E-4258/2016 - 2017-12-20 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4258/2016

Urteil vom 20. Dezember 2017

Richter Markus König (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien amtlich verbeiständet durch lic. iur. Jan Frutig,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 7. Juni 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein Paschtune mit letztem Wohnsitz in der Gemeinde B._______ / Bezirk C._______ / Provinz Laghman - verliess den Heimatstaat gemäss seinen Angaben etwa Anfang (...) 2015. Er sei über Pakistan, Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien, Slowenien, Österreich und Deutschland gereist und am 6. Januar 2016 in die Schweiz gelangt. Der Beschwerdeführer stellte an diesem Tag ein Asylgesuch und wurde in der Folge dem Testbetrieb (...) zugewiesen.

A.b Am 13. Januar 2016 wurden seine Personalien aufgenommen und am 1. Februar 2016 ein "Beratendes Vorgespräch" durchgeführt. In der Folge führte das SEM Abklärungen im Rahmen eines Dublin-Verfahrens durch. Dieses wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 2016 beendet, und das SEM führte in der Folge das nationale Asylverfahren durch.

A.c Am 23. März 2016 wurde gestützt auf Art. 16 Abs. 3 der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) eine erste Befragung durchgeführt, und am 13. April 2016 hörte das SEM den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV zu seinen Asylgründen an. Im Anschluss daran verfügte die Vorinstanz, das Asylgesuch werde im erweiterten Verfahren fortgeführt und behandelt.

B.

B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er habe im (...) 2014 seinen Dienst bei der afghanischen Nationalarmee (Afghan National Army, ANA) auf einer Basis in der Nähe von D._______, Provinz F._______, begonnen. Er habe eine Grundausbildung durchlaufen und sei anschliessend als Techniker auf der Militärbasis für die Reparatur von elektrischen Installationen zuständig gewesen. Im (...) 2015 habe er einen dreimonatigen Ausbildungskurs in Mazar-i-Sharif besucht. Danach habe er Urlaub erhalten und diesen bei der Familie im Heimatdorf verbracht.

Dabei sei er auf dem Nachhauseweg von einem Besuch einer Tante spätabends in der Nähe seines Hauses zufälligerweise auf fünf Taliban gestossen. Diese hätten ihn kontrolliert; drei Taliban habe er gekannt, da diese im selben Dorf wie er gewohnt hätten. Die Taliban hätten Waffen, Äxte und Schaufeln bei sich gehabt, weshalb der Beschwerdeführer vermutet habe, sie würden eine Mine vergraben. Daheim angekommen, habe er diese Beobachtung der Polizei mitgeteilt. Ein bis zwei Stunden später habe er draussen Schüsse gehört und tags darauf erfahren, dass die Polizei einen der Taliban getötet und einen weiteren verletzt habe; die Beamten hätten zudem eine Mine entschärft. Im Lauf des Tages habe ihn ein Cousin, ebenfalls ein Taliban, telefonisch gewarnt, einer der flüchtigen Talib habe ihn (Beschwerdeführer) der Denunziation beschuldigt. Er sei auf Geheiss des Cousins noch am selben Abend aus dem Dorf weggegangen und habe zunächst eine Nacht bei seiner Tante verbracht. Am folgenden Morgen habe er in E._______ ein Ticket für Kabul gekauft. Dort habe er ein paar Tage am Flughafen auf seinen Flug zurück zu seiner Einheit in D._______ warten müssen. Dort angekommen, habe er seine Arbeit wieder aufgenommen und auch zu Hause angerufen. Dabei habe er erfahren, dass sieben vermummte und bewaffnete Männer nach ihm gefragt und den Vater geschlagen hätten. Besonders der Vater des getöteten Talibs habe seiner habhaft werden wollen. Etwa eineinhalb Monate später sei er (Beschwerdeführer) telefonisch von den Taliban bedroht worden. Zudem sei der Laden seines Vaters angezündet worden und die Familie des getöteten Talibs habe ihn (Beschwerdeführer) telefonisch bedroht. In der Folge sei sein (...)jähriger Bruder entführt worden und in einem weiteren Anruf habe ihm die Taliban mit der Tötung des Bruders und mit Verfolgung des Vaters gedroht, sollte er sich nicht stellen. Der Bruder sei nach zehn bis zwölf Tagen dank der Hilfe des Dorfältesten wieder freigekommen.

Jedoch habe sich in dieser Zeit die Situation in seiner Einsatzregion verschlechtert; die Taliban hätten vermehrt militärische Posten angegriffen. Er sei zu einem Militärposten abkommandiert worden. Bei einem nächtlichen Angriff der Taliban sei er weggelaufen und zu einer Hauptstrasse gelangt, wo er ein Auto habe anhalten können. Auf diese Weise sei er nach Kandahar und von dort nach Kabul gelangt. Ab dort sei er mit dem Bus nach Nimraz und schliesslich ausser Landes gereist. Er befürchte eine zukünftige Verfolgung von drei verschiedenen Seiten: Einerseits durch die Taliban, andererseits durch die Familie des getöteten jungen Talibs und schliesslich durch die afghanische Regierung respektive durch das Militär wegen seiner Flucht von einem Kriegsplatz unter Zurücklassen seiner Waffe.

B.b Der Beschwerdeführer reichte eine afghanische Identitätskarte (Taz-kira), einen Militärausweis, eine Bankkarte, zwei Ausbildungszertifikate und einen Anstellungsvertrag je im Original zu den vorinstanzlichen Akten.

C.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.

D.a Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 8. Juli 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen. Er liess beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, subeventualiter sei die Beschwerdesache zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.b In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, insbesondere um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Rechtsvertreters und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

D.c Mit dem Rechtsmittel wurde namentlich ein Bericht "Schnellrecherche" der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 6. Juni 2016 eingereicht. Das Nachreichen einer Sozialhilfeabhängigkeit wurde in Aussicht gestellt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2016 wurde dem Beschwerdeführer Frist zum Einreichen der in Aussicht gestellten Bestätigung der Sozialhilfeabhängigkeit gesetzt und festgestellt, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt befunden werde. Das Beschwerdedoppel ging an die Vorinstanz mit der Einladung, eine Vernehmlassung innert Frist einzureichen.

F.
Die Vorinstanz nahm am 17. August 2016 Stellung zu den Beschwerdevorbringen, wobei sie an den Erwägungen in ihrer Verfügung vom 7. Juni 2016 festhielt.

G.
Am 18. August 2016 reichte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Bestätigung seiner Fürsorgeabhängigkeit, ausgestellt vom Amt für (...) am 8. August 2016, zu den Akten.

H.

H.a Der Instruktionsrichter brachte dem Beschwerdeführer am 24. August 2016 die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis und setzte ihm Frist zu allfälligen Gegenäusserungen (Replik).

H.b Ein am 7. September 2016 hierzu eingereichtes Gesuch um Fristerstreckung hiess der Instruktionsrichter am 8. September 2016 gut.

H.c Am 6. September 2016 (Eingang: 12. September 2016) übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht eine "Ergänzung zur Vernehmlassung vom 17. August 2016" (vgl. Bst. F).

H.d Der Instruktionsrichter brachte diese ergänzende Stellungnahme des SEM dem Beschwerdeführer am 13. September 2016 zur Kenntnis und setzte aufgrund der neuen Sachlage die Frist zur Replik neu auf den 22. September 2016 fest.

H.e Der Beschwerdeführer liess seine Replik in der Folge am 22. September 2016 fristgerecht zu den Akten reichen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2016 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistands gut. Der Rechtsvertreter wurde als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt.

J.
Mit Eingabe vom 31. August 2017 liess der Beschwerdeführer auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan hinweisen. Zum Beleg wurde ein weiterer Bericht "Schnellrecherche" der SFH vom 19. Juni 2017 zu den Akten gereicht.

K.

K.a Am 25. Oktober 2017 ordnete der Instruktionsrichter unter Hinweis auf ein am 13. Oktober 2017 ergangenes Koordinationsurteil des Bundes-
verwaltungsgerichts einen weiteren Schriftenwechsel mit der Vorinstanz an und lud diese zum Einreichen einer ergänzenden Vernehmlassung ein.

K.b In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 8. November 2017 zog die Vorinstanz die Verfügung vom 7. Juni 2016 teilweise in Wiedererwägung, hob ihre Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf und ordnete die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

K.c Der Instruktionsrichter stellte am 10. November 2017 fest, das Rechtsmittel vom 8. Juli 2016 sei, soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend, damit gegenstandslos geworden. Der Beschwerdeführer wurde um Mitteilung ersucht, ob er bei dieser Sachlage seine Beschwerde in den nicht gegenstandslosen Punkten zurückziehen wolle.

K.d Der Beschwerdeführer liess sich dazu innert Frist nicht vernehmen, weshalb das Verfahren mit Bezug auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls ankündigungsgemäss fortgeführt wurde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM führte in seiner Verfügung einleitend aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seinen Diensturlaub im Heimatdorf verbracht habe.

4.1.1 So sei unwahrscheinlich, dass er seine Tätigkeit für die Armee im Dorf und vor der Familie hätte verheimlichen können, zumal sich in der Region Taliban aufgehalten hätten, und er auch von der Talibanzugehörigkeit eines Cousins gewusst habe. Vor diesem Hintergrund hätte er sich als Angehöriger der afghanischen Armee dem Risiko ausgesetzt, entdeckt und getötet zu werden. Die diesbezügliche Aussage sei auch insofern widersprüchlich, als er danach ausgesagt habe, das Heimatdorf nach der nächtlichen Kontrolle aus Todesangst verlassen zu haben. Zudem sei einerseits kaum verständlich, dass die Taliban in einem abgelegenen Tal des Nachts Personenkontrollen durchführen sollten; andererseits wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass sie bei ihrem Vorhaben, Minen zu platzieren, jeglichen Personenkontakt vermieden hätten.

4.1.2 Die Polizei habe im Übrigen gemäss Angaben des Beschwerdeführers auf seine Meldung unmittelbar reagiert, die Taliban gestellt und die staatliche Schutzfunktion durchaus wahrgenommen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nach der Warnung durch den Cousin nicht die Polizei telefonisch um Hilfe gebeten, sondern noch bis zum Abend zugewartet habe, um dann allein zu flüchten.

4.1.3 Nicht glaubhaft sei auch die geschilderte Anschluss-Verfolgung der Familienangehörigen in den folgenden beiden Monaten. Die diesbezüglichen Aussagen seien widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und unplausibel ausgefallen; es bestünden deshalb erhebliche Zweifel an deren Glaubhaftigkeit.

4.1.4 Schliesslich habe er die angebliche nächtliche Kontrolle durch die Taliban nur detailarm und unsubstanziiert geschildert.

4.1.5 Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, aus dem Militärdienst desertiert zu sein, entfalte dieses Vorbringen keine Asylrelevanz, zumal es keine Hinweise darauf gebe, die afghanischen Behörden würden diesfalls staatliche Massnahmen treffen, die nicht rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würden. Der vom Beschwerdeführer eingereichte Anstellungsvertrag und der Ausweis der ANA würden bestätigen, dass er als Zivilangestellter der Armee tätig gewesen sei. Damit weise er bezüglich Verfolgung durch die Taliban zwar ein erhöhtes Risikoprofil auf; indessen könne allein aus diesen Dokumenten nicht bereits auf eine zukünftige, asylrechtlich relevante Verfolgung geschlossen werden. Auch aus den weiteren eingereichten Unterlagen und Ausweispapieren - deren Inhalt nicht bestritten werde - würden sich keine Hinweise auf eine relevante Verfolgung ergeben.

4.1.6 Insgesamt würden die Vorbringen weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts noch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft genügen, das Asylgesuch sei daher abzulehnen.

4.2

4.2.1 Im Rechtsmittel wird unter Wiederholung des massgeblichen Sachverhalts festgehalten, nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seien bestimmte Gruppen von Personen aufgrund ihrer Exponiertheit in Afghanistan einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt. Dazu würden unter anderem solche gehören, die der afghanischen Regierung oder der inter-
nationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen würden. Ebenso exponiert seien westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen. Dabei sei davon auszugehen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte für Angehörige von Personengruppen mit hohem Risikoprofil keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen könne. Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit sei somit nicht vorhanden.

4.2.2 Der Beschwerdeführer sei für die ANA als Techniker im Dienst gestanden und habe gegen Ende seines Militärdiensts in F._______ an Kampfhandlungen gegen die Taliban teilgenommen. Folglich sei er einem hohen Verfolgungsrisiko seitens der Taliban ausgesetzt, wie dies auch in der vorinstanzlichen Verfügung bestätigt werde. Weiter sei er während
eines Zwischenfalls während seines Diensturlaubs aus dem Heimatort
geflüchtet und seine Familie sei danach gezielter Verfolgung seitens der lokalen Taliban ausgesetzt gewesen. Die Familie habe zwischenzeitlich ebenfalls flüchten müssen.

4.2.3 "In Anbetracht der nicht in Zweifel gezogenen Vorbringen des Beschwerdeführers" (vgl. Beschwerde S. 5) sei davon auszugehen, dass er einer Risikogruppe mit erhöhten Gefährdungspotenzial angehöre. Damit sei ein objektiv begründetes Risiko der Verfolgung durch die Taliban zu bejahen. Eine innerstaatliche Schutzalternative sei nicht gegeben, womit der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei.

4.2.4 Ausserdem sei die Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz zu beanstanden. Dem Beschwerdeführer sei vorliegend anlässlich beider durchgeführten Anhörungen mit "grosser Skepsis und Misstrauen" begegnet worden (vgl. Beschwerde S. 7); so habe der Fachspezialist des SEM zu Beginn der ersten Anhörung zwar gesagt, er könne sich bei diesem Termin ausführlich zu den Fluchtgründen äussern, ihn in der Folge jedoch vorwiegen zur Herkunft und zu den Lebensumständen befragt. Die Anhörung habe von 10.15 Uhr bis 17.10 Uhr gedauert, wobei der Beschwerdeführer erst vor Abschluss die Gelegenheit zur freien Schilderung der Asylgründe bekommen habe. Am Ende sei ihm mitgeteilt worden, er werde zu einem späteren Zeitpunkt weiter zu den Asylgründen befragt. Das Verhalten des Sachbearbeiters lege den Schluss nahe, dass dieser voreingenommen und nur daran interessiert gewesen sei, die Herkunft des Beschwerdeführers anzuzweifeln.

5.

5.1 Einleitend ist zur Rüge der fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts das Folgende festzuhalten:

5.1.1 Das SEM erhob am 13. Januar 2016 vorab die Personalien des Beschwerdeführers ("Mides Personalienaufnahme" im Rahmen der Zuweisung in den Testbetrieb). Am 23. März 2016 (im Folgenden: Protokoll 1) und am 13. April 2016 (Protokoll 2) wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 16 Abs. 3 TestV respektive Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV zweimal eingehend befragt. Bei den beiden sehr ausführlichen Anhörungen wurden alle im Rahmen eines Asylverfahrens für die Erhebung des massgeblichen Sachverhalts relevanten Themen angesprochen. Entgegen der Auffassung im Rechtsmittel konnte sich der Beschwerdeführer dabei auch zu seinen Asylgründen rechtsgenüglich äussern. Dass er namentlich bei der ersten Anhörung zunächst vertieft zu Herkunft, Familienverhältnissen und Lebensumständen im Heimatstaat befragt wurde, ist vor dem Hintergrund der vorwiegend der Aufnahme der Personalien dienenden Kurzbefragung vom 13. Januar 2016 nicht zu beanstanden. Zudem konnte er sich in der Anhörung vom 23. März 2016 sehr wohl zu den Fluchtgründen äussern. Dass dies erst im späteren Verlauf der Befragung der Fall gewesen ist, tut der Qualität der Anhörung jedenfalls keinen Abbruch. So wurden die Fragen um das Thema "Militärdienst" ausführlich erörtert (vgl. Protokoll 1 S. 9-13) und der Beschwerdeführer konnte in freier Erzählung seine Ausreisegründe vorbringen (vgl. a.a.O. S. 15 ff.). Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde die Anhörung zu den Asylgründen am 13. April 2016 fortgeführt. Erneut wurden die notwendigen, sachdienlichen Fragen gestellt, und der Beschwerdeführer konnte sich insbesondere ausführlich zum zentral genannten Fluchtgrund - der nächtlichen Begegnung mit Taliban in der Umgebung seines Heimatdorfs - vernehmen lassen (vgl. Protokoll 2
S. 3-13).

5.1.2 Dem protokollierten Ablauf beider Befragungen sind weder eine Voreingenommenheit des befragenden Fachspezialisten noch sonstige Mängel zu entnehmen. Zu Recht hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung dazu unter anderem festgehalten, dass die bei beiden Anhörungen anwesende (vormalige) Rechtsvertreterin weder während noch unmittelbar im Anschluss an die Befragung irgendeine Rüge angebracht, mithin offensichtlich keinen Anlass zu Kritik gehabt hat.

5.1.3 Nach dem Gesagten ist vorliegend insgesamt von einer korrekten, rechtsgenüglichen und vollständigen Sachverhaltserhebung auszugehen. Die diesbezügliche Rüge in der Beschwerde erweist sich als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung der Sache und Betrauung der Sachverhaltserhebung durch eine nicht vorbefangene Person ist abzuweisen.

5.1.4 Dieser erst nachträglich auf Beschwerdeebene vorgebrachte Einwand erweckt im Übrigen letztlich den Eindruck, man versuche so die in der Verfügung vom 7. Juni 2016 aufgeführten Ungereimtheiten und Widersprüchlichkeiten zu relativieren. Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde namentlich zu den von der Vorinstanz als
unglaubhaft beurteilten Vorbringen keine wirklich konkreten Einwände formuliert.

5.2

5.2.1 Entgegen der Auffassung im Rechtsmittel hat die Vorinstanz den geltend gemachten Vorfall während des angegebenen Heimaturlaubs in seiner Gesamtheit zutreffend als unglaubhaft qualifiziert. So wirkt in der Tat befremdlich, dass der Beschwerdeführer als Diensttuender in der afghanischen Nationalarmee seinen Urlaub in der Heimatregion verbracht haben soll, wo sich gemäss seinen Angaben Taliban aufgehalten hätten, die überdies Kenntnis von seiner Tätigkeit gehabt hätten (vgl. Protokoll 1 S. 15). Zusätzlich kaum nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund noch zu später Stunde (gegen Mitternacht, vgl. a.a.O.) in diesem von Taliban bevölkerten Gebiet bewegt und sich damit noch zusätzlich einem, von den Taliban ausgehenden Gefährdungsrisiko ausgesetzt haben will. Allein vor diesem Hintergrund sind erhebliche Zweifel an der angeblichen nächtlichen Begegnung angebracht.

5.2.2 Anschliessend will der Beschwerdeführer die Polizei über seine Beobachtung, die Taliban würden eventuell eine Mine vergraben, informiert haben, sich jedoch im Zusammenhang mit der kurz darauf gehörten Schiesserei in unmittelbarer Nähe seines Hauses "nichts dabei gedacht" haben (vgl. a.a.O. S. 16). Vor dem Hintergrund der vorherigen telefonischen Berichterstattung bei der Polizei ist eine solche Aussage nicht nachvollziehbar.

5.2.3 Nicht geglaubt werden kann sodann, dass er tags darauf, von der Suche der Taliban nach ihm vorgewarnt, noch bis am Abend daheim mit seiner Flucht zugewartet haben (vgl. Protokoll 2 S. 6 f.) und sogar aus Neugier nach draussen an den Ort des Geschehens gegangen sein will (vgl. a.a.O. S. 8 und Protokoll 1 S. 16). Vor dem Hintergrund seiner weiteren Aussagen, dass die Taliban aufgrund der nächtlichen Begegnung ihn als Ersten des Verrats verdächtigt haben sollen (vgl. Protokoll 1 S. 16), ist auch dieses Verhalten nicht plausibel.

5.2.4 Mit der Vorinstanz ist zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei angenommener Wahrheit seiner Erzählung durchaus mit dem Schutz der Polizei hätte rechnen können, der er ja im Übrigen kurz zuvor geholfen haben will. Insgesamt kann nach dem Gesagten dieser geschilderte Vorfall mit den Taliban nicht geglaubt werden.

5.2.5 In der Konsequenz können an die weiteren, darauf ruhenden Schilderungen namentlich betreffend die Suche der Taliban nach ihm im Elternhaus, die damit verbundenen Nachteile gegenüber seinen Familienangehörigen und späteren telefonischen Drohanrufe der Taliban an den Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, zumal er auch hierbei verschiedene - an dieser Stelle nicht mehr im Einzelnen aufzulistende - ungereimte, nicht nachvollziehbare und auch widersprüchliche Aussagen zu Protokoll gegeben hat.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer betont, er gehöre aufgrund seiner Militärdiensttätigkeit einer Risikogruppe an, auf die es die Taliban besonders abgesehen habe. Die Vorinstanz anerkennt in ihrer Verfügung, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer, in zivilrechtlicher Anstellung für die ANA Tätigkeiten ausgeübt habe, sein Verfolgungsrisiko erhöhe.

5.3.2 Seit Vornahme einer umfassenden Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Gericht im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 hat sich die Situation in Afghanistan nachhaltig verschlechtert. Im neusten Koordinationsurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 hat das Gericht seine Analyse der Sicherheitslage entsprechend aktualisiert. Dabei lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Wie in der Beschwerde erwähnt (vgl. dort S. 4 f.), gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen zu dieser Risikogruppe (vgl. dazu auch die Urteile BVGer E-2802/2014 vom 15. Januar 2015 E. 5.3.3 und D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.6). Dies betrifft dabei insbesondere afghanische wie ausländische Mitarbeitende von internationale Organisationen, Unternehmen oder NGOs. Es liegen Berichte darüber vor, dass Personen mit derartigem Profil getötet, entführt und eingeschüchtert worden sind, und es soll auch zu Übergriffen auf Familienangehörige solcher Personen gekommen sein (vgl. US Department of State, Afghanistan 2014 Human Rights Report, S. 2 und S. 18; EASO Report, a.a.O., S. 128; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 6. August 2013, S. 31 ff.; Danish Immigration Service, Country of Origin Information [COI] for use in the asylum determination process, Fact Finding Mission to Kabul, Mai 2012, S. 19 f.; EASO Informationsbericht über das Herkunftsland - Afghanistan - Strategien der Aufständischen: Einschüchterung und gezielte Gewalt gegen Afghanen, Dezember 2012, S. 72 ff.).

5.3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei als Soldat in zivilrechtlicher Anstellung bei der afghanischen Armee tätig gewesen. Gemäss seinen Angaben ist er nach Absolvieren einer Ausbildung für Unterhalt und Reparatur elektrischer Installationen wie Air Condition-Geräten und Ähnlichem zuständig gewesen (vgl. Protokoll 1 S. 9 und 11). Diese handwerklichen Tätigkeiten für die afghanische Armee als solche (wie im Übrigen auch die gute Schulbildung), sind indessen nicht dergestalt, dass daraus eine besonders exponierte, nach Aussen erkennbare Aktivität im oben genannten Sinn zu bejahen wäre, die zur Annahme einer konkreten Gefährdung durch die Taliban führen müsste; die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz namentlich in der Stellungnahme vom 17. August 2016 (vgl. dort S. 2 Ziff. 2) sind mithin zu bestätigen.

5.3.4 Nach dem Gesagten ist das Vorliegen einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG durch die Taliban im Zeitpunkt seiner Ausreise bei objektiver Betrachtung zu verneinen.

5.4 Was eine Gefährdung aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage und die generelle Gefährdung durch die Taliban betrifft, so ist der Beschwerdeführer davon gleichermassen wie alle afghanischen Mitbürger betroffen (gewesen). Der Sicherheitslage wurde vorliegend mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme am 8. November 2017 durch die Vorinstanz nachträglich Rechnung getragen.

5.5 Der Beschwerdeführer will schliesslich vom Militärdienst desertiert sein. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nach Lehre und Praxis in aller Regel nicht geeignet, für sich zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. Zu diesem Schluss kam das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015. In diesem wurde weiter festgehalten, dass die Flüchtlingseigenschaft in diesem Zusammenhang nur dann zu bejahen wäre, wenn die betroffenen Person aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung
oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. a.a.O. E. 5.9). Von Derartigem ist nach den obigen Ausführungen und Feststellungen vorliegend offensichtlich nicht auszugehen. Die angebliche Desertion vom Militärdienst ist damit jedenfalls in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht als nicht relevant zu qualifizieren.

6.
Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Der Sachverhalt ist rechtsgenüglich und korrekt erstellt und die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9).

7.2

7.2.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

7.2.2 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung - Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit - alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 [S. 748]).

7.2.3 Vorliegend hat das BFM in seiner Verfügung vom 8. November 2017 die Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und den
Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs in den Heimatstaat vorläufig aufgenommen. Die diesbezüglichen (Eventual-) Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 8. Juli 2016 sind damit gegenstandslos geworden und es erübrigen sich in diesem Zusammenhang weitere Ausführungen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die am 11. Juni 2014 angehobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

9.

9.1 Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung gutgeheissen hat, ist auf die Erhebung von (reduzierten) Verfahrenskosten zu verzichten.

9.2

9.2.1 Soweit die Beschwerde durch die Wiedererwägung der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist (Vollzugspunkt), ist das Honorar des Rechtsbeistands praxisgemäss dem SEM zur Vergütung als Parteientschädigung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der verbleibende Honoraranteil ist durch das Gericht zu vergüten.

9.2.2 Der vom amtlichen Rechtsbeistand (in den Honorarnoten vom 18. August 2016 und 22. September 2016) ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand erscheint angemessen.

9.2.3 Soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, ist auch der verrechnete Stundenansatz nicht zu beanstanden (vgl. Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; soweit der Beschwerdeführer - in den übrigen Punkten - unterliegt, gelten praxisgemäss tiefere Ansätze (vgl. Zwischenverfügung vom 28. Oktober 2016).

9.2.4 In Würdigung aller dieser massgebenden Faktoren und der relevanten Stundenansätze ist das Gesamthonorar auf Fr. 2000.- festzusetzen. Der Einfachheit halber ist dieser Betrag je hälftig durch die Vorinstanz und durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.

3.1 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 2000.- festgesetzt.

3.2 Die Hälfte des Honorars (Fr. 1000.-) wird MLaw Jan Frutig durch die Gerichtskasse vergütet.

3.3 Die zweite Hälfte des Honorars (Fr. 1000.-) wird dem SEM zur Ver-gütung unter dem Titel einer Parteientschädigung auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.