C-1262/2012 - 2012-12-20 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1262/2012

Urteil vom 20. Dezember 2012

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Florian Wick,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vorläufige Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
Am 13. Oktober 2006 heiratete die Beschwerdeführerin (geb. 1978, kamerunische Staatsangehörige) in Kamerun den Schweizer Staatsagehörigen B._______ (geb. 1960). Am 17. Oktober 2009 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung.

B.
Mit Verfügung der Eheschutzrichterin vom 4. August 2010 wurde den Ehegatten das Getrenntleben bewilligt. Daraufhin gewährte das Migrationsamt des Kantons Zürich der Beschwerdeführerin am 26. August 2010 rechtliches Gehör zur Absicht, die bis zum 16. Oktober 2010 befristete Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen, da die Anspruchsgrundlage nicht mehr gegeben sei. Die Beschwerdeführerin liess durch ihren Ehemann am 14. September 2010 antworten, sie sei krank und eine Rückkehr nach Kamerun könnte schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben.

C.
Mit Verfügung vom 24. September 2010 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin, wies sie aus der Schweiz weg und räumte ihr zur Ausreise eine Frist bis zum 24. Dezember 2010 ein. Ein gegen diese Verfügung gerichteter Rekurs wurde von der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 20. September 2011 teilweise gutgeheissen. Aufgrund des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin (HIV-Infektion, Stadium A2) und der Tatsache, dass nicht abschliessend beurteilt werden könne, ob der Beschwerdeführerin in Kamerun die notwendige Behandlung zur Verfügung stehe, wurde das Migrationsamt von der Rekursinstanz angewiesen, beim BFM die vorläufige Aufnahme zu beantragen; dieser Anweisung kam das Migrationsamt am 8. November 2011 nach.

D.

D.a Am 13. Dezember 2011 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie beabsichtige, das Gesuch um Anordnung der vorläufigen Aufnahme abzuweisen, und lud sie ein, bis zum 16. Januar 2012 dazu Stellung zu nehmen.

D.b Der Rechtsvertreter ersuchte mit Eingabe vom 16. Januar 2012 um Erstreckung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15. Februar 2012. Er begründete das Gesuch damit, dass die von ihm angeforderten Arztberichte und der Bericht der Aidshilfe Schweiz noch nicht alle eingetroffen seien. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslast sowie auf unverschiebbare Termine und Fristen.

D.c Die Vorinstanz wies dieses Gesuch mit Schreiben vom 23. Januar 2012 ab und kündigte an, in den nächsten Tagen aufgrund der Akten zu entscheiden. Sie verwies auf Rechtssicherheit und Beschleunigungsgebot, welche erforderten, dass Rechtshandlungen im Rahmen eines laufenden Verfahrens innert "bemessener Frist" vorzunehmen seien. Die von einem Rechtsvertreter geltend gemachte Arbeitsüberlastung laufe diesen Interessen zuwider und genüge daher nicht für die Erstreckung behördlicher Fristen. Es sei am Rechtsvertreter, seine Arbeitslast so zu steuern, dass er die gesetzten Fristen einhalten könne. Andernfalls würde der Verfahrensablauf im Wesentlichen durch die zeitliche Verfügbarkeit des Rechtvertreters bestimmt und der Gestaltung der zuständigen Behörde entzogen.

E.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2012 lehnte die Vorinstanz es ab, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin sei zwar HIV-positiv, und die Infektion habe das Stadium A2 erreicht. Nach konstanter Praxis sei die Rückkehr nach Kamerun für HIV-Positive jedoch zumutbar, solange nicht das Stadium C der Erkrankung erreicht sei.

F.

F.a Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin am 2. März 2012 Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen:

"1. Die Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 31. Januar 2012 sei aufzuheben;

2. es sei von der Wegweisung abzusehen und es sei der Beschwerdeführerin die vorläufige Aufnahme zu gewähren; allenfalls sei die Sache zur Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen an die Vorinstanz zurückzuweisen."

In prozessualer Hinsicht wird folgendes beantragt:

"3. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerdeführerin der Aufenthalt für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu bewilligen und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, von allen Vorkehrungen zum Wegweisungsvollzug abzusehen;

4. im Sinne einer superprovisorischen Anordnung sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, bis zum Entscheid über den Antrag betreffend Erlass einer vorsorglichen Massnahme sämtliche Vollziehungsvorkehrungen zu unterlassen;

5. der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, insbesondere sei ihr der Kostenvorschuss zu erlassen. Zudem sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

6. bei Abweisung der unentgeltlichen Prozessführung sei der Beschwerdeführerin der Kostenvorschuss im Sinne von Art. 64 Abs. 4 VwVG zu erlassen."

F.b Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da das Fristerstreckungsgesuch vom 16. Januar 2012, entgegen der Praxis, nicht gutgeheissen worden sei. Die Vorinstanz sei zudem weder ihrer Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts noch der Pflicht zur Begründung einer Verfügung nachgekommen.

Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, sie wäre im Falle einer Rückkehr nach Kamerun aufgrund der dortigen Schwierigkeiten im Gesundheitswesen und ihrer zu erwartenden finanziellen Situation konkret gefährdet im Sinne von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20). Sie stützt sich dabei auf zahlreiche Berichte und zum Teil ausländische Gerichtsurteile, die sie der Beschwerdeschrift beigelegt hat. Zudem reichte sie insbesondere Arztberichte des Kantonsspitals Winterthur vom 2. November 2010 (Beilage 3) und vom 12. Januar 2012 (Beilage 4), einen Laborbericht vom 5. Januar 2011 (Beilage 7), eine Medikamentendosierungskarte vom 16. Januar 2012 (Beilage 8) sowie einen Bericht der Aidshilfe Schweiz vom 3. Februar 2012 (Beilage 14) ein. Letzterer enthält eine Einschätzung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin sowie der Risiken im Falle einer Rückkehr nach Kamerun.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen gut und gestattete der Beschwerdeführerin, den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in ihrem bisherigen Wohnsitzkanton abzuwarten. Die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2012 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie bestreitet, dass das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Der Rechtsvertreter hätte allfällige Verzögerungen schon frühzeitig anmelden sollen. Zudem hätte ihm ein Gesuch um Akteneinsicht Aufschluss über die von den amtsinternen Spezialisten gemachten Untersuchungen gegeben. Das Vorgehen des Rechtsvertreters weise auf eine bewusste Verfahrensverzögerung hin. Ausserdem sei der Entscheid erst acht Tage nach Verweigerung der Fristerstreckung erfolgt. Im Weiteren hält die Vorinstanz fest, dass sich aus den der Beschwerdeschrift beigelegten Unterlagen kein wesentlich verändertes Bild bezüglich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin oder der Beurteilung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ergebe.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. März 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt angesetzt.

J.
Am 27. April 2012 nahm der Rechtsvertreter zur Vernehmlassung Stellung. Er weist die Vorwürfe der Vorinstanz bezüglich seiner Verfahrensführung zurück. Im Übrigen hält er an den gestellten Anträgen und deren Begründung fest.

K.
Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend vorläufige Aufnahme. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2 und 1.3).

3.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Die Vorinstanz habe, entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, ohne Not eine Fristerstreckung verweigert. In ihrer Begründung habe sie lediglich auf die hohe Arbeitslast des Rechtsvertreters Bezug genommen, nicht aber auf die angekündigten neuen Beweismittel.

3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) garantierte und in Art. 26 ff . VwVG für das Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Erlass der Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die Behörde die Pflicht, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen, bevor sie verfügt (Art. 32 Abs. 1 VwVG), und ihre Verfügung zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG).

3.2 Der Anspruch auf vorgängige Anhörung der Betroffenen besteht vornehmlich in Bezug auf die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (vgl. Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 30 N 18). Bei der Ausübung des Anspruchs kann eine Partei grundsätzlich selber bestimmen, wie, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sie mit den Behörden verkehren will. Allerdings wird diese Freiheit durch gesetzliche Vorschriften und prozessleitende Anordnungen erheblich eingeschränkt (vgl. Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 30 N 26). Solche Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und müssen durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt sein. Als öffentliches Interesse können beispielsweise Gründe der Verfahrensökonomie oder des geordneten Verfahrensablaufs angesehen werden (Waldmann/Bickel, a.a.O., Art. 30 N 27).

3.3 Im vorliegenden Fall findet sich die Rechtsgrundlage in den Regelungen zum Fristenlauf im Verwaltungsverfahrensgesetz. Danach kann eine behördliche Frist aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht (vgl. Art. 22 Abs. 2 VwVG). Zwar besteht kein Anspruch auf Erstreckung einer Frist. Die Behörde hat aber im Einzelfall zu prüfen, ob die Gewährung nach pflichtgemässem Ermessen angezeigt ist. Sie entscheidet unter Berücksichtigung der Natur der Streitsache, der betroffenen Interessen und der Verfahrensumstände. Zudem beachtet sie die Interessen der Parteien, soweit diese nach Treu und Glauben handeln, d.h. diese haben alles zu vermeiden, was geeignet ist, den normalen Ablauf eines Verfahrens unnötig zu verzögern (vgl. Bernard Maitre/Vanessa Thalmann [Fabia Bochsler], in Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 22 N 10). Die Praxis der Bundesbehörden und auch der Bundesgerichte bezüglich der Bewilligung von Fristerstreckungsgesuchen ist grosszügig. Allerdings sind solchen Gesuchen dort Schranken gesetzt, wo das Verfahren der Natur der Sache nach besonders dringlich ist oder der Fristerstreckung überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (vgl. Maitre/Thalmann, a.a.O., Art. 22 N 17 mit Hinweisen). Gemäss dieser Praxis wird das erste Gesuch in der Regel gutgeheissen, wenn zureichende Gründe plausibel dargelegt werden; dabei sind die Anforderungen an die geltend gemachten Gründe nicht allzu hoch (vgl. Maitre/Thalmann, a.a.O., Art. 22 N 18 mit Hinweisen).

3.4 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs mit der Wahrung gewisser Formen, die für einen geordneten Verfahrensablauf unerlässlich seien und der Verwirklichung des materiellen Rechts und dem Schutz der Rechte der Parteien dienten. Die Rechtssicherheit und das Beschleunigungsgebot erforderten, dass Rechtshandlungen innert "bemessener Frist" vorgenommen würden. Die vom Rechtsvertreter geltend gemachte Arbeitsüberlastung laufe diesen Interessen zuwider. Dieser habe den Umfang seiner Mandate so zu steuern, dass es ihm möglich sei, die angesetzten Fristen einzuhalten. Würde anders entschieden, wäre der Verfahrensablauf im Wesentlichen durch die Verfügbarkeit des Rechtsvertreters bestimmt und der Gestaltung der Behörde entzogen. Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, dass für die Beschaffung der notwendigen Unterlagen genügend Zeit zur Verfügung gestanden habe, und kündigte an, in den nächsten Tagen aufgrund der Akten zu entscheiden. In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2012 führt sie zudem aus, der Rechtsvertreter hätte das Fristerstreckungsgesuch schon frühzeitig einreichen sollen. Auch hätte er Einsicht in die Akten nehmen können, was ihm - auch ohne zusätzliche eigene Abklärungen - Aufschluss über die zum konkreten Fall getätigten Abklärungen gegeben hätte.

3.5 Das Migrationsamt ersuchte die Vorinstanz am 8. November 2011, die Beschwerdeführerin vorläufig aufzunehmen. Mehr als einen Monat später, am 13. Dezember 2011, wurde der Rechtsvertreter zur Stellungnahme bis 16. Januar 2012 eingeladen. Angesichts der in dieser Zeit liegenden Feiertage und der Natur der in Aussicht gestellten Beweismittel (Arztbericht eines öffentlichen Spitals sowie ein darauf gestützter Bericht der Schweizerischen Aidshilfe) erstaunt es nicht, dass die gewährte Frist nicht ausgereicht hat. Dem Rechtsvertreter kann deshalb nicht vorgeworfen werden, das Fristerstreckungsgesuch verstosse gegen Treu und Glauben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es sich um das erste solche Gesuch handelte. Es kann auch nicht von einer "bewussten Verfahrensverzögerung" (vgl. Vernehmlassung Ziff. 1 S. 2) die Rede sein. Daran ändert nichts, dass das Gesuch am letzten Tag der Frist eingereicht wurde. Zudem sind die im Fristerstreckungsgesuch in Aussicht gestellten neuen Beweismittel eng mit dem Verfahrensgegenstand verknüpft, und die Vorinstanz ist aufgrund der persönlichen Natur von Auskünften zum Gesundheitszustand ohnehin auf die Mitwirkung der Beschwerdeführerin angewiesen (vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 4 zu Art. 13). Ein irgendwie geartetes öffentliches Interesse, wie beispielsweise zeitliche Dringlichkeit, in diesem Fall von der allgemeinen Praxis bezüglich Fristerstreckungsgesuche abzuweichen, ist weder in der Begründung der Vorinstanz noch aus den übrigen Akten ersichtlich. Indem die Vorinstanz das Gesuch um Fristerstreckung abgewiesen hat, hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör - in der speziellen Ausprägung von Art. 30 Abs. 1 VwVG - verletzt.

Daran vermag auch der Hinweis der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2012 nichts zu ändern, sie habe nach der Verweigerung der Fristerstreckung noch acht Tage gewartet, bevor sie die Verfügung erlassen habe. Die Formulierung im abschlägigen Bescheid, sie werde "daher in den nächsten Tagen aufgrund der Akten entscheiden", lässt nicht den Schluss zu, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin eine Nachfrist gewähren wollen.

3.6 Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt eine Verletzung gemäss Lehre und Praxis in der Regel zur Aufhebung des betroffenen Entscheides. Ausnahmsweise kann eine solche Verletzung jedoch unter bestimmten Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren geheilt werden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1709 ff.). Ob eine solche Heilung vorliegend möglich wäre, kann offen bleiben, da die angefochtene Verfügung ohnehin aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

4.

4.1 Im vorliegenden Fall wurde der Vorinstanz der Antrag gestellt, die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 83 Abs. 1 AuG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug dann unzumutbar sein, wenn die betroffene Person in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet ist. Im vorliegenden Fall ist zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Kamerun einer medizinischen Notlage im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt wäre.

4.2 Die Formulierung des Gesetzestextes macht deutlich, dass nur gravierende medizinische Fälle unter die Bestimmung zu subsumieren sind. Es geht dabei um lebensnotwendige medizinische Hilfe, ohne die eine erhebliche Verschlechterung der Gesundheitslage eintreten würde. Die Behandlung muss zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz dringend geboten sein. Es kommt dabei nicht nur auf die objektive Verfügbarkeit der notwendigen Behandlung und Medikamente an. Es ist vielmehr aufgrund des konkreten Einzelfalles zu prüfen, ob diese für die betroffene Person auch effektiv erhältlich sind (vgl. zum Ganzen: Ruedi Illes, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, Art. 83 N. 34 f., Marc Spescha/Hanspeter Thür/Andreas Zünd/Peter Bolzli, Migrationsrecht, Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2012, N. 17 zu Art. 83 AuG, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band 8, 2. Aufl., Basel 2009, N 11.68; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 651/2006 vom 20. Januar 2010 E. 6.3.1 mit zahlreichen Hinweisen).

4.3 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass gemäss ständiger Praxis der Vollzug der Wegweisung bei Vorliegen einer HIV-Infektion zumutbar sei, solange nicht das Stadium C erreicht sei.

In der Rechtsprechung wird zwar davon ausgegangen, dass ab dem Stadium C, d.h. nach dem Ausbruch von AIDS, der Vollzug der Wegweisung in der Regel als unzumutbar anzusehen ist. Insofern ist der Vorinstanz zuzustimmen. Gleichzeitig wird aber betont, dass nicht nur das Stadium, in dem sich die Krankheit befindet, zu beachten ist, sondern die konkrete Situation der betroffenen Person im Zielland. Dabei sind der Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung, das soziale Umfeld (z.B. familiäre und soziale Beziehungen, berufliche Qualifikation, finanzielle Situation) und die allgemeine Sicherheitslage zu berücksichtigen. Je nach den im Einzelfall relevanten Umständen kann demnach eine HIV-Infektion, die sich im Stadium B3 oder sogar erst im Stadium B2 befindet, zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 6206/2009 vom 23. April 2012 E. 5 sowie das erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 651/2006 E. 6.3.1 je mit Hinweisen).

4.4 Im August 2010 wurde bei der Beschwerdeführerin eine HIV-Infektion im Stadium A2 diagnostiziert. Diesen Umstand brachte der Rechtsvertreter auf Beschwerdeebene im kantonalen Verfahren ein, das die Frage des Widerrufs bzw. der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung der Beschwerdeführerin zum Thema hatte. Die Vorinstanz hat in Kenntnis dieser Informationen die Verfügung vom 31. Januar 2012 erlassen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens legte der Rechtsvertreter einen Arztbericht vom 12. Januar 2012 ins Recht, der bestätigt, dass sich die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin inzwischen verschlechtert hat. Die HIV-Infektion habe inzwischen das Stadium B3 erreicht; zudem habe die Beschwerdeführerin Resistenzen gegen gewisse der üblichen Wirkstoffe entwickelt. Dies schränke die Wahl der Medikamente ein.

4.5 Wird der Vorinstanz ein Antrag zur vorläufigen Aufnahme unterbreitet, so ist es an ihr, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig zu ermitteln (vgl. Art. 12 VwVG). Ging dem Antrag ein Verfahren betreffend Aufenthalt voraus, so kann sich die Vorinstanz nicht allein auf den dort relevanten Sachverhalt abstützen, da andere Rechtsfragen zu beantworten sind.

Im vorliegenden Fall befand sich die HIV-Infektion der Beschwerdeführerin bereits zum Zeitpunkt, in dem die Vorinstanz die angefochtene Verfügung erlassen hat, im Stadium B3. Die Vorinstanz hat sich jedoch auf einen Arztbericht aus dem Jahre 2010 bezogen, der das Stadium A2 der Infektion bestätigte. Sie hat sich somit auf einen nicht mehr aktuellen Sachverhalt abgestützt. Auf diesen Umstand machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift aufmerksam. Die Vorinstanz hat sich selbst auf Vernehmlassungsstufe nicht mit dieser Verschlechterung auseinandergesetzt. Weder aus der Vernehmlassung vom 15. März 2012 noch aus den Akten geht hervor, dass sie aufgrund dieser neuen Sachlage konkrete Abklärungen zur objektiven und subjektiven Verfügbarkeit der notwendigen Therapien, Analysen und Medikamente und dem sozialen Umfeld der Beschwerdeführerin in Kamerun vorgenommen hätte. Dies zeigt sich einerseits daran, dass sie - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 4.3) - an der Auffassung festhält, nur das Stadium C führe zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Andererseits traf die Vernehmlassung drei Tage nach der entsprechenden Aufforderung beim Bundesverwaltungsgericht ein. Eine vertiefte Auseinandersetzung und weitere Abklärungen, insb. vor Ort in Kamerun, konnten in dieser Zeit nicht stattfinden.

Die Vorinstanz hat verkannt, dass gemäss der Rechtsprechung bei Fällen, in denen eine HIV-Infektion vorliegt, nicht schematisch auf das Krankheitsstadium abgestellt werden kann. Zwar wird bei Vorliegen des Stadiums C grundsätzlich von der Unzumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen. Umgekehrt heisst dies jedoch nicht, dass bei weniger fortgeschrittener Krankheit unbesehen von der Zumutbarkeit auszugehen ist. In diesem Sinne äusserte sich auch die Abteilung Asyl und Rückkehr des BFM in einer Notiz vom 1. Dezember 2011 zuhanden der in diesem Verfahren zuständigen Amtsstelle des BFM.

4.6 Ein Entscheid in einem Fall von HIV-Infektion erfordert Informationen über den aktuellen Gesundheitszustand der betroffenen Person und darüber, welche Behandlungen, Analysen und Medikamente notwendig sind. Sodann ist abzuklären, ob eine adäquate Behandlung, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände der Diagnose, insb. auch allfälliger Resistenzen, im Zielland möglich ist (objektive Verfügbarkeit). Aufgrund der teilweise raschen Veränderungen in den einzelnen Ländern kann dabei in der Regel nicht unbesehen auf Berichte abgestellt werden, die bereits einige Jahre alt sind. Kann die Frage der objektiven Verfügbarkeit bejaht werden, ist in einem weiteren Schritt abzuklären, ob die betroffene Person eine realistische Möglichkeit hat, diese Behandlung in Anspruch nehmen zu können (subjektive Verfügbarkeit). Dabei spielen die örtlichen Gegebenheiten eine Rolle (Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung), aber auch finanzielle Aspekte (Erschwinglichkeit, allenfalls auch mit Hilfe von finanzieller Rückkehrhilfe). Zu beachten sind schliesslich auch die sozialen und gesellschaftlichen Umstände, welche die Person bei ihrer Rückkehr vorfinden wird und deren zu erwartenden Auswirkungen auf den Gesundheitszustand. Erst aufgrund eines im individuellen Fall vollständigen und aktuellen Sachverhalts kann ein Entscheid getroffen werden.

5.
Indem die Vorinstanz es unterlassen hat, die objektive und die subjektive Verfügbarkeit der notwendigen medizinischen Versorgung der Beschwerdeführerin in Kamerun abzuklären, hat sie ihren Entscheid auf einen unrichtigen bzw. unvollständigen Sachverhalt abgestützt. Die angefochtene Verfügung verletzt damit Bundesrecht (Art. 49 Bst. b VwVG). Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG).

6.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).

6.2 Die Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Entschädigung geht zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG), wobei die Höhe aufgrund der Kostennote des Rechtsvertreters festgelegt wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE).

Am 27. April 2012 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein, die einen Aufwand von insgesamt 830 Minuten (13 h 50 min.) sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 76.15 ausweist. Der Zeitaufwand erscheint dem Gericht angesichts der Komplexität des Falles und im Vergleich zu ähnlich gelagerten Verfahren zu hoch. Auffällig ist insbesondere der grosse Zeitaufwand für das Abfassen der Beschwerde (9 h 20 min.), die neben den notwendigen rechtlichen Ausführungen eine ausführliche Rekapitulation des Sachverhaltes inklusive umfangreicher Zitate aus den eingereichten Beilagen und weiteren Dokumenten enthält. Die Darstellung des Sachverhaltes in diesem Umfang kann nicht als notwendiger Aufwand im Sinne der genannten Bestimmungen angesehen werden, weshalb der für das Abfassen der Beschwerde notwendige und deshalb entschädigungsfähige Zeitaufwand auf 5 Stunden festzulegen ist. Der entschädigungsfähige Zeitaufwand ist damit auf 9,5 Stunden festzulegen. In Anwendung des vom Rechtsvertreter angeführten Stundenansatzes von Fr. 230.- beläuft sich die Parteientschädigung somit inkl. MWST und Auslagen auf insgesamt Fr. 2'435.95.

(Dispositiv S. 14)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'435.95 (inkl. MWST und Auslagen) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Einschreiben; Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 22
¹	Le délai légal ne peut pas être prolongé.
²	Le délai imparti par l'autorité peut être prolongé pour des motifs suffisants si la partie en fait la demande avant son expiration.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.