B_10/06 - 2007-01-20 - Berufliche Vorsorge

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz

Art. 131 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 [1] über die Organisation der Bundesrechtspflege wird aufgehoben.

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Die Bundesversammlung kann diesem Gesetz widersprechende, aber formell nicht geänderte Bestimmungen in Bundesgesetzen durch eine Verordnung anpassen.

[1] [BS 3 531; AS 1948 485Art. 86; 1955 871Art. 118; 1959 902; 1969 737Art. 80 Bst. b, 767; 1977 237Ziff. II 3, 862Art. 52 Ziff. 2, 1323Ziff. III; 1978 688Art. 88 Ziff. 3, 1450; 1979 42; 1980 31Ziff. IV, 1718Art. 52 Ziff. 2, 1819Art. 12 Abs. 1; 1982 1676Anhang Ziff. 13; 1983 1886Art. 36 Ziff. 1; 1986 926Art. 59 Ziff. 1; 1987 226Ziff. II 1, 1665Ziff. II; 1988 1776Anhang Ziff. II 1; 1989 504Art. 33 Bst. a; 1990 938Ziff. III Abs. 5; 1992 288;1993 274Art. 75 Ziff. 1, 1945Anhang Ziff. 1; 1995 1227Anhang Ziff. 3, 4093Anhang Ziff. 4; 1996 508Art. 36, 750Art. 17, 1445Anhang Ziff. 2, 1498Anhang Ziff. 2; 1997 1155Anhang Ziff. 6, 2465Anhang Ziff. 5; 1998 2847Anhang Ziff. 3, 3033Anhang Ziff. 2; 1999 1118Anhang Ziff. 1, 3071Ziff. I 2; 2000 273Anhang Ziff. 6, 416Ziff. I 2, 505Ziff. I 1, 2355Anhang Ziff. 1, 2719; 2001 114Ziff. I 4, 894Art. 40 Ziff. 3, 1029Art. 11 Abs. 2; 2002 863Art. 35, 1904Art. 36 Ziff. 1, 2767Ziff. II, 3988Anhang Ziff. 1; 2003 2133Anhang Ziff. 7, 3543Anhang Ziff. II 4 Bst. a, 4557Anhang Ziff. II 1; 2004 1985Anhang Ziff. II 1, 4719Anhang Ziff. II 1; 2005 5685Anhang Ziff. 7]

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
B 10/06

Urteil vom 20. Januar 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Schön und Frésard,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Parteien
W.________, 1968, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt
Daniel Bohren, Rämistrasse 3, 8001 Zürich,

gegen

Winterthur-Columna, Stiftung für die berufliche Vorsorge, Paulstrasse 9, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 25. November 2005.

Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene W.________ leidet seit seiner Kindheit an einer zerebralen Schädigung, was sich unter anderem in einer Schallleitungsschwerhörigkeit äusserte, und an Oligophrenie. Die Invalidenversicherung gewährte ihm auf Grund eines schweren Sprachgebrechens unter anderem ambulanten logopädischen Unterricht. Nach einer Tätigkeit als Magaziner bei der Genossenschaft X.________ vom 1. Januar 1987 bis 31. Januar 1990 war W.________ vom 1. Februar 1990 bis 30. Juni 1995 als Betriebsbeamter bei der Firma Z.________ angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse Z.________ berufsvorsorgeversichert. Vom 1. Juli bis 30. November 1995 arbeitete er als Chauffeur bei der L.________ AG und war damit bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: Columna), versichert. In der Folge bezog er Arbeitslosenentschädigung, Taggelder der Arbeitslosenhilfe und schliesslich Fürsorgeleistungen der Wohngemeinde. Dazwischen kam es zu kurzen Arbeitseinsätzen bei verschiedenen Arbeitgebern. Unter anderem war W.________ zwischen Juli und Dezember 1998 und zwischen Februar und August 1999 als Werkarbeiter auf Abruf bei der Gemeindeverwaltung G.________ (welche für die Berufsvorsorgeversicherung der
Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich [nachfolgend: BVK] angeschlossen ist), vom 4. bis 15. Januar 1999 bei der P.________ AG sowie vom 1. April bis 30. September 2000 bei der C.________ AG angestellt.

W.________ meldete sich am 7. November 1997 unter Hinweis auf Hörprobleme seit Geburt und, vermehrt, seit einem Unfall im Jahr 1991 (recte: 1992) zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 5. Januar 1999 lehnte die IV-Stelle Zürich das Leistungsbegehren ab und gab zur Begründung an, die Hörbehinderung erlaube es, in einer ruhigen Umgebung jegliche Erwerbstätigkeit auszuüben und dabei ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen. Auf die Neuanmeldung vom 17. Juli 2000 hin sprach sie W.________ ab 1. August 2000 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zu (Verfügung vom 19. März 2001).
B.
Am 13. August 2002 liess W.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Columna erheben mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 13. August 1997 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen. Auf Antrag des Klägers hat das kantonale Gericht die Pensionskasse Z.________ und die BVK ins Klageverfahren beigeladen. Mit Entscheid vom 18. August 2003 wies es die Klage ab. In Gutheissung der dagegen von W.________ geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. August 2003 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Klage neu entscheide (Urteil vom 9. November 2004, B 81/03). In den Erwägungen hielt es fest, es sei nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine fachärztliche Begutachtung - welche sich auf eine zuvor vervollständigte Sachverhaltsabklärung stützen kann - Aufschluss über die gesundheitliche Entwicklung und insbesondere über die Frage, ob die erhebliche Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995, als
W.________ bei der Columna vorsorgeversichert war, geben könne. Das kantonale Gericht habe die notwendigen Abklärungen vorzunehmen, unter anderem durch Einholung zusätzlicher Auskünfte über das Arbeitsverhalten bei der L.________ AG, ergänzender Berichte der behandelnden Ärzte über den Krankheitsverlauf sowie einer spezialärztlichen Expertise, und hernach erneut zu entscheiden. Nach Einholung eines Schreibens der L.________ AG vom 21. Januar 2005, eines Gutachtens der Psychiatrischen Poliklinik des Universitätsspitals Y.________ vom 22. August 2005, nach Beizug der Personaldossiers der ehemaligen Arbeitgeberinnen Z.________ und L.________ AG sowie diverser medizinischer Berichte wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage wiederum ab (Entscheid vom 25. November 2005).
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt W.________ beantragen, die Columna sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 13. August 1997 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Rechtshängigkeit der Klage zu bezahlen; eventuell sei die Sache mit dem Auftrag, das Gutachten im Sinne der Erwägungen ergänzen zu lassen, an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht.

Die Columna schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Pensionskasse Z.________ verzichtet auf einen Antrag in der Hauptsache und stellt eventualiter ("für den Fall der Gutheissung") das Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass im Rahmen des Vorsorgeverhältnisses des Beschwerdeführers mit ihr keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 BVG aufgetreten sei, und es sei die beigeladene Pensionskasse Z.________ aus dem Verfahren zu entlassen; ferner sei ihr eine Parteientschädigung wegen mutwilliger Prozessführung seitens des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Beiladung der Pensionskasse Z.________ zuzusprechen. Die BVK und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbstständigkeit des Eidgenössischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler, in: Seiler/von Werdt/ Güngerich, Kommentar zum BGG, N 4 zu Art. 1 und N 15 zu Art. 132). Das vorliegende Urteil wird daher durch das Bundesgericht gefällt. Weil der angefochtene Entscheid jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 131 Abs. 1 und 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
2.
Das in der Vernehmlassung der beigeladenen Pensionskasse Z.________ gestellte Eventualbegehren zielt darauf ab, eine Leistungspflicht der Beigeladenen auszuschliessen, um einen erneuten Prozess zu verhindern. Im Lichte der in Erw. 1.1 und 1.2 des Urteils vom 9. November 2004, B 81/03, dargelegten Grundsätze zum Anfechtungs- und Streitgegenstand sowie zur Beiladung ist über das Eventualbegehren der Pensionskasse Z.________ im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Invalidenrente der Columna hat. Besteht zwischen der während der Versicherungsdauer vom 1. Juli bis 30. November 1995 bzw. - in Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist von einem Monat nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses gemäss Art. 10 Abs. 3 Satz 1 BVG - bis Ende Dezember 1995 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität, welche den Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab 1. August 2000 begründet hat, sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht ein enger Zusammenhang, wird die Columna leistungspflichtig.
4.
4.1 Die Vorinstanz stützt sich zur Beantwortung dieser Frage auf Art. 23 BVG in der bis 31. Dezember 2004 gültig gewesenen Fassung, wonach Personen Anspruch auf Invalidenleistungen haben, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Am 1. Januar 2005 ist Art. 23 BVG in seiner neuen Fassung in Kraft getreten. Danach haben Anspruch auf Invalidenleistungen unter anderem Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren (lit. a).

Der gerichtlichen Beurteilung in vorsorgerechtlichen Streitigkeiten sind die Verhältnisse zu Grunde zu legen, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Klageentscheides (hier: 25. November 2005) verwirklicht haben (BGE 130 V 79 Erw. 1.2 mit Hinweis). Es ist vorliegend somit teilweise ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor dem Inkrafttreten der Neufassung von Art. 23 BVG verwirklicht hat. Da der Rechtsstreit eine Dauerleistung betrifft, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die Zeit bis Ende 2004 auf den damals gültig gewesenen Art. 23 BVG und ab diesem Zeitpunkt auf Art. 23 lit. a BVG abzustellen (BGE 130 V 445 ff.; Urteil A. vom 30. November 2005, B 41/05, Erw. 2; vgl. zur übergangsrechtlichen Problematik auch lit. f. der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision]).
4.2 Art. 23 lit. a BVG hat an dem für die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung massgebenden Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und Invalidität (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb; vgl. auch BGE 130 V 275 Erw. 4.1 mit Hinweisen; SZS 2004 S. 446 [Urteil M. vom 15. Juli 2003, B 40/01] sowie 2003 S. 507 f. [Urteil L. vom 2. Dezember 2002, B 1/02] und 509 f. [Urteil H. vom 21. November 2002, B 23/01]) nichts geändert. Diese Rechtsprechung wurde im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben. Im Weiteren hat das kantonale Gericht die Bestimmungen und Grundsätze über den Umfang (Art. 24 Abs. 1 BVG [in der bis 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung]; vgl. auch Art. 24 Abs. 1 BVG in der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung) und den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 26 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) sowie den Begriff der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf der versicherten Person (vgl. ferner die in BGE 130 V 501 nicht publizierte [aber in SVR 2005 BVG Nr. 5 S. 15 veröffentlichte] Erw. 2.2 des Urteils B. vom 13. Juli 2004, B 45/03; Urteile W. vom 2. Dezember
2004, B 51/04, Erw. 3.2, und I. vom 28. Mai 2002, B 73/00) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5.
Das EVG hat im Urteil vom 9. November 2004, B 81/03, erörtert, aus welchen Gründen in casu die Beschlüsse der Organe der Invalidenversicherung für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nicht verbindlich sind. Damit ist im vorliegenden Prozess frei zu prüfen, ob eine in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht erhebliche Arbeitsunfähigkeit bereits vor dem 20. August 1999 (Datum der Eröffnung der einjährigen Wartezeit durch die Invalidenversicherung) eingetreten ist.
6.
Im Nachgang zum Rückweisungsurteil des EVG vom 9. November 2004, B 81/03, hat das kantonale Gericht unter anderem ein Gutachten des Universitätsspitals Y.________ eingeholt, welches am 22. August 2005 erstattet worden ist. Auf die Frage "In welchem Zeitpunkt ist Ihrer Meinung nach beim Kläger eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % eingetreten und aus welchen medizinischen Gründen?" antworteten die Experten wie folgt: "Aus unserer Sicht trat eine dauernde Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % frühestens in der Periode zwischen 1. Juli bis 31. Dezember 1995 ein und erhöhte sich wahrscheinlich im darauffolgenden Zeitraum weiter. Die medizinische Begründung liegt in der oben beschriebenen Grunderkrankung und der damit zusammenhängenden ebenfalls oben beschriebenen Anfälligkeit des Exploranden für äussere Stressoren wie erhöhte Anforderungen an die Leistungsfähigkeit oder emotionale Auseinandersetzungen."
6.1 Die Vorinstanz weicht in ihrem Entscheid vom 25. November 2005 von dieser Schlussfolgerung der Gutachter ab. Unter Hinweis auf das Urteil T. vom 31. August 2005, B 1/05, hält sie fest, dass der Beschwerdeführer wohl aus krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage gewesen sei, den Anforderungen bei der Firma L.________ AG zu genügen, dass sich jedoch das versicherte Risiko weder bei dieser Gesellschaft noch bei der vorherigen Arbeitgeberin Z.________ verwirklicht habe. Im Übrigen handle es sich bei den 20 % um eine blosse Schätzung der Arbeitsunfähigkeit. Schliesslich bleibe es auch bezüglich der Festlegung des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit bei einer Mutmassung.
6.2 Demgegenüber hält der Beschwerdeführer das Gutachten des Universitätsspitals Y.________ vom 22. August 2005 für schlüssig. Im Gesamtzusammenhang sei am gutachterlichen Schluss, wonach sich die am 1. Juli 1995 vorhandene Arbeitsfähigkeit infolge sich wiederholender Misserfolgs- und Frustrationserlebnisse bis zum 31. Dezember 1995 um mindestens 20 % vermindert habe, nicht zu zweifeln. Die Angabe der Arbeitsunfähigkeit in Prozenten sei immer eine Schätzung. Der Zeitpunkt des Eintrittes eines bestimmten Arbeitsunfähigkeitsgrades bei einer sich verschlimmernden Krankheit liesse sich ebenfalls nicht auf die Stunde oder den Tag genau festlegen. Der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit sei nicht eine konkrete Beschäftigung zu Grunde zu legen, massgebend sei ganz allgemein die Fähigkeit, eine Arbeit auf dem freien Arbeitsmarkt auszuüben. Diese Fähigkeit könne dem Beschwerdeführer für die Zeit vor Antritt der Stelle bei der L.________ AG auf den 1. Juli 1995 zweifellos nicht abgesprochen werden. Durch das Gutachten sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die mindestens 20%ige Arbeitsunfähigkeit in der Zeit zwischen 1. Juli bis 31. Dezember 1995 eingetreten sei, womit die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin feststehe.
7.
7.1 Dem Gutachten des Universitätsspitals Y.________ vom 22. August 2005, welches sich auf eine umfassende Anamnese stützen kann, ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit seiner Kindheit an einer Entwicklungsstörung mit schwerwiegenden Folgen leidet. Aktuell werden eine leichte Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung (ICD-10 F70.1), eine Störung der Impulskontrolle (ICD-10 F63.8), eine Panikstörung (ICD-10 F41.0) und ein Status nach Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10 F43.25) diagnostiziert. Es sei davon auszugehen, dass die verminderte Intelligenz und die damit zusammenhängenden Leistungsschwächen, Belastungsgrenzen und Verhaltensauffälligkeiten grundsätzlich sowohl während der Anstellung bei der Firma Z.________ (bis 30. Juni 1995) als auch während der Tätigkeit für die L.________ AG (ab 1. Juli 1995) bestanden hätten. Auf Grund der gesundheitlichen Einschränkungen sei der Beschwerdeführer auf ein Arbeitsumfeld mit eng strukturierter Anleitung und geringem zeitlichem Druck angewiesen gewesen. Diese Bedingungen seien "im Sinne eines Nischenarbeitsplatzes" bei der Firma Z.________ erfüllt gewesen. Mit der Aufnahme der Tätigkeit als Chauffeur für die L.________ AG
sei die Hoffnung auf eine (berufliche) Aufwertung und auf abwechslungsreichere Tätigkeiten verbunden gewesen. Zeitdruck, die Notwendigkeit selbstständigen Arbeitens und die hohen Anforderungen an das Führen von Kraftfahrzeugen mit Anhänger im Stadtverkehr hätten zu einer massiven Überforderung geführt.
7.2 Die Vorinstanz gibt mit gutem Grund an, dass die Angaben im Gutachten des Universitätsspitals Y.________ mit dem Arbeitgeberbericht der L.________ AG vom 21. Januar 2005 übereinstimmen, aus welchem hervorgeht, dass in der neuen Beschäftigung als Chauffeur von Anfang an eine generelle Überforderung bestanden hat. In Bezugnahme auf das Urteil T. vom 31. August 2005, B 1/05, schliesst sie, während der Arbeitsphase bei der L.________ AG sei kein krankheitsbedingtes Einbrechen zu beobachten. Dem Beschwerdeführer habe aktenkundig nicht nur die Fähigkeit gefehlt, mit den Anfangsschwierigkeiten umzugehen; die Ressourcen, um den Chauffeurberuf bewältigen zu können, seien gar nicht vorhanden gewesen.
7.3 Es ist mit dem kantonalen Gericht einig zu gehen, dass keine krankheitsbedingte Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit angenommen werden kann, wenn eine Person in einer neuen Anstellung mit einem im Vergleich zur bisherigen Tätigkeit höheren Anforderungsprofil der Arbeit nicht gewachsen ist (Urteil T. vom 31. August 2005, B 1/05, Erw. 5 i.f.). Im vorliegenden Fall ist aber zu berücksichtigen, dass die Überforderungssituation in der Beschäftigung für die L.________ AG zu einer markanten Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes führte, was sich negativ auf die Arbeitsfähigkeit auswirkte. Im Gutachten des Universitätsspitals Y.________ wird schlüssig dargelegt, dass die negative Bewertung der mässigen Leistungen durch die vorgesetzten Mitarbeiter der L.________ AG und die Unzufriedenheit der Kunden beim Beschwerdeführer zu Schuld- und Schamgefühlen und zum Bedauern führten, die Anstellung bei der Firma Z.________ aufgegeben zu haben. Mit der Kündigung durch die L.________ AG (am 30. Oktober 1995 per 30. November 1995) habe sich das Vollbild einer Anpassungsstörung entwickelt und eine Aggravation der vorbestehenden Impulskontrollstörung eingestellt. Zum einen seien depressive Symptome mit Verzweiflung und
Antriebsverminderung manifest geworden: der Beschwerdeführer habe sich zurückgezogen und sei motivationslos geworden. Zum anderen sei eine Verminderung der Stresstoleranz und der kognitiven Fähigkeiten eingetreten. Beschäftigungen mit minimalen Anforderungen an Selbstständigkeit und Ausdauer seien nicht mehr möglich gewesen. Die Gutachter konnten sich bei ihrer Beurteilung einerseits auf die persönliche sowie berufliche Entwicklung des Beschwerdeführers und anderseits auf Erfahrungswerte, wonach bei Personen mit leichter Intelligenzminderung in Belastungssituationen auftretende Symptomaggravationen bekannt sind, abstützen. In Übereinstimmung mit diesen Erfahrungswerten zog gemäss den nachvollziehbaren Darlegungen im Gutachten des Universitätsspitals Y.________ die Überforderung des Beschwerdeführers in der Anstellung bei der L.________ AG einen Einbruch in der Gesundheit - verbunden mit einer relevanten Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit - nach sich. In den folgenden, weniger anforderungsreichen Beschäftigungen vermochte er sich nicht mehr aufzufangen. Es blieb in der Folge bei einer um mindestens 20 % eingeschränkten Arbeitsfähigkeit.
7.4 Gestützt auf das Gutachten des Universitätsspitals Y.________ muss davon ausgegangen werden, dass sich mit der am 30. Oktober 1995 von der L.________ AG ausgesprochenen Kündigung das Vollbild einer Anpassungsstörung und eine Aggravation der vorbestehenden Impulskontrollstörung entwickelt haben. Die medizinischen Fachpersonen haben nachvollziehbar dargelegt, dass sich diese Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Zeitraum vom 1. Juli bis Ende Dezember 1995 eingestellt und in einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % niedergeschlagen hat. Präzisere Angaben zur Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit sind entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts nicht notwendig. Durch den Umstand, dass der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Tag genau angegeben werden kann, wird die Schlüssigkeit des Gutachtens ebenfalls nicht beeinträchtigt. Es steht nämlich einerseits fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Angestellter der Firma Z.________ bis 30. Juni 1995 in der Arbeitsfähigkeit nicht eingeschränkt war. Andererseits wird durch die Ausführungen der Experten des Universitätsspitals Y.________ manifest, dass die mindestens 20%ige Einschränkung in
der Arbeitsfähigkeit spätestens und ohne weitere Verzögerung nach der am 30. Oktober 1995 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgetreten ist. In diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin berufsvorsorgeversichert, weshalb ein Anspruch auf Invalidenleistungen gegenüber der Columna im Grundsatz besteht, wobei die Leistungen in betraglicher Hinsicht von der Vorsorgeeinrichtung zu ermitteln sind (vgl. BGE 129 V 450).
8.
8.1 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 Satz 1 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Damit erweist sich sein Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung als gegenstandslos.

Für das kantonale Verfahren hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen. Sie hat seinem Rechtsvertreter für die unentgeltliche Verbeiständung ein Honorar von Fr. 700.- gewährt. Weil auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren besteht (vgl. Art. 73 BVG; BGE 126 V 145 Erw. 1b), ist davon abzusehen, die Akten zum allfälligen Entscheid über eine Neuverlegung der Parteikosten dem kantonalen Gericht zuzustellen. Hingegen ist es dem letztinstanzlich obsiegenden Beschwerdeführer unbenommen, mit Blick auf den Ausgang des Prozesses vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht bei der Vorinstanz einen entsprechenden Antrag zu stellen (Urteil N. vom 28. Dezember 2004, B 63/04, Erw. 5).
8.2 Auf Antrag des Versicherten hat das kantonale Gericht neben der BVK auch die Pensionskasse Z.________ zum Verfahren beigeladen. Da im Begehren des Versicherten in casu keine mutwillige Prozessführung erblickt werden kann, entfällt eine Parteientschädigung zu ihren Gunsten schon aus diesem Grund.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. November 2005 aufgehoben und die Klage insoweit gutgeheissen wird, als die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur, verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer Invalidenleistungen zu erbringen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur, hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Pensionskasse Z.________, der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 20. Januar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

B_10/06 20. Januar 2007 07. Februar 2007 Bundesgericht Unpubliziert Berufliche Vorsorge

Gegenstand Berufliche Vorsorge

DE FR IT EN

Gesetzesregister

OG 134 OG 135 OG 159

BGE Register

120-V-112 123-V-262 126-V-143 129-V-450 130-V-270 130-V-445 130-V-501 130-V-78 132-V-393

Weitere Urteile ab 2000

B_1/02 B_1/05 B_10/06 B_23/01 B_40/01 B_41/05 B_45/03 B_51/04 B_63/04 B_73/00 B_81/03

AS 2006/1243 AS 2006/1205

SZS

2004 S.446

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 23 [1] Leistungsanspruch
	Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
	a.	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
	b.	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
	c.	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG [2]) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 830.1

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132 Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung
	1.	Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird. [1]
	2.	Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:
		a.	das Referenzalter [2] erreicht wird (Art. 13);
		b.	das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;
		c.	der Mindestlohn unterschritten wird;
		d. [3]	der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet. [4]
	3.	Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. [5] Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig. [6]

[1] Fassung gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). [2] Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). [6] Fassung des Satzes gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 23 [1] Leistungsanspruch
	Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
	a.	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
	b.	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
	c.	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG [2]) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 830.1

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 24 [1] Berechnung der ganzen Invalidenrente [2]
	1.	... [3]
	2.	Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr. Für die Versicherten der Übergangsgeneration gilt der vom Bundesrat nach Buchstabe b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 festgelegte Umwandlungssatz.
	3.	Das der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus:
		a.	dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat;
		b.	der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Referenzalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen.
	4.	Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet.
	5.	Die Invalidenrente wird angepasst, wenn bei einem Vorsorgeausgleich ein Betrag nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB [4] übertragen wird. Der Bundesrat regelt die Berechnung der Anpassung. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [4] SR 210 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs
	1.	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [1] über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). [2]
	2.	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
	3.	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität. [3] Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1). [4]
	4.	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen. [5]

[1] SR 831.20. Heute: Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1-3 IVG. [2] Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 9. Okt. 1986 (2. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1988 (AS 1987 447; BBl 1985 I 17). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Siehe auch die UeB der Änd. vom 18. März 2011 am Ende dieses Textes. [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).

SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 29 [1] Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente
	1.	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG [2], jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
	2.	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
	3.	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
	4.	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 830.1

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche [1]
	1.	Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:
		a.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG [2] dienen;
		b.	Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;
		c.	Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;
		d.	den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1. [3]
	2.	Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
	3.	Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde.
	4.	... [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [2] SR 831.42 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).