E-6399/2010 - 2011-10-20 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. August 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6399/2010

Urteil vom 20. Oktober 2011

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Maurice Brodard;

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch Peter Frei, Rechtsanwalt,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 2. August 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger aus B._______, verliess sein Heimatland im Jahr 1997 und stellte am 14. Dezember 1997 in C._______ ein erstes Asylgesuch, welches mit Entscheid vom 10. März 1998 abgewiesen wurde. Nachdem der Beschwerdeführer am 6. August 2001 von den (...) Behörden am Flughafen D._______ erfasst wurde, als er versuchte, mit gefälschten Papieren von E._______ nach F._______ zu fliegen, schoben diese ihn gestützt auf die Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Feststellung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO) in C._______ zurück. Am 26. Mai 2003 suchte er zum zweiten Mal in C._______ um Asyl nach. Dieses Gesuch wurde mit Entscheid vom 28. Mai 2003 ebenfalls abgewiesen. Am 19. Oktober 2004 stellte er in C._______ ein drittes Mal ein Asylgesuch, welches die Behörden von C._______ mit Urteil vom 22. Oktober 2004 abwiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. November 2004 ebenfalls abgewiesen. Am 6. April 2005 führten ihn die Behörden von C._______ nach Teheran zurück.

Eigenen Aussagen gemäss verliess der Beschwerdeführer sein Heimatland am 27. Dezember 2006 erneut und gelangte auf dem Landweg und nach einem Aufenthalt von ungefähr zwei Wochen in G._______ per LKW nach H._______. Von dort wollte er am 18. Januar 2007 via E._______ und F._______ mit einem gefälschten französischen Aufenthaltstitel (Carte de résidence) und einem iranischen Reisepass nach F._______ reisen. Aufgrund einer polizeilichen Grenzkontrolle in E._______ wurde er am 18. Januar 2007 in die Schweiz zurückgewiesen, wo er tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ um Asyl nachsuchte.

Anlässlich der Kurzbefragung im EVZ I._______ vom 8. Februar 2007 sowie der Anhörung durch das BFM vom 8. November 2007 und der ergänzenden Anhörung von 8. April 2010 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, dass er aus einer politischen Familie stamme und von 1979/1980 bis zu seiner Ausreise am 27. Dezember 2006 in B._______ gelebt habe. Dort habe er zuletzt (...) und sei im (...) tätig gewesen. Nach seiner Rückkehr aus C._______ am 6. oder 7. April 2005 habe er seine Geschäftsbeziehungen als (...) wieder aufgenommen und sein (...) weitergeführt. Aufgrund seiner in C._______ begonnen politischen Aktivitäten (Teilnahme an Demonstrationen gegen das iranische Regime) habe er im August/September 2005 mit dem Koordinationskomitee für die demokratische Studentenbewegung in B._______ Kontakt aufgenommen und sich auch im Iran politisch engagiert, indem er Flugblätter verteilt und organisatorische Aufgaben wahrgenommen habe. Am 21. Januar 2006 sei er nach Verlassen einer Versammlung von Unbekannten angesprochen, in einen Wagen gezerrt und an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden. Dort hätten sie ihn wegen seiner regimefeindlichen Aktivitäten während 48 Stunden verhört und ihm mit Folter und seiner Hinrichtung gedroht. Schliesslich sei er mangels Beweisen wieder entlassen worden. Am 31. März 2006 sei er aufgrund seiner politischen Aktivitäten bis am 13. April 2006 während 13 Tagen in Haft gesetzt, verhört und gefoltert worden. Aus denselben Gründen sei er am 27. Juli 2006 zu Hause verhaftet und an einen ihm unbekannten Ort mitgenommen worden. Dort sei er während drei Tagen gefoltert worden. Am dritten Tag sei er vom zentralen Revolutionsgericht in B._______ zum Tode verurteilt und ins Gefängnis verlegt worden. Mit Urteil vom 1. August 2006 sei er vom Gericht zum Tode verurteilt worden. Gegen dieses Urteil habe sein Anwalt, M. S., Berufung eingelegt. Innerhalb der folgenden zwei Monate hätten vier weitere Gerichtsverhandlungen gefolgt. Aufgrund schwerer Herzbeschwerden seiner Mutter habe man ihm am 27. Dezember 2006 gegen Bezahlung einer Kaution von 150 Mio. Tuman drei Tage Hafturlaub bewilligt. Vor diesem Hintergrund sei er noch am selben Tag zusammen mit (...) nach J._______ (iranisch/türkische Grenze; Anmerkung Bundesverwaltungsgericht) gereist. Der (...), welcher früher Angestellter dieses Grenzpostens gewesen sei, habe den diensthabenden Grenzbeamten bestochen, so dass er (der Beschwerdeführer) mit seinem iranischen Pass legal in die Türkei habe ausreisen können. Von der Türkei aus sei er mit einem gefälschten Ausweis nach H._______ weitergereist. Nach seiner Flucht Ende 2006 hätten die Behörden sein Geschäft versiegelt, ihm die Bewilligung entzogen und die
Geschäftspapiere sowie seinen PC konfisziert. Am 8. November 2008 habe sein jüngerer Bruder seinetwegen den Iran verlassen und in der Schweiz am 28. November 2008 um Asyl nachgesucht (vgl. N (...), Geschäftsnummer E-6691/2010).

In der Schweiz sei er bis im September 2009 Mitglied des Demokratischen Vereins für Flüchtlinge (DVF) gewesen und habe als Journalist und Autor regimekritische Artikel über die politische Lage im Iran geschrieben, welche er auf seinen Webblog-Adressen (... und ...) aufgeschaltet habe. Auch habe er einen kurzen Artikel in der Zeitung "(...)" publiziert. Weiter verwies er auf seine journalistische Tätigkeit in den Jahren 2007 bis 2009 hin. Ferner sei er in den Jahren 2007 bis September 2009 als Moderator beim politischen Radiosender (...) (empfangbar im Grossraum K._______) tätig gewesen, wo er sich zusammen mit zwei anderen Personen über die politische Lage im Iran geäussert habe.

Als Beweismittel legte der Beschwerdeführer seinen gefälschten iranischen Reisepass und seinen iranischen Führerschein zu den Akten.

Für den Inhalt der weiteren Vorbringen wird auf die Protokolle und die Akten verwiesen.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 15. April 2010 reichte der Beschwerdeführer eine fremdsprachige Dokumentation seiner wichtigsten exilpolitischen Aktivitäten (Internetausdrucke, Texte in Farsi, einen Ausschnitt aus der Zeitung [...] Nr. 1166 sowie eine CD mit Aufnahmen der Radio-Sendungen von [...]) zu den Akten.

B.b. Mit Verfügung vom 4. Mai 2010 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, die fremdsprachigen Dokumente gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in eine Amtssprache vollständig übersetzt nachzureichen. Mit Eingabe vom 14. Mai 2010 reichte er die Dokumente, welche er teilweise selbst und mit Hilfe des Google-Translator-Programms übersetzt habe, ein.

C.
Mit Verfügung vom 2. August 2010 - eröffnet am 10. August 2010 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 8. September 2010 - Datum Poststempel - liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erheben und - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei.

Mit der Beschwerde reichte er eine fremdsprachige eidesstattliche Erklärung sowie eine Passkopie seines Vaters, ein fremdsprachiges Referenzschreiben des (...) vom 2. September 2010 und weitere fremdsprachige Auszüge aus seinem Webblog ein.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2010 hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig setzte sie ihm Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses. Der Kostenvorschuss wurde am 17. September 2010 fristgerecht geleistet.

F.
Mit Eingabe vom 9. November 2010 liess der Beschwerdeführer einen Therapiebericht von Frau lic. phil. P. (...) vom 26. Oktober 2010 einreichen.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 19. April 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde und verwies vollumfänglich auf seine Erwägungen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Eine Ausnahme gemäss Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ist vorliegend nicht gegeben. Demnach entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im gegebenem Fall endgültig.

1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Das BFM führt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen hielten weder den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. In Bezug auf Art. 7 AsylG führte das BFM aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen und zum Verhalten nach seiner Ausreise seien zweifelhaft und widersprüchlich ausgefallen. So habe er einerseits erklärt, er sei aus dem Iran geflüchtet, weil er wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt worden sei, um andererseits zu Protokoll zu geben, er sei nach gelungener Flucht mit einem gefälschten Reisedokument durch mehrere europäische Länder gereist, ohne die jeweiligen Behörden um Schutz zu ersuchen. Indem er erst nach der Einvernahme durch die Grenzpolizei von E._______ in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, widerspreche sein Verhalten dem Vorgehen einer tatsächlich verfolgten Person. Eine solche suche erfahrungsgemäss nach geglückter Flucht unverzüglich um Asyl nach. Ferner habe er sich erst auf entsprechenden Vorhalt im Rahmen der Bundesanhörung vom 8. November 2007 zu seinen früheren Europaaufenthalten und zu den bereits durchlaufenen Asylverfahren geäussert.

Obschon dem Beschwerdeführer die Dringlichkeit der Einreichung der Dokumente bewusst gewesen sei, habe er nichts unternommen, um seine Vorbringen zu belegen. In diesem Zusammenhang habe er anlässlich der Befragung einerseits angegeben, er könne entsprechende Dokumente bei seinem iranischer Anwalt anfordern und zustellen lassen (vgl. Akten BFM A1/10 S. 6), um andererseits während der Anhörung zu Protokoll zu geben, sein iranischer Anwalt werde diese dem BFM zukommen lassen (vgl. A14/26 S. 2). Auf entsprechendes Schreiben des BFM vom 1. Dezember 2011 an seinen Rechtsvertreter, habe dieser letzten Endes in seinem Antwortschreiben ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich sei, die in Aussicht gestellten Beweismittel zu beschaffen, zumal der iranische Anwalt sein Mandat niedergelegt habe und die Herausgabe der Akten verweigere. Diese Schilderungen würden dem Verhalten einer tatsächlich in der geltend gemachten Art und Weise verfolgten Person widersprechen, zumal diese, trotz allfälliger Schwierigkeiten, alles daran setzen würde, um die vorhandenen Belege für ihre Bedrohung zu beschaffen.

Des Weiteren seien seine Vorbringen in Bezug auf sein Verhalten im Iran zweifelhaft ausgefallen. So sei nicht nachvollziehbar und widerspreche der allgemeinen Erfahrung, dass der Beschwerdeführer trotz seiner schlimmen Erfahrungen anlässlich der zweiten Verhaftung vom 31. März 2006 erneut an einer Demonstration teilgenommen, sich dabei exponiert und nicht in Sicherheit gebracht habe, obwohl seine Teilnahme offenbar nachgewiesen und seine Mutter wegen ihm bereits telefonisch bedroht worden sei.

Zudem könnten dem Beschwerdeführer seine Schilderungen zur Art wie er den Grenzübergang in J._______ mit Hilfe von (...), der früher bei diesem Grenzposten tätig gewesen sei und der die Zollbeamten bestochen haben soll, nicht geglaubt werden. Erfahrungsgemäss sei auszuschliessen, dass jemand, der von den iranischen Sicherheitskräften verfolgt werde, mit eigenen Reisedokumenten über den genannten Grenzübergang ausreisen könne. Ausreisende müssten strenge und langwierige Kontrollen passieren, die von Angehörigen der Sicherheitskräfte, der Passbehörden und des Informationsministeriums durchgeführt würden. Um die Möglichkeit von Bestechungsabsprachen zu verhindern, würden zudem die Grenzbehörden ständig ausgewechselt. Bezeichnenderweise habe sich der Beschwerdeführer zum Verlauf der Grenzkontrollen unklar und widersprüchlich geäussert, indem er anlässlich der ergänzenden Anhörung angegeben habe, der iranische Grenzposten habe den notwendigen Ausreisestempel in seinem Pass angebracht, worauf ihm der türkische Grenzposten die Einreise bewilligt habe. Da er von (...) begleitet worden sei, habe es keine Probleme gegeben. Ergänzend habe er angeführt, dass eine Person den Pass abgestempelt, eine andere die Leibesvisitation gemacht und eine dritte sein Gepäck kontrolliert habe (vgl. A33/13 S. 4 f.). Indem er zunächst ausgesagt habe, zwei Personen seien für den Passeintrag zuständig gewesen (vgl. A14/26 S. 16), um in der ergänzenden Anhörung zu Protokoll zu geben, es sei eine Person gewesen (vgl. A33/13 S. 5), habe er auch zu der Anzahl der involvierten Beamten unstimmige Angaben gemacht. Angesichts der riskanten Situation der Kontrollen wäre zu erwarten gewesen, dass er diese in allen Einzelheiten genau hätte schildern können. Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine geltend gemachten politischen Aktivitäten sowie die damit verbundene Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft darzustellen.

4.2. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, das BFM habe zu Unrecht festgestellt, dass seine Vorbringen unglaubhaft ausgefallen seien, und damit Bundesrecht verletzt. Übereinstimmend mit dem BFM geht jedoch auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsgründe als unglaubhaft zu werten sind und er folglich im Zeitpunkt des (erneuten) Verlassens seines Heimatlandes nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden ist. Aufgrund der Akten erweisen sich die ausführlichen Erwägungen des BFM zu den Vorfluchtgründen als zutreffend und es kann vorweg darauf verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen: Dass sich die Fluchtgründe erst nach seiner Rückschaffung aus C._______ ergeben haben sollen, stellt - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - keine taugliche Erklärung für das anfängliche Verschweigen seines Auslandaufenthalts dar. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht wie auch der Wahrheitspflicht wäre der Beschwerdeführer gehalten gewesen, bereits anlässlich der Empfangszentrumsbefragung alle wesentlichen Umstände, die zu seiner Ausreise geführt haben, zu erwähnen, wozu vorliegend auch die in C._______ durchlaufenen Asylverfahren zu zählen sind, zumal der Beschwerdeführer selbst seine Verfolgungsgeschichte auch als Fortsetzung seiner in C._______ begonnenen politischen Aktivitäten darstellt. Aufgrund der Tatsache, dass er versucht hat, relevante Sachverhaltselemente zu verheimlichen, steht seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage. Sodann ist das Vorbringen in seiner Beschwerdeschrift, er habe alles in seiner Macht stehende unternommen, um die einverlangten Beweismittel bei seinem ehemaligen iranischen Anwalt M. S. zu beschaffen, wenig überzeugend. Mit dem BFM ist festzuhalten, dass eine wirklich verfolgte Person alles unternimmt, um seine Verfolgungsgeschichte zu untermauern, respektive entsprechende Bemühungen von sich aus offen legt, was der Beschwerdeführer indes nicht getan hat. Dass er zuerst angibt, er könne Beweismittel über seinen Anwalt beschaffen und werde diese dem BFM einreichen, um später im Verfahren auf entsprechende Aufforderung hin, zu behaupten, sein Anwalt habe das Mandat niedergelegt und weigere sich, die Akten herauszugeben, wirkt wenig überzeugend. Das Vorbringen in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe danach versucht, über seine Familie mit seinem Anwalt Kontakt aufzunehmen, dieser sei jedoch unauffindbar, bleibt sodann eine blosse Behauptung ohne jeglichen Beleg und macht die diesbezüglichen Ausführungen auch nicht glaubhafter. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es -
entgegen dem Einwand des Beschwerdeführers, es sei im Zweifelsfall eine Botschaftsabklärung durchzuführen - nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise mögliche Gefährdungssituation im Heimatland einer asylsuchenden Person abzuklären. Hier findet der in Art. 12 VwVG verankerte Untersuchungsgrundsatz vernünftigerweise seine Schranken und der Beschwerdeführer ist auf seine in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht zu verweisen. Ferner ist mit dem BFM einig zu gehen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seinem Verhalten im Iran, wonach er trotz seiner schlimmen Erfahrungen mit den iranischen Behörden weiterhin an Demonstrationen teilgenommen, sich dabei exponiert und nicht in Sicherheit gebracht habe, dies obschon seine Mutter seinetwegen bereits telefonisch bedroht worden sei, als mit Zweifeln behaftet zu werten sind. Angesichts der Tatsache, dass die iranischen Behörden in aller Härte gegen regimekritische Staatsangehörige vorgehen und diese den Aufenthaltsort und die Telefonnummer des Beschwerdeführers kannten, wäre es für sie ein Leichtes gewesen, ihn bereits früher zu Hause festzunehmen, hätten sie ein Interesse an seiner Person gehabt. Dass zahlreiche Personen der iranischen Oppositionskreise seit Jahren erhebliche Repressionen hinnehmen müssten, vermag die Glaubhaftigkeit seiner Darstellung nicht zu zementieren. Weiter äusserte sich der Beschwerdeführer zu seiner Flucht aus dem Iran in sehr oberflächlicher Weise und konnte zu konkreten Fragen keine detaillierten Angaben machen. Insbesondere in Bezug auf die Art und Weise seines Grenzübertritts sowie über den Verlauf der Grenzkontrolle machte er widersprüchliche Angaben, indem er zunächst ausführte, der (...) habe den diensthabenden Grenzbeamten bestochen, zwei Personen seien es gewesen, die seinen Pass gestempelt hätten, er sei mit diesem Pass ausgereist (vgl. A14/26 S. 16). In der ergänzenden Anhörung machte er demgegenüber geltend, ein vom Freund des Vaters bestochener Grenzbeamter habe seinen Pass gestempelt, es seien jeweils drei Grenzbeamte, je zuständig für Passkontrolle, Leibesvisitation und Gepäckkontrolle (vgl. A33/13, S. 5). Diese ungereimten Aussagen können nicht mit dem Vorliegen eines Missverständnisses erklärt werden, zumal der Beschwerdeführer anlässlich der beiden Anhörungen genügend Gelegenheit gehabt hätte, allfällig auftretende Missverständnisse zu klären. Angesichts der Tatsache, dass Bestechungsabsprachen schwere Folgen für das Grenzpersonal haben, kann zudem nahezu ausgeschlossen werden, dass ein Grenzwärter das Risiko auf sich nehmen würde, um einen solchen Gefälligkeitsakt für einen angeblichen ehemaligen Arbeitskollegen auszuführen, mit der Gefahr, selbst harte
Repressalien seitens der iranischen Behörden gewärtigen zu müssen, weshalb dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden kann, die Grenze auf die von ihm geschilderte Weise überschritten zu haben. Die von ihm ins Recht gelegten Kopien (eidesstattliche Erklärung des Vaters sowie von drei früheren Angestellten mit Passkopie und englischer Übersetzung), die belegen sollen, dass (...) früher häufig im Ausland gewesen und in der Tourismusbranche tätig gewesen sei, sind nicht geeignet, um zu einem anderen Schluss zu gelangen. Darüber hinaus werden damit auch die Fluchtgründe nicht belegt oder zumindest glaubhaft gemacht. Abgesehen davon, dass diese Erklärung bloss in Kopie vorliegt, ist sie darüber hinaus auch nicht geeignet, die behaupteten Kontakte zu den Grenzbehörden zu belegen. Auch dass (...) während zehn Jahren Inhaber eines Reisebüros gewesen sei und dabei ein weitreichendes Beziehungsnetz entwickelt habe - worunter auch enge Kontakte zu Offizieren, die an der iranischen Westgrenze zum Irak und der Türkei stationiert gewesen seien -, ändert nichts an der Sachlage. Darüber hinaus ist festzustellen, dass er sich insoweit widersprüchlich äusserte, als er anlässlich der Befragung vom 8. Februar 2007 einerseits angab, er sei vom 21. Januar 2005 bis am 23. Januar 2005 im Gefängnis gewesen (A1/10 S. 6) und andererseits im Rahmen der Anhörung vom 8. November 2007 im Widerspruch dazu zu Protokoll gab, er sei erst am 7. April 2005 aus C._______ in den Iran zurückgekehrt, wo er noch im Transitbereich des Flughafens Teheran von den iranischen Behörden während 48 Stunden festgehalten, verhört und dabei gefoltert worden sei (vgl. A14/26 S. 7, S. 10 und S. 13). Seine Behauptung anlässlich der Anhörung vom 8. November 2007, der gregorianische Kalender sei anlässlich der Befragung im EVZ I._______ falsch umgerechnet worden und er habe ausgesagt, das erste Mal am 1. Januar 2006 und nicht am 1. Januar 2005 verhaftet worden zu sein (vgl. A14/26 S.7), vermag diesen Widerspruch nicht zu erklären, zumal er die Richtigkeit seiner protokollierten Aussagen unterschriftlich bestätigte.

4.3. Insgesamt sind den Akten somit keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit in absehbarer Zukunft mit asylrelevanten Verfolgungshandlungen seitens des iranischen Staates hätte rechnen müssen.

5.

5.1. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.2. Allgemein sind subjektive Nachfluchtgründe dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ehamaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). Der Asylausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993).

5.3. In Bezug auf die subjektiven Nachfluchtgründe führte das BFM aus, angesichts der unglaubhaften Darstellungen betreffend das politische Engagement des Beschwerdeführers bestehe kein Grund zur Annahme, er sei vor dem Verlassen des Iran als regimefeindliche Person ins Blickfeld der dortigen Behörden geraten. Damit sei auch nicht anzunehmen, er sei nach seiner Ankunft in der Schweiz wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten ins Blickfeld der iranischen Behörden gelangt. Zudem würden sich seine exilpolitischen Aktivitäten insgesamt kaum von den üblichen Aktivitäten anderer Iraner abheben, weshalb davon auszugehen sei, die iranischen Behörden betrachteten ihn nicht als Bedrohung für das iranische Regime. Jedenfalls erscheine er nicht als Person mit klar definierten oppositionspolitischen Vorstellungen und persönlichem Agitationspotenzial, um eine Gefährdung des iranischen Regimes zu begründen. Zudem weise seine öffentlich vorgetragene Kritik am Regime insgesamt nicht die nötige Intensität auf, um bei den iranischen Behörden den Eindruck zu erwecken, dass er zu einer Gefahr für das Regime werde. Auch könnten den Akten keine Hinweise entnommen werden, dass die iranischen Behörden von seinen Aktivitäten Kenntnis genommen oder gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe hielten demnach den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. In seiner Vernehmlassung vom 19. April 2011 führte das BFM sodann ergänzend aus, ihm sei die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu den subjektiven Nachfluchtgründen bestens bekannt, weshalb darauf verzichtet werden könne, das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil (D-4927/2006 vom 26. April 2010) zu konsultieren.

5.4. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, das BFM gehe fehl in seiner Annahme, dass sich seine Aktivitäten kaum von jenen anderer iranischer Staatsangehöriger abheben würden; dies gelte insbesondere für den von ihm redigierten Webblog. Es entziehe sich zwar seiner Kenntnis, ob er unmittelbar seit seiner Einreise in die Schweiz unter Beobachtung der iranischen Agenten stehe, jedoch sei er sich sicher, dass die von ihm und seinen Kollegen verfassten und im Radio (...) ausgestrahlten Beiträge Ziel geheimdienstlicher Nachrichtenbeschaffer aus dem Iran und damit als subjektive Nachfluchtgründe zu würdigen seien. Auch seine jahrelange Mitgliedschaft bei der DVF und seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Exilopposition in der Öffentlichkeit sowie im Internet, sprächen für das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe.

Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5300/2006 vom 29. August 2007 in E. 6.3, wo klar definiert werde, über welche Möglichkeiten die iranischen Behörden verfügten, um seine Staatangehörigen im Ausland zu überwachen, müsse auch vorliegend angenommen werden, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Aktivitäten bei der iranischen Exilopposition in den Fokus der iranischen Behörden gelangt sei. Dies gehe klar aus seinen zu den Akten gereichten Dokumenten hervor. Darin sei zu erkennen, dass er an verschiedenen Kundgebungen und Demonstrationen der iranischen Exilopposition teilgenommen und sich jeweils in vorderster Position profiliert habe. Zudem habe er sich journalistisch und im (...) kritisch gegen das Regime geäussert.

Zu berücksichtigen sei ferner, dass er von den heimatlichen Behörden wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten in C._______ festgenommen worden sei. Auch wenn er nach 48 Stunden Haft und mehreren Verhören mangels Beweisen wieder freigelassen worden sei, sei er spätestens seit diesem Zeitpunkt bei den iranischen Sicherheitsbehörden als potentieller Regimegegner aktenkundig. Insgesamt sei damit zu rechnen, dass er durch seine exilpolitischen Aktivitäten den heimatlichen Behörden als Regimegegner namentlich und persönlich bekannt sei.

5.5. In casu ist unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer im geltend gemachten Umfang in der Schweiz exilpolitisch betätigte. Exilpolitische Aktivitäten können - wie oben dargelegt - jedoch nur dann im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen zur Flüchtlingseigenschaft führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr deswegen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre. Nachfolgend ist zu untersuchen, ob diese Voraussetzung im Fall des Beschwerdeführers erfüllt ist.

5.6. Mit Bezug auf den Iran ist in genereller Hinsicht festzuhalten, dass seit der Neufassung des iranischen Strafrechts vom 9. Juli 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe steht (Art. 498-500). Die iranischen Behörden überwachen die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland, wobei davon auszugehen ist, dass sie sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, welche über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrnehmen und/oder Aktivitäten entwickeln, die sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich die iranischen Behörden mittlerweile sehr wohl bewusst sind, dass die exilpolitische Betätigung vieler iranischer Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche oft zunimmt respektive intensiviert wird oder überhaupt erst ab diesem Zeitpunkt einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement und Bewusstsein an sich in einem zweifelhaften Licht erscheinen lässt. Es darf darüber hinaus ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden durchaus in der Lage sind, zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die es geradezu darauf anlegen, sich durch ihre Aktionen bekannt zu machen, zu unterscheiden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 S. 365 f.).

5.7. Zunächst ist festzuhalten, dass - da der Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte - ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten ist.

5.8. Die Auswertung des eingereichten Beweismaterials führt zum Schluss, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe bestehen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Dieser Einschätzung wird auch die Erkenntnis zugrundegelegt, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine derartige Exponierung in der Öffentlichkeit massgebend ist, welche aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form seines Auftritts und nicht zuletzt aufgrund des Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes wird. Der Beschwerdeführer fällt klarerweise nicht in diese Kategorie: Aufgrund der eingereichten Beweismittel, der Anhörung durch das BFM und seinen Eingaben im Asylverfahren ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb der exilpolitisch tätigen Organisation und Partei eine exponierte Kaderstelle innehatte. Er hat wie tausende sich in der Schweiz und anderen europäischen Staaten befindliche iranische Staatsangehörige seit Juli/August 2007 regimekritische Publikationen im Internet und in der Zeitschrift (...) teils mit Namensnennung und Fotographie auf seinen Webblog gestellt und beim Radiosender (...) bis am 9. September 2009 mitmoderiert. Ungeachtet dessen und in Anbetracht, dass er seine Aktivitäten für die DVF im September 2009 aufgegeben habe (vgl. A33/13 S. 10), erscheint es insgesamt nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund des bestehenden Internetmaterials und des Zeitungsausschnittes in der Zeitung (...) identifiziert wurde, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt. Mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeit kann er nicht als besonders engagierter und exponierter Regimegegner qualifiziert werden. Daran ändert nichts, dass er Mitglied der Komala ist, da er für diese nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Selbst für den Fall des Bekanntwerdens seiner exilpolitischen Tätigkeiten hätte er bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden zu gewärtigen, zumal er nicht glaubhaft hat darlegen können, dass er vor der Ausreise aus dem Heimatland dort behördlich verfolgt worden ist, was die Gefahr, aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in der Schweiz bei einer Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden, erheblich vermindert. An dieser Einschätzung ändert auch nichts, dass sein Bruder, welcher am 8. November 2008 in der
Schweiz ebenfalls um Asyl nachgesucht hat, angeblich wegen ihm (dem Beschwerdeführer) zweimal inhaftiert worden sei, konnte doch auch dieser zum Zeitpunkt des Verlassens des Irans und auch heute, keine begründete Furcht vor Verfolgung geltend machen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-6691/2010 vom heutigen Tag). Zudem wusste er - nachdem er bereits zweimal in C._______ um Asyl nachgesucht hatte - bereits nach Erlass deren Urteile, dass er in den Iran zurückzukehren hat. Es ist vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft, dass seine politischen Tätigkeiten in der Schweiz auf einem Prozess ernsthafter Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung basieren. Vielmehr entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche mit seinen exilpolitischen Tätigkeiten den Behörden im Gastland gegenüber den Anschein einer politisch engagierten Person zu erwecken. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise weder verfolgt war noch begründete Furcht vor Verfolgung hatte, mithin jederzeit als unbescholtener Bürger in den Iran hätte zurückkehren können, lassen sich seine exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz nur dadurch erklären, dass er damit einen flüchtlingsrechtlich vermeintlich bedeutsamen Sachverhalt zu kreieren versucht. Auch der Verweis in seiner Beschwerdeschrift auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
D-4927/2006 vom 26. April 2010 und D-5300/2006 vom 29. August 2007 greifen diesbezüglich zu kurz, zumal es sich darin um die Beurteilung exilpolitischer Tätigkeiten von Asylsuchenden handelt, die im Rahmen der DVF - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - erwiesenermassen eine gehobene Stellung bekleideten.

5.9. Angesichts der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese nicht geeignet sind, zu einer anderen rechtlichen Würdigung der Aktenlage zu führen. Es ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21).

7.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2. Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

7.3. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRKdarf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.4. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Es muss auch nicht befürchtet werden, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei einer Rückkehr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wird. Wie bereits festgehalten, konnte er nicht glaubhaft machen, dass er vor der Ausreise behördlich gesucht wurde und es ist nicht anzunehmen, dass er heute gesucht wird. Schliesslich lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.5.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5.2. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Iran ist als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4AuG zu erachten, da er nicht darzutun vermochte, bei einer Rückkehr ins Heimatland einer konkreten Gefährdungssituation im Sinne der zu beachtenden Bestimmung ausgesetzt zu werden. Im Iran herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen wird. In den Akten finden sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er verfügt in seiner Heimat über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz und es ist davon auszugehen, dass er sich nach einer Rückkehr in die Heimat gesellschaftlich und beruflich wird reintegrieren können. Insgesamt bestehen daher keine konkreten Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde.

Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers (vgl. die Therapiebestätigung von Frau lic. phil. F. P. vom 26. Oktober 2010) ist davon auszugehen, dass diese auch im Iran behandelt werden können. Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist im Rahmen der Tatbestandsvariante der medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Der Umstand, dass eine medizinische Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht dem schweizerischen Standard entspricht, bewirkt noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und 5b). Der Beschwerdeführer wird in seinem Heimatland bei Bedarf auf die dort bestehenden und nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts als ausreichend zu bezeichnenden psychiatrischen Behandlungsinstitutionen zurückgreifen können, zumal dort die psychiatrische Betreuung inklusive relativ weitreichender Medikation Teil der medizinischen Grundversorgung ist. Somit stehen dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers keine Gründe medizinischer Natur entgegen. Ergänzend ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei allfälligem Bedarf beim BFM um Ausrichtung einer medizinischen Rückkehrhilfe zu ersuchen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]).

7.5.3. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

7.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem am 17. September 2010 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden mit dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.