B-7046/2015 - 2016-12-20 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Internationale Registrierung Nr. 1152788 IPAD MINI

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-7046/2015

Urteil vom 20. Dezember 2016

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Marc Steiner, Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Apple Inc.,

1, Infinite Loop, US-CA 95014 Cupertino,

vertreten durch die Rechtsanwälte

Parteien Dr. Michael Treis und Timo Leis,

Baker & McKenzie Zurich,

Holbeinstrasse 30, Postfach, 8034 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Registrierung Nr. 1152788 IPAD MINI.

Sachverhalt:

A.
Am 28. März 2013 notifizierte die Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) die Eintragung der IR-Marke der Beschwerdeführerin Nr. 1'152'788 IPAD MINI mit Ursprungsland Vereinigte Staaten von Amerika. Sie beansprucht Schutz für folgende Dienstleistungen der Klasse 9:

"Dispositifs électroniques numériques mobiles de poche composés d'une tablette électronique, d'une liseuse numérique (livres et périodiques), d'un lecteur audio et vidéo numérique, d'un appareil de prise de vues, d'un agenda personnel électronique, d'un assistant numérique personnel, d'un calendrier électronique ainsi que d'un dispositif pour systèmes de repérage universel (GPS), et capable de se connecter à Internet et d'envoyer, de recevoir et de stocker des messages et autres données."

B.
Ausgehend von dieser internationalen Registrierung und der beantragten Schutzausdehnung auf die Schweiz erliess die Vorinstanz am 18. März 2014 eine vollständige provisorische Schutzverweigerung ("Notification de refus provisoire total [sur motifs absolus]") mit der Begründung, das Zeichen bedeute "tablette petite avec technologie de l'information" oder "petite tablette pour l'internet." Es handle sich daher um ein beschreibendes Zeichen, das nicht unterscheidungskräftig sei und dem Gemeingut angehöre.

C.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2014 widersprach die Beschwerdeführerin der Vorinstanz. Sie machte insbesondere geltend, aufgrund einer eingehenden Prüfung der Markenanmeldung 50429/2010 sei die Vorinstanz am 24. September 2010 zum Schluss gelangt, dass das Zeichen IPAD für die betreffenden Waren und Dienstleistungen kennzeichnungskräftig sei, und habe die Marke IPAD unter der Nummer 605'840 eingetragen.

D.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 hielt die Vorinstanz an ihrer provisorischen Schutzverweigerung fest.

E.
Mit Schreiben vom 30. September 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihrer Auffassung fest, IPAD MINI sei originär unterscheidungsfähig.

F.
Am 29. September 2015 wies die Vorinstanz die Marke IR Nr. 1'152'788 IPAD MINI für sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 9 zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Zeichen werde von den Abnehmerkreisen ohne jegliche Gedankenarbeit als "kleiner Internet-Tablet-Computer", "kleiner internetfähiger Tablet-Computer" oder "kleiner Tablet-Computer mit informationstechnologischen Spezialfunktionen" verstanden, in welchem Sinne das Zeichen direkt die Art der beanspruchten Waren in Klasse 9 beschreibe. Den Bestandteil "I" deutete sie als Hinweis auf Internet, Information oder Informationstechnologie. "Pad" bedeute einerseits "a thick piece of soft material, typically used to protect or shape something, or to absorb liquid", anderseits auch Tablet-Computer (ein Gerät, das über eine berührungssensitive Oberfläche verfüge und damit eine Bedienung mit einem oder mehreren Fingern ermögliche). "Mini" heisse sowohl im Deutschen wie im Englischen "(sehr) klein" und werde in ständiger Prüfungspraxis im Sinne von "klein" zurückgewiesen. Das Gebot der Gleichbehandlung sei nicht verletzt und eine Grenzfallregelung liege nicht vor.

G.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. November 2015 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung vom 29. September 2015 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die internationale Registrierung Nr. 1'152'788 für alle in der Klasse 9 beanspruchten Waren zum Schutz in der Schweiz zuzulassen. Eventualiter sei die Verfügung vom 29. September 2015 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz. Unbestritten sei, dass "PAD" für die beanspruchten Waren nicht beschreibend sei, sofern es im Sinne einer herkömmlichen Übersetzung des englischen Begriffs als "Polster" oder "Block" verstanden werde. Die Vorinstanz behaupte aber, die massgeblichen Schweizer Verkehrskreise würden "PAD" als Synonym für "Tablet-Computer" verwenden. Dieser Sprachwandel werde bestritten. Ferner bestehe ein ungerechtfertigter Widerspruch zur bestehenden Praxis. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern das Element "IPAD", kombiniert mit dem Element "MINI", beschreibend sein solle, während "IPAD" in Alleinstellung sowie kombiniert mit "AIR", "SMART COVER" oder "MADE FOR" als unterscheidungskräftig beurteilt worden sei. Die IR Marke "IPAD MINI" sei ein in hohem Masse unterscheidungskräftiges Zeichen, welchem der Markenschutz in der Schweiz gebühre. Zudem verletze die Vorinstanz den Gleichbehandlungsgrundsatz mit Drittmarken (Marke "GPAD") und sei zumindest von einem Grenzfall auszugehen, der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen der Prüfung der absoluten Ausschlussgründe einzutragen sei, da im Streitfall stets die zivilrechtliche Überprüfung der eingetragenen Marke vorbehalten bleibe.

H.
Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2015 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 8. März 2016 fand eine Parteiverhandlung statt, anlässlich derer die Parteien ihre bereits im schriftlichen Verfahren geäusserten Argumente erneuerten.

J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 DieVorinstanz äusserte sich zum Sinngehaltdes Zeichens im Wesentlichen wie folgt: Der Buchstabe "I" stehe als Abkürzung unter anderem für Information oder Internet und werde gemäss ständiger Prüfungspraxis in Kombination mit anderen beschreibenden Elementen als Hinweis auf Internet, Information oder Informationstechnologie verstanden. Dies habe auch das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen B-6430/2008 vom 24. November 2009 "IPHONE" und B-649/2009 vom 12. November 2009 "i-option" bestätigt.

"Pad" heisse im Englischen "a thick piece of soft material, typically used to protect or shape something, or to absorb liquid", "a protective guard worn by a sports player to protect a part of the body" oder "a number of sheets of blank paper festened together at one edge, used for writing or drawing", was mit Pad, Bausch, Polster beziehungsweise Block übersetzt werde. Zudem bezeichne Pad ein Gerät, das über eine berührungssensitive Oberfläche verfüge und damit eine Bedienung mit einem oder mehreren Fingern ermögliche; in diesem Sinne werde Pad als Synonym für Tablet-Computer verwendet.

"Mini" schliesslich heisse im Deutschen und Englischen (sehr) klein und werde gemäss ständiger Prüfungspraxis des Instituts grundsätzlich mit diesem Sinngehalt zurückgewiesen.

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil B-6430/2008 lediglich festgehalten, der Buchstabe "I" könne für sich verschiedene Bedeutungen annehmen, je nachdem, in welchem Kontext er stehe. Damit habe es zugleich bestätigt, dass auch alternative Interpretationen denkbar seien. Entsprechend sei jeweils eine sorgfältige Prüfung der Umstände vorzunehmen, bevor pauschal davon ausgegangen werde, der Zeichenbestandteil "I" sei als Hinweis auf das Internet zu verstehen. Das Zeichen IPAD MINI sei Teil der bekannten "i-Marken-Familie", bei welcher das i-Präfix keineswegs einen blossen Hinweis auf das Internet darstelle, sondern geradezu charakteristisches Merkmal für die Herkunft der Marke aus dem Hause der Beschwerdeführerin sei. Sofern Pad im Sinne einer herkömmlichen Übersetzung des englischen Begriffs als Polster oder Block verstanden werde, beschreibe es die beanspruchten Waren nicht. Die Vorinstanz stelle sich erst neuerdings auf den Standpunkt, Pad sei beschreibend, weil die massgeblichen Schweizer Verkehrskreise den Begriff als Synonym für Tablet-Computer verwendeten. Dieser angebliche Sprachwandel werde bestritten. Die Vorinstanz stütze ihre Annahme auf ein einziges Online-Fachwörterbuch und die Verwendung von "Pad" durch Konkurrenten der Beschwerdeführerin. Dieser Annahme könne jedoch keineswegs gefolgt werden, liessen sich doch im Internet Belege für nahezu jede denkbare Behauptung finden. Eine Prüfung der in der Schweiz gängigsten Online-Wörterbücher wie "pons.de", "dict.cc" und "leo.org" lege Gegenteiliges nahe. Sie lieferten zahlreiche Möglichkeiten zur Verwendung von Pad, erwähnten aber an keiner Stelle eine synonyme Bedeutung zu Tablet-Computer. Der behauptete Sprachwandel könne insbesondere nicht damit begründet werden, dass zahlreiche Konkurrenten der Beschwerdeführerin den Begriff Pad zur Bezeichnung von mit dem iPad vergleichbaren Geräten verwenden würden. Denn der grosse Erfolg der Beschwerdeführerin mit den verschiedenen IPAD-Marken habe auch Konkurrenten auf den Plan gerufen, welche versuchten durch anlehnende Bezeichnungen ihrer Produkte vom Ruf und Erfolg der Beschwerdeführerin zu profitieren. Es sei prinzipiell stossend, dass der grosse Erfolg der Beschwerdeführerin mit ihren "IPAD-Marken" letztlich zu ihrem blossen Nachteil ausgelegt werde.

3.
Innerhalb einer Frist von 18 Monaten ab der Mitteilung der internationalen Markenregistrierung konnte die Vorinstanz erklären, dass sie der Marke
"IPAD MINI" den Schutz in der Schweiz verweigere (Art. 5 Abs. 2 Bst. b des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken [MMP, SR 0.232.112.4] und die entsprechende Erklärung der Schweiz; vgl. BGE 130 III 371 f. E. 1.2 "Color Focus" mit Hinweisen). Sie musste dafür mindestens einen oder mehrere in der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04), erwähnten Grund angeben (Art. 5 Abs. 1 MMP). Mit der Mitteilung der Registrierung der Marke IR 1'152'788 IPAD MINI am 28. März 2013 und dem Versand der provisorischen Schutzverweigerung am 18. März 2014 wurde diese Frist eingehalten.

4.

4.1 Als Zurückweisungsgrund kann die Vorinstanz angeben, dass die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehre oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sei, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, des Ursprungsorts der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlandes üblich sind (Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ). Diesen Grund hat die Vorinstanz unter Hinweis auf den inhaltlich übereinstimmenden Tatbestand von Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11), der "Zugehörigkeit zum Gemeingut", angerufen. Lehre und Praxis zu dieser Norm können damit herangezogen werden (BGE 128 III 454 E. 2 "Yukon", BGE 114 II 371 E. 1 "Alta tensione").

4.2 Als Gemeingut sind Zeichen anzusehen, die nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen dienen können und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden
(Städeli/Brauchbar Birkhäuser, in: Basler Kommentar [in der Folge: BK], Markenschutzgesetz, Wappenschutzgesetz, Art. 2 MSchG Rz. 34). Der Begriff des Zeichens des Gemeinguts ist ein Sammelbegriff für Sachbezeichnungen, Herkunftsangaben, beschreibende Angaben, Freizeichen sowie für elementare Zeichen. Der Grund für den Schutzausschluss ist im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft des Zeichens begründet (Urteil des BVGer B-7426/2006 vom 30. September 2008 "The Royal Bank of Scotland", Urteil des BVGer B-8371/2007 vom 19. Juni 2008 E. 4 "Leader"; Christoph Willi, Kommentar Markenschutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 34).

4.3 Die Unterscheidungskraft fehlt Zeichen, die beschreibend sind. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen ausschliesslich als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Gebrauchszweck, Wert, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (Eugen Marbach, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009 N. 247, 313 f.). Ob eine Marke als ausschliesslich beschreibende Angabe zum Gemeingut zählt, ist in ihrem Gesamteindruck zu prüfen. Aus der Massgeblichkeit des Gesamteindrucks folgt, dass ein Zeichen nicht bereits deshalb vom Markenschutz ausgenommen ist, weil es einen gemeinfreien Bestandteil enthält. Entscheidend ist vielmehr, dass die Marke als Ganzes (in Kombination aller Elemente) nicht von gemeinfreien Elementen geprägt wird (BGE 99 II 403 E. 1a "Biovital"; BGE 104 Ib 139 E. 2 "Sano-Vital").

4.4 Zum Gemeingut zählen auch Wortverfremdungen und Abwandlungen von Angaben, sofern deren beschreibender Sinngehalt noch deutlich erkennbar ist (Städeli/Brauchbar Birkhäuser, in: BK, Art. 2 MSchG Rz.117). Ob er verstanden wird, ist im Einzelfall zu beurteilen, wobei es namentlich auf das Ausmass der Verfremdung und die begriffliche Geläufigkeit der beschreibenden Angabe ankommt, die in der Marke anklingt. Im Regelfall wird diese durch die Hinzufügung eines einzelnen Buchstabens nicht unkenntlich werden (vgl. Entscheide des BVGer vom 21. Juni 2007, B-7408/2006, E. 4.1 "bticino" und vom 24. November 2009, B-6430/2008, E. 3.3.3 "Iphone"), aber in Ausnahmefällen ist ein stark abweichender Gesamteindruck, der auch den Sinngehalt verändert, z.B. bei vorangestellten Vokalen oder auch nur eines Buchstabens wegen rasch verwandelt wirkenden Kurzzeichen (Akronymen) auch hier möglich (Beispiel "Leganza" - "Eleganza" bei Städeli/Brauchbar Birkhäuser, in: BK, Art. 2 MSchG Rz. 117; vgl. BGE 121 III 377 E. 2b "Boss/ Boks"; Entscheid des BVGer vom 20. Dezember 2013 in sic! 2014 S. 297 "VZ [fig.]/SVZ"; Joller, a.a.O., Art. 3 N. 154).

4.5 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (Urteile des BVGer B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 "Peach Mallow", B-8484/2009 vom 14. April 2010 E. 2.5 "Trendline, Comfortline" und B-2854/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3 "Proseries").

4.6 Bei der Beurteilung der Entartung eines markenfähigen Zeichens zum Freizeichen als Phänomen differenziert die Rechtsprechung zwischen registrierten und nicht registrierten Zeichen: Bei registrierten Zeichen ist die Umwandlung einer Marke in ein Freizeichen erst abgeschlossen, wenn alle an der Herstellung, dem Vertrieb und dem Erwerb der Ware bzw. der Inanspruchnahme der Dienstleistung beteiligten Kreise das Zeichen nicht mehr als Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb bzw. eine spezifische Ware oder Dienstleistung, sondern als Gemeingut, d.h. als Waren- oder Gattungsname, ansehen. Demgegenüber ist ein nicht als Marke geschütztes Zeichen schon dann Gemeingut, wenn nur ein Kreis, z.B. die Fachleute oder die Abnehmer, es allgemein als Gattungszeichen verwenden (BGE 130 III 113 E. 3.3 "Montessori").

4.7 Massgeblich für die naheliegende Erkennbarkeit des beschreibenden Charakters sind die im Registereintrag erwähnten Waren und Dienstleistungen (Willi, a.a.O., Art. 2 N. 21; Marbach, a.a.O., N. 100 ff.). An die Stelle einer bei abstrakter Betrachtung noch möglichen Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann ein eindeutiger Sinn mit beschreibendem Charakter treten, sobald das Zeichen mit einer bestimmten Ware oder Dienstleistung in Beziehung gebracht wird (Urteil des BGer 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 3.3 "Firemaster"; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 90).

5.
Um zu prüfen, ob die Marke IPAD MINI dem Gemeingut zuzurechnen ist, sind als Erstes die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Das strittige Zeichen ist hinterlegt für

9dispositifs électroniques numériques de poche composés d'une tablette électronique, d'une liseuse numérique (livres et périodiques), d'un lecteur audio et vidéo numérique, d'un appareil de prise de vues, d'un agenda personnel électronique, d'un assistant numérique personnel, d'un calendrier électronique ainsi que d'un dispositif pour systèmes de repérage universel (GPS), et capable de se connecter à Internet et d'envoyer, de recevoir et de stocker des messages et autres données".

Es handelt sich hierbei um die Umschreibung eines Tablet-Computers. Die Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass dessen Verkehrskreise aus dem breiteren, medienkonsumierenden Publikum bestehen, wobei die spezialisierten Fachkreise des IT- und Elektronikbereichs nicht ausser Acht zu lassen sind. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.

6.

6.1.1 Das strittige Zeichen IPAD MINI ist auf Grund seiner Getrenntschreibung in "IPAD" und "MINI" geteilt. Eine Untergliederung der Buchstabenfolge "I-P-A-D" wird von den sprachlichen Regeln nicht eindeutig nahegelegt, sondern kann gedanklich als "IP-" und "-AD" oder "I-" und "-PAD" erfolgen.

6.1.2 "IP" bedeutet u.a. Internet Provider, Internet Protocol, Intellectual Property (Geistiges Eigentum) und weitere englische Sinngehalte, die fernliegen, da sie nichts mit einem Tablet-Computer zu tun haben (vgl. www.acronymfinder.com/IP.html).

6.1.3 "AD" wird im Sachzusammenhang mit einem Tablet-Computer u.a. für "Art Director", "Advertisement", "Analog-to-Digital" oder die Mitteilung "Access Denied" verwendet (www.acronymfinder.com/AD.htlm).

6.1.4 "I" hat entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zwingend den Sinngehalt von Internet, Information oder Informationstechnologie, sondern "I" kann für sich verschiedene Bedeutungen annehmen, je nachdem, in welchem Kontext er steht. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welche die Vorinstanz zitiert (Urteile des BVGer B-649/2009 vom 12. November 2009 "i-Option" und B-6430/2008 vom 24. November 2009 "Iphone"). Sofern die Beschwerdeführerin allerdings geltend macht, der Buchstabe "I" sei Teil der bekannten "i-Marken-Familie", bei welcher das i-Präfix keineswegs einen blossen Hinweis auf das Internet darstelle, sondern geradezu charakteristisches Merkmal für die Herkunft der Marke aus dem Hause der Beschwerdeführerin sei, kann diesem Einwand eben so wenig Rechnung getragen werden, solange die Marke nicht als "durchgesetzt" mit Berücksichtigung ihrer Verkehrsgeltung zur Eintragung angemeldet wird (Urteil des BGer 4A_528/2013 vom 21. März 2013 "ePostSelect [fig.]" E. 5.3.2).

6.1.5 "Pad" kommt aus dem Englischen und hat u.a. die Bedeutungen "Polster", "(Stoss)kissen", "Wulst", "Bausch"; "Unterlage", "Konsole für Hilfsgeräte" sowie "(Löschpapier-, Brief-, Schreib-)Block" (e-Handwörterbuch Englisch-Deutsch 5.0). Gemäss Brockhaus WAHRIG Deutsches Wörterbuch, 9. Aufl., 2011, S. 1106, heisst Pad "Mauspad", "Kaffepad" und "kleiner Wattebausch". Dem Duden, Das Fremdwörterbuch, 11. Aufl. 2015, Berlin, zufolge bedeutet Pad: 1. "Kurzform von Mauspad". 2. "Kosmetikkissen zum Pudern, Schminken u.Ä. "Pad" figuriert im Langenscheidt Premium Schulwörterbuch Englisch, 2009, und wird u.a. mit "Polster", "Belag", "Block" und "polstern" übersetzt. Ferner kommt der Begriff auch im PONS Basiswörterbuch Schule Englisch vor und wird u.a. mit "Block" übersetzt. Es handelt sich damit um einen Begriff des englischen Grundwortschatzes, er ist hiesigen Verkehrskreisen erfahrungsgemäss aber wenig geläufig. In Fachtexten wird "Pad" zum Teil zur Bezeichnung eines Tablets benutzt (vgl. z.B. Beilagen der Vorinstanz zu ihrem Schreiben vom 30. Juli 2014 an die Beschwerdeführerin).

6.1.6 "Mini" hat sowohl im Englischen als auch im Französischen die Bedeutung von "sehr kurz" oder in deutschen Zusammensetzungen "1. Kurz für Miniatur, z.B. Minigolf, Minieisenbahn; 2. (Mode) "sehr kurz z.B. Minirock". Da "mini" für einen Tablet-Computer beschreibend wirkt, handelt es sich um einen kennzeichnungsschwachen Zeichenbestandteil.

6.2 Während die Markenbestandteile "IP" und "AD" für die elektronischen Waren, für welche das strittige Zeichen beansprucht wird, kaum in einem beschreibenden Sinn verstanden werden, wirken sowohl "mini" (E. 6.1.6) als auch "PAD" (E. 6.1.5) kennzeichnungsschwach. "IPAD" unterscheidet sich von "PAD" zudem nur durch den zusätzlichen Anfangsbuchstaben "I".

Diese Erweiterung um einen Vokal (vgl. vorne, E. 4.4) fällt allerdings insofern ins Gewicht, als sie am Anfang des Wortes steht und ein verhältnismässig kurzes Restwort wesentlich verändert. Als englische Vokabel ist "PAD" zudem weniger verständlich und für Tablet-Computer daher nicht so beschreibend wie das Wort "Tablet" selbst. Im Gesamteindruck der beiden kurzen Markenwörter IPAD MINI erweist sich das mehrgliedrige Zeichen damit als sinngehaltlich eher unklar und für die in Klasse 9 beanspruchten Waren darum knapp unterscheidungskräftig.

6.3 Die Vorinstanz hat das Zeichen IPAD MINI im Zusammenhang mit den in Klasse 9 beanspruchten Waren zu Unrecht dem Gemeingut zugeordnet. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, und die Vorinstanz anzuweisen, der internationalen Registrierung Nr. 1'152'788 IPAD MINI für alle angemeldeten Waren in der Schweiz Schutz zu gewähren.

7.
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen, wonach eine ungerechtfertigte Praxisänderung sowie eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit Drittmarken durch die Vorinstanz vorliege.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurück zu erstatten. Überdies ist ihr eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Fehlt wie vorliegend eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über Statut und Aufgaben des eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen. Ihr sind demnach die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat eine Kostennote in der Höhe von Fr. 5'400.- eingereicht (inkl. MWST von Fr. 400.-). Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachte Leistungen. Als Ort der Dienstleistung gilt der Ort, an dem die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit hat (Art. 8 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20] i.V.m. Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Cupertino, Vereinigte Staaten von Amerika. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 MWSTG liegt nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist für die Parteientschädigung nicht MWST-pflichtig, weshalb die Parteientschädigung exklusive MWST geschuldet ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. September 2015 wird aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, der internationalen Marke IR Nr. 1'152'788 IPAD MINI für alle angemeldeten Waren in der Schweiz definitiv Schutz zu gewähren.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;

Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. IR Nr. 1152788; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 21. Dezember 2016

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.010.31 Legge federale del 24 marzo 1995 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI) LIPI Art. 1 Organizzazione
¹	L'Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI)4 è uno stabilimento di diritto pubblico della Confederazione con personalità giuridica.
²	L'IPI è autonomo a livello di organizzazione e gestione; esso tiene una contabilità propria.
³	L'IPI è gestito in base a principi economico-aziendali.

SR 172.010.31 Legge federale del 24 marzo 1995 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI) LIPI Art. 2 Compiti
¹	L'IPI adempie i seguenti compiti:
^a	cura la preparazione e l'esecuzione di atti legislativi concernenti i brevetti d'invenzione, la protezione di design, i diritti d'autore e diritti affini, le topografie di semi-conduttori, i marchi e le indicazioni di provenienza, gli stemmi e altri segni pubblici nonché di altri atti legislativi in materia di proprietà intellettuale sempre che non siano di competenza di altre unità amministrative della Confederazione;
^b	esegue, in base alla legislazione speciale, gli atti di cui alla lettera a nonché i trattati internazionali in materia di proprietà intellettuale;
^c	offre la sua consulenza al Consiglio federale e alle altre autorità federali su questioni economiche generali per quanto riguarda la proprietà intellettuale;
^d	rappresenta la Svizzera, se necessario d'intesa con altre unità amministrative della Confederazione, nell'ambito di organizzazioni o accordi internazionali nel settore della proprietà intellettuale;
^e	collabora nell'ambito della rappresentanza della Svizzera presso altre organizzazioni o altri accordi internazionali, sempre che questi riguardino la proprietà intellettuale;
^f	partecipa alla cooperazione tecnica nell'ambito della proprietà intellettuale;
^g	fornisce, nel suo settore di competenze, prestazioni di servizi sulla base del diritto privato; in particolare diffonde informazioni sui sistemi di protezione dei beni immateriali e sullo stato della tecnica.
²	Il Consiglio federale può assegnare altri compiti all'IPI; gli articoli 13 e 14 sono applicabili.6
³	L'IPI collabora con l'Organizzazione europea dei brevetti, con altre organizzazioni internazionali nonché con organizzazioni svizzere ed estere.
^3bis	Nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 lettera f, l'IPI può concludere trattati internazionali di portata limitata. Coordina detti trattati con le altre autorità federali attive nel settore della cooperazione internazionale.7
⁴	Esso può avvalersi, dietro compenso, di prestazioni di servizi di altre unità amministrative della Confederazione.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
¹	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
²	È considerato luogo della prestazione di servizi:
^a	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
^b	per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
^c	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
^d	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
^e	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
^f	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
^g	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.