbehörden und Gerichten, bevollmächtigt wurde. Eine Weitergeltungsklausel für den Fall des Eintritts der Handlungsunfähigkeit enthielt die Vollmacht nicht.

A.b. Mit Schreiben vom 30. April 2014 stellte die Beklagte den Antrag, auf das Schlichtungsgesuch sei mangels Prozessfähigkeit der Klägerin nicht einzutreten. Am 12. Mai 2014 fand die Schlichtungsverhandlung statt, wobei der Kläger seine Ehefrau gestützt auf Art. 374 Abs. 3 ZGB vertrat. Mit Entscheid vom 22. August 2014 stimmte die KESB Bern der Vertretung der Klägerin durch ihren Ehemann im Schlichtungsverfahren und im nachfolgenden Zivilprozess zu.

B.
Am 18. September 2014 erhoben die Kläger unter Einreichung des Protokolls der Schlichtungsverhandlung sowie des Entscheids der KESB Bern vom 22. August 2014 gegen die Beklagte Klage beim Regionalgericht Bern-Mittelland betreffend Forderung auf Zahlung aus Miet-/Pachtrecht mit verschiedenen Rechtsbegehren. Mit Entscheid vom 4. Mai 2015 trat das Regionalgericht auf die Klage der Klägerin nicht ein und wies jene des Klägers ab.
Die Kläger legten gegen diesen Entscheid Berufung beim Obergericht des Kantons Bern ein. Dieses bestätigte mit Entscheid vom 26. August 2015 den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Obergerichts vom 26. August 2015 und der erstinstanzliche Entscheid vom 4. Mai 2015 seien aufzuheben. Es sei auf die Klage der Klägerin einzutreten und die erste Instanz anzuweisen, die von den Klägern eingereichte Klage materiell zu beurteilen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin verlangt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer haben unaufgefordert eine Replik eingereicht, worauf die Beschwerdegegnerin in einer Duplik Stellung nahm.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdeführer sind im kantonalen Verfahren nicht geschützt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

3.
Bei der zu beurteilenden Streitsache handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit in einem mietrechtlichen Fall. Erforderlich ist ein Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).

3.1. Die Vorinstanz ging in ihrer Rechtsmittelbelehrung von einem Streitwert von über Fr. 15'000.-- aus, ohne dass sie dies näher begründete. Sie addierte offenbar die in den sieben Klagepositionen erwähnten Beträge, nämlich: Fr. 2'000.-- für entstandene Umtriebe in verschiedenen Verfahren; Fr. 1'379.50 für Verfahrenskosten in einem früheren Verfahren; Fr. 9'147.60 für die Ersatzbeschaffung von Stahlmetallgestellen; Fr. 1'403.90 für die Neuanfertigung einer Schliessplan-Anlage; Fr. 25.-- für den Ersatz von unrechtmässig beseitigten Strassenkegeln; Fr. 1'379.50 für Verzugszinsen und Fr. 480.-- für die Protokollführung vom 31. Oktober 2013 durch den Hauseigentümer-Verband. Demgegenüber ermittelte das Regionalgericht Bern-Mittelland (Ziff. C/1) einen Streitwert von Fr. 14'436.--, indem es einen in der Klageposition 6 erwähnten Betrag von Fr. 1'379.50 nicht berücksichtigte. Die Beschwerdeführer machen in der Beschwerdeschrift keine Ausführungen zum Streitwert. Die Beklagte bestreitet, dass die Streitwertgrenze gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG von Fr. 15'000.-- erreicht ist. Sie macht geltend, maximal im Betrag von Fr. 10'551.50 (Fr. 9'147.90 [Ersatzanschaffung Stahlmetallgestelle] und Fr. 1'403.90 [Neuanfertigung Schliessplan-Anlage])
seien die Forderungen mietrechtlicher Natur. Es gehe nicht an, sich auf den reduzierten Streitwert für Mietrechtsstreitigkeiten zu berufen, dabei aber auch nicht mietrechtliche Forderungen zu berücksichtigen; zum Teil würden die eingeklagten Beträge ohnehin nur Nebenrechte (u.a. Zinsen, Parteientschädigungen, Gerichtskosten) betreffen, die für die Streitwertberechnung gemäss Art. 51 Abs. 3 BGG zum vorneherein unberücksichtigt bleiben müssten.

3.2. Unabhängig von der Qualifikation der einzelnen Positionen wird der Streitwert von Fr. 15'000.-- gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht erreicht. Die Beschwerdeführer haben nämlich in der Position 6 nicht den Betrag von Fr. 1'379.50 als solchen eingeklagt, sondern sie verlangten 5 % Verzugszins für die verspätete Zahlung des Mietzinses Oktober 2013 sowie Zins von 5 % auf den von ihnen geleisteten Betrag von Fr. 1'379.50 für Verfahrens- und Parteikosten im Verfahren CIV 13 4214.
Massgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Streitwerts ist der Zeitpunkt der Klageeinreichung beim Gericht (BGE 141 III 137 E. 2.2 S. 139). Die Klage wurde am 18. September 2014 eingereicht. Die Beschwerdeführer haben nicht dargelegt, wann sie die Prozessentschädigung im Verfahren CIV 13 4214 bezahlt haben. Der genaue eingeklagte Betrag lässt sich daher aus den Akten nicht eruieren. Das Gleiche gilt für das ebenfalls in Klageposition 6 enthaltene Begehren auf Zahlung von 5 % Verzugszins für die verspätete Zahlung des Mietzinses von Oktober 2013. Es ist nicht ersichtlich, welchen Zeitraum die Verspätung umfasste. Es ist Aufgabe der beschwerdeführenden Partei, die notwendigen Angaben zur Streitwertbestimmung zu liefern, andernfalls auf die Beschwerde gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62; Urteil 5A_621/2007 vom 15. August 2008 E. 1.2; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 51 BGG). Auf die Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grund nicht einzutreten. Im Übrigen können die Zinsbetreffnisse - selbst wenn die ungenügende Begründung des Streitwerts nicht berücksichtigt würde - offensichtlich keinen Betrag von Fr. 564.-- (Differenz zwischen
Fr. 15'000.-- und der Addition der übrigen Beträge gemäss Ziff. 1-5 und Ziff. 7 der Rechtsbegehren) ausmachen, selbst wenn der ganze Zeitraum zwischen Oktober 2013 (verspäteter Mietzins) bzw. zwischen dem Entscheid des Regionalgerichts im Verfahren CIV 13 4214 vom 5. September 2013 und der Klageeinreichung am 18. September 2014 berücksichtigt würde.

3.3. Aus dem in der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz falsch angegebenen Streitwert von "mehr als CHF 15'000.00" können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar dürfen den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen (Art. 49 BGG). Eine falsche Rechtsmittelbelehrung kann indessen keine Rechtsmittelmöglichkeit schaffen, die es gemäss Gesetz gar nicht gibt (BGE 125 II 293 E. 1d S. 300; 113 Ib 212 E. 1 S. 213; AMSTUTZ/ARNOLD, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 11 zu Art. 49 BGG). Ein Nachteil könnte gegeben sein, wenn der Beschwerdeführer im Vertrauen auf die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen unterlassen hat, die Verletzung verfassungsmässiger Rechte zu rügen oder geltend zu machen, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Vertrauensschutz geniesst aber nur, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können (Urteil 4A_493/2014 vom 26. Januar 2015 E. 1.1.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 5A_111/2011 vom 20. April 2011 E. 1.1). Auf diesen Vertrauensschutz können sich die Beschwerdeführer vorliegend nicht berufen. Die Voraussetzungen dafür sind
nicht gegeben: Nachdem bereits die Erstinstanz von einem Streitwert von unter Fr. 15'000.-- ausgegangen ist, hätten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bei gehöriger Sorgfalt die Unrichtigkeit der Streitwertangabe im angefochtenen Entscheid erkennen müssen, zumal sich der erforderliche Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen in mietrechtlichen Fällen aus dem Gesetz ergibt.

3.4. Erreicht die Klage den geforderten Streitwert nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen - abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen (Art. 74 Abs. 2 lit. b - d BGG) - nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG), wobei in der Beschwerdeschrift auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 489 E. 2.6 S. 494). Die Beschwerdeführer machen erst in ihrer Replik geltend, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Dies ist verspätet. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Die beschwerdeführende Partei darf eine allfällige Replik nicht dazu verwenden, ihre Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern. Zulässig sind nur Vorbringen, zu denen erst die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten Anlass geben (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; Urteil 4A_146/2012 vom 10. Januar 2013 E. 2.7). Die Frage des Streitwerts stellte sich aber bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung.

4.
Da auch keine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt wird, kann die Beschwerde auch nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden (Art. 113 BGG). Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Die Gerichtsschreiberin: Reitze-Page

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 374 - 1 Lorsqu'une personne frappée d'une incapacité de discernement n'a pas constitué de mandat pour cause d'inaptitude et que sa représentation n'est pas assurée par une curatelle, son conjoint ou son partenaire enregistré dispose du pouvoir légal de représentation s'il fait ménage commun avec elle ou s'il lui fournit une assistance personnelle régulière.
¹	Lorsqu'une personne frappée d'une incapacité de discernement n'a pas constitué de mandat pour cause d'inaptitude et que sa représentation n'est pas assurée par une curatelle, son conjoint ou son partenaire enregistré dispose du pouvoir légal de représentation s'il fait ménage commun avec elle ou s'il lui fournit une assistance personnelle régulière.
²	Le pouvoir de représentation porte:
¹	sur tous les actes juridiques habituellement nécessaires pour satisfaire les besoins de la personne incapable de discernement;
²	sur l'administration ordinaire de ses revenus et de ses autres biens;
³	si nécessaire, sur le droit de prendre connaissance de sa correspondance et de la liquider.
³	Pour les actes juridiques relevant de l'administration extraordinaire des biens, le conjoint ou le partenaire enregistré doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.