9C_733/2009 - 2010-01-20 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_733/2009

Urteil vom 20. Januar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Parteien
S.________, vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Saner,
Beschwerdeführer,

gegen

Finanzdirektion des Kantons Zürich, Beamtenversicherungskasse, Stampfenbach-
strasse 63, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1944 geborene S.________, Vater von zwei 1985 und 1999 geborenen Töchtern, war als Berufsschullehrer an der Schule X.________ tätig. Ab 1. April 2006 gewährte ihm die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (nachfolgend: BVK) eine Invalidenrente samt Invaliden-Kinderrenten aus beruflicher Vorsorge bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. Mit Wirkung ab 1. Juli 2007 wandelte sie die Invalidenrente in eine Altersrente um und sprach S.________ zudem zwei Alterskinderrenten in der Höhe von je Fr. 122.30 zu (Berechnung vom 16. Juli 2007). Wegen altersbedingtem Rücktritt vom noch zu 50 % ausgeübten Lehreramt gewährte die BVK ab 1. September 2007 eine Kinderrente von Fr. 124.85 (Berechnung vom 30. August 2007). Gegen beide Berechnungen erhob S.________ Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 26. November 2007 erkannte die BVK auf eine monatliche Alterskinderrente von Fr. 135.50 den Invaliditätsteil der Rente betreffend sowie eine Kinderrente von Fr. 122.65 (je Kind) mit Bezug auf den ab 1. September 2007 zufolge Pensionierung ausgerichteten Rententeil, insgesamt somit pro Kind Fr. 258.15.

B.
S.________ erhob Klage gegen die BVK und stellte den Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, je Kind ab 1. Juli 2007 Alterskinderrenten von monatlich Fr. 554.45, eventualiter Fr. 457.55 und ab 1. September 2007 in der Höhe von monatlich Fr. 970.95, eventualiter Fr. 919.50 zuzusprechen. Die nachzuzahlenden Rentenbeträge seien ab Klageerhebung und soweit später fällig, ab dann zu 5 % zu verzinsen.
Mit Entscheid vom 26. Juni 2009 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern.
Die BVK schliesst auf Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) enthält sich der Stellungnahme.
Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).

2.
2.1 Gemäss § 80 der Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 22. Mai 1996 (BVK-Statuten; Zürcher Gesetzessammlung 177.21) kann gegen Entscheide der Kassenorgane jede betroffene Person, die ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat, innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheides bei der Finanzdirektion Einsprache erheben. Der Beschwerdeführer machte von der Einsprachemöglichkeit Gebrauch und mit Einspracheentscheid vom 26. November 2007 reduzierte die Beschwerdegegnerin die vorher berechnete monatliche Alterskinderrente von Fr. 124.85 auf Fr. 122.65. Darin sieht der Beschwerdeführer eine unzulässige reformatio in peius, weil ihm nicht Gelegenheit gegeben worden sei, sich vor dem Entscheid hiezu zu äussern.

2.2 Das beschwerdeführerische Argument, die Schlechterstellung im Einspracheverfahren hätte der vorherigen Androhung bedurft, ist unbehelflich. Von Bundesrechts wegen gilt in Berufsvorsorgesachen das Klageverfahren (Art. 73 BVG); ein allfälliges vorgelagertes Einspracheverfahren stellt kein Verwaltungsverfahren dar, auf welches verfassungsmässige Verfahrensgrundsätze anwendbar wären. Der Einspracheentscheid hat nur die Bedeutung einer Parteistellungnahme, und es handelt sich bei diesem namentlich nicht um eine Verwaltungsverfügung (BGE 134 I 166 E. 2 S. 170).

3.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung, im vorinstanzlichen Verfahren sei die Zahlenbasis für die Leistungsbemessung nicht offen gelegt worden, dringt nicht durch. Vorab enthält der Einspracheentscheid vom 26. November 2007 die zahlenmässigen Grundlagen, so dass die Berechnung der Rente nachvollziehbar ist. Auch das BVG-Altersguthaben ist aufgrund des Gesetzes (Art. 16 BVG) überprüfbar. Zudem berechnet sich die Alterskinderrente nach Massgabe der Altersrente, deren Höhe der Beschwerdeführer nicht beanstandet hat.

4.
Streitig ist einzig die Auslegung der in § 18 BVK-Statuten enthaltenen Verweisung auf das BVG.

4.1 Soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das kantonale und kommunale Berufsvorsorgerecht vom Bundesgericht frei zu überprüfen (BGE 134 V 199 E. 1.2 S. 200). Da es sich bei der Versicherungskasse um eine Vorsorgeeinrichtung öffentlichen Rechts handelt, hat die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der BVK-Statuten - anders als die Auslegung der Vorsorgereglemente privatrechtlicher Versicherungsträger - nach den gewöhnlichen Regeln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 133 V 314 E. 4.1 S. 316 f., mit Hinweisen; Urteil B 104/06 vom 6. Juni 2007 E. 5.1, in: SVR 2008 BVG Nr. 2 S. 6).

4.2 Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 134 V 208 E. 2.2 S. 211; 130 II 65 E. 4.2 S. 71; 130 V 229 E. 2.2 S. 232, 294 E. 5.3.1 S. 295, 424 E. 3.2 S. 428 f., 472 E. 6.5.1 S. 475, 479 E. 5.2 S. 484; 129 V 283 E. 4.2 S. 284 f.).

5.
5.1 Laut § 18 BVK-Statuten wird Altersrentnern für jedes Kind "eine Kinderrente nach den Vorschriften des BVG" ausgerichtet. Bei Teilrücktritt oder Teilentlassung wird die Kinderrente entsprechend herabgesetzt. Gemäss Art. 17 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Unter der Marginalie "Höhe der Rente" regelt Art. 21 Abs. 1 BVG, dass beim Tod eines Versicherten die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der vollen Invalidenrente beträgt, auf die der Versicherte Anspruch gehabt hätte. Art. 21 Abs. 2 BVG sieht vor, dass beim Tod einer Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezogen hat, die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente beträgt.

5.2 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der Verweis auf die "Vorschriften des BVG" in § 18 BVK-Statuten meine den in Art. 21 Abs. 1 BVG geregelten Berechnungsmodus, wonach die Alterskinderrente 20 % der vollen Invalidenrente betrage (Art. 17 BVG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 BVG), wobei der Begriff der "vollen Invalidenrente" auch den überobligatorischen Rententeil einschliesse. Bei Anwendung von Art. 21 Abs. 2 BVG bemesse sich die Kinderrente nach der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente.

5.3 Auf dem Weg der systematischen und historischen Auslegung erwog das kantonale Gericht, mit dem Verweis in § 18 BVK-Statuten auf "Vorschriften des BVG" sei die gesetzliche Mindestleistung (Obligatorium) gemeint, weshalb die Alterskinderrenten auf dem obligatorischen Teil des Sparguthabens zu berechnen seien. Wenn der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, das BVG enthalte auch Bestimmungen über die weitergehende überobligatorische berufliche Vorsorge, weshalb die Verweisung von § 18 BVK-Statuten auf das BVG nicht zwingend nur das Obligatorium beinhalte, trifft dies zwar grundsätzlich zu. Indessen enthält das BVG keinerlei Vorschriften zu überobligatorischen Kinderrenten. Auch die Art. 17 und 21 BVG, auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, stehen im ersten Titel über die obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und stellen für die Bemessung der Kinderrente auf 20 % der gesetzlichen Mindestrente (Art. 14 ff . BVG) ab (vgl. BGE 121 V 104 E. 5b S. 108; Urteil B 84/03 vom 30. Juni 2005 E. 4; Urteil B 74/04 vom 28. Juni 2005 E. 2; Urteil 2A.398/2002 vom 9. Juli 2003 E. 2). Demzufolge kann sich der Verweis in § 18 BVK-Statuten nur auf Kinderrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge beziehen.

5.4 Die vorinstanzliche Interpretation von § 18 BVK-Statuten wird auch durch das systematische Auslegungselement bestärkt: Entgegen der Sichtweise des Beschwerdeführers stellt der Umstand, dass die Statuten in § 3 (Beginn und Ende der Versicherung) und § 13 (Verzinsung der Sparguthaben) von minimalem Lohn gemäss BVG und BVG-Mindestzinssatz sprechen, kein Indiz gegen die Auslegung im angefochtenen Entscheid dar. Denn das BVG nimmt Bezug auf verschiedene Löhne; so den für die Begründung des Versicherungsobligatoriums massgeblichen Mindestlohn (Art. 7 BVG) und den koordinierten Lohn (Art. 8 BVG; zur unterschiedlichen rechtlichen Bedeutung der Löhne vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, N. 451). Sodann regelt Art. 15 Abs. 2 BVG den Mindestzins und Art. 15 Abs. 1 BVG umfasst den überobligatorisch gewährten Zins (vgl. Art. 16 Abs. 2 BVV 2). Die Bezugnahme der Statuten auf den jeweils massgeblichen Lohn und Zins ist damit erklärt und die begriffliche Unterscheidung in den Statuten gerechtfertigt. Soweit sich der Beschwerdeführer in der vorinstanzlichen Replik auf Entscheide des damaligen Eidg. Versicherungsgerichtes gestützt hat, lagen diesen andere reglementarische Bestimmungen zugrunde, die in ihrem systematischen
Kontext nicht mit der hier auszulegenden übereinstimmen. Namentlich war in den Urteilen B 59/99 vom 22. Mai 2000 E. 3b (in: SVR 2000 BVG Nr. 11 S. 55) und B 52/00 vom 15. Januar 2001 E. 2b (in: FamPra.ch 2001, S. 847) die dort eigene Statutensystematik für die Bejahung des Anspruchs und die Bemessung der Hinterlassenenleistungen von Bedeutung. Das Urteil B 89/05 vom 13. Februar 2006 weist für die Auslegung auf die Berechnungsgrundlagen im Reglement hin, gemäss welchen die Kinderrenten nach der dem invaliden oder verstorbenen Versicherten ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente berechnet werden, welche sich ihrerseits nach dem versicherten Einkommen bestimmen (E. 2.4.2). Schliesslich behandelt das Urteil B 85/04 vom 20. Dezember 2005 (in: SVR 2006 BVG Nr. 18 S. 63) eine Sache, in welcher bereits das Reglement die BVG-Minimalleistungen als massgeblich nannte (E. 3.2).

6.
Der von der BVK angewandte Berechnungsmodus ist nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden. Die auf dieser Grundlage erfolgte Berechnung der Rente wird vom Beschwerdeführer nicht substanziiert in Frage gestellt, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).

7.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Januar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 17 Rendita per i figli - 1 Gli assicurati cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita complementare per ogni figlio che, alla loro morte, potrebbe pretendere una rendita per orfani; l'ammontare della rendita per i figli è uguale a quello della rendita per orfani. La rendita per i figli è calcolata secondo le norme applicabili alla rendita di vecchiaia.52
¹	Gli assicurati cui spetta una rendita di vecchiaia hanno diritto a una rendita complementare per ogni figlio che, alla loro morte, potrebbe pretendere una rendita per orfani; l'ammontare della rendita per i figli è uguale a quello della rendita per orfani. La rendita per i figli è calcolata secondo le norme applicabili alla rendita di vecchiaia.52
²	Il diritto a una rendita per i figli che sussiste al momento del promovimento di una procedura di divorzio rimane intatto nel conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 124a del Codice civile (CC)53.54

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 21 Ammontare della rendita - 1 Alla morte dell'assicurato, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento della rendita intera d'invalidità o, durante il differimento della riscossione della prestazione di vecchiaia, della rendita di vecchiaia cui l'assicurato avrebbe avuto diritto.62
¹	Alla morte dell'assicurato, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento della rendita intera d'invalidità o, durante il differimento della riscossione della prestazione di vecchiaia, della rendita di vecchiaia cui l'assicurato avrebbe avuto diritto.62
²	Alla morte del beneficiario di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento dell'ultima rendita di vecchiaia o d'invalidità versata.
³	Le parti di rendita assegnate al coniuge creditore nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 124a CC63 non entrano nell'ultima rendita di vecchiaia o d'invalidità versata secondo il capoverso 2.64
⁴	Se una rendita per i figli è rimasta intatta nel conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 124 o 124a CC, la rendita per orfani è calcolata sulle stesse basi.65

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 14 Ammontare della rendita di vecchiaia - 1 La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell'avere di vecchiaia che l'assicurato ha acquisito al momento in cui raggiunge l'età di riferimento41 (aliquota di conversione).
¹	La rendita di vecchiaia è calcolata in per cento dell'avere di vecchiaia che l'assicurato ha acquisito al momento in cui raggiunge l'età di riferimento41 (aliquota di conversione).
²	L'aliquota minima di conversione è del 6,8 per cento per l'età di riferimento di 65 anni per le donne42 e per gli uomini.
³	Il Consiglio federale sottopone un rapporto almeno ogni dieci anni, dal 2011, per determinare l'aliquota di conversione negli anni successivi.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 8 Salario coordinato - 1 Dev'essere assicurata la parte del salario annuo da 25 725 sino a 88 200 franchi15. Tale parte è detta salario coordinato.16
¹	Dev'essere assicurata la parte del salario annuo da 25 725 sino a 88 200 franchi15. Tale parte è detta salario coordinato.16
²	Se ammonta a meno di 3675 franchi17 all'anno, il salario coordinato dev'essere arrotondato a tale importo.18
³	Quando il salario annuo diminuisce temporaneamente per malattia, infortunio, disoccupazione, genitorialità, adozione o motivi analoghi, il salario coordinato vigente permane valido almeno fintanto che sussista l'obbligo del datore di lavoro di pagare il salario giusta l'articolo 324a del Codice delle obbligazioni (CO)19 oppure almeno per la durata del congedo di maternità giusta l'articolo 329f CO, del congedo per l'altro genitore giusta gli articoli 329g e 329gbis CO, del congedo di assistenza giusta l'articolo 329i CO o del congedo di adozione giusta l'articolo 329j CO.20 L'assicurato può tuttavia chiedere la riduzione del salario coordinato.21

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 15 Avere di vecchiaia - 1 L'avere di vecchiaia consta:
¹	L'avere di vecchiaia consta:
^a	degli accrediti di vecchiaia, interessi compresi, inerenti al periodo in cui l'assicurato apparteneva all'istituto di previdenza, ma al più tardi sino al momento in cui raggiunge l'età di riferimento;
^b	dell'avere di vecchiaia, interessi compresi, versato dagli istituti precedenti e accreditato all'assicurato;
^c	dei rimborsi di prelievi anticipati secondo l'articolo 30d capoverso 6;
^d	degli importi versati e accreditati nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 22c capoverso 2 LFLP46;
^e	degli importi accreditati nell'ambito di un riacquisto secondo l'articolo 22d capoverso 1 LFLP.
²	Il Consiglio federale stabilisce il saggio minimo d'interesse. A tale scopo tiene conto dell'evoluzione del rendimento degli investimenti abituali del mercato, in particolare delle obbligazioni della Confederazione nonché, in complemento, delle azioni, delle obbligazioni e dei beni immobili.48
³	Il Consiglio federale esamina il saggio d'interesse al più tardi ogni due anni. A tale scopo consulta la Commissione federale della previdenza professionale e le parti sociali.
⁴	Il Consiglio federale disciplina la fissazione della quota dell'avere di vecchiaia sull'avere di previdenza complessivo nei casi in cui questa quota non può più essere determinata.49

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 16 Interessi, proventi e perdite - (art. 15 LPP; art. 18 LFLP)
¹	Nella remunerazione di un istituto di previdenza, sono considerati elementi dell'avere di vecchiaia gli interessi calcolati secondo il saggio minimo d'interesse di cui all'articolo 12.
²	Nella remunerazione di un istituto di libero passaggio, gli interessi sono accreditati all'avere di vecchiaia e al rimanente avere di previdenza in modo proporzionale. I proventi e le perdite derivanti dal risparmio in titoli di cui all'articolo 13 capoverso 5 dell'ordinanza del 3 ottobre 199455 sul libero passaggio (OLP) sono ripartiti parimenti in modo proporzionale sull'avere di vecchiaia e sul rimanente avere di previdenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.