6B_622/2014 - 2015-01-20 - Infractions - Vergewaltigung; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_622/2014

Urteil vom 20. Januar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Armin Durrer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Renate Senn,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Vergewaltigung; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 8. Mai 2014.

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach stellte das aufgrund einer Strafanzeige von A.________ gegen X.________ eröffnete Strafverfahren wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung am 10. Dezember 2010 ein. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau hiess die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde am 5. Mai 2011 gut und wies die Staatsanwaltschaft an, Anklage zu erheben. Das Bezirksgericht Brugg sprach X.________ am 28. Februar 2012 vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung frei und wies die Zivilforderungen von A.________ ab.

A.________ focht das Urteil des Bezirksgerichts Brugg an. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________ am 8. Mai 2014 im schriftlichen Berufungsverfahren vom Vorwurf der sexuellen Nötigung frei und verurteilte ihn wegen Vergewaltigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es verpflichtete ihn, A.________ eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- zu zahlen.

2.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben, er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen, und die Zivilforderungen seien abzuweisen. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine unrichtige Anwendung von Bundesrecht. Das Gutachten des Psychiatrischen Dienstes Aargau AG (PDAG) vom 13. März 2014 sei nicht schlüssig und komme zu keinen klaren Ergebnissen. Es stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Mutter, der Beiständin und der behandelnden Psychiaterin der Beschwerdegegnerin 2. Er habe nicht erkennen können, dass die Beschwerdegegnerin 2 ihre Ablehnung des Geschlechtsverkehrs nicht zum Ausdruck habe bringen und sich nicht wehren bzw. um Hilfe rufen können. Dies ergebe sich schon aus der Tatsache, dass hinsichtlich der Fähigkeit der Beschwerdegegnerin 2 zur Willensäusserung ein Gutachten erforderlich gewesen ist. Zudem verletze die Vorinstanz Art. 190 Abs. 1 StGB. Sie lege nicht dar, inwieweit der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin 2 zum Geschlechtsverkehr gedrängt habe. Indem er sich mit seinem Körpergewicht auf sie gelegt hat, habe er kein grösseres Mass an körperlicher Kraft aufgewendet, als zum blossen Vollzug des Aktes (in Missionarsstellung) notwendig
gewesen sei. Der Beschwerdegegnerin 2 wäre ohne Weiteres zumutbar gewesen, sich zu wehren.

Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau sowie A.________ haben auf Vernehmlassungen verzichtet.

3.

Die Vorinstanz erwägt, aufgrund der glaubhaften und nachvollziehbaren Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 sei erstellt, dass der (unbestrittene) Geschlechtsverkehr gegen deren Willen stattgefunden habe. Laut Gutachten des PDAG sei davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe aufgrund der geistigen Behinderung der Beschwerdegegnerin 2 nicht nur damit rechnen müssen, diese lehne den Geschlechtsverkehr mit ihm ab, sondern erkennen können, dass sie ihre Ablehnung nicht direkt habe zum Ausdruck bringen und sich nicht wehren respektive um Hilfe schreien können. Dennoch habe er sich über ihren erkennbaren Willen hinweggesetzt und im Wissen darum, dass sich die Beschwerdegegnerin 2 nur ungenügend habe wehren können, auf den Geschlechtsverkehr gedrängt. Er habe sich so auf sie gelegt, dass es ihr nicht mehr gelungen sei, unter ihm wegzurutschen. Damit habe er ihre psychische Widerstandsfähigkeit gebrochen, so dass sie den Beischlaf duldete, was er in Kauf genommen habe.

Dass im Gutachten des PDAG von Mutmassungen und Wahrscheinlichkeiten die Rede sei, beeinträchtige dessen Erkenntnisse nicht. Menschliches Verhalten lasse sich kaum je rationalisieren, und es könne nie mit abschliessender Sicherheit vorausgesagt werden, wie sich eine Person in einer bestimmten Situation tatsächlich verhalten werde. Das Gutachten diene auch nicht zur Erstellung des Sachverhalts, sondern einzig als Stütze der Erkenntnisse, zu denen das Gericht in Würdigung der gesamten Umstände gelange.

4.

4.1. Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung - der auch Entscheide der Vorinstanz zugrunde lagen (Urteile 6B_4/2014 vom 28. April 2014 E. 4; 6B_599/2012 vom 5. April 2013 E. 3.3.2 und 4.3) - wiederholt betont, dass das Berufungsverfahren grundsätzlich mündlich ist und das schriftliche Berufungsverfahren nach der Intention des Gesetzgebers die Ausnahme bildet (BGE 139 IV 290 E. 1.1 S. 291 f.; Urteile 6B_419/2013 vom 26. September 2013 E. 1.1; 6B_634/2012 vom 11. April 2013 E. 2.3.2; je mit Hinweisen; vgl. auch Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1316 Ziff. 2.9.3.2 zu Art. 412 StPO). Aussagen sind in der Regel vom urteilenden Gericht zu würdigen (BGE 137 IV 122 E. 33). In Situationen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht, ist die unmittelbare Wahrnehmung der aussagenden Personen durch das Gericht unverzichtbar, andernfalls beruht die Aussagenwürdigung auf einer unvollständigen Grundlage (letztmals Urteile 6B_529/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.4.1 - 4.4.3, zur Publikation vorgesehen; 6B_98/2014 vom 30. September 2014 E. 3.8; vor Erlass des angefochtenen Entscheids: Urteile 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2; 6B_718/2013 vom 27. Februar 2014 E. 2.5; je mit
Hinweisen).

4.2. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung erweist sich in mehrfacher Hinsicht als unvollständig und somit als willkürlich. Die Vorinstanz würdigt die Aussagen des Beschwerdeführers und weiterer Auskunftspersonen nicht auseinander. Sie beschränkt sich über weite Strecken darauf, die Einlassungen der Beschwerdegegnerin 2 wiederzugeben, ohne sich mit diesen im Einzelnen inhaltlich auseinanderzusetzen und diese auf ihre Schlüssigkeit oder allfällige Widersprüche zu überprüfen (vgl. hierzu: Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 28. Februar 2012, act. 375 ff.; Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 10. Dezember 2010, act. 213). Es ist nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz ohne persönlichen Eindruck der Beschwerdegegnerin 2 beurteilen will, ob deren belastende Aussagen glaubhaft und überzeugend sind. Derartige Feststellungen sind nur gestützt auf die Einvernahmeprotokolle und ohne Würdigung der Aussagen sämtlicher Auskunftspersonen sowie der entgegenstehenden Einlassungen des Beschwerdeführers nicht möglich.
Zudem war die persönliche Einvernahme der Beschwerdegegnerin 2 und des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz Voraussetzung, um das Gutachten des PDAG, das hinsichtlich des Verhaltens der Beschwerdegegnerin 2 in Drucksituationen nur Mutmassungen und Wahrscheinlichkeiten äussert und diesbezüglich von den Aussagen der Mutter und der Beiständin der Beschwerdegegnerin 2 abweicht, auf dessen Schlüssigkeit zu überprüfen. Die Vorinstanz verkennt, dass die Beurteilung, wie sich die Beschwerdegegnerin 2 in Drucksituationen verhält bzw. ob dieses Verhalten für Dritte erkennbar ist, keine forensisch-psychiatrische Fragestellung beinhaltet, die das Fachwissen eines medizinischen Sachverständigen erfordert, sondern eine vom Gericht eigenständig vorzunehmende Sachverhaltsfeststellung respektive Beweiswürdigung betrifft. Die behandelnde Psychiaterin der Beschwerdegegnerin 2 hält in ihrer Notiz über das Erstgespräch mit der Beschwerdegegnerin 2 fest, diese befinde sich "im EPFD in Behandlung nach Vergewaltigung" und habe sexuelle Übergriffe auf sie als Siebenjährige sowie eine Vergewaltigung als Vierzehnjährige geschildert. Der gerichtlich zu beurteilende Vorfall vom 12. Januar 2010 wird hingegen nicht erwähnt. Ergänzungsfragen an den Gutachter
und die gerichtliche Einvernahme der Psychiaterin, die im Rahmen der Gutachtenerstellung nicht kontaktiert wurde, hätten sich aufgedrängt und erscheinen für eine umfassende Beurteilung unumgänglich.

5.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG gutzuheissen und die Sache zur Sachverhaltsfeststellung zurückzuweisen. Insofern kann offenbleiben, ob der - nach Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 - schlanke und 170 cm grosse Beschwerdeführer Gewalt im Sinne von Art. 190 StGB angewendet hat, indem er sich auf die laut Gutachten des PDAG 164 cm grosse und 75 kg schwere Beschwerdegegnerin 2 gelegt hat und ihr somit verunmöglicht habe, unter ihm wegzurutschen.

6.

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben, da die Beschwerdegegnerin 2 keine Anträge gestellt hat (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 190 - 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exerçant sur sa victime des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l'acte sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de un à dix ans282.
¹	Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exerçant sur sa victime des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l'acte sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de un à dix ans282.
²	...283
³	Si l'auteur a agi avec cruauté, notamment s'il a fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, la peine sera la peine privative de liberté de trois ans au moins.284

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 190 - 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exerçant sur sa victime des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l'acte sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de un à dix ans282.
¹	Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence, en exerçant sur sa victime des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister, aura contraint une personne de sexe féminin à subir l'acte sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de un à dix ans282.
²	...283
³	Si l'auteur a agi avec cruauté, notamment s'il a fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, la peine sera la peine privative de liberté de trois ans au moins.284

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.