E-6041/2006 - 2010-12-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6041/2006

Urteil vom 20. Dezember 2010

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiberin Stella Boleki.

A._______, geboren (...),

B._______, geboren (...),

C._______, geboren (...),

D._______, geboren (...),

E._______, geboren (...),

F._______, geboren (...),

G._______, geboren (...),
Parteien
Bosnien-Herzegowina,

alle vertreten durch Claudia Zumtaugwald, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM)

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2010 / 545 179.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus der heutigen Republik Srpska stammender ethnischer Rom, muslimischen Glaubens, und die Beschwerdeführerin, eine aus der heutigen Republik Serbien stammende ethnische Rom, christlich orthodoxen Glaubens, sowie deren fünf Kinder verliessen ihren letzten Wohnsitz H._______ bei I._______ (Republik Srpska) eigenen Angaben zufolge im Mai 2006. Zuerst seien sie nach J._______ (Serbien) gegangen, wo sie während zirka eines Monats bei der Schwester der Beschwerdeführerin gelebt hätten, danach seien sie mit dem Bruder des Beschwerdeführers und dessen Familie in einem Lastwagen bis in die Schweiz gereist, wo sie am 28. Mai 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) K._______ ein Asylgesuch einreichten.

B.

B.a Am 7. Juni 2006 wurden die Beschwerdeführenden im EVZ L._______ zu ihren Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu ihren Fluchtgründen befragt. Hinsichtlich der Identitäts- und Reisepapiere gaben beide an, nie Reisepässe besessen zu haben, dafür aber Identitätskarten. Weiter gaben sie an, nie zuvor im Ausland gewesen zu sein (A1 S. 6, A2 S. 7).

Der Beschwerdeführer gab eine Heiratsurkunde vom 1. August 2005 und eine Geburtsurkunde vom 12. Dezember 2005, beide ausgestellt in I._______, zu den Akten. Die Beschwerdeführerin händigte den Asylbehörden ihre Identitätskarte aus.

B.b Am 8. Juni 2006 wurde dem BFM vom Bundespolizeiamt Weil am Rhein mitgeteilt, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland um Asyl nachgesucht hätten. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei am 27. März 1999 eingestellt, diejenigen der Beschwerdeführerin und deren Kinder, C._______, D._______, F._______ und G._______ seien allesamt am 30. Juni 2006 abgelehnt worden. E._______ sei in Deutschland nicht bekannt.

Gleichentags reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Ministeriums für Innere Angelegenheit in I._______ vom 5. Dezember 2005 (Dok.1) und eines der Gemeinde I._______ vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2) ein (vgl. A3).

B.c Am 23. Juni 2006 fanden im EVZ L._______ die Bundesanhörungen der Beschwerdeführenden statt, anlässlich derer sie zur Mitteilung der Bundespolizeiamt Weil am Rhein Stellung nehmen konnten. Der Beschwerdeführer führte hiezu aus, er sei im Jahre 1990 in Deutschland gewesen und nach dem Krieg in den Jahren 1996 und 1997 nach Bosnien zurückgekehrt, beziehungsweise zwischen den Jahren 1993 und 2002 hätten er und seine Familie in Deutschland eine "Duldung" gehabt. Die Söhne F._______ (geboren am 26. Juli 1999) und G._______ (geboren am 7. Juli 2001) seien in Deutschland zur Welt gekommen und im Jahre 2002 habe er ein zweites Mal in Deutschland ein Asylgesuch gestellt. Kurz darauf hätten er und seine Familie einen negativen Entscheid erhalten, worauf sie Deutschland verlassen hätten (vgl. A12 S. 4-8). Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab zu Protokoll, sie wisse nicht, wann sie in Deutschland gewesen seien. Sie seien einige Jahre, vielleicht zwei oder drei Jahre in Deutschland mit einer "Duldung" gewesen. Zu welchem Zeitpunkt sie Deutschland verlassen hätten, könne sie nicht sagen; sie hätten vor vielen Jahren einen negativen Entscheid erhalten. Auf die Frage, wo die beiden Söhne F._______ und G._______ geboren seien, antwortete sie in Deutschland (vgl. A11 F 28). Der Beschwerdeführer gab weiter an, bis zum Beginn des Zerfalls von Jugoslawien (1992) jugoslawischer Staatsangehöriger gewesen zu sein; danach hätten die Zigeuner - und somit auch er - keine Staatsangehörigkeit mehr erhalten, weshalb er heute staatenlos sei. Ferner sei er Analphabet, weshalb sein Erinnerungsvermögen insbesondere betreffend Daten mangelhaft sei.

Hinsichtlich der Fluchtgründe führte er aus, im Jahre 2004 hätten ihn Serben auf der Strasse zusammengeschlagen und ihm ein Bein gebrochen. Deshalb habe er ins Spital gehen müssen. Beinahe täglich sei ein Familienmitglied von unbekannten Serben oder Muslimen wegen ihrer ethnischen Herkunft und gemischt-religiösen Ehe überfallen und beschimpft worden. Nachts seien Unbekannte in ihr (türloses) Haus eingedrungen und hätten sie geschlagen. Im Jahr 2005 sei er zirka fünf bis sechs Mal überfallen worden und auch die Kinder hätten Übergriffe erleiden müssen (vgl. A2 S. 6). Er habe die Vorfälle bei der Polizei gemeldet und Anzeige erstattet. Doch es habe sich nichts geändert. Er sei mit seiner Familie auch in die Schweiz gekommen, damit die Kinder den Schulunterricht besuchen könnten (A12 F 11).

Zu den eingereichten Dokumenten meinte der Beschwerdeführer, das "Polizeischreiben" habe ihm die Polizei im Jahr 2004 gegeben beziehungsweise sei ihm vom Arzt zugestellt worden, nachdem er das Bein gebrochen habe. Auf Vorhalt, das Schreiben datiere vom Jahr 2005 meinte er, vielleicht sei der Vorfall auch dann geschehen.

Die Beschwerdeführerin führte hinsichtlich der Fluchtgründe aus, die Probleme hätten nach dem Krieg im Jahre 1996 begonnen. Die Täter, hauptsächlich Muslime, hätten sie fünf bis sechsmal im Monat belästigt und bedroht, wobei sie auch zu ihnen nach Hause gekommen seien. Sie habe die Vorfälle jedes Mal bei der Polizei gemeldet, sei aber nur fortgejagt worden und man habe ihr gesagt, sie habe nicht das Recht, sich zu beklagen (vgl. A1 S. 4). Sie habe vor allem Probleme mit den Muslimen gehabt, weil sie eine serbische Rom sei. Auch ihre Kinder seien in der Schule geschlagen und beleidigt worden, weshalb sie sie nicht mehr dorthin geschickt habe. Der letzte Übergriff von Muslimen habe zirka zwei Monate vor ihrer Ausreise statt gefunden, als man versucht habe, sie zu vergewaltigen. Weil aber jemand ausserhalb des Hauses geschrien habe, seien die Angreifer verschwunden (vgl. A11 S. 4 f.). Auch ihr Ehemann sei mehrmals von Serben angegriffen worden, wobei ihm einmal das Bein gebrochen worden sei. Das Haus in ihrer Heimat werde besetzt und sie wisse nicht, in welchem Zustand es sich befinde (vgl. A11 F 36). Schliesslich hätten sie diese Situation nicht mehr ausgehalten, weshalb sie ausgereist seien.

C.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 - gleichentags eröffnet - wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 28. Mai 2006 ab, verneinte deren Flüchtlingseigenschaft und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

Das BFM erachtete den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden nach Bosnien (prioritär) oder nach Serbien (sekundär) als zulässig, zumutbar und möglich.

Auf die Begründung wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

D.
Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden am 11. August 2006 bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihnen und ihren fünf Kindern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei auf den Wegweisungsvollzug zugunsten der vorläufigen Aufnahme zu verzichten. Ferner seien die Unterlagen aus Deutschland betreffend die Asylgewährung von E._______ einzufordern.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die amtliche Verbeiständung durch die unterzeichnende Rechtsvertreterin sowie den Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Weiter beantragten sie die Aushändigung des hinterlegten Arztzeugnisses und der Ausweise zur Stellungnahme.

Auf die Begründung - wird soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Verfügung vom 18. August 2006 hiess die zuständige Instruktionsrichterin der ARK das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lehnte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Das Gesuch um Akteneinsicht wurde gutgeheissen die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit zu einer allfälligen Beschwerdeergänzung innert der ihnen angesetzten Frist. Ferner wurden sie aufgefordert, innert derselben Frist das mit "Uvjerenje" betitelte Dokument vom 5. Dezember 2005 (Dok.1) und das von der Gemeinde I._______ erstellte Dokument vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2) übersetzen zu lassen.

F.
Die Beschwerdeführenden reichten fristgerecht eine Beschwerdeergänzung, die angefordeten Übersetzungen und eine Kopie des an die Rechtsvertreterin adressierten Kurzberichts von M._______ vom 21. August 2006 zu den Akten. In diesem Schreiben wurde eine Überweisung der Beschwerdeführerin an das Psychiatrische Ambulatorium in N._______ aufgrund einer Medikamentenabhängigkeit bestätigt.

G.
Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das BFM am 29. September 2006 an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Die Beschwerdeführenden replizierten am 17. Oktober 2006 durch ihre Rechtsvertreterin und hielten an ihren Vorbringen fest.

I.
Am 3. November 2006 gaben die Beschwerdeführenden eine Schulbestätigung des Schulleiters des Schulhauses O._______ in P._______ betreffend die Kinder C._______, D._______ und E._______ vom 23. Oktober 2006 zu den Akten.

J.
Das Q._______ des Kantons N._______ reichte bei der ARK zwischen dem 17. November 2006 und 4. Januar 2007 folgende den Beschwerdeführer betreffende Unterlagen ein: ein Festnahmerapport der Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf Diebstahl, ein Anhalte-/Festnahmerapport der Kantonspolizei Schwyz wegen Diebstahl von Altmetall, ein Bericht (zu einem Rechtshilfeersuchen) der Zuger Polizei, ein Bericht der Kantonspolizei Schwyz betreffend Einsammeln von Alteisen, eine Anzeige der Kantonspolizei Schwyz inklusive Befragungsprotokoll wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz (Arbeiten ohne erforderliche Arbeitserlaubnis), ein Festnahmerapport der Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen (Hehlerei).

K. Am 14. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahl von Altmetall sowie wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz für schuldig erklärt und mit einer bedingten Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft.

L.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2006 (recte: 2007) reichten die Beschwerdeführenden Arztzeugnisse des die Beschwerdeführerin behandelnden Arztes Dr. med. R._______ vom 18. und vom 29. Juni 2007 sowie vier Schulbestätigungen betreffend C._______, D._______, E._______ und F._______ ein.

M.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2009 reichten die Beschwerdeführenden einen die Beschwerdeführerin betreffenden Austrittsbericht des N._______ Kantonsspitals vom 28. Oktober 2009 ein. Diese sei wegen eines erstmaligen epileptischen Anfalls am 27. Oktober 2009 notfallmässig ins Spital eingewiesen worden. Ein weiterer ärztlicher Bericht des sie behandelnden Hausarztes vom 18. Dezember 2009 wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Januar 2010 zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet des Asyls betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Sind die bereits vorliegenden Akten in diesem Grad vorbestimmend für den Ausgang des Verfahrens, darf von der Abnahme angebotener Beweismittel abgesehen werden. Eine solche - antizipierte - Beweiswürdigung ist mit anderen Worten dann angebracht, wenn ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert, also insbesondere dann, wenn der betreffende Sachverhalt bereits hinreichend erstellt erscheint, das Gericht den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage ausreichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; BGE 130 II 425 E. 2.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223, EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Das Begehren um das Einholen der Unterlagen aus Deutschland betreffend die Asylgewährung von E._______ wird deshalb abgewiesen, zumal diese gemäss Auskunft der deutschen Behörden in Deutschland nicht erfasst wurde.

4.

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person landesweiter Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18).

4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen).

4.3. Das BFM begründete den ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die geschilderten Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft seien, da weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin diese auch nur annähernd überzeugend hätten ausführen können. So habe der Beschwerdeführer keine chronologisch präzisen Angaben im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Deutschland machen können und habe als Rückkehrdatum das Jahr 1997 genannt. Er sei um eine Antwort verlegen gewesen, als ihm das BFM das Aufenthaltsjahr 2004 der Ehefrau in Deutschland genannt habe. Die Beschwerdeführerin habe in diesem Zusammenhang keine konkreten Jahreszahlen genannt und nur angegeben, es sei vor vielen Jahren gewesen. Daher seien die Vorbringen, die sich seit dem Ende des Krieges oder seit 1996 auf die Probleme in H._______ und I._______ beschränken würden, schon deshalb nicht sehr überzeugend.

Ungeachtet dessen hätten die Beschwerdeführenden die eigentlichen Vorbringen in der Heimat pauschal, sterotyp und unsubstanziiert dargelegt. Der Beschwerdeführer sei sich nicht einig gewesen, ob er von den Serben im Jahr 2004 oder 2005 spitalreif zusammengeschlagen und ihm das Bein gebrochen worden sei, und er habe auch nicht gewusst, woher das "Arztzeugnis" stamme. Der Einwand, er sei Analphabet überzeuge nicht, zumal er auch Kinder habe, die lesen und schreiben könnten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien zwar etwas präziser, aber monoton und übertrieben ausgefallen. So habe die Beschwerdeführerin angegeben, seit 1996 regelmässig fünf- bis sechsmal im Monat belästigt oder geschlagen worden zu sein, wodurch aber eine geradezu unmögliche, nicht lebbare Situation entstanden wäre. Ferner habe sie weder Angaben über die Anzahl erlittener Nachteile noch Namen von Polizisten nennen können, obwohl sie jeden Vorfall der Polizei gemeldet haben wolle. Die durch die gemischt-religiöse Ehe bedingte Verfolgung seitens der Serben und der Muslime wirke schliesslich konstruiert, da I._______ gemäss ihrer Beschreibung ein ethnisch gemischtes Dorf sei. Auch der vage geschilderte Missbrauch der Ehefrau überzeuge nicht, zumal sie ihren angeblichen Retter überhaupt nicht habe konkretisieren können.

Insgesamt hätten die Beschwerdeführenden kein annähernd überzeugendes Vorbringen ausführlich erläutern können.

Die Beweismittel (drei Bescheinigungen zur Staatsangehörigkeit) seien offenbar alle von einer Person mit den Initialen L.S. unterzeichnet worden. Die Bescheinigungen von 2003 und vom 12. Dezember 2005 würden die bosnisch-herzegowinische Herkunft des Beschwerdeführers bestätigen, obgleich das dritte Schreiben, das ebenfalls vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2 A3) datiert, diese Herkunft verneine und die Staatenlosigkeit attestiere. Dieser verworrenen Aktenlage könne kein Glaube geschenkt werden, weshalb es sich gemäss BFM beim Letzteren - weil einmalig - um ein Gefälligkeitsschreiben handle.

4.4. Demgegenüber wurde seitens der Beschwerdeführenden ausgeführt, angesichts der Situation von Minderheiten in Bosnien und Herzegowina (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Bosnien und Herzegowina, Juli 2006, S. 15) - welche von der Vorinstanz nicht genügend berücksichtigt worden sei - könne ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Vorbringen unsubstanziiert und stereotyp erzählt. Die ungenauen Angaben seien darauf zurückzuführen, dass sie Analphabeten seien. Die Beschwerdeführenden hätten von 1999 bis 2004 in Deutschland gelebt und übereinstimmend ausgesagt, dass es in den letzten zwei Jahren seit ihrer Rückkehr zu Übergriffen gekommen sei. Überdies hätten sie die Vorfälle bei der Polizei angezeigt, doch habe dies nichts genützt, da die Aussagen der Beschwerdeführenden nicht protokolliert worden seien. Dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geschilderten häufigen (fünf bis sechs Mal pro Monat) Übergriffe seit 1996 bis zu ihrer Ausreise - beziehungsweise bis 1999 - als nicht lebbare Situation bewertet habe und demzufolge auf unglaubhafte Vorbringen schliesse, sei nicht haltbar. Wenn man zu den Verlierern einer Gesellschaft gehöre und keine schnelle und geeignete Fluchtmöglichkeit habe, sei man gezwungen viel auszuhalten. Bei den von der Vorinstanz als untauglich bewerteten Beweismitteln handle es sich nicht um Gefälligkeitsschreiben, da nicht angenommen werden könne, der Beschwerdeführer habe "Freunde" bei den Behörden, die ihm in unerlaubter Weise die Staatenlosigkeit bestätigen würden. Die Beschwerdeführenden hätten insgesamt durch die ethnisch religiös motivierten Übergriffe ernsthafte asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden müssen.

Ergänzend wurde vorgebracht, in der Verfügung vom 13. Juli 2006 sei von einem "Arztzeugnis" die Rede. In Wahrheit handle es sich aber um eine Beglaubigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten. Die Vorinstanz habe ungenügende Kenntnis über den Inhalt der Beweismittel gehabt und es könne nicht angehen, dass sie aufgrund dessen die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden anzweifle. Dass allesamt von einem L.S. (recte: L.C.) unterzeichnet worden seien, sei kein Argument für die Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden. Dieser L.C. sei nämlich der Standesbeamte der Gemeinde I._______. Es sei jedoch zugegebenermassen nicht erklärbar, weshalb am gleichen Tag eine Beglaubigung, welche die Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers belege, und ein Auszug aus dem Geburtenregister, der die bosnisch-herzegowinische Herkunft bestätige, ausgestellt worden seien. Es sei jedoch irrelevant, ob der Beschwerdeführer staatenlos sei, wesentlich sei die Ausgrenzung der Roma in Bosnien und Herzegowina.

4.5. Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, das Eintreten auf ein Asylgesuch bedeute nicht automatisch, dass die Vorbringen mehr Indizien zugunsten glaubhafter Vorbringen enthielten, zumal auch aus generellen länderkontext-spezifischen Überlegungen eingetreten werden könne. Im Konkreten sei auf das Asylgesuch in erster Linie eingetreten worden, weil erlittene und befürchtete Nachteile gemäss weit verstandenem Verfolgungsbegriff (vgl. EMARK 2005 Nr. 8, EMARK 2004 Nr. 22 oder EMARK 2003 Nr. 18) geltend gemacht worden seien, obzwar gerade deren schwache Intensität (Beleidigungen, Nachteile in der Schule etc.) auch im Bereich eines möglichen Nichteintretensentscheids nach Art. 34 AsylG liegen würden. Die Übertreibungen und die unpräzisen Datumsangaben mit dem Analphabetismus der Beschwerdeführenden zu erklären, vermöge indes die Glaubhaftigkeit der erzählten Verfolgungsvorbringen nicht wiederherzustellen. Auch wenn gewisse Benachteiligungen ökonomischer Art oder durch die Romazugehörigkeit nicht auszuschliessen seien, würden die individuellen Vorbringen, wie sie erzählt worden seien, nicht glaubhaft wirken, so auch nicht die angeblichen Ereignisse die Kinder in den Schulen betreffend. Der Argumentation der Beschwerdeführenden, wonach aufgrund der Gesamtumstände die erforderliche Intensität gemäss Art. 3 AsylG erfüllt sei, hielt die Vorinstanz entgegen, die Wiederholungen der Übergriffe seien unpräzise und pauschal erzählt worden, weshalb die genannte Anzahl nicht glaubhaft und die darauf aufbauende Intensität haltlos sei.

4.6. Das BFM hat in überzeugender Weise und mit zutreffender Argumentation die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft beurteilt, weshalb vorab darauf zu verweisen ist. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden mit dem Verschweigen von asylrelevanten Tatsachen, wie dem vorgängigen Aufenthalt in Deutschland und dem dortigen Einreichen von Asylgesuchen, beziehungsweise der Falschangabe, keinen Reisepass zu haben, obwohl gemäss eingereichtem Beweismittel (Dok. 1) Bezug auf eine Reisepassnummer des Beschwerdeführers genommen wird, die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG verletzt haben. Dadurch erscheinen sie wenig glaubwürdig, was bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen zu berücksichtigen ist (vgl. Mario Gattiker, das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Asylgewährung und Wegweisung nach dem Asylgesetz vom 26. Juni 1998, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH Bern, Oktober 1999 S. 62). Vorliegend erscheinen die geltend gemachten Übergriffe in der von den Beschwerdeführenden erzählten Weise als überwiegend unwahrscheinlich. Zu viele wesentliche Merkmale sind uneinheitlich geschildert worden, wie beispielsweise der Beginn der erlittenen Übergriffe (seit 1996 beziehungsweise 2004; vgl. A1 S. 4, A2 S. 6, A12), deren Intensität (beinahe täglich beziehungsweise vier bis fünfmal pro Monat seit 1996 beziehungsweise fünf bis sechs Mal pro Monat seit 2004; vgl. A1 S. 4, A2 S. 5, A12 F 13 und 17), die Häufigkeit der Meldungen bei der Polizei (jedes Mal beziehungsweise zwei oder drei Mal, viele Male beziehungsweise nur zweimal nach dem Beinbruch; A1 S.5, A2 S. 5, A12 F 27), als dass der Eindruck entstehen könnte, sie hätten die Verfolgungsvorbringen in der tatsächlich geschilderten Art und Weise erlebt. Der Einwand, sie seien auf der Seite der Verlierer und würden deshalb eine höhere Leidensschwelle aufweisen, weil sie nicht die Mittel hätten, um umgehend ausreisen zu können, wird zwar nicht grundsätzlich in Abrede gestellt, vermag indessen die wesentlichen Ungereimtheiten nicht auszuräumen.

4.7. Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht nach Art. 3 AsylG geprüft. Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Rechtsmitteleingabe indessen geltend, aufgrund der belegten ethnischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina würden Roma diskriminiert und seien von etlichen Übergriffen betroffen. Aufgrund ihrer Ethnie hätten auch sie in ihrer Heimat ernsthafte Nachteilen zu befürchten, insbesondere weil der bosnisch-herzegowinische Staat Roma keinen adäquaten Schutz gewähre. Zur Stützung dieser Vorbringen verwiesen sie auf den Bericht der SFH, Bosnien-Herzegowina, Juli 2006, und auf den zu den Akten gegebenen NZZ-Artikel vom 20. Juli 2006. Das Gericht verkennt nicht, dass ethnische Roma in Bosnien und Herzegowina Behelligungen ausgesetzt sein können. Wie nachfolgend ausgeführt wird, würden die vorliegenden Asylvorbringen - selbst bei deren Glaubhaftigkeit - einer solchen Prüfung aber nicht standhalten.

4.7.1. Ethnisch motivierte Übergriffe von Seiten privater Dritter sind flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimatland davor Schutz zu finden. Der Schutz ist dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden Infrastruktur hat und ihr deren Inanspruchnahme zuzumuten ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann. Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18).

4.7.2. Im Mai 2003 wurde in Bosnien und Herzegowina ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Minderheiten erlassen und in Kraft gesetzt. Demnach wurden die beiden Entitäten, die Republika Srpska (RS) sowie die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FdBiH) aufgefordert, Massnahmen zur Schaffung von Gesetzen zum Minderheitenschutz zu treffen. Die Rechte von Minderheiten, welche im neuen Gesetz aufgeführt sind, können indes nur durch bereichsspezifische Gesetzgebung auf staatlicher oder durch sekundäre Gesetzgebung auf Entitäts-/Kantonsebene in Kraft treten, weshalb deren Umsetzung unterschiedlich weit fortgeschritten ist und insbesondere in der Föderation noch auf sich warten lässt (Council of Europe: Commissioner for Human Rights, Report by the Commissioner for Human Rights Mr. Thomas Hammarberg on his visit to Bosnia and Herzegowina, 4 - 11 june 2007, 20. Februar 2008, S. 17 - 18). Hinsichtlich der Menschenrechtssituation von Roma in Bosnien und Herzegowina sind seit Kriegsende wesentliche Fortschritte erzielt worden. Die dortigen Behörden sind grundsätzlich willens und fähig, ihre Bürger vor Übergriffen Dritter zu schützen, weshalb der Schweizerische Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Bosnien und Herzegowina zum sogenannten verfolgungssicheren Staat ernannt hat. Eine gezielte staatliche Benachteiligung von ethnischen oder religiösen Minderheiten kann deshalb grundsätzlich ausgeschlossen werden. Sollte es gegenüber Roma zu ungesetzlichem Vorgehen der Polizei kommen, kann die betroffene Person einen juristischen Beistand nehmen und den Vorfall einer Ombudsinstitution melden. Die Betroffenen können sich an die weiteren Rechtsinstanzen wenden und das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen. Daneben gibt es zahlreiche Ansprechspartner bei Non Profit Organisationen und bei internationalen Organisationen wie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Office of the High Representative in Bosnien und Herzegowina (OHR), an welche sie sich wenden können.

4.7.3. Vorliegend ist in der Heimatregion der Beschwerdeführenden - in I._______ in der Republik Srpska - von einem wirksamen staatlichen Schutz auszugehen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Heimatstaat nicht in der Lage oder nicht willens wäre, ihnen adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu bieten. Die Beschwerdeführenden hatten Zugang zur bestehenden örtlichen Schutz-Infrastruktur. Gemäss ihren Ausführungen sind sie mehrmals zur Polizei gegangen und haben die Übergriffe gemeldet (vgl. A1 S. 5, A2 S. 5 und S. 6, A12 F 84). Zwar sprachen die Beschwerdeführenden teilweise davon, sie seien fortgejagt worden (vgl. A11 F 22), was nicht vollständig auszuschliessen ist, da ethnische Roma vereinzelt Schikanen und Beleidigungen ausgesetzt sind. Aber einzig aufgrund dessen, kann nicht auf ein nicht funktionierendes Schutzsystem geschlossen werden. Überdies belegt die übersetzte Beglaubigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten von I._______ (Dok. 1), dass nach dem Verursacher der Schädigung gefahndet werde. Die Argumentation in der Rechtsmitteleingabe, die Polizei werde nicht aktiv und nehme die Vorfälle nicht entgegen, steht somit im Widerspruch zum Vorgenannten.

4.8. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder nach Art. 7 AsylG zumindest glaubhaft zu machen. Überdies verfügt der bosnisch-herzegowinische Staat über ein funktionierendes Schutzsystem, deren Inanspruchnahme den Beschwerdeführenden zuzumuten ist. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche vom 13. Juli 2006 somit zu Recht abgewiesen.

5.
Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverweigerung (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Nachdem die Asylgesuche abzuweisen sind und die Beschwerdeführenden keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz besitzen oder beanspruchen könnten, wurde deren Wegweisung in Übereinstimmung mit Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu Recht verfügt (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine der Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhebung dieser vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegweisungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen.

6.3.

6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen). Den Asylbehörden kommt im Rahmen der Anwendung von Art. 83 Abs. 4 AuG ein Ermessensspielraum zu (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123 m.w.H., wobei zu berücksichtigen ist, dass die dort zitierte Bestimmung von Art. 14a Abs. 4 ANAG in das heute geltende AuG überführt wurde). Die beurteilende Behörde hat jeweils eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers ergebenden humanitären Aspekten und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung.

6.3.2. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.).

6.3.3. Das Bundesamt begründete den Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina damit, dass weder die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprächen. Die Beschwerdeführenden seien jung, gesund und würden eine intakte Familie bilden. Aufgrund der Tatsache, dass sie verheiratet seien, sei davon auszugehen, dass sie nach Bosnien zurückkehren könnten. Ob das Haus tatsächlich zerstört oder von den Serben bewohnt werde, sei anzuzweifeln, zumal die Fluchtschilderung kontradiktorisch ausgefallen sei. Umgekehrt sei aufgrund der Aktenlage in zweiter Priorität auch eine Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Serbien möglich, da die Beschwerdeführerin Serbin sei. Diese habe keine neuere Identitätskarte aus der postjugoslawischen Zeit zu den Akten gegeben. Aufgrund der bosnisch-herzegowinischen Heiratsurkunde und den Vorbringen des Beschwerdeführers müsse davon ausgegangen werden, dass die Familie nach Bosnien und Herzegowina zurückkehren könnte.

6.3.4. Demgegenüber wurde seitens der Beschwerdeführenden ausgeführt, für die Familie mit fünf Kindern müsse nach den Kriterien in EMARK 2005 Nr. 9 die konkrete Möglichkeit einer adäquaten Unterkunft sowie der Unterhaltssicherung erkennbar sein. Eigenstumsrechte könnten von Angehörigen der Roma kaum durchgesetzt werden, und die Beschwerdeführenden würden über keine Ausbildung verfügen und seien Analphabeten, weshalb sie auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar seien (vgl. SFH-Bericht Bosnien und Herzegowina, Juli 2006 S. 15, NZZ-Artikel vom 9. August 2006). Sie hätten sowohl in Bosnien und Herzegowina wie auch in Serbien kein tragfähiges Familiennetz. Die Eltern sowie die Schwester seitens des Beschwerdeführers seien seit dem Krieg verschwunden und sein Bruder sei mit seiner Familie ebenfalls in die Schweiz geflüchtet. Seitens der Familienangehörigen der Beschwerdeführerin lebe nur eine Schwester mit ihrer Familie in J._______ (Serbien).

Die Beschwerdeführenden reichten ärztliche Berichte ein, aus denen eine psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin hervorgeht, welche auf die kriegerischen und ethnischen Auseinandersetzungen im Heimatland zurückzuführen sei. Die Beschwerdeführerin leide an massiven Angstzuständen, Schlafstörungen und an Nervosität, welche die Einnahme von Beruhigungstropfen notwendig machen würden, weshalb eine Medikamentenabhängigkeit entstanden sei. Eine Suchttherapie habe aber aufgrund des kulturellen Kontextes nicht durchgeführt werden können. Sie leide an Adipositas, Bluthochdruck und an einer chronischen kardiopulmonalen Schmerzerkrankung. Gemäss eingereichtem Arztbericht vom 18. Dezember 2009 habe sie einen erstmaligen epileptischen Anfall erlitten, aufgrund dessen eine Behandlung im Spital notwendig gewesen sei.

Weiter machten die Beschwerdeführenden geltend, es sei unter dem Aspekt des Kindswohls auch zu berücksichtigen, dass die Kinder - abgesehen vom jüngsten - hätten eingeschult werden können.

6.3.5. Vorab ist abzuklären, ob die Beschwerdeführenden beziehungsweise der Beschwerdeführer bosnischer Staatsangehöriger ist.

6.3.5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahre 1992 staatenlos (vgl. A12. S.5). Dazu führte er aus, nie im Besitz eines Reisepasses von Bosnien und Herzegowina gewesen zu sein (vgl. A2 S. 3). Die Übersetzung des Schreibens des Ministeriums für Innere Angelegenheiten von I._______ vom 5. Dezember 2005 (Dok.1) lässt indessen erkennen, dass er einen bosnischen Reisepass und eine Identitätskarte gehabt haben muss, da die spezifischen Nummern aufgeführt sind. Demgegenüber ist dem übersetzten Schreiben der Gemeinde I._______ vom 12. Dezember 2005 zu entnehmen, dass er bei deren Einwohnerkontrolle nicht im Verzeichnis der Staatsangehörigen aufgeführt sei und die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit nicht besitze.

6.3.5.2 Nach dem Nationalitätengesetz von Bosnien und Herzegowina (Law on Citizenship of Bosnia and Herzegowina, vgl. Art. 5 ff) erhält eine Person die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit entweder durch seine Eltern, die bosnische Staatsangehörige sind, oder durch ihre Geburt auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina oder aus anderen Gründen. Art. 15 des Nationalitätengesetzes von Bosnien und Herzegowina besagt, dass eine Person die Staatsangehörigkeit nicht verlieren könne, wenn sie dadurch staatenlos werden würde. Aufgrund dieser gesetzlichen Ausgangslage und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina geboren wurde, ist überwiegend davon auszugehen, dass er bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger ist. Daran vermögen seine Aussagen bezüglich seiner Identitätsausweise und die unter E. 4.3 erwähnte widersprüchliche Aktenlage, deren Beweiswert als eher gering einzustufen ist, nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf Art. 10 des Nationalitätengesetzes durch die Heirat mit einem bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen einen gesetzlichen Anspruch auf dieselbe Staatsangehörigkeit. In der Praxis ist indessen festzustellen, dass ethnische Roma bei der Beantragung von Identitätsausweisen auf etliche Probleme stossen können. Die meisten Schwierigkeiten sind bei vertriebenen und zurückkehrenden Roma, welche die höchsten Ablehnungsquoten haben, zu verzeichnen (SFH, Gemischt ethnische und binationale Familien in Ex-Jugoslawien, Januar 2007). Ein Programm des UNHCR soll Abhilfe schaffen und bietet Roma kostenlos rechtliche Hilfe bei der Registrierung in Geburtsregister an (UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma, 6 may 2008). Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer Geburtsurkunde und war offenbar bereits einmal im Besitz eines Reisepasses, weshalb davon auszugehen sein dürfte, dass er registriert ist und das Beschaffen eines Nationalitätenausweises allenfalls auch mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen möglich sein sollte. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden ausgegangen ist.

6.3.6. In Bezug auf die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina kann vorab auf das unter E. 4.7.2 Gesagte verwiesen werden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer allgemeinen Situation der Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Bosnien und Herzegowina auszugehen, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden.

6.3.7. Hinsichtlich des angerufenen EMARK 2005 Nr. 9 und den darin festgelegten Kriterien (konkrete Möglichkeit einer adäquaten Unterkunft sowie der Unterhaltssicherung) ist festzustellen, dass diegenannten Kriterien beim Wegweisungsvollzug von Roma in den Kosovo nicht nach Bosnien und Herzegowina zu berücksichtigen sind. Dennoch ist den individuellen Faktoren Rechnung zu tragen.

In diesem Sinne ist vorab auf die Lage der Roma in Bosnien und Herzegowina einzugehen. Trotz des verankerten Minderheitenschutzes sind ethnische Roma im Alltag stark benachteiligt. Nebst der Papierlosigkeit stellen auch die schlechte Schulbildung und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit und Verarmung sowie der schwierige Zugang zum bosnischen Gesundheitssystem ein Problem für Angehörige der Minderheiten dar. Roma haben erst mit dem Besitz von persönlichen Dokumenten wie Geburtsurkunden, Identitätsausweisen, Reisepässen oder Aufenthaltsbewilligungen am Wohnort Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, zu humanitärer Hilfe und zu Nahrungsmitteln. Damit sich Roma vermehrt registrieren lassen können, bietet ein Programm des UNHCR kostenlos rechtliche Hilfe bei deren Anmeldung in Geburtsregister. Auch der Zugang zu Wohnungen ist für Roma in Bosnien und Herzegowina erschwert (vgl. Council of Europe: Commissioner for Human Rights, Report by the Commissioner for Human Rights Mr. Thomas Hammarberg on his visit to Bosnia and Herzegowina, 4 - 11 june 2007, 20. Februar 2008, S. 17 - 18; UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma). Schätzungen haben ergeben, dass in Bosnien und Herzegowina zirka 40'000 bis 80'000 Roma ernsthaften Problemen hinsichtlich der Gewährung der Menschenrechte ausgesetzt sind. Dem Bosnien und Herzegowina Helsinki Committee zufolge haben nur ein Prozent der arbeitsfähigen Roma eine Anstellung, die sie bei einer wirtschaftlichen Krise als erste wieder verlieren (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices - 2007, 11. März 2008). Bosnien und Herzegowina unterzeichnete im September 2008 die von einigen europäischen Ländern und anderen Institutionen wie zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitete Deklaration "Decade of Roma Inclusion 2005 bis 2015" zur Verbesserung der Situation von Roma. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Anstellungen wurde ein Programm entwickelt, das noch umzusetzen ist und finanzielle Ressourcen erfordert. Dennoch bleiben bis heute ethnische Minderheiten von öffentlichen Ämtern in Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen, welche nur an Angehörige der drei staatstragenden Völker, also Bosnjaken (Muslime), Serben oder Kroaten, vergeben werden (vgl. Commission of the European Communities, Commission Staff Working Document, Bosnia and Herzegovina 2009 Progress Report [SEC(2008) 1338]) Die Umsetzung des Aktionsplanes hinsichtlich der schulischen Förderung von Roma-Kindern hat zu einer leichten Verbesserung geführt. Gestützt auf Zahlen aus dem Jahre 2006 und gemäss Angaben der Europäischen Kommission schliessen nur gerade 30 Prozent der Roma-Kinder die obligatorische Schule ab (vgl.
United Nations Country Team in Bosnia and Herzegowina, Common Country Assessment [CCA] 2008, S.33). Überdies ist auch heute noch davon auszugehen, dass die Republik Srpska mehrheitlich von ethnischen Serben, die Föderation im Südwesten überwiegend von ethnischen Kroaten und im Norden überwiegend von ethnischen Bosnjaken bevölkert wird (vgl. Länderkarten der ethnischen Bevölkerungsanteilen in Bosnien und Herzegowina; http://www.ohr.int/ohr-info/maps/images/ethnic-composition-after-the-war-in-1998.gif und http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DemoBIH2006a.png).

Unter den vorgenannten Umständen dürfte sich der Aufbau einer Lebensgrundlage für die siebenköpfige Familie mit hoher Wahrscheinlichkeit schwierig erweisen, insbesondere deshalb, weil die Beschwerdeführenden (beide Eltern) Analphabeten sind und weder in der Republik Srpska noch in der Föderation über ein soziales Netz verfügen (vgl. A1 F 12 S. 2, A2 F 12 S. 3). Sie gehören zudem zwei verschiedenen Religionen und einer ethnischen Minderheit an. Ob sie das in I._______ vorhandene Haus, welches von Serben bewohnt werde, zurückerhalten könnten, ist unklar (vgl. dazu Dok. 1). Eine andere Unterkunft zu organisieren dürfte sich unter den gegebenen Umständen als schwierig erweisen.

6.3.8. Im Zusammenhang mit dem zu berücksichtigenden Kindeswohl ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführenden gaben, trotz der uneinheitlich und teils widersprüchlich zu Protokoll gegebenen Daten zum Aufenthalt in Deutschland (vgl. Sachverhalt B.c.), unabhängig voneinander übereinstimmend an, dass ihre beiden Söhne, F._______ (geb. 26. Juli 1999) und G._______ (geb. 7. Juli 2001), in Deutschland geboren wurden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Angaben als wahrheitsgetreu anerkennt.

Weiter ist aktenkundig, dass die Asylgesuche der Beschwerdeführenden in Deutschland (Mutter und deren Kinder C._______ [geb. 10. Februar 1993] und D._______ [17. Juni 1994] sowie der in Deutschland geborenen Söhne) am 30. Juni 2004 abgewiesen wurden. Die am 2. September 1996 geborene Tochter E._______ wurde in Deutschland nicht erfasst, weshalb davon auszugehen ist, dass sie sich in dieser Zeit nicht in Deutschland aufgehalten hat (vgl. A9). Aufgrund dieser Fakten ergibt sich, dass in der Zeit von 1999 bis 2004 die beiden älteren Töchter, C._______ (1999: sechs Jahre) und D._______ (1999: fünf Jahre), mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ihren Eltern in Deutschland gelebt haben, zumal ihre Brüder in dieser Zeitspanne in Deutschland zur Welt gekommen sind. Im Jahr 2004, als die Mädchen dann elf- und zehnjährig und deren Brüder fünf- und dreijährig waren, musste die Familie Deutschland wieder verlassen. Bereits nach zwei Jahren, im Mai 2006, kamen sie - diesmal auch mit der zehnjährigen E._______ - in die Schweiz. Zu diesem Zeitpunkt waren C._______ dreizehn, D._______ zwölf und die beiden jüngeren Brüder inzwischen sieben und fünf Jahre alt. Der grösste Teil ihrer Kindheit verbrachten die Kinder somit in Deutschland und in der Schweiz. Aufgrund der langen Landesabwesenheit scheinen die Kinder keine übermässige Bindung zu ihrer Heimat zu haben, zumal sie - abgesehen von E._______ - nur teilweise ihre ersten Lebensjahre in Bosnien und Herzegowina verbracht haben. Zwischenzeitlich wurden alle Kinder eingeschult. Eine Übersiedelung von der Schweiz nach Bosnien und Herzegowina dürfte sich insbesondere für die Entwicklung der Jugendlichen nachteilig gestalten, da die drei Älteren die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben. Vermutungsweise haben sie in den viereinhalb Jahren ein über die Kernfamilie hinausgehendes soziales Netz aufbauen können, welches bedeutend ist für die eigenständige Integration in die schweizerischen Lebensverhältnisse. Bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina müsste daher von einer Entwurzelung der Kinder ausgegangen werden, zumal die Eltern als Analphabeten - auch wenn sie den grössten Teil ihres Lebens in Bosnien und Herzegowina verbracht haben - die Kinder bei deren Wiedereingliederung nicht gross unterstützen könnten. Auch die beiden jüngeren Kinder haben insgesamt nur zwei Jahre in Bosnien und Herzegowina verbracht, weshalb auch sie bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina mit einigen Schwierigkeiten zu rechnen hätten. Zusammenfassend kann gesagt werden, ein Wegweisungsvollzug würde im heutigen Zeitpunkt das Wohl der Kinder massgeblich gefährden.

6.3.9. Hinsichtlich der medizinischen Gründe, welche die Beschwerdeführerin vorbrachte, ist festzuhalten, dass dieser aufgrund der kriegerischen und ethnischen Auseinandersetzungen im Heimatland und der daraus erfolgten Medikamentensucht eine psychische Erkrankung attestiert worden ist. Weiter wurde eine Adipositas, Bluthochdruck und eine chronische kardiopulmonale Schmerzerkrankung diagnostiziert. Gemäss dem zuletzt eingereichten Arztbericht vom 18. Dezember 2009 musste die Beschwerdeführerin wegen eines epileptischen Anfalls hospitalisiert werden. Aufgrund der ärztlichen Berichte ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mindestens einer medikamentösen Behandlung in ihrer Heimat bedarf. Die Behandlungsmöglichkeiten bei psychischen Erkrankungen sind in beiden Entitäten (Föderation und Bosnien und Herzegowina) auf niedrigem Niveau vorhanden. In den grösseren Städten (Sarajevo, Banja Luka, Tuzla, Zenica, Mostar, I._______) gibt es psychiatrische Kliniken. Zwar arbeiten in diesen Kliniken auch qualifizierte Fachleute, doch sind die Arbeitsbelastung und der Bedarf an Therapie derart gross, dass es einen dauernden Notstand gibt. Eine systematische und kontinuierliche Behandlung ist wegen dieser Mangelsituation von Fall zu Fall in Frage gestellt. Die angebotene Behandlung ist vor allem medikamentös. Abgesehen von den Kliniken haben nur die Mental-Health-Zentren in grösseren Städten (Sarajevo, Tuzla, Zenica, Mostar, Banja Luka, evtl. Brcko) regelmässige Angebote. Es bestehen lange Wartezeiten. Die meisten RückkehrerInnen haben keine Krankenversicherung. Aus einem Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinigten Nationen geht hervor, dass 90 Prozent der Roma keine Krankenversicherung haben und von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind (vgl. United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Working Group on the Universal Periodic Review, Seventh Session, Geneva, 8-19 February 2010 [....] Bosnia and Herzegowina). Um staatliche Unterstützungsleistungen beziehen zu können oder sich bei einer Krankenkasse anmelden zu können, müssen sich Rückkehrer und Rückkehrerinnen möglichst schnell bei einer Gemeinde in Bosnien-Herzegowina registrieren lassen. So ist es üblich, dass eine Gemeinde eine Registrierung vom Vorhandensein von Wohnraum (Eigentum, Miete oder Unterkunft bei Verwandten) abhängig macht. Falls dann finanzielle Mittel nicht vorhanden sind, um eine Wohnung zu kaufen oder anzumieten, kann eine Registrierung bereits scheitern. Die Registrierung ist entscheidend für jegliche Art sozialer Unterstützung. Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe sind Arbeitsunfähigkeit sowie das Fehlen eines sozialen oder familiären Netzwerkes. Typischerweise werden Sozialhilfegelder an alte und
kranke Personen ausgezahlt. Es kann aber mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, bis eine Bewilligung der Sozialhilfe erteilt wird. Während dieser Zeit gibt es keine anderweitige staatliche Unterstützung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn sich eine Person innerhalb von 60 Tagen nach der letzten Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos meldet und weder selbst gekündigt noch die Kündigung zu verantworten hat. Arbeitslosenunterstützung finanziert sich aus Lohnanteilen und kommt daher auch nur denen zugute, die seit der Schaffung dieses Versicherungstyps (nach dem Jugoslawien-Krieg) eingezahlt haben. Entsprechend gering ist die Zahl derjenigen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen (vgl. zum Ganzen: SFH, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Rainer Mattern, 30. April 2009 Bern; Progress Report, Bosnia and Herzegowina 2009 der Europäischen Kommission, a.a.O.). Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina grundsätzlich behandelt werden könnte, auch wenn das Angebot an Therapieplätzen beschränkt ist und es allenfalls zu Wartezeiten kommt. Das grössere Problem zeigt sich bei der Finanzierung einer medikamentösen und therapeutischen Behandlung. Aufgrund des schwierigen Zugangs von ethnischen Roma zum Arbeitsmarkt und deren geringen Beschäftigungsquote dürfte kaum anzunehmen sein, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr direkt eine Anstellung erhalten, zumal sie schlecht ausgebildet sind. Ebensowenig erfüllen sie die notwendigen Voraussetzungen für staatliche Beiträge (Krankenkassenversicherung, Sozialhilfe).

6.3.10. Insgesamt ergeben sämtliche Faktoren, dass der siebenköpfigen Roma-Familie ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina weder in die Republik Srpska noch in die Föderation zuzumuten ist. Ohne Ausbildung und als Analphabeten dürften sie vor kaum überwindbare Schwierigkeiten gestellt sein. Ob die notwendige Behandlung für die psychisch angeschlagene Beschwerdeführerin erhältlich gemacht werden könnte, bestehen gewisse Zweifel. Auch hinsichtlich einer konkreten Wohnmöglichkeit bestehen gewisse Unsicherheiten, zumal sie nicht auf ein dortiges Beziehungsnetz zurückgreifen können. Schliesslich ist auch unter Berücksichtigung des Kindswohls ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina nicht angezeigt; die drei älteren Kinder haben ihre prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbracht und insgesamt liegt eine langjährige Landesabwesenheit vor.

6.3.11. Laut Art. 83 Abs. 7 AuG kann die vorläufige Aufnahme nur angeordnet werden, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Der Beschwerdeführer wurde am 14. Februar 2007 wegen Diebstahls und wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz für schuldig erklärt und mit einer bedingten Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft. Aufgrund des geringen Strafmasses und der bedingt ausgesprochenen Strafe, welche nur zu vollziehen ist, wenn von ihm eine erneute Straftat ausgehen würde, ist kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden nicht anerkannte und ihnen kein Asyl gewährte. Folglich lehnte die Vorinstanz zu Recht die Asylgesuche ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Demgegenüber stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich der Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina als unzumutbar erweist. Die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2006 ist daher betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1. Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Begehren zur Hälfte unterlegen, weshalb ihnen grundsätzlich die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2006 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - vorbehältlich der unveränderten finanziellen Verhältnisse - indessen gutgeheissen. Die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden ist unverändert geblieben, weshalb immer noch von deren Bedürftigkeit auszugehen ist. Ihnen sind deshalb im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.2. Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regelments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Am 3. März 2008 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden eine Kostennote in der Höhe von Fr. 5'888.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ein. Der ausgewiesene Zeitaufwand erscheint selbst unter Berücksichtigung des relativ grossen Umfangs der Eingaben der Rechtsvertreterin sowie dem seit dem 3. März 2008 betriebenen Aufwand als überhöht. Ein in der Höhe von Fr. 3'000.- errechneter Aufwand beurteilt das Bundesverwaltungsgericht in Berücksichtigung von vergleichbaren Verfahren als angemessen. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen, weitergehend wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 13. Juli 2006 werden aufgehoben, und das BFM angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- auszurichten

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Stella Boleki

Versand:

Zustellung erfolgt an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)

- ad (in Kopie)

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
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^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
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^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
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^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)95
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:96
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale98 o l'articolo 68 LStrI99; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale101 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927102 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.103

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7