1C_409/2010 - 2011-01-20 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel - Planungs- und Baurecht (Teilzonenplan Steinfabrikareal / Ausstandsbegehren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_409/2010

Urteil vom 20. Januar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Reeb,
Gerichtsschreiber Christen.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Schelbert,

gegen

Gemeinderat Freienbach, Unterdorfstrasse 9,
Postfach 140, 8808 Pfäffikon, vertreten durch
Rechtsanwalt Rudolf Weber,

Korporation Y.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Thomas Hiestand.

Gegenstand
Planungs- und Baurecht (Teilzonenplan Steinfabrikareal/Ausstandsbegehren),

Beschwerde gegen den Zwischenbescheid vom 28. Juli 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.

Sachverhalt:

A.
Das Steinfabrikareal liegt in der Hafenzone und der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen der Gemeinde Freienbach. 1994 kaufte die Korporation Y.________ zu diesem Areal gehörende Grundstücke. Sie räumte X.________ ein Kaufrecht für eine Baurechtsparzelle auf dem Areal ein.

Nachdem die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach eine Einzelinitiative zur Umzonung des Steinfabrikareals angenommen hatten, legte der Gemeinderat Freienbach im November 2007 einen Teilzonenplan sowie eine Änderung des Baureglements auf. Im Wesentlichen sollte damit das bisher der Hafenzone zugeordnete Areal der Zone für öffentliche Parkanlagen zugewiesen werden.

B.
Dagegen erhob X.________ Einsprache, welche der Gemeinderat teilweise guthiess. Er wies das Steinfabrikareal teilweise der Hafenzone und teilweise der Zone für öffentliche Parkanlagen zu.

Eine von X.________ dagegen geführte Beschwerde, wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz mit Beschluss vom 30. Juni 2009 ab.

X.________ gelangte an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Dieses wies seine Beschwerde mit Entscheid vom 22. Dezember 2009 ab.

Am 24. Dezember 2009 stellte er beim Verwaltungsgericht ein Ausstands- und Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtsschreiberin des Verwaltungsgerichts Z.________.

Am 8. Januar 2010 versandte das Verwaltungsgericht den Entscheid vom 22. Dezember 2009.

C.
Im Februar 2010 legte der Gemeinderat den abgeänderten Teilzonenplan auf. Eine Einsprache von X.________ wies er am 27. Mai 2010 ab.

Dagegen führte X.________ (Sprung-) Beschwerde beim Regierungsrat und erneuerte gleichzeitig sein am 24. Dezember 2009 gestelltes Ausstands- und Ablehnungsbegehren gegen die Gerichtsschreiberin. Der Regierungsrat überwies die (Sprung-) Beschwerde dem Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht beabsichtigte, die Beschwerde in derselben Besetzung zu behandeln wie den Entscheid vom 22. Dezember 2009. Mit Zwischenbescheid vom 28. Juli 2010 wies es das Ausstands- und Ablehnungsbegehren ab.

D.
X.________ erhebt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Zwischenbescheids. Das Ausstands- und Ablehnungsbegehrens sei gutzuheissen oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Korporation Y.________ hat sich vernehmen lassen und beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Der Gemeinderat hat keine Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein selbstständig eröffneter Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (Art. 92 Abs. 1 BGG). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsmittelweg demjenigen in der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.).

Im vorliegenden Fall geht es in der Hauptsache um eine Sache des Planungs- und Baurechts. Demnach ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (Art. 82 lit. a BGG; BGE 133 II 409 E. 1.1 S. 411).

Die Vorinstanz hat als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich entschieden. Gegen ihren Entscheid ist die Beschwerde nach Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Abs. 2 BGG zulässig.

Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV und § 4 und § 7 der Verfassung des eidgenössischen Standes Schwyz vom 23. Oktober 1898 (KV/SZ; SRSZ 100.000). Er macht geltend, der Ehegatte der Gerichtsschreiberin sei Vorstandsmitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP) der Gemeinde Schwyz. Der Bruder und dessen Lebenspartnerin eines Gerichtsschreibers der Vorinstanz hätten sich für die Umzonung eingesetzt. Mitglieder der SP hätten am gesamten bisherigen Verfahren direkt oder indirekt mitgewirkt. Es drohe eine Beurteilung durch eine Gerichtsschreiberin, die durch ihren Ehegatten und ihren Arbeitskollegen sehr eng in die Bestrebungen der SP nach öffentlichen Park- und Erholungsanlagen mit dafür anvisierten Enteignungen eingebunden sei. Aufgrund der gesamten Konstellation lägen Umstände vor, die den Anschein der Befangenheit erweckten.

2.2 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, die im einschlägigen Punkt dieselbe Tragweite haben, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 135 I 14 E. 2 S. 15). Ob diese Garantien verletzt sind, prüft das Bundesgericht frei (BGE 133 I 1 E. 5.2 S. 3 mit Hinweisen). Dass den §§ 4 und 7 KV/SZ im vorliegenden Fall eigenständige Bedeutung zukommt, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten ergeben, die geeignet sind, Misstrauen bezüglich der Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 134 I 238 E. 2.1 S. 240 mit Hinweisen).
Diese Garantien sind auch auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber einer richterlichen Behörde anwendbar, sofern sie an der Willensbildung des Spruchkörpers mitwirken (BGE 124 I 255 E. 4c S. 262). Dies trifft auf die Gerichtsschreiberin der Vorinstanz zu, da sie an den Verhandlungen und Beratungen mit beratender Stimme und Antragsrecht teilnimmt (§ 90 der Gerichtsverordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 bzw. § 42 der Justizverordnung des Kantons Schwyz vom 18. November 2009; SRSZ 231.110).

2.3 Im Lichte der erwähnten Rechtsprechung überzeugen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht. Die Einzelinitiative zur Umzonung des betroffenen Areals wurde nicht von der SP angehoben. Auch wenn die SP sowie ein Bruder und dessen Lebensgefährtin des Arbeitskollegen der Gerichtsschreiberin die Umzonung als Mitglieder der SP unterstützten, erscheint die Gerichtsschreiberin nicht als befangen oder voreingenommen, weil ihr Ehegatte Vorstandsmitglied der SP der Gemeinde Schwyz ist. Zudem liegt das betroffene Grundstück in der Gemeinde Freienbach. Zwar haben der Bruder und dessen Lebensgefährtin des Arbeitskollegen der Gerichtsschreiberin den Teilzonenplan beim Regierungsrat angefochten, doch taten sie dies nicht im Namen der SP und sie erhoben auch keine Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die SP war weder in den bisherigen Verfahren noch ist sie vor der Vorinstanz Partei. Ob und inwiefern die SP im Gemeinde- und Regierungsrat Einfluss auf die Entscheide ausübte, ist nicht massgebend. Nicht zu hören ist der Beschwerdeführer deshalb, wenn er vorbringt, der Entscheid des Regierungsrats vom 30. Juni 2009 erwecke den Eindruck eines rein politischen Entscheids. Selbst wenn das Verfahren bisher direkt oder indirekt von Mitgliedern der SP
beeinflusst worden wäre, erschiene die Gerichtsschreiberin nicht als voreingenommen oder befangen. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Gerichtsschreiberin sei selbst Mitglied der SP, habe sich für die Umzonung eingesetzt oder in irgendeiner Art und Weise bei der Ausarbeitung der Umzonung mitgewirkt. Er behauptet auch nicht, sie habe sich öffentlich zur Sache geäussert. Ihr eigener politischer Standpunkt ist nicht bekannt. Inwiefern sie versucht sein könnte, in einer Weise zu handeln, damit die SP ihr wohl gesinnt wäre, ist in der vorliegenden Konstellation nicht ersichtlich. Unbegründet ist auch die blosse Behauptung, dass nur die Gerichtsschreiberin alle Fakten und Begründungen im Einzelnen kenne. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Verwaltungsgericht sei im Entscheid vom 22. Dezember 2009 nicht auf seine Beanstandungen vom 24. Dezember 2009 eingegangen, ist darauf nicht einzutreten. Der Entscheid vom 22. Dezember 2009 ist im vorliegenden Verfahren nicht angefochten und gehört damit nicht zum Streitgegenstand.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Freienbach, der Korporation Y.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Christen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.