D-4686/2006 - 2009-11-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2005 / N 478 049

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4686/2006
{T 0/2}

Urteil vom 20. November 2009

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Maurice Brodard, Richter Pietro Angeli-Busi;
Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

Parteien
A._______, geboren (...),
Kongo (Kinshasa),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
24. Juni 2005 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer am (...) sein Heimatland und reiste nach Brazzaville (Republik Kongo). Am 16. Mai 2005 gelangte er auf dem Luftweg via B._______ nach C._______ und reiste von dort aus in einem Personenwagen am 17. Mai 2005 in die Schweiz ein, wo er am 24. Mai 2005 im Empfangszentrum D._______ um Asyl ersuchte. Das Bundesamt erhob am 30. Mai 2005 seine Personalien und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen der Heimat. Am 6. Juni 2005 führte das Bundesamt gestützt auf Art. 29 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31, damals gültige Fassung) eine direkte Bundesanhörung durch und wies den Beschwerdeführer am 7. Juni 2005 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton E._______ zu.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ausgebildeter (...) und (...) und habe als Mitglied der ("H._______") ([H._______]) Häftlinge in Gefängnissen besucht. Weiter habe er in den Gemeinden öffentliche Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte durchgeführt. Auch sei er Mitglied des Roten Kreuzes gewesen. Am (...) habe er im Zentralgefängnis von Kinshasa F._______, welcher Augenzeuge bei der Ermordung von Präsident Kabila gewesen sei, kennen gelernt. F._______ habe an Gesichtslähmung gelitten, worauf er (der Beschwerdeführer) die Gefängnisdirektion auf den Gesundheitszustand des Häftlings aufmerksam gemacht habe. Aufgrund seiner Intervention sei er vor Ort verhaftet und drei Tage lang festgehalten worden. Dabei habe man ihn geschlagen und misshandelt. Am (...) sei er ins Kommissariat von G._______ überführt worden. In der Nacht vom (...) auf den (...) sei ihm mit anderen Häftlingen die Flucht gelungen. Noch in der selben Nacht habe er sein Land verlassen und sich nach Brazzaville (Republik Kongo) begeben. Er habe in der Folge Kontakt mit dem Präsidenten der H._______ aufgenommen und erfahren, dass Sicherheitskräfte nach ihm suchen würden.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliederkarte der H._______, ein nicht unterzeichnetes Schreiben des Präsidenten der H._______ vom 23. Juli 2004 (in Kopie), ein Aufgebot zum Einsatz ("ordre de mission"; in Kopie) sowie ein Schreiben des Justizministeriums in Bezug auf das Gesuch um Anerkennung der H._______ vom 28. Mai 2001 (in Kopie) zu den Akten.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das Bundesamt verzichtete auf weitere Abklärungen.

B.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2005 - eröffnet am 28. Juni 2005 - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Als Gründe für die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Verweigerung des Asyls führte es an, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht stand, so dass eine Prüfung ihrer Asylrelevanz entfalle. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Beschwerde an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 22. Juli 2005 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl gemäss Art. 3 AsylG, eventualiter eine vorläufige Aufnahme, weil die Rückkehr in sein Heimatland nicht zumutbar sei, sowie weitere Abklärungen im Rahmen von Art. 41 AsylG und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Im Weiteren ersuchte er um Einsicht in die abgegebenen Beweismittel. Der Beschwerdeführer reichte zwei Artikel aus dem Internet sowie eine Skizze des Kommissariats von G._______ zu den Akten. Darauf sowie auf die Beschwerdebegründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2005 gestattete der zuständige Instruktionsrichter der ARK dem Beschwerdeführer die Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig verwies er die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in den Endentscheid und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Antragsgemäss wurden dem Beschwerdeführer die sich im Dossier befindenden Beweismittel in Kopie zugestellt.

E.
Am 12. August 2005 reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen zu den Akten: Kursbestätigung "Animateur Conférencier" des Roten Kreuzes der ehemaligen Republik Zaïre vom 8. Mai 1992 (in Kopie), Nothelferbestätigung (in Kopie), "Attestation de Service", ausgestellt vom Roten Kreuz der Demokratischen Republik Kongo (in Kopie), Konsultationskarte der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern, Skizze des Kommissariats, handschriftliche Erläuterungen, Mitgliederkarte des Roten Kreuzes der Demokratischen Republik Kongo (in Kopie), Lebenslauf, Bestätigungsschreiben des Justizministeriums in Bezug auf das Gesuch um Anerkennung der H._______ vom 28. Mai 2001 (in Kopie), Schreiben des Präsidenten der H._______ vom 23. Juli 2004 (in Kopie; eine unterzeichnete sowie eine nichtunterzeichnete Version), Aufgebot zum Einsatz ("ordre de mission") der H._______ (in Kopie), Mitgliederausweis H._______ (in Kopie).

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2005, welche dem Beschwerdeführer ohne Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 25. August 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei im Moment nicht in der Lage, Identitätspapiere zu beschaffen, da seine (...) verstorben sei und aufgrund einer Volkszählung keine Geburtsurkunden ausgestellt würden.

H.
Mit Schreiben vom 15. September 2005 informierte der Beschwerdeführer über den Verfahrensstand betreffend F._______ und reichte folgende Unterlagen zu den Akten: Schreiben von Swiss-Exile an Amnesty International vom 11. August 2005 (in deutsch und englisch), Antwortschreiben von Amnesty International vom 7. September 2005, Mail von Swiss-Exile an Amnesty International vom 8. September 2005, Mail von Amnesty International vom 8. September 2005.

I.
Am 26. Oktober 2005 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis der Abteilung Allgemeine Innere Medizin des (...)spitals E._______ und am 17. November 2005 ein Arztzeugnis der Universitären Psychiatrischen Dienste E._______ von Dr. S. M. zu den Akten.

J.
Als Beilage zu seinem Schreiben vom 9. Dezember 2005 stellte der Beschwerdeführer der ARK eine "Attestation de perte des pièces d'identité" (im Original) sowie eine beglaubigte Studienabschlussbestätigung zu.

K.
Am 16. Juni 2006 ging bei der ARK ein von Prof. Dr. med. Ph. C. erstellter ärztlicher Bericht vom 12. Juni 2006 sowie ein Bericht der Universitären Psychiatrischen Dienste E._______ (UPD) vom 19. August 2005 ein.

L.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie einer "Ordonnance de mise en liberté provisoire No 475/04" zu den Akten. Das Original werde er nachliefern. Gemäss diesem Dokument sei F._______ am 16. Mai 2004 provisorisch freigelassen worden, womit bewiesen sei, dass dieser sich im Januar 2004 noch in Gefangenschaft befunden habe.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 15. August 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Instruktionsrichter aufgefordert, das in Aussicht gestellte Original der "Ordonnance de mise en liberté provisoire" innert 30 Tagen einzureichen. In seiner Eingabe vom 23. August 2006 führte der Beschwerdeführer aus, bei der bereits eingereichten "Ordonnance de mise en liberté provisoire" sowie der neu zu den Akten gegebenen "Fiche de libération du centre penitentiaire et de réeducation de Kinshasa" handle es sich um direkte Kopien der Originale und es verstehe sich von selbst, dass er die Originale nicht erhalten könne.

N.
Am 28. August 2006 gab der Instruktionsrichter der ARK eine Abklärung bei der Schweizerischen Botschaft in Kinshasa in Auftrag.

O.
Am 31. August 2006 ging bei der ARK ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. M. ein.

P.
Im November 2006 teilte die ARK dem Beschwerdeführer mit, die per 31. Dezember 2006 hängigen Beschwerdeverfahren würden vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt.

Q.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2007 übermittelte die Schweizerische Botschaft ihren Abklärungsbericht.

R.
Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 20. März 2007 mit, er sei Mitglied der ("I._______") ([I._______]). Dazu reichte er die Kopie einer Mitgliedschaftskarte, ein Exemplar über das "Projet de société" der I._______ sowie die Namen- und Adressangaben des Präsidenten der I._______ zu den Akten.

S.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 informierte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer über das Abklärungsergebnis der Botschaftsanfrage und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.

T.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Artikels aus der Zeitschrift "Jeune Afrique" sowie einen handschriftlich abgefassten Brief ein.

U.
Dem Erstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. Mai 2007 betreffend Stellungnahme zur Botschaftsabklärung wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2007 stattgegeben. Am 25. Mai 2007 ging eine erste Eingabe des Beschwerdeführers, am 15. Juni 2007 eine Ergänzung (Faxeingang: 13. Juni 2007) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ebenfalls am 15. Juni 2007 gingen zwei weitere Beweismittel betreffend den Präsidenten des H._______ ein (Kopien einer Mitgliedskarte, Kopie einer Wählerkarte). Das gleichzeitig (sinngemäss) gestellte Gesuch um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer Beweismittel wurde mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2007 abgewiesen.

V.
Mit Eingaben vom 26. Juni und vom 10. Juli 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (in Kopie beziehungsweise Fax-Kopien) zu den Akten.

W.
Mit Schreiben vom 6. August 2007 teilte der Beschwerdeführer mit, er befinde sich in ständiger Todesgefahr durch den "Service de l'agence nationale de renseignements" der Demokratischen Republik Kongo, was darauf zurückzuführen sei, dass im Jahr (...) ein höchst geheimes Dokument in seine Hände gelangt sei, welches sich zu den Umständen des Todes von Laurent Désire Kabila äussere. Er habe dieses staatspolitische Dokument im (...) an einem geheimen Ort ausserhalb der Demokratischen Republik Kongo verbringen lassen. Ohne vorherige Garantie, ein Staatsgeheimnis zu schützen, habe er das Dokument bei Einreichung seines Asylgesuchs nicht in sein Asylverfahren einbringen können. Er beantrage, sein Asylverfahren sei zu suspendieren, bis das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen vorliege, es seien für ihn Schutzmassnahmen zu treffen und es sei ihm ein Kantonswechsel zu gewähren. Zur Stützung seiner Angaben reichte der Beschwerdeführer einen (handschriftlich abgefassten) Drohbrief (in Kopie) sowie eine Abholungseinladung der schweizerischen Post ein.

X.
Mit Eingabe vom 7. August 2007 reichte der Beschwerdeführer das Ergebnis der von ihm veranlassten und von SWISS-EXILE durchgeführten Abklärung zur Tätigkeit von F._______ ein. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zu diesem Abklärungsergebnis ging beim Bundesverwaltungsgericht am 13. August 2007 zusammen mit einer an das IKRK gerichteten Anfrage ein.

Y.
Mit seinen Eingaben vom 5. September 2007 und vom 12. September 2007 gab der Beschwerdeführer von ihm mitunterzeichnete Schreiben an eine Bundesrätin beziehungsweise an das Bundesgericht in Lausanne zu den Akten, mit welchen er sich für die Belange von kongolesischen Staatsbürgern in der Schweiz einsetzte.

Z.
In der Folge orientierte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht jeweils über seine Korrespondenz mit den Bundesräten J._______ und K._______.
AA.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2007 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein: Antwortschreiben des IKRK Kinshasa vom 2. Oktober 2007, ein vom Beschwerdeführer (angeblich) entwendetes vertrauliches Dokument sowie eine Vorladung des "Cour de sûreté de l'Etat". Mit Schreiben vom 10. Dezember 2007 (sowie vom 29. August 2008) berichtigte und ergänzte der Beschwerdeführer seine Eingabe vom 7. Dezember 2007.
AB.
Ein neues ärztliches Zeugnis vom 20. Dezember 2007 ging am 31. Dezember 2007 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
AC.
Mit seiner Eingabe vom 2. Dezember 2008 informierte der Beschwerdeführer über die Situation in seinem Heimatstaat, mit denjenigen vom 8. und vom 28. Dezember 2008, vom 1. Juni 2009, 12. Juni 2009 und 28. Juli 2009 über sein exilpolitisches Engagement sowie seinen Einsatz für die Beachtung der Menschenrechte.
AD.
In seinem Schreiben vom 30. Juli 2009 teilte der Beschwerdeführer mit, eine unbekannte Person habe eine Einladung zu einem Treffen der Regierungspartei seines Heimatstaates (Partie de Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie [PPRD]) in Lausanne in seinem Briefkasten deponiert, womit er - als Mitglied der Organisation I._______ - zum Objekt eines moralischen Bestechungsversuchs gemacht worden sei. Die entsprechende Einladung lag dem Schreiben bei. Eine Kopie seines Antwortschreibens sandte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht am 21. September 2009.
AE.
Mit Eingabe vom 21. September 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung (Faxkopie) seiner Wahl als Vizepräsident für den Bereich Politik der I._______ (Secteur Suisse) für den Kanton E._______ ein.
AF.
Auf den Inhalt der Eingaben und Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 , 50 und 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. F._______ sei nicht laut den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Umständen verhaftet worden. Im Übrigen sei dieser im Januar 2003 nach Abschluss des Prozesses in Bezug auf das Attentat von Präsident Kabila freigesprochen worden. Es sei auch schwer vorstellbar, dass dem Beschwerdeführer der Geldbetrag von 50 Dollar während seiner Inhaftierung nicht abgenommen worden sei. Im Weiteren sei kaum glaubhaft, dass ein Aufseher, welcher alleine für die Nachtwache verantwortlich sei, in einem Polizeiposten eine Zellentüre offen stehen lasse. Schliesslich sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nicht über die Identität informiert worden sei, unter welcher er von Brazzaville nach L._______ gereist sei, zumal es sich hier um ein wesentliches Element handle, um jegliche Kontrolle seitens der Behörden zu vermeiden.
Die eingereichten Dokumente würden keiner Echtheitskontrolle unterzogen, wenn bekannt sei, dass solche Unterlagen käuflich leicht erhältlich seien oder verschiedene formelle und inhaltliche Kriterien ein schlüssiges Ergebnis verhindern würden. Der Beschwerdeführer habe zur Untermauerung seiner Vorbringen einen Rapport des Präsidenten der H._______ vom 23. Juli 2004 zu den Akten gereicht. Die Beweiskraft dieses Dokuments müsse als äusserst gering angesehen werden, da solche Unterlagen ohne weiteres illegal erworben werden könnten. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer in Bezug auf das Original des Schreibens widersprochen. So habe er anlässlich der Empfangszentrumbefragung zunächst angegeben, dass er das Original in Kinshasa gelassen habe, später habe er zu Protokoll gegeben, dieses befinde sich in der Ablage.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt in der Rechtsschrift im Wesentlichen entgegen, der Sachverhalt sei nicht vollständig erstellt. Er habe erwähnt, dass er auch Volontär des Roten Kreuzes sei. Dies sei insofern wichtig, als er durch diese Aktivitäten eine wichtige Person und daher zusätzlich exponiert gewesen sei. Er könne den Freispruch von F._______ bestätigen. Jedoch habe es noch andere Anklagepunkte gegeben. Das Dossier von F._______ bleibe offen und es würden weitere Untersuchungen durchgeführt. Dies würde auch die Aussage von F._______ bestätigen, wonach sein Rechtsanwalt mit einer Strafe von drei bis fünf Jahren rechne. Leider seien seine Recherchemittel in Bezug auf das Verfahren von F._______ beschränkt. F._______ leide zudem an einer Gesichtslähmung. Er ersuche deshalb im Sinne von Art. 41 AsylG um weitere Abklärungen in Bezug auf den Verfahrensstand sowie den Gesundheitszustand von F._______.
Die kongolesischen Haftumstände müssten für einen europäischen Beobachter sehr "seltsam" erscheinen. Seine Vorbringen seien daher nicht so sehr aus der "europäischen Perspektive" zu betrachten. Er sei nach der Meldung beim Gefängnisdirektor in dessen Büro von zwei Polizisten massiv geschlagen worden. Er habe dann im Zentralgefängnis drei Tage verbringen müssen und sei danach auf den Polizeiposten von G._______ gebracht worden. Er sei zusammen mit acht Personen inhaftiert gewesen und habe später von dort fliehen können. Er habe alles so gut wie möglich geschildert und erklärt. Die Skizze solle weiterhelfen, die genauen Umstände der Flucht glaubhaft zu machen.
Das Argument, dass Beweismittel nicht stichhaltig seien, weil sie im kongolesischen Kontext auch illegal hätten fabriziert werden können, scheine ihm sehr seltsam. Er könne dies allenfalls noch im Zusammenhang mit den vorhergehenden Argumenten begreifen. Aber zu erläutern, jegliche Dokumente im Kongo könnten gefälscht werden, schliesse aus, dass das BFM die Möglichkeit habe, zwischen echten und unechten Dokumenten zu unterscheiden. Es scheine ihm unverantwortlich, so vorzugehen, ohne herauszufinden, welche Person echte und welche Person unechte Dokumente vorlege. Er könne seine Verhaftung nicht direkt beweisen. Er habe weder im Gefängnis noch in der Haft auf dem Polizeiposten ein Dokument erhalten. Da er geflohen sei, habe man ihm auch keine Haftbestätigung ausgestellt, und es sei zu keinem Gerichtsverfahren gekommen. Er ersuche um Abklärungen gemäss Art. 41 AsylG zur Organisation H._______ und zu seiner Funktion innerhalb der Organisation sowie dem Vorfall im Januar 2004.
Aufgrund seines Engagements im Allgemeinen und dem Vorfall im Besonderen müsse er bei einer Rückkehr mit Verfolgungsmassnahmen seitens des Staates rechnen. Dazu komme, dass er aus der Haft geflohen sei, was ein zusätzliches Risiko darstelle. In Brazzaville sei er auf die Dauer nicht sicher gewesen, weil sich immer wieder Sicherheitskräfte aus der Demokratischen Republik Kongo (nachstehend: Kongo [Kinshasa]) nach Brazzaville begeben hätten.
4.2.1 Am 11. August 2005 teilte der Beschwerdeführer mit, er sei im Büro des Gefängnisdirektors zusammengeschlagen worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass seine damals schon geschwächte Wirbelsäule zusätzlich verletzt worden sei.
4.2.2 In den handschriftlich eingereichten Erläuterungen hielt der Beschwerdeführer sodann im Wesentlichen fest, er habe F._______ im Rahmen eines Besuches im Zentralgefängnis von Kinshasa am 20. Januar 2004 kennen gelernt. Der Gefängnisdirektor habe den zwei Polizisten befohlen, ihn zu schlagen. Die Misshandlungen im Gefängnis hätten seine Wirbelsäule zusätzlich geschwächt. Die letzte Konsultation im (...)spital E._______ habe eine Verletzung an der Wirbelsäule bestätigt. Der Polizeiposten habe zwei Zellen (eine für Männer, die andere für Frauen) enthalten. Die Distanz zwischen den sanitären Installationen und dem Haupteingang habe ungefähr drei Meter betragen. Seine Flucht sei zum einen durch den Regen und zum anderen durch die Tatsache begünstigt gewesen, dass der Aufseher die Zellentür offen gelassen habe, um nicht jedes Mal gestört zu werden, wenn ein Insasse die sanitären Einrichtungen habe benützen müssen.

5.
Die vom Beschwerdeführer sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der mangelhaften Sachverhaltsermittlung vermag nicht zu überzeugen und ist nicht geeignet, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 6b S. 15; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233 m. H., S. 287 und S. 297 f.; A. KÖLZ/I. HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, Rz. 631 m.w.H.), soweit sie nicht von vornherein durch die von der ARK in Auftrag gegebene Botschaftsabklärung entkräftet wurde.

5.1 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Sachverhalt sei in Bezug auf seine Tätigkeit beim Roten Kreuz nicht vollständig erstellt worden. Dies sei insofern wichtig, als er durch die Aktivitäten beim Roten Kreuz eine wichtige Person und auch zusätzlich exponiert gewesen sei.
Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG ist indessen ein Asylsuchender zur Mitwirkung verpflichtet; das heisst insbesondere, dass er der Behörde alle Gründe, die für die Asylgewährung oder für den Verzicht auf die Wegweisung erheblich sein könnten, mitzuteilen hat. Ferner ergibt sich aus Art. 7 Abs. 3 AsylG, dass der Asylgesuchsteller seine Vorbringen genügend substanziieren muss.
Die Protokolle selber vermitteln den Eindruck einer ausführlichen und in sich schlüssigen Sachverhaltserhebung. So wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer Mitglied des Roten Kreuzes gewesen sei (A2/9 S. 2; A8/26 S. 5 Fragen 14 und 16). Jedoch machte der Beschwerdeführer weder in der Empfangszentrumbefragung noch in der Bundesanhörung Asylvorbringen in Zusammenhang mit seinen Aktivitäten beim Roten Kreuz geltend, obwohl er sich in den Befragungen umfassend zu seinen Fluchtgründen äussern konnte und er weiter gefragt wurde, ob er noch andere Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt habe (A2/9 S. 5) beziehungsweise, ob er noch Aussagen machen wolle, die er bis anhin noch nicht habe vorbringen können (A8/26 S. 23 Frage 148). Der Beschwerdeführer unterlässt es auch in seiner Rechtsmitteleingabe, konkret darzutun, inwiefern die Aktivitäten für das Rote Kreuz zu Problemen geführt haben. Die Ausführungen sind jedenfalls nicht geeignet, die Rüge des nicht vollständig erhobenen Sachverhaltes zu stützen. Damit erweist sich die in der Beschwerdeeingabe sinngemäss erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung als unbegründet.

5.2 Weitere Sachverhaltsabklärungen forderte der Beschwerdeführer hinsichtlich der von ihm behaupteten Mitgliedschaft in der H._______. Diesem Anliegen trug die ARK mit der Botschaftsanfrage vom 28. August 2006 Rechnung, indem die Botschaft um Vornahme entsprechender Abklärungen ersucht wurde (vgl. ARK act. 15). Die diesbezügliche Kritik des Beschwerdeführers ist somit als gegenstandslos zu betrachten.

6.
Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG, EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., 2004 Nr. 1 E. 5a S. 4, 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f. und Nr. 28 E. 3a S. 270).

6.1 Gemessen an diesen Anforderungen ist vorliegend die Feststellung der Vorinstanz, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, nicht zu beanstanden.

6.2 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Bundesanhörung zu Protokoll, F._______ sei seit Januar 2002 inhaftiert gewesen (A8/26 S. 12 Fragen 74 und 75). Später korrigierte er das Verhaftungsdatum von F._______ auf Februar 2001 (a.a.O., Fragen 77, 78). Auch sei F._______ bei seinem Besuch im Januar 2004 noch nicht verurteilt gewesen (a.a.O., Frage 84). Gemäss gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde F._______ am (...) verhaftet und war nicht ununterbrochen inhaftiert. Er befand sich mindestens bis am (...) im Gefängnis Malaka (neu: Centre Pénitentier et de Rééducation de Kinshasa [CPRK]). Später wurde er freigelassen, jedoch im (...), während des Prozesses im Zusammenhang mit dem Mord an Laurent-Désiré Kabila, erneut verhaftet. Während des Prozesses war F._______ auf freiem Fuss. Am (...) wurde F._______ nach einer fast zweijährigen Periode von Untersuchungen freigesprochen. Das Gericht erachtete es als notwendig, gewisse Fragen noch zu vertiefen. (vgl. u.a. The Independent, Witness to Kabila shooting in prison, 9. April 2001; Zimbabwe Independent, Zimbabwe Soldiers guarding kabila murder suspects, 9. April 2001; Amnesty International, RDC - après l'assassinat, des meurtres par l'Etat?, 12. Dezember 2002; Abarundi, Ruandische online Zeitung, Procès Kabila. Les avocats de défense de Mota soutiennent la véracité du témoignage de leur client et récusent sa condamnation, 2. November 2002; DigitalCongo.net, Verdict du procès sur l'assassinat de Laurent-Désiré Kabila, voici la liste des condamnés et des acquittés, 8. Januar 2003). Mit diesen Erkenntnissen stimmt das Abklärungsergebnis der Botschaftsanfrage überein, wonach F._______ durch das "Parquet Militaire" vor dem freisprechenden Entscheid vom (...) freigelassen worden sei und er im Januar 2004 an der Universität von M._______ unterrichtet habe. Dieselbe Antwort erhielt der Beschwerdeführer im Übrigen auch auf seine Anfrage durch Swiss-Exile, wonach F._______ von 2002 bis 2006 an der Universität M._______ unterrichtet habe (vgl. BVGer act. 17). Es bestehen - wie in der Botschaftsabklärung erwähnt (vgl. BVGer act. 2) - keine Anhaltspunkte dafür, dass F._______ nach seinem Freispruch erneut verhaftet worden wäre. Aufgrund der Tatsache, dass die Umstände des Todes von Laurent-Désiré Kabila, die Untersuchungen und der Prozess ein grosses Medienecho auslösten, ist nicht einsehbar, weshalb der Beschwerdeführer und der Präsident der H._______ über die Freilassung und den Freispruch von F._______ nicht informiert gewesen sein wollen (vgl. A8/29 S. 14 f. Fragen 87 ff.) und der Beschwerdeführer in Bezug auf den prominenten F._______ nicht besser Bescheid wusste. An dieser Einschätzung vermag auch die am 27. Juli 2006 in Kopie eingereichte
"Ordonnance de mise en liberté provisoire" nichts zu ändern. Diese bestätigt vielmehr, dass der Beweiswert kongolesischer Dokumente als gering eingestuft werden muss, und dass amtliche Dokumente ohne weiteres unrechtmässig erworben werden können. Es gilt als gerichtsnotorisch, dass in der demokratischen Republik Kongo echte amtliche Dokumente frei käuflich sind und sich der Inhalt von Dokumenten, welche einer Echtheitsprüfung standhalten würden, als falsch erweisen kann. Vor diesem Hintergrund und in Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles - so auch der Tatsache, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht legal in den Besitz dieses Gerichtsdokuments hätte gelangen können, - kommt der eingereichten "Ordonnance de mise en liberté provisoire" kein Beweiswert zu.

6.3 Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, Namen von Inhaftierten zu nennen (vgl. A8/26 S. 10 und S. 17 Fragen 55, 57, 113), die er in den Jahren 2001 bis 2004 besucht haben will. Der Beschwerdeführer erläuterte anlässlich der Bundesanhörung, dass er sich jeweils bei seinen Besuchen nach bereits besuchten Häftlingen erkundigt oder Personen mehrmals aufgesucht habe (a.a.O. S. 11 Fragen 65, 66). Gemäss seinen Ausführungen wurde dem Gefängnisdirektor mündlich berichtet und im Hauptsitz der H._______ ein schriftlicher Bericht über die Besuche erstellt. Aufgrund des langjährigen Engagements des Beschwerdeführers für Inhaftierte wären deshalb zumindest die Nennung einiger Namen beziehungsweise der zuletzt besuchten Inhaftierten zu erwarten gewesen.
Es entbehrt im Übrigen auch der Logik, dass der Beschwerdeführer alleine zur Verantwortung gezogen worden sein will, hat er doch nicht als Einzelperson Inhaftierte besucht und der Gefängnisleitung Bericht erstattet, sondern im Rahmen und im Auftrag der Organisation H._______ gehandelt. Es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass insbesondere auch gegen die H._______ als Organisation beziehungsweise deren Leitung vorgegangen worden wäre.

6.4 Weiter hinterlässt die vom Beschwerdeführer geschilderte Flucht aus dem Gefängnis einen konstruierten und unrealistischen Eindruck. Der Beschwerdeführer erklärte zunächst, mehrere Wärter hätten geschlafen (A2/9 S. 4; A8/26 S. 16 Fragen 101, 102). Später gab er auf Nachfrage hin zu Protokoll, es habe lediglich einen Wärter gegeben (a.a.O. Frage 105). Unabhängig von der Anzahl der Wärter ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Zelle mit neun Inhaftierten hätte offen gewesen sein sollen. Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Vorbringen nicht so sehr aus der "europäischen Perspektive" zu betrachten seien (vgl. Beschwerde S. 4), vermag nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Zudem ist nicht plausibel, dass dem Beschwerdeführer die fünfzig Dollar, von welchen er zwanzig für die Reise nach Brazzaville benötigt habe, während seiner Inhaftierung nicht abgenommen worden sind (A8/26 S. 16 Frage 106).

6.5 Mit den Einwendungen in der Beschwerde und in den ergänzenden Eingaben wird in den erwähnten Punkten kein glaubhafteres Bild gezeichnet. Schliesslich sind weder die im vorinstanzlichen Verfahren noch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel geeignet, eine andere Beurteilung des Sachverhaltes herbeizuführen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist das Schreiben des Präsidenten der H._______ vom 23. Juli 2004 (ARK act. 71 und 73) als blosses Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren, zumal dieses lediglich in Kopie vorliegt. Auch ist darauf hinzuweisen, dass sich die Angaben im Bestätigungsschreiben nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers decken. So wird im Schreiben des Präsidenten der H._______ festgehalten, F._______ habe sich im Pavillon (...) befunden. Der Beschwerdeführer jedoch hatte zu Protokoll gegeben, F._______ sei nach einem Aufenthalt im Pavillon (...) in den Pavillon (...) transferiert worden (A8/26 S. 14 f. Frage 94).

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht hält es alsdann nach Abwägung der dafür und dagegen sprechenden Gründe nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben, dass der Beschwerdeführer unter den von ihm behaupteten Umständen in der geschilderten Notsituation fliehen musste. Mit seinen diesbezüglichen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer somit den reduzierten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Aufgrund der dargelegten Gesamtumstände kann offen bleiben, ob und allenfalls seit wann die vom Beschwerdeführer genannte Organisation H._______ bestand und in welcher Form sie allenfalls tätig war.

6.7 Auch die im Verlauf des Beschwerdeverfahrens vorgebrachten Ausführungen zu einem vom Beschwerdeführer im (...) angeblich entwendeten vertraulichen Geheimdokument vermögen keine Gefährdung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Zunächst lässt der Umstand, dass der Beschwerdeführer den fraglichen Sachverhalt nicht bereits bei Einreichung des Asylgesuches geschildert hat, Zweifel an dessen Glaubhaftigkeit aufkommen. Die vom Beschwerdeführer für dieses Verhalten genannten Gründe überzeugen nicht, wurde er doch anlässlich der Anhörung vom 6. Juni 2005 ausdrücklich auf die Verschwiegenheitspflicht der mit dem Verfahren befassten Personen einerseits und auf die ihn treffende Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht anderseits hingewiesen (vgl. A8/26 S. 2). Wenig überzeugend erscheint zudem, dass der Beschwerdeführer nach dem Verschwinden eines geheimen und vertraulichen Dokumentes lediglich informell befragt worden wäre. Die Angaben des Beschwerdeführers, er habe das Dokument im (...) an einen geheimen Ort im Ausland bringen lassen, sind sodann als vage zu bezeichnen und es ist nicht einsichtig, weshalb der Beschwerdeführer diesfalls nicht mehr Zugriff auf das Originaldokument haben sollte und nur eine teilweise kaum lesbare Kopie einreichte. Was schliesslich den Inhalt des eingereichten Dokumentes anbelangt, geht daraus in keiner Art und Weise hervor, dass es sich dabei um ein vertrauliches Geheimdokument handelt, zumal dessen Inhalt zumindest teilweise offenbar bereits im Jahr 2002 bekannt war (vgl. taz-die tageszeitung, Tür zu, viele Fragen offen, 15. Januar 2002). Ebenso wenig ist ersichtlich, wer das Schreiben überhaupt verfasst haben soll. Nach dem Gesagten bestand beziehungsweise besteht kein Anlass, das Verfahren zu suspendieren.

6.8 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde und auf weitere Beweismitteleingaben näher einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in den Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung herbeizuführen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

7.
Zu prüfen bleibt angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers, ob ihm zufolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen ist.

7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. BVGE D-3357/2006 vom 9. Juli 2009 E. 7.1, EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff., EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f.).

7.2 Aus den vom Beschwerdeführer zahlreich zu den Akten gegebenen Unterlagen geht hervor, dass er sich in der Schweiz für die Belange der Flüchtlinge aus Kongo (Kinshasa) engagiert. Zudem kann von einer Mitgliedschaft des Beschwerdeführers in der Organisation I._______ ausgegangen werden. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass sich aus diesen Aktivitäten kein besonderes politische Profil ableiten lässt. Weder wird vom Beschwerdeführer dargetan noch ist aus den Akten ersichtlich, inwiefern sich die genannte Organisation beziehungsweise der Beschwerdeführer persönlich in der Öffentlichkeit besonders exponiert hätte. Hinzu kommt, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts politische Parteien heute in Kongo (Kinshasa) weitgehend frei tätig sein können. In der Nationalversammlung sind gegenwärtig 70 Parteien vertreten, im Senat 26. Immer wieder äussern sich Vertreter der Opposition regierungskritisch (US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2007, Democratic Republic of the Congo, 11.03.2008; International Crisis Group, Congo: Consolidating the Peace, 05.07.2007). Vor diesem Hintergrund ist umso weniger anzunehmen, eine regierungskritische exilpolitische Betätigung, wie sie der Beschwerdeführer darlegt, führe bei der Rückkehr in den Heimatstaat in jedem Fall zu Repressionsmassnahmen. Entsprechend sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach die kongolesischen Behörden wegen der Aktivitäten des Beschwerdeführers ein Strafverfahren oder andere behördliche Schritte gegen ihn eingeleitet hätten. Es besteht daher kein Anlass zur Vermutung, der Beschwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.

7.3 Zu keinem anderen Schluss führt die vom Beschwerdeführer behauptete Mitgliedschaft bei der H._______. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer im Namen dieser Organisation während seines Aufenthalts in der Schweiz in besonderer Weise exponiert hätte. Zudem blieb selbst der Präsident der H._______, obschon angeblich in Kinshasa wohnhaft, offenbar von behördlicher Seite unbehelligt. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass Menschenrechtsaktivisten im Heimatstaat des Beschwerdeführers behördlicherseits gewissen Schikanen ausgesetzt sind, vermag alleine die (angebliche) Mitgliedschaft in einer Organisation, welche sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt, nicht zur Annahme eines subjektiven Nachfluchtgrundes zu führen.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kongo (Kinshasa) ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.4.1 Hinsichtlich der allgemeinen Situation in Kongo (Kinshasa) kann, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf die detaillierte, noch von der ARK erstellte und in EMARK 2004 Nr. 33 publizierte Lageanalyse zu diesem Land verwiesen werden, welche das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen als im Wesentlichen weiterhin zutreffend erachtet. Namentlich ist davon auszugehen, dass dort nicht landesweit eine Bürgerkriegssituation oder eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Daran ändern auch die Ende März 2007 stattgefundenen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der regulären Armee und der Garde von Ex-Rebellenschaft Bemba nichts, welcher als Präsidentschaftskandidat Joseph Kabila unterlegen war und sich in der Folge als Führer einer starken und republikanischen Organisation weigerte, seine Leute in die nationale Armee zu integrieren. Nach der Niederlage von Bemba und dessen Flucht in die südafrikanische Botschaft respektive Weiterreise nach Portugal hat sich die Situation in Kongo (Kinshasa) wieder beruhigt. Mittlerweile kann sogar von einer Stabilisierung gesprochen werden, aufgrund derer einem allfälligen Vollzug der Wegweisung unter dem Zumutbarkeitsaspekt keine triftigen Gründe entgegen stehen.
9.4.2 Dem Beschwerdeführer wird eine Anpassungsstörung mit rezidivierenden Angstzuständen und depressiver Reaktion (F 43.22 + 260), (...) sowie chronische (...) attestiert (ARK act. 8 S. 111, act. 9 S. 117 und act. 11 S. 135 ff.). Die medizinische Behandlung erfordert jedoch keinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz, zumal die Reisefähigkeit sowie die Behandlung im Heimatland als gegeben erachtet werden (ARK act. 8 S. 111 und act. 9 S.117). Gemäss dem Arztzeugnis von Prof. Dr. med. Ph. C. muss der Beschwerdeführer gegen den (...) täglich das Medikament ("...") einnehmen. In Bezug auf die chronische (...) werde der Beschwerdeführer wahrscheinlich eine (...)diät einhalten müssen. Gegen eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat spreche "Nichts, so lange erneute Misshandlungen ausgeschlossen sind". Auch lässt das Arztzeugnis vom 12. Juni 2006 nicht auf fehlende Reisefähigkeit schliessen (ARK act. 11 S. 135 f.). Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, macht dies allein den Vollzug noch nicht unzumutbar, hingegen dann, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff., EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Letztere Bedingungen sind für den Beschwerdeführer nicht erfüllt. Nach den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden sind im l'Hôpital Général de Kinshasa (HGK) beziehungsweise in den Universitätskliniken von Kinshasa die medizinischen Infrastrukturen vorhanden, um eine Behandlung des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Aufgrund der Behandelbarkeit der Leiden des Beschwerdeführers in dessen Heimatland ist daher nicht davon auszugehen, er könnte dort die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten oder würde - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert (vgl. EMARK 1995 Nr. 5 E. 6e S. 47, EMARK 1994 Nr. 18 S. 139 ff., Nr. 19 S. 145 ff. und Nr. 20, S. 155 ff.). Das Gesundheitswesen vermag zwar in Kinshasa westlichen Ansprüchen nur dann einigermassen zu genügen, wenn der Betroffene über ausreichende finanzielle Mittel verfügt (vgl. EMARK 2004 Nr. 33 E. 8.3. S. 237 f.). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer im Sinne einer Überbrückung offen steht, individuelle Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]) zu beantragen. Das vom
Beschwerdeführer am 28. Dezember 2007 eingereichte Arztzeugnis (BVGer act. 28) ändert am Gesagten nichts. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat eine gute Ausbildung genossen (vgl. A8/26 S. 4 f.) und kann auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen (vgl. A2/9 S. 3). Alles in allem ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat aber im Rahmen der Beschwerdebegehren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG befreit die Beschwerdeinstanz nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aus den aufgezeigten Gründen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgehalten werden, seiner Beschwerde habe es im Zeitpunkt der Beantragung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Blick auf die Erfolgsaussichten an der nötigen Ernsthaftigkeit gefehlt (vgl. BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Zudem wird seine prozessuale Bedürftigkeit durch die eingereichte Unterstützungsbestätigung vom 15. Juli 2005 hinreichend belegt. Damit sind beide kumulativ erforderlichen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb gutzuheissen, und der Beschwerdeführer ist von der Pflicht zur Kostentragung zu befreien. Infolgedessen sind ihm trotz seines Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
den (...) des Kantons E._______ ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105